01.01.2009 Vom Klima- zum Kinderschutz: Themen, die uns bewegen

Auf ihrer Junisitzung beschäftigte sich die Abteilung IV mit dem Thema Klima- und Umweltschutz. Kompetente Gesprächspartner waren Wolfgang Dosdall und Bernd Mentele vom Klimabüro Lichtenberg, das seit einigen Wochen in der Trägerschaft des Kiezspinne FAS e.V. arbeitet. Diskutiert wurden vor allem Handlungsmöglichkeiten, die sich jedem Einzelnen im Sinne ökologischen Alltagshandeln bieten und die Frage nach dem Kraftwerk der Zukunft. Weiterlesen…

01.01.2009 Ein Diskussionsforum zur Finanzkrise mit Jörg-Otto Spiller

Zu einem öffentlichen Diskussionsforum zur aktuellen Finanzkrise hatten die beiden Hohenschönhausener Abteilungen am 19. November geladen. Gemeinsam mit Jörg-Otto Spiller, Mitglied des Bundestages und ehemaliger finanzpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion diskutierten die Teilnehmer im Sozikulturellem Zentrum Kiezclub Magnet in Hohenschönhausen über die Auswirkungen der Finanzkrise, ihre Ursachen und Risiken sowie über mögliche Handlungsoptionen der Politik. Gleich zum Anfang machte Jörg-Otto Spiller klar, dass er viel lieber über ein anderes Thema referieren würde, bevor er sehr ausführlich die Entstehungsgeschichte der jetzigen Krise erläuterte. Weiterlesen…

01.01.2009 Globalisierung

Eine Standortanalyse und eine Strategie zur Wirtschaftsförderung für den Bezirk Lichtenberg kann (wie für Berlin, wie für Berlin-Brandenburg, wie für Deutschland, wie für Europa) nicht losgelöst von den Entwicklungen der voranschreitenden und allgegenwärtigen Globalisierung erarbeitet werden.

Ganz allgemein steht Globalisierung für Arbeitsplatzabbau in Deutschland, für Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, für ungehemmten Kapitaltransfer und für Armut und verhungernde Menschen. Die Politik hat die Globalisierung nicht erfunden. Globalisierung kann auch nicht aufgehalten werden. Es kann nur darum gehen, die Auswirkungen in den Griff zu bekommen und sozial abzufedern. Es ist wahr, dass die Auswirkungen der Globalisierung von vielen Menschen – auch von Politikern – als bedrohlich empfunden werden. Weiterlesen…

01.01.2009 Nur wer heute ausbildet, hat auch morgen qualifizierte Fachkräfte und kaufkräftige Konsumenten

I.

Was muss geschehen, damit Jugendliche, die idealerweise alle ausbildungsfähig und ausbildungswillig sind, einen Ausbildungsplatz erhalten? Dies scheint eine der entscheidenden Schlüsselfragen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu sein. Weiterlesen…

01.01.2009 Daseinsvorsorge

Was kann, muss, soll der Staat für die Bürger tun?

Was sollte er nicht tun?

Was sind die originären, die unverzichtbaren Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge?

Was sind die politischen Herausforderungen im Kontext der Staatsfinanzen und der globalen Welt?

Wie lauten die sozialdemokratischen Antworten im Gegensatz zu den Antworten der anderen politischen Parteien?

Art 20 GG lautet: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Aus diesem „Sozialstaatsprinzip“ wird die Verpflichtung des Staates abgeleitet, entsprechende wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Weiterlesen…

01.01.2009 Globale Finanzmarkkrise und Neue Verkehrsregeln für die internationalen Finanzmärkte

Worum geht es?

Es geht um den Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte, um das Platzen der zweiten großen Spekulationsblase: nach der Internet-Blase kommt jetzt die Hypotheken-Blase.

Und der Finanzmarkt hat Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Das genau das ist eigentliche Problem. Weiterlesen…

01.01.2009 Jugendkriminalität/Jugendgewalt

Beiträge zu aktuellen und grundsätzlichen politischen Fragen

Was Kocht hier hoch in unserer Mediengesellschaft?

Jugendkriminalität ist ein Medienereignis, weil der hessische Wahlkämpfer Roland Koch das Thema als strategisch hilfreich identifiziert hat. Kochs Gespür für populistische Themen ist überdurchschnittlich gut ausgeprägt, das hat er bereits in seinem letzten Wahlkampf mit der Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Parallelen zu Koch erkennen wir beim neuen französischen Staatspräsidenten Sarkozy, der die Jugendgewalt in den Pariser Vororten ähnlich im Wahlkampf ausnutzte und vom „Pöbel“ und „auskärchern“ sprach. Weiterlesen…

01.01.2009 Nichtraucherschutz durchsetzen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert sich für eine Gesetzesinitiative einzusetzen, welche beinhaltet:

1. In gastronomischen Betrieben egal welcher Größe, in Diskotheken sowie in getränkegeprägter Kleingastronomie soll das Rauchen grundsätzlich untersagt sein.
2. Der Senat von Berlin hat sicherzustellen , dass genügend geschultes Personal bereitgestellt und finanziert wird, dass die den Bezirken zugeordneten Ordnungsämter den Nichtraucherschutz gesetzesgemäß durchsetzen können.

Weiterlesen…

01.01.2009 Kraftfahrzeugssteuer

Die Kraftfahrzeugsteuer soll ab 01.01.2009 oder dem vorher nächst möglichen Datum, wahlweise viertel, halb- oder jährlich zahlbar sein. Weiterlesen…

01.01.2009 Lichtenberg braucht einen Regionalbahnanschluss zum Flughafen Schönefeld

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin als Besteller im Nah- und Regionalverkehr einzusetzen, dass der Bahnhof Lichtenberg und der Bahnhof Ostkreuz einen schnellen Regionalbahnanschluss an den Flughafen Schönefeld erhalten. Eine Durchbindung der Regionallinien aus dem Norden kommend über Hohenschönhausen und Ostkreuz nach Schönefeld ist zu bestellen.