19.11.2009 SPD kritisiert Vattenfall – Erhöhung der Strompreise ist eine unzumutbare Belastung

Die SPD Lichtenberg kritisiert die für nächstes Jahr durch Vattenfall geplante Erhöhung der Strompreise für Berliner Privatkunden um 5,9 %. Eine solche Kostensteigerung kann den Menschen in Zeiten stagnierender oder sinkender Einkommen nicht zugemutet werden.

Auch die geplante Erhöhung der Preise für Gewerbekunden um 8,9% wird kritisiert. In energieintensiven Branchen stellt Strom ein deutlicher Kostenfaktor. Die Preiserhöhung von Vattenfall hat aber auch negative Auswirkungen auf Kleingewerbe und mittelständische Unternehmen, die ohnehin schon massiv unter der Wirtschaftskrise leiden. Dadurch werden weitere Arbeitsplätze gefährdet. Die Preiserhöhung mit den gestiegenen Ausgaben für erneuerbare Energien zu begründen, ist nicht akzeptabel. Zwar sind die Kosten für die Einspeisung erneuerbarer Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in die Stromnetze tatsächlich gestiegen, aber bei weitem nicht in der Größenordnung der geplanten Preiserhöhung. Auch die angekündigten Preiserhöhungen anderer Versorger sind nicht hinnehmbar. Die SPD schließt sich der von zahlreichen Verbraucherverbänden geäußerten Kritik an und empfiehlt den Kunden, einen Wechsel des Stromanbieters zu prüfen.

19.11.2009 SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus kritisiert GASAG – Spekuliert die GASAG auf Verjährung?

Mit Unverständnis reagierte Birgit Monteiro, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, auf das Scheitern der Verhandlungen mit der GASAG.

“Von einem Unternehmen, das mit seiner Auszeichnung für Servicequalität und Kundenzufriedenheit 2009 wirbt, erwarte ich ein Zugehen auf die Kunden und nicht ein Spekulieren darauf, dass möglichst wenige Kunden den Klageweg beschreiten und dadurch Erstattungsansprüche zum Jahresende verfallen”, so Birgit Monteiro. Die Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher und Vertreter der Berliner Verbraucherzentrale hatten sich intensiv um eine außergerichtliche Einigung mit der GASAG bemüht. Rund 300.000 Berliner GASAG-Kunden haben laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs in den Jahren 2005 und 2006 zu viel bezahlt, die entsprechende Preiserhöhungsklausel wurde für ungültig erklärt. Weiterlesen…

19.11.2009 SPD setzt sich für Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollergebnissen ein – CDU will Rückschritt

Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und
Verbraucherschutz des Berliner Abgeordnetenhauses vom 16. November 2009 erklärt die Sprecherin für
Verbraucherschutz der SPD-Fraktion, Birgit Monteiro:
„Die SPD-Fraktion steht für eine Ausweitung der Rechte der Verbraucher und eine größtmögliche Transparenz. Deshalb befürworten wir die Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen wie beim Modellprojekt des Bezirkes Pankow. Berliner Restaurants, Imbissläden, Bäckereien und Kneipen werden regelmäßig überprüft. Pankow listet grobe Verstöße von Betrieben für alle einsehbar im Internet auf. In der heutigen Ausschusssitzung ist deutlich geworden, dass die CDU-Fraktion hinter die derzeitige Fassung des Verbraucherinformationsgesetzes und damit hinter das transparente Bewertungssystem zurückfallen will. Unter der Antragsüberschrift „Gute Noten statt Pranger-Politik“ hat sie sich gegen die Veröffentlichung einer Negativ-Liste gewandt. Weiterlesen…