28.05.2010 Arbeitnehmerinteressen sichern- Demokratie leben!

Das Betriebsverfassungsgesetz hat sich bewährt. In vielen Berliner Betrieben sind und werden im Monat Mai turnusmäßig engagierte ArbeitnehmervertreterInnen und Arbeitnehmervertreter als Betriebsräte und Personalräte gewählt. Die SPD-Lichtenberg fordert alle Arbeitenden auf, sich an diesen Wahlen zu beteiligen und starke Beitriebsräte und Personalräte zu wählen. Das Betriebsverfassungsgesetz ist ein lange erkämpftes, hohes Gut unserer demokratischen Ordnung. Es sichert die betriebliche Mitbestimmung in den Unternehmen und Behörden. Egal ob weitreichende Informations-, Konsultationsrechte oder direkte Mitbestimmung, die Betriebs- und Personalräte brauchen den Rückhalt der Arbeitenden um dann auch eine starke Arbeitnehmervertretung zu sein. In diesem Sinne bitten wir um Ihre Wahl und/oder Ihre Kandidaturen als Bertriebs- und Personalräte.

25.05.2010 HoLi-Stimme Mai 2010

Die neue HoLi-Stimme ist da! Das Informations- und Diskussionsforum der SPD Lichtenberg beschäftigt sich im März mit folgenden Themen:

  • Termine
  • KDV wählt neuen Vorstand
  • Erfolgreiche Regionalkonferenz in Neu-Hohenschönhausen
  • AsF startet wieder durch
  • Europa zu Gast in Lichtenberg
  • Die letzte Krise
  • Wölfe im Schafspelz – die NPD in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg
  • Trauer um Günter Richlitzki
  • Ehrung am Stolperstein Willy Klüsener
  • Putztag in Karlshorst
  • Wir sind jung und brauchen das Geld
  • Putztag in Karlshorst

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17.05.2010 Griechenland-Krise: SPD für Finanztransaktionssteuer

Die Griechenland-Krise nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Kurz nachdem die Europäische Union das finanzielle Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht hatte, geriet die gesamte Euro-Zone in Gefahr. Aufgrund internationaler Währungsspekulationen drohte dem Euro ein massiver Werteverlust. Die Regierungen der EU haben daraufhin ein gigantisches Rettungspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro verabredet. Weitere 250 Milliarden soll der Internationale Währungsfonds (IWF) bereitstellen.

Der deutsche Beitrag zu diesem Paket wird mindestens 123 Milliarden Euro betragen. Dies gab Bundeskanzlerin Merkel letzte Woche bekannt. Damit wird offensichtlich, dass Merkel in der Finanzkrise über Wochen gezögert, verschleiert und taktiert hat. Weiterlesen…

17.05.2010 Diskussionsveranstaltung „Die Verkehrssituation im Südosten Berlins“ mit der Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer

Die SPD Berlin-Lichtenberg lädt zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Thema „Die Verkehrssituation im Südosten Berlins“ ein. Sie findet statt am Dienstag, 01. Juni 2010, von 19.00 – 21.00 Uhr im großen Saal des Kulturhauses Karlshorst Treskowallee 112, 10318 Berlin

Vor wenigen Wochen hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine lang erwartete Verkehrsstudie vorgelegt, in der für den Südosten Berlins die Verkehrsströme bis 2025 prognostiziert und bewertet werden. Diese Studie ist eine wesentliche Grundlage, um für den Stadtraum im Südosten Berlins ein ganz-heitliches Verkehrskonzept zu erarbeiten. Weiterlesen…

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14.05.2010 Für Demokratie und Toleranz

Keine Duldung von rechtsextremen Schändungen im Lichtenberger Weitlingkiez
In der Nacht zum 8. Mai 2010 wurden nun zum dritten Mal in einem Monat die Stolpersteine für die jüdische Familie Loewenberg in der Leopoldstraße geschändet. In der gleichen Nacht wurde das Ehrenmal in der Nöldnerstraße vor der Erlöserkirche mit einem Hakenkreuz beschmiert.

Die Stolpersteine sind ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig. Mit diesen Gedenktafeln soll an das Schicksal der Menschen erinnert werden, die im Nationalsozialismus ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden. Weiterlesen…

11.05.2010 NRW: Schwarz-Gelb abgestraft – Wähler wollen den Wechsel

Die SPD Lichtenberg gratuliert der SPD Nordrhein-Westfalen und Hannelore Kraft zu ihrem hervorragenden Ergebnis. Die Menschen im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland haben Schwarz-Gelb abgewählt, das Land hat die realistische Chance zu einem echten Neuanfang.

Das Wahlergebnis ist auch ein vernichtendes Zeugnis für die Bundesregierung. Seit einem halben Jahr bleibt Schwarz-Gelb im Bund den Beweis seiner Regierungsfähigkeit schuldig. Stattdessen betreibt die Regierung eine konzeptionslose Klientelpolitik. Bereits nach sechs Monaten ist das schwarz-gelbe Projekt faktisch am Ende. Dagegen gibt das Ergebnis berechtigten Anlass zur Hoffnung, dass Hannelore Kraft eine SPD-geführte Regierung bilden kann. Weiterlesen…

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06.05.2010 Wölfe im Schafspelz – die NPD in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg

Unter diesem Titel lud die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 03. Mai in die KULTSchule an der Sewanstraße. Die Eröffnung der  Veranstaltung erfolgte durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden der BVV Manfred Becker mit den Worten: „Die NPD zeigt sich in der Bezirksverordnetenversammlung auch ohne Schafspelz!“ Die rege Beteiligung durch Bürgerinnen und Bürger, Verbänden und anderen Parteien, unterstreicht die Bedeutung dieses Themas für Lichtenberg. Diese lauschten zuerst Ole Kreins (Mitglied der SPD-Fraktion Lichtenberg), Annika Eckel (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus) und  Eva Prausner (Licht Blicke – Netzwerk für Demokratie und Toleranz/pad e.V.) und kamen anschließend in viele Wortbeiträgen und durch Fragestellungen selbst zu Wort.
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