Einträge von admin

SPD begrüßt Vattenfallentscheidung – Kein überdimensioniertes Kraftwerk in Rummelsburg

Die Lichtenberger SPD begrüßt die Entscheidung des Vattenfall – Konzerns, auf den Bau eines überdimensionierten Steinkohlekraftwerks an der Rummelsburger Bucht zu verzichten. Mit der Abkehr von seinen ursprünglichen Plänen, die sich in den letzten Monaten bereits angekündigt hat, hat der Konzern auf die Widerstände im Bezirk und auf Landesebene reagiert und das besonnene, nachdrückliche Handeln […]

Für ein Bürgeramt im Fennpfuhl

Die Abteilung 3 (Ortsverein Fennpfuhl) der SPD Lichtenberg hat am 10.03.2009 in Ihrer Mitgliederversammlung folgenden Antrag an den Kreisvorstand einstimmig beschlossen: Die Abteilung 3 fordert, dass das Bürgeramt Fennpfuhl in Lichtenberg einen festen Raum bekommt in dem seine Tätigkeit nicht durch andere Einrichtungen gestört und der Datenschutz sichergestellt wird. Der Kreisvorstand wird aufgefordert, in der […]

Für einen gemeinsamen Ethikunterricht, gegen einen konfessionellen Religionsunterricht

Die Abteilung 3 (Ortsverein Fennpfuhl) der SPD Lichtenberg hat am 10.03.2009 in Ihrer Mitgliederversammlung folgenden Antrag einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen: Die Abteilung 3 der SPD Lichtenberg erklärt: Die Einführung des Pflichtfaches Ethik ist in Berlin mit dem Ziel beschlossen worden, über alle Konfessionen hinaus in der Schule gemeinsame Werte zu vermitteln und für Toleranz […]

Vom Klima- zum Kinderschutz: Themen, die uns bewegen

Auf ihrer Junisitzung beschäftigte sich die Abteilung IV mit dem Thema Klima- und Umweltschutz. Kompetente Gesprächspartner waren Wolfgang Dosdall und Bernd Mentele vom Klimabüro Lichtenberg, das seit einigen Wochen in der Trägerschaft des Kiezspinne FAS e.V. arbeitet. Diskutiert wurden vor allem Handlungsmöglichkeiten, die sich jedem Einzelnen im Sinne ökologischen Alltagshandeln bieten und die Frage nach […]

Globalisierung

Eine Standortanalyse und eine Strategie zur Wirtschaftsförderung für den Bezirk Lichtenberg kann (wie für Berlin, wie für Berlin-Brandenburg, wie für Deutschland, wie für Europa) nicht losgelöst von den Entwicklungen der voranschreitenden und allgegenwärtigen Globalisierung erarbeitet werden. Ganz allgemein steht Globalisierung für Arbeitsplatzabbau in Deutschland, für Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, für ungehemmten Kapitaltransfer und für […]

Daseinsvorsorge

Was kann, muss, soll der Staat für die Bürger tun? Was sollte er nicht tun? Was sind die originären, die unverzichtbaren Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge? Was sind die politischen Herausforderungen im Kontext der Staatsfinanzen und der globalen Welt? Wie lauten die sozialdemokratischen Antworten im Gegensatz zu den Antworten der anderen politischen Parteien? Art 20 GG lautet: […]

Jugendkriminalität/Jugendgewalt

Beiträge zu aktuellen und grundsätzlichen politischen Fragen Was Kocht hier hoch in unserer Mediengesellschaft? Jugendkriminalität ist ein Medienereignis, weil der hessische Wahlkämpfer Roland Koch das Thema als strategisch hilfreich identifiziert hat. Kochs Gespür für populistische Themen ist überdurchschnittlich gut ausgeprägt, das hat er bereits in seinem letzten Wahlkampf mit der Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft […]

Nichtraucherschutz durchsetzen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert sich für eine Gesetzesinitiative einzusetzen, welche beinhaltet: In gastronomischen Betrieben egal welcher Größe, in Diskotheken sowie in getränkegeprägter Kleingastronomie soll das Rauchen grundsätzlich untersagt sein. Der Senat von Berlin hat sicherzustellen , dass genügend geschultes Personal bereitgestellt und finanziert wird, dass die den […]