Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung am 29.09.2008

Lichtenberg braucht einen Regionalbahnanschluss zum Flughafen Schönefeld

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin als Besteller im Nah- und Regionalverkehr einzusetzen, dass der Bahnhof Lichtenberg und der Bahnhof Ostkreuz einen schnellen Regionalbahnanschluss an den Flughafen Schönefeld erhalten. Eine Durchbindung der Regionallinien aus Oranienburg und Bernau via Berlin-Hohenschönhausen, Berlin-Lichtenberg, Ostkreuz und Berlin-Schöneweide nach Schönefeld ist zu bestellen.

  • von KDV mehrheitlich beschlossen
  • von LPT an AGH-Fraktion überwiesen
  • eingebracht in BVV 23.10.08

Ostkreuz überdachen

Der Senat von Berlin wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Ringbahnsteige des Bahnhofs Ostkreuz eine dauerhafte Überdachung als Schutz gegen Wind und Regen erhalten. Damit ist die ursprünglich geplante Ringbahnhalle gemeint.

  • von KDV mehrheitlich beschlossen
  • von LPT an AGH-Fraktion überwiesen
  • eingebracht in BVV 23.10.08

Zahlweise Kraftfahrzeugsteuer

Die Kraftfahrzeugsteuer soll ab 01.01.2009 oder dem vorher nächst möglichen Datum, wahlweise viertel, halb- oder jährlich zahlbar sein.

  • von KDV beschlossen
  • von LPT beschlossen

Geschwindigkeitsüberwachung in Hauptstraße einsetzen

BVV und Bezirksamt Lichtenberg werden aufgefordert, sich für die Installation einer automatisierten Geschwindigkeitsüberwachung in beiden Fahrtrichtungen in der Hauptstr. in Lichtenberg einzusetzen. Darüber hinaus wird ein Fußgängerüberweg über die Hauptstr. vom S-Bahnhof Rummelsburg zum Wohngebiet an der Rummelsburger Bucht eingerichtet – entweder als Zebrastreifen oder als Fußgängerampel.

  • von KDV mehrheitlich beschlossen
  • in BVV-Fraktion eingebracht

Preis für Berliner Sozialticket dem ALG II-Regelsatz anpassen

Der Berliner Senat wird aufgefordert, die schnellstmögliche Anpassung des Preises für das Berliner Sozialticket von derzeit 33,50 Euro monatlich an den dafür vorgesehenen Bedarf für ALG II-Empfänger von derzeit rund 19 Euro monatlich im ALG II-Regelsatz vorzunehmen. Das Berliner Sozialticket darf nicht mehr kosten als dafür im Regelsatz vorgesehen ist.

  • von KDV mehrheitlich beschlossen
  • von LPT an AGH-Fraktion überwiesen
0 Antworten

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Wollen Sie an der Diskussion teilnehmen?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.