Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung Februar 2013

SPD LogoAm Samstag den 23. Februar 2013 trafen sich die Lichtenberger Kreisdelegierten zu ihrer ersten Versammlung in diesem Jahr.

Begonnen wurde mit der Eröffnungsrede des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß, die sich auf das Thema Mieten und Wohnungsneubau in Berlin konzentrierte und hier die besonders gute Arbeit des sozialdemokratisch geführen Lichtenberger Bezirksamtes hervorhob. Anschließend wurden viele Mitglieder für ihre langjährige Parteimitgliedschaft geehrt.

Dann folgte die Diskussion der Anträge.

An den Landesparteitag gerichtet wurde gefordert, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Rahmenverträge über vergünstigten Mietraum mit den Trägern der sozialen Arbeit abschließen sollen. In einem weiteren Antrag zur Mietenpolitik wurde außerdem beschlossen, dass die Sperrfrist zur Kündigung einer Mietwohnung seitens eines neuen Besitzers von drei auf 7 Jahre verlängert werden soll.

Die Lichtenberger Jusos haben einen umfassenden Antrag zur Internetpolitik eingebracht, der von den Delegierten einstimmig beschlossen wurde.

Anschließend wurden noch diverse Anträge zur Ergänzung des Bundeswahlprogrammes der SPD beschlossen. Außerdem hat sich die Versammlung mit Gleichstellungsfragen innerhalb der SPD Lichtenbergs befasst.

Am Ende der Versammlung gab es anlässlich der Nominierung von Sylvia-Yvonne Kaufmann zur Kandidatin der Berliner SPD bei der Europawahl 2014 noch eine spannende Diskussion zur europäischen Integration im Allgemeinen und der sozialdemokratischen Europapolitik im Speziellen.

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