Bezahlbare Mieten in Lichtenberg?!

Unter diesem Titel diskutierten am 13. Juni die Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Michael Groß, Staatssekretär Ephraim Gothe sowie Dr. Erik Gührs, SPD Bundestagskandidat in Lichtenberg und Vorsitzender der bezirklichen SPD-Fraktion, mit Vertretern von Wohnungsbauträgern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

 „Wir haben mit dem Bündnis für Wohnen im Bezirk bereits einiges erreicht. 2.500 Wohnungen wurden und werden 2012 und 2013 schon gebaut, 8.000 sollen es in den kommenden 7 Jahren insgesamt werden. Damit wollen wir den Zuzug in unseren familienfreundlichen Bezirk ausgleichen. Nur durch solche Maßnahmen und die Zusammenarbeit von Bezirk, Land und Bund kann die Mietentwicklung langfristig stabilisiert werden“, resümiert Erik Gührs die Veranstaltung in der Kiezspinne.

Mit einer Mietpreisbremse auf Bundesebene, Wohnungsneubau durch die Wohnungsbaugesellschaften und Private und einer auf Wohnen ausgerichteten Stadtentwicklung im Bezirk kann dieses Ziel erreicht werden.

„Nicht allein steigende Kaltmieten fallen vielen Mietern zur Last – auch Nebenkosten, Modernisierungsumlagen und die jährlichen Stromkosten belasten die Haushaltsausgaben der Menschen“ beschreibt Michael Groß, mietenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die komplexe Problematik.

Der Berliner Senat steuert dieser Entwicklung mit mehreren Initiativen entgegen. „Bei städtischen Wohnungen soll die Miete nicht mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens betragen. Außerdem wird die Umwandlung von Miet- in Eigentums- und Ferienwohnungen erschwert“, erklärt Ephraim Gothe die Senatspolitik.

An die Vorträge schloss sich eine rege Diskussion an, in der über die Mietspiegelermittlung ebenso intensiv diskutiert wurde wie über die Stärkung der Beteiligungsrechte von Mieterbeiräten. Am Ende herrschte Einigkeit darin, dass das Thema Mieten ein zentrales politisches Projekt ist, das auf Bundesebene dringend behandelt werden muss. Erik Gührs sagte zu, dieses Thema im Bundestag auf die Agenda zu setzen.

Die gut besuchte Veranstaltung ist Teil der Reihe „Fraktion vor Ort“, mit der die SPD-Bundestagsfraktion und deren Mitglieder unterschiedliche aktuelle Themen mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort diskutieren.