Bezirksstadträtin Framke überschreitet die Grenze des Erträglichen
In der letzten Sitzung der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung am 27. März 2008 hat die Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste, Katrin Framke (Die Linke), nur ausweichend und unbefriedigend auf die Frage der SPD-Fraktion geantwortet, wie sie denn zum Wirken der „Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V” (GBM) stehen würde. Eines Vereins, der seine Faltblätter vor dem Büro der Bezirksstadträtin auslegen und auf den Internetseiten ihrer Abteilung und in einer öffentlichen Bibliothek für sich werben darf.
Die Argumentation von Frau Framke, der Verein würde sich doch nur um den Erhalt von so genannter DDR-Kunst bemühen und diese Kindern nahebringen, ist zumindest stark verkürzend. Selbst wenn dies so stimmen würde, so fragt sich die Lichtenberger SPD, ob dies im Rahmen von „Pioniernachmittagen” stattfindet.
Das Wirken dieses Vereins geht leider weit darüber hinaus. Er verleiht auch Menschrechtspreise u. a. allen Ernstes an Fidel Castro, der noch vor kurzem Menschenrechtsaktivisten in Kuba kurzerhand erschießen lies, politische Opponenten unterdrückt oder Menschen nur wegen ihrer homosexuellen Orientierung einsperren lässt.
Der Verein GBM betreibt u.a. auch einen Arbeitskreis der sich „Insider-Komitee zur kritischen Aufarbeitung der Geschichte des MfS” nennt. Wie kritisch dieser mit sich selbst umgeht, mussten Opfer des SED – Regimes auf mehreren öffentlichen Veranstaltungen schmerzlich erfahren, als sie beleidigt und verhöhnt wurden. Nicht zuletzt wird Egon Krenz auf der Internetseite des Vereins die Gelegenheit gegeben, den Schießbefehl an der ehemaligen innerdeutschen Grenze zu leugnen.
Die SPD Lichtenberg bleibt dabei, dass es sich bei der GBM um einen Stasiverein handelt und fordert Frau Framke unmissverständlich auf, die Faltblätter und die Werbung auf der Internetseite entfernen zu lassen.
