Bürgerbeteiligung bei Planung und Bau von Flüchtlingsunterkünften verbessern

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung und dem Bau von Flüchtlingsunterkünften muss dringend verbessert werden. Beim Bau neuer Unterkünfte in Neu-Hohenschönhausen hatten und haben die Anwohnerinnen wiederholt das Gefühl, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Die schlechte Kommunikation beim Bau der Modularen Unterkunft am Hagenower Ring wiederholt sich jetzt bei der Modularen Unterkunft an der Seehausener Straße.

Wiederum gab es keine Vorabinformation der Nachbarinnen und Nachbarn – von einer Beteiligung ganz abgesehen. Stattdessen hat der Bezirk erst nach Baubeginn eine Multiplikatorenrunde organisiert. Auch eine Bürgerinformationsveranstaltung fand erst nach Baubeginn statt.

Zwar wurden die Anwohnerinnen und Anwohner im Februar 2017 durch den Vorhabenträger Berliner Gesellschaft zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften (BEFU) mit einem Informationsschreiben über die bauvorbereitenden Maßnahmen informiert. Ein Informationsschreiben ersetzt aber keine Beteiligung. Der Senat ist der Ansicht, dass Informationsschreiben und Informationsveranstaltungen für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ausreichen. Durch diese frühe Öffentlichkeitsbeteiligung könnten die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger für die Planungsprozesse berücksichtigt werden. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage hervor, die Karin Halsch an den Senat gerichtet hatte. Wenn diese Beteiligung aber erst nach Baubeginn einer Unterkunft stattfindet, muss bei den Anwohnerinnen und Anwohnern der gegenteilige Eindruck entstehen.

Dazu kommt, dass Bauvorhaben zum Bau von Flüchtlingsunterkünften als auch deren Belegung in das Ressort der Senatsverwaltung für Integration/Arbeit und Soziales fallen – so zumindest die Aussage des Bezirksamts Lichtenberg. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales führt dazu in der Antwort auf die Anfrage von Frau Halsch aus: „Die Standorte selbst und deren Platzkapazität werden zwischen den Senatsverwaltungen für Integration, Arbeit und Soziales, für Finanzen, für Stadtentwicklung und Wohnen und den Bezirken konsentiert. Die Bezirke sind zusätzlich im Zuge der Genehmigungsverfahren beteiligt. Die Belegung der Unterkünfte wird vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) unter Berücksichtigung von Standorteignung und Platzbedarfssituation sowie der gesamtstädtischen Planung entschieden. (…) Die Unterkünfte für Geflüchtete werden im Auftrag des LAF in Kooperation mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) errichtet.“

Die Bezirke würden bei jedem Standort frühzeitig in die Planung und die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften einbezogen. Anregungen und Einwendungen der Bezirke zur Belegung würden nach Möglichkeit berücksichtigt. Ansprechpartnerin für die Bürgerinnen und Bürger in Lichtenberg ist laut Senat die bezirkliche Integrationsbeauftragte.

Dieses Verantwortungs- und Kompetenzwirrwarr trägt zur Verunsicherung der Betroffenen bei, statt diese zu reduzieren. Nötig ist eine Beteiligung, die nachvollziehbar und transparent ist und dann beginnt, wenn sich Senat und Bezirk auf einen Standort verständigen – und nicht erst, wenn die bauvorbereitenden Maßnahmen – oder der Bau – schon im Gange sind. Dazu braucht es von Anfang an klar benannte Ansprechpartner. Es reicht nicht, wenn die BEFU als Vorhabenträger frühzeitig ein Informationsschreiben verschickt – zumal in diesem Schreiben weder Ansprechpartner noch Beteiligungsmöglichkeiten genannt wurden. Zusätzlich verwirrend ist es, wenn Monate später plötzlich der Bezirk die Beteiligung organisiert.

So schafft man nicht die unbedingt notwendige gute Nachbarschaft, sondern nur Misstrauen und Frust. Das muss sich ändern.