Bundespräsidentenwahl – Linkspartei hat nichts dazugelernt
Das Amt des Bundespräsidenten gehört zu Recht zu den am meistgeachteten politischen Funktionen unseres Landes. Der Bundespräsident soll überparteilich handeln und als Integrationsfigur wirken. Insbesondere in Krisenzeiten soll er sich in gesellschaftliche Debatten einmischen und als moralische Instanz wirken.
Nach dem Rücktritt Horst Köhlers hat die SPD den anderen Parteien das Angebot gemacht, einen überparteilichen Kandidaten zu nominieren, der in schwierigen Zeiten über den Rückhalt aller Parteien und das Vertrauen der Bevölkerung hätte verfügen können. Die Bundesregierung hat sich stattdessen entschieden, Christian Wulff ins Rennen zu schicken. SPD und Grüne haben daraufhin den über Parteigrenzen hinweg angesehenen vormaligen Bürgerrechtler und Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten aufgestellt.
Gaucks Kandidatur wäre für die Linkspartei eine einmalige Gelegenheit gewesen zu zeigen, dass sie sich zu ihrer Vergangenheit bekennt und sich von ihr distanziert. Stattdessen lehnte die Partei Gauck mit der wenig überzeugenden Begründung ab, dieser sei „rückwärtsgewandt“. Stattdessen nominierte die Linkspartei mit Luc Jochimsen eine chancenlose eigene Kandidatin. Mit diesem durchsichtigen parteitaktischen Manöver gefährdet die Linkspartei nicht nur die Wahl des in der Bevölkerung hoch geachteten Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten und damit die Chance, die schwarz-gelbe Bundesregierung zu Fall zu bringen. Sie zeigt damit auch, dass sie weder willens noch in der Lage ist, mit ihrer Vergangenheit umzugehen und sie aufzuarbeiten. Stattdessen zeigt sich, dass die Linkspartei rückwärtsgewandt ist. Damit zeigt sie ihr wahres Gesicht und diskreditiert sie als verantwortungsbewusste und gestaltungsfähige Partei.
