16.11.2008 | News

Bunt statt Braun: Bürgerinnen und Bürger verhindern Naziaufmarsch

Am 15.11.2007 marschierten vor dem Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst gegen den Protest vieler Bürgerinnen und Bürger rechte Gruppierungen auf. In den Jahren zuvor waren die Rechten im brandenburgischen Halbe an Deutschlands größtem Soldatenfriedhof aufmarschiert, vor allem am Vorabend des Volkstrauertages. Glücklicherweise verbietet das neue märkische Gräberstättenversammlungsgesetz Kundgebungen rund um den Friedhof.

Die NPD verkündete 2007, diesen Ort nicht zufällig gewählt zu haben. Das lässt darauf schließen, dass die Gefahr weiterer Veranstaltungen in den nächsten Jahren besteht. Solche Veranstaltungen mit volksverhetzenden Inhalten dürfen keinen Platz in Lichtenberg haben! Deshalb versammelten sich am 15.11.2008 ca. 150 Menschen auf Einladung eines breiten Bündnisses aus SPD Lichtenberg, Bürgerverein Karlshorst, der evangelischen Paul-Gerhardt-Gemeinde mit Pfarrer Dusdal, der Initiative gegen Rechtsextremismus Karlshorst, dem Netzwerk Lichtblicke, der Initiative Stolpersteine, dem VVN-BdA Lichtenberg und ver.di OV Ost zur Kundgebung unter dem Motto „Bunt statt Braun – keine Nazis in Lichtenberg“.

Damit konnten wir zeigen, dass Lichtenberg ein bunter und toleranter Bezirk ist, in dem kein Platz für Fremdenfeindlichkeit, Geschichtsklitterung und Radikalismus ist. Wir müssen verhindern, dass das Deutsch-Russische Museum künftig zum Ersatz-Aufmarschplatz oder gar zur Pilgerstätte für rechte Fanatiker wird!

Die öffentliche Wahrnehmung unseres Bezirkes Lichtenberg wird nach wie vor in zu hohem Maße von den Übergriffen einer kleinen radikalen Minderheit bestimmt, die noch dazu teilweise aus anderen Bezirken und Regionen „importiert“ wird. Wir als Lichtenberger wissen, dass unser Bezirk mehr ist als das – nämlich ein kinder- und familienfreundlicher Bezirk mit hohem Freizeitwert, attraktiven Wohngegenden und engagierten Einwohnern.

Was sagt die Statistik tatsächlich zu rechten Übergriffen in Lichtenberg, und wie ist die Lage in Karlshorst? Die Netzwerkstelle Lichtblicke dokumentiert im Auftrag des Bezirks Lichtenberg rechtsextreme, rassistische und antisemitisch motivierte Vorkommnisse und fasst diese in einem Register zusammen. Daraus geht hervor, dass in Karlshorst im ersten Halbjahr 2008 9 tätliche Übergriffe, 8 Propagandaaktionen, 2 Sachbeschädigungen und 1 sonstiger Vorfall stattfanden. Insgesamt beläuft sich also die Summe auf 20 Vorfälle in 6 Monaten. In ganz Lichtenberg sind im gleichen Zeitraum 66 Vorfälle dokumentiert. In 2007 waren es im ganzen Jahr 30 Vorfälle in Karlshorst und 129 im gesamten Bezirk Lichtenberg. Das zeigt, dass es immer noch viel zu tun gibt und der Kampf gegen Rechts weitergehen muss. Wir dürfen solche Vorkommnisse nicht hinnehmen! Wir müssen unsere Stimme erheben, für die Opfer, für unseren Bezirk, für die Toleranz!

Auch aus historischer Sicht tragen wir in Karlshorst eine besondere Verantwortung. In der Nacht vom 8. zum 9. Mai wurde im Offizierskasino der Festungspionierschule – dem Gebäude des heutigen Museums – die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht ratifiziert und damit das Ende des 2. Weltkrieges besiegelt. Von 1945 bis 1949 war das Haus Sitz der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland und seit 1967 Museum der sowjetischen Streitkräfte. 1995 wurde das Museum neu eröffnet und erinnert seitdem als Deutsch-Russisches Museum an die Opfer des Krieges und insbesondere an die mehr als 20 Millionen Menschen, die in der damaligen Sowjetunion ihr Leben ließen.

Aber auch der ab 1930 errichtete und bis Januar 1994 betriebene Güterbahnhof Wuhlheide und der Berliner Güteraußenring (GAR) – direkt hinter dem Museum gelegen – sind mit der militärschen Nutzung des Geländes eng verbunden, denn sie dienten zum einen den militärischen Anlagen und wurden andererseits unter Einsatz von Zwangsarbeit errichtet. In unmittelbarer Nähe des Geländes befand sich seit 1938 das sogenannte Gemeinschaftslager Wuhlheide der Reichsbahnbaudirektion und ab 1940 das der Gestapo unterstehende „Arbeitserziehungslager Wuhlheide“. In diesen Lagern wurden Zwangsarbeiter und auch politische Häftlinge unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt; zahlreiche Häftlinge fanden hier den Tod.

Gerade an diesem Ort dürfen wir es nicht zulassen, dass Neofaschisten aufmarschieren.

Nachdem wir am 15.11. den Aufmarsch der Rechten verhindern konnten, hat die NPD nun für den 6. Dezember zu einer weiteren Demonstration durch Karlshorst und Lichtenberg aufgerufen.

Setzen wir uns also auch in Zukunft zusammen für ein offenes und lebenswertes Lichtenberg ein! Wir wollen ein Zeichen gegen Rechts setzen: Bunt statt Braun – Unser Bezirk wehrt sich gegen die Besetzung unserer Kieze durch Rechtsradikale!

Text: Gregor Költzsch

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