Daseinsvorsorge

Was kann, muss, soll der Staat für die Bürger tun?

Was sollte er nicht tun?

Was sind die originären, die unverzichtbaren Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge?

Was sind die politischen Herausforderungen im Kontext der Staatsfinanzen und der globalen Welt?

Wie lauten die sozialdemokratischen Antworten im Gegensatz zu den Antworten der anderen politischen Parteien?

Art 20 GG lautet: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Aus diesem „Sozialstaatsprinzip“ wird die Verpflichtung des Staates abgeleitet, entsprechende wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen.

Umfang und Art der Leistungserbringung sind dabei das Ergebnis gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen.

Seit 1938, als der Begriff „Daseinsvorsorge“ eingeführt wurde, wird darüber trefflich gestritten.

Ein zentrales und momentan recht populäres Konzept dabei lautet: „Privatisierung“. Aber Vorsicht.

Die Privatisierungswelle der vergangenen Jahre hat uns Glauben machen wollen, dass die Übernahme von früher kommunalen Aufgaben durch private Dienstleister von Vorteil sei. Nicht nur die aktuelle Debatte um Zurück-Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe zeigt, dass hier die erhofften positiven, insbesondere finanziellen Aspekte, nicht der alleinige Maßstab sein dürfen. Auch die Versorgungssicherheit und die Kostenentwicklung für den Verbraucher sind von erheblicher Bedeutung. Und die Wasserpreise sind für die Berlinerrinnen und Berliner deutlich gestiegen. Seit 2003 um satte 26%. Und Wasser braucht jeder. Und die Entsorgung ist auch geregelt: wir haben Anschlusszwang beim Abwasser.

Jetzt zu Beispielen aus der Wirtschaft, die unser Dasein maßgeblich beeinflussen. Ganz im Kontext der globalen Finanzmärkte:

Die Kolleginnen und Kollegen von VW in Wolfsburg haben offensichtlich Angst vor einer Übernahme durch die finanzstarken Porsches aus Zuffenhausen. Ist das wirklich ein Problem?

Was passiert mit unseren Unternehmen, wenn der Staatsfonds von Abu Dhabi mit seinen 880 Milliarden Dollar (in Worten: achthundertachtzig) auf die Idee kommt, sich bei uns einzukaufen? Oder die Staatsbanken aus den alten Ostblockländern? Etwas Russland in Verbindung mit Gasprom. Da können sich unsere DAX-Unternehmen gar nicht warm genug anziehen. Kann/muss die Politik uns hier schützen?

Wir sind Teil der globalen Märkte und profitieren als Exportweltmeister überdurchschnittlich gut von diesem System. Es dürfte also ein Flop werden, wenn wir unsere Wirtschaft vor ausländischen Investoren abschotten wollten. Außerdem haben deutsche Unternehmen auch schon recht positive Erfahrungen mit ausländischen Fonds gemacht…

Bei der Sicherheit, Justiz, der Polizei, der Finanzbehörde ist das Staatsmonopol eigentlich unstrittig. Und in der Bildung? Im Gesundheitswesen?

Nur: die Energiewirtschaft und der Umweltschutz sind doch wohl solch sensible Bereiche, dass hier kommunale bzw. nationale Interessen höher bewertet werden müssen als bei allen anderen Wirtschaftsbranchen.

Wasser, Strom, Wärme, Kraftstoffe, Kommunikationsnetze, Mobilität – das bedeutet ein erhebliches Risiko, wenn wir das in fremde Hände geben. Ach ja, den Müll bzw. die Müllentsorgung sollten wir nicht vergessen. Wer hat jetzt Assoziationen wie „Kölner Klüngel“ oder „Mafia in Neapel“?

Und brauchen wir noch die Sparkassen als kommunale Geldinstitute? Worin liegt deren Sonderstatus? Warum sind Landesbanken wie die Sachsen LB von der US-Bankenkrise betroffen?

Wie viel Hallen- und Freibäder brauchen wir pro 100.000 Einwohnern oder pro Bezirk, und wer soll der Betreiber sein? Warum sind eigentlich die kommunalen Betriebe oftmals nicht so leistungsstark wie private? Oder ist das überhaupt nicht die Realität? Muss die Frage nach der Menge der Hallen- und Freibäder auch mit sozial verträglichen Eintrittsgeldern verknüpft werden? Im Orankebad läuft es nach der Privatisierung übrigens total gut. Es gibt auch positive Beispiele.

Dann die Deutsche Bahn AG. Ist dieser Mobilitäts- und Logistikkonzern nicht auch eher wenig geeignet, privatisiert zu werden? Die Bürgerinnen und Bürger entwickeln neuerdings ein Gespür für vermeintliche Verheißungen durch Privatisierung und artikulieren dies auch – nicht nur diejenigen, die auf die T-Aktie, auch bekannt als „Volksaktie“, reingefallen waren. Die Berliner SPD hat sich beim Hamburger Parteitag zum Wortführer der Bewegung entwickelt. Und das ist gut so.

Wir Berliner haben auch diesbezüglich „hilfreiche, weil erkenntnisreiche“ Lernerfahrungen mit dem Schwedischen Staats-Energiekonzern Vattenfall machen können.

Alle sozialdemokratischen Bundes-Finanzminister haben bisher übereinstimmend gesagt, dass ein starker Staat gut für die Masse der Bevölkerung sei. Warum? In einem schwachen Staat kann sich nur eine finanzstarke Minderheit leisten, Sicherheit, Kinderbetreuung und Bildung sowie Kultur, Freizeit, Sport etc. privat zu realisieren.

Bei Ortwin Runde lesen wir, dass sich die Gesellschaft mehrheitlich einen starken und handlungsfähigen Staat wünscht, der Einfluss auf die gesellschaftlichen Entwicklungen nehmen kann und dass ein „schlanker Staat“ ein schwacher Staat ist.

Da ist der Unterschied zu den Privatisierungsaposteln von der FDP schon sehr groß…

Letztlich ist und bleibt das „Subsidiaritätsprinzip“, also der Grundsatz, dass jedes Mitglied der Gesellschaft zunächst für sich allein verantwortlich ist, bestehen. Und er erhält auch erst dann Leistungen der Allgemeinheit, wenn er für sein Dasein allein nicht sorgen kann. Die tatsächliche Bedürftigkeit ist dabei eine Grundvoraussetzung – ansonsten kann der Sozialstaat nicht funktionieren und es entstehen Gerechtigkeitslücken hin zu denen, die den Sozialstaat über Steuern finanzieren.

Insofern ist die vielzitierte 3. Sozialhilfe-Generation, die jedes Bemühen eingestellt hat, morgens aufzustehen und einer Arbeit nachzugehen, weil die staatlichen Transferleistungen ergänzt um den einen oder anderen schwarz verdienten Euro als auskömmlich empfunden werden, ein sehr ernstes Problem. Ein Problem im Sinne der Diskussion um den fördernden bzw. fordernden Sozialstaat und um Gerechtigkeit schlechthin. Und ebenso ernst wie die Debatte um Mindestlöhne und Begrenzung von Gehältern und Abfindungen von Managern. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen Antworten auf beide Auswüchse gesellschaftlichen Daseins geben.

Die Ergebnisse der – von Birgit Monteiro, MdA, moderierten – Diskussion lassen sich wie folgt zusammenfassen:

► Die Option Privatisierung, die in den 90er Jahren – insbesondere von Kohl und der FDP – als Allheilmittel zur Lösung der finanziellen Probleme der Kommunen angepriesen wurde, hat sich nicht in jedem Fall als die optimale Lösung für alle Beteiligten erwiesen.

► Es ist nicht wirklich hilfreich und zielführend, wenn Kommunen ihre Gestaltungsmöglichkeiten aufgeben, sozusagen „verkaufen“. Solche Prozesse gefährden die kommunale Demokratie.

► Privatisierung führt zudem zu mehr Bürokratisierung; nach Privatisierung der Telekom stellt das Bundesjustizministerium eine Verdreifachung der notwendigen gesetzlichen Regelungen fest, bei der geplanten Bahn-Privatisierung wäre das sicherlich nicht anders.

► Es gibt eine wachsende Skepsis in der Bevölkerung, etwa 2/3 sind eher ablehnend, und eine Trendwende hin zur Re-Kommunalisierung.

► Die Alternative zur Privatisierung lautet: Modernisieren und Effizienz steigern, Markt-Trends beobachten, auf der Höhe der Zeit sein bei der Gestaltung der Angebote bzw. Leistungen, profitabel wirtschaften. (Nebenbei: Die Chancen, dass ein kommunaler Betrieb profitabel arbeiten kann, korrespondiert mit der Belastung, dass er als Versorgungsstelle für abgehalfterte Kommunalpolitiker herhalten muss…)

► Es gibt auch positive Beispiele, dass Betriebe der öffentlichen Hand effizient arbeiten und Gewinne erwirtschaften.

► Bei alledem wird es auch künftig immer defizitäre Einrichtungen geben, die insgesamt von der Solidargemeinschaft getragen werden müssen. Der Aufbau von Hürden insbesondere beim Zugang zu Bildungseinrichtungen ist gesellschaftlich kontraproduktiv, deshalb sind u.a. auch Studiengebühren abzulehnen.

Autor

Rainer Wiebusch
Vorsitzender SPD Alt-Hohenschönhausen

Reaktionen ausdrücklich erwünscht an: rainer.wiebusch@spd-lichtenberg.de

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