Die Linke verantwortet fast 1.700 fehlende Kitaplätze in Lichtenberg – Reden und Handeln müssen auch zusammenpassen

Der Bezirk Lichtenberg hat sich seit 2011 sehr positiv entwickelt. Das geht aus einer Großen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hervor. Demnach ist die Arbeitslosigkeit stark gesunken und die Zahl der Gewerbebetriebe ist spürbar gestiegen. Dennoch bleibt ein Wermutstropfen: Dem Bezirk fehlen in diesem Jahr fast 1.700 Kitaplätze, um dem gesetzlichen Anspruch gerecht zu werden. Der kommunale Eigenbetrieb Kindergärten NordOst hat in der laufenden Legislaturperiode gerade einmal eine neue Kita bauen lassen, obgleich der größer werdende Mangel von Kitaplätzen immer drängender wird.

Die Verantwortung für die Kitaplatzschaffung liegt bei der Jugendstadträtin Dr. Obermeyer und den für Immobilien zuständigen Stadtrat Dr. Prüfer. Beide wurden auf Vorschlag von Die Linke ins Bezirksamt gewählt, Dr. Prüfer ist auch Mitglied der Partei. Dr. Obermeyer vertritt den Bezirk zudem beim Eigenbetrieb Kindergärten NordOst. Beide müssen sich nun die Frage gefallen lassen, wie eine derartige Fehlplanung passieren konnte.

Ole Kreins, Kreisvorsitzender der SPD Lichtenberg, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Die Wahlkampfrhetorik der Partei Die Linke basiert auf schweren Anschuldigungen gegenüber dem Senat und suggeriert nicht selten ein völliges Versagen. In der Opposition kann man so leicht reden. Bei der Kitaschaffung im Bezirk Lichtenberg liegt die maßgebliche Verantwortung aber bei ihr selbst. Vor dem Hintergrund von beinahe 1.700 fehlenden Plätzen muss die Frage erlaubt sein, inwieweit sie in der Lage sind, auch Regierungsverantwortung kompetent auszufüllen. Laut schreien reicht da nämlich nicht mehr, sondern umsichtiges Handeln ist dann notwendig.“

 Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6712