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Am 23. November 2011 konnten die Jusos Lichtenberg Lothar Binding, MdB, zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Thema „Europas Weg aus der Krise“ gewinnen. Etwa 30 Gäste, darunter auch viele Genossinnen und Genossen, fanden den Weg in die Kiezspinne. Nach einleitenden Kurzvideos stieg Lothar Binding, der durch Abstimmungen im Plenum des Bundestages etwas später eintraf, direkt in seinen Vortrag ein. Darin erklärte er zentrale Begriffe, die im Umfeld der verschiedenen Krisen immer wieder auftauchen. Zentral war für ihn, zu erklären, dass es sich bei der aktuellen Situation mitnichten um eine Krise des Euro handelt. Verglichen mit ihrer Einführung, so Binding, steht die Währung besser da als zuvor. Vielmehr sei die aktuelle Situation geprägt durch eine Bankenkrise, eine Finanzmarktkrise sowie durch eine Staatsverschuldungskrise.

Daran anknüpfend holte Lothar Binding etwas weiter aus und erklärte die Vergabe von Krediten sowie die Mechanismen, mit denen Kredite sowohl durch Verbriefung zu komplizierten Finanzmarktprodukten zusammengestellt, als auch, wie zugleich Kreditausfallrisiken versichert wurden und werden. Die dadurch entstehenden, sogenannten „toxischen“ Papiere fanden sich nun in den Bilanzen der Banken und führten nach einer Weile schließlich zu einem massiven Vertrauensverlust. Dieser äußerte sich darin, dass keine der beteiligte Banken mehr willens war, einer anderen Bank auch nur für kurze Zeit Geld zu leihen, was den Markt in enorme Turbulenzen stürzte. Verstärkt wurde die Krisenwirkung durch die zunehmende Internationalisierung des Bankensystems. Solange der eben beschriebene Handel deutschem Recht unterstand, sorgten die Abkommen BASEL I und BASEL II für eine Risikominderung. Erst dadurch, dass ausländische, nicht den BASEL-Kriterien unterliegende Banken am Handel teilnahmen, entzog sich das System dieser letzten politischen Kontrollmöglichkeit.

Soweit, so gut, dachten sich die vielen Zuhörer, aber was hat das Ganze nun eigentlich mit Griechenland zu tun? Viel mehr als das Schicksal von Banken brannte den Zuhörerinnen und Zuhörern die weitere Entwicklung in den europäischen Nachbarstaaten auf der Seele.

Die Staatsschuldenkrise, führte Lothar Binding also fort, ist ein Resultat schwindenden Vertrauens in die Kreditrückzahlungsfähigkeit von Staaten, gepaart mit einem Haushaltsgebaren, das die Neuverschuldung Jahr um Jahr in neuerliche Höhen treibt. Eine Antwort auf die Krise in einigen Eurostaaten, so die knappe Analyse, kann nur europäisch ausfallen. Die in Schwierigkeit geratenen Staaten müssen durch Finanzhilfen kurzfristig stabilisiert werden, doch längerfristig kann nur ein Systemwechsel hin zu konsolidierten Haushalten weitere Krisen abwenden. Mit der Übernahme von Risiken durch die europäische Gemeinschaft muss zugleich eine größere Kontrolle, sowie, wenn nötig, direkter Einfluss auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Staaten einhergehen, die auf diese europäischen Hilfen zurückgreifen.

Sozialdemokratische Antworten, um in Zukunft eine erneute Bankenkrise zu verhindern, liegen in der Einführung eines Trennbankensystems, der Verpflichtung von Banken, einen höheren, festen Bestandteil von verbrieften Risiken in der eigenen Bilanz zu behalten, sowie der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Gleichzeitig gilt es, Kontrollinstrumente wie die BAFIN (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) zu befähigen, auch Finanzprodukte Deutscher Banken im Ausland zu kontrollieren. Eine Schuldenbremse, wie sie das deutsche Grundgesetz ab 2016 vorsieht, kann und sollte Vorbild für die europäischen Staaten zur Bekämpfung der Neuverschuldung sein. Nur mit diesen Instrumenten wird ein permanenter Stabilitätsmechanismus (ESM) als Nachfolge der EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität), wie er zurzeit verhandelt wird, als letztes und äußerstes Mittel Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern finden können.

Nach mehr als zwei Stunden ging diese sehr interessante und in Teilen kontrovers geführte Diskussion mit einem großen Dank sowie einem kleinen Geschenk an Lothar Binding – ein Buch über den Bezirk Lichtenberg – zu Ende. Wenngleich nicht jede Befürchtung über immer neue Rettungsschirme zerstreut werden konnte, gingen doch die meisten mit dem Gefühl nach Hause, endlich eine Vorstellung von den komplexen Zusammenhängen dieser Finanzkrise(n) zu haben.

Wir laden Sie herzlich ein zur Diskussion mit Lothar Binding, MdB, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am:
Mittwoch, 23. November 2011
18:30 Uhr in der Kiezspinne FAS
in der Schulze-Boysen-Str. 38

Die Veranstaltung wird diese Fragen beantworten und die Ursachen der Staatsschuldenkrise aufklären.
In der Diskussion mit Lothar Binding soll besprochen werden, welche Vorkehrungen unser Staat treffen kann, um die Folge der Krise so klein wie möglich zu halten.
Sie sind auch herzlich dazu eingeladen, selbst das Wort zu ergreifen.

Lothar Binding ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und des Finanzausschusses. Von 2002 bis 2005 war er stellv. Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion. Im Haushaltsausschuss ist er Hauptberichterstatter für das Bundesministerium der Justiz und für das Bundesverfassungsgericht.

“Ich danke den Bezirksverordneten für ihr Vertrauen. Wir stehen vor der Herausforderung, Lichtenberg gemeinsam zu gestalten. Wir wollen Lichtenberg durch nachhaltige Politik noch kinder- und familienfreundlicher machen und das Image unseres Bezirks verbessern. Ich freue mich auf die neue Aufgabe”, erklärte Andreas Geisel am Rande der Sitzung.

Foto: MBG/Marcel Gäding

Die SPD-Lichtenberg ermutigt die Falken beständig in ihrem Einsatz für Demokratie und Toleranz zu bleiben und den beschrittenen Weg fortzusetzen. Wichtig ist nun die Rahmenbedingungen für diese wichtige Arbeit zu erhalten und auszubauen. Dazu erklärt Andreas Geisel, Vorsitzender der SPD-Lichtenberg: “Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Programme zur Demokratieentwicklung und -förderung ausgebaut und weiterentwickelt werden.”

Im Mittelpunkt der Vereinbarung steht das Prinzip der Nachhaltigkeit. Die drei Partner bekennen sich zu einer ökologisch nachhaltigen Politik, die sich in der Umsetzung umweltpolitischer Modellprojekte niederschlagen soll. Mit ihrem Bekenntnis zur ökonomischen  Nachhaltigkeit erkennen die Partner an, dass dauerhafter Wohlstand nur durch solides Wirtschaften erreicht werden kann. Soziale Nachhaltigkeit schließlich bedeutet einen Ausgleich zwischen den sozialen Kräften und eine Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben.

Auf dieser Basis soll der von der Linkspartei versursachte Stillstand beendet und Lichtenberg auf den Gebieten Umwelt, Wirtschaft und Soziales und darüber hinaus weiter nach vorn gebracht werden. “Wir brauchen einen Neustart, um das Image Lichtenbergs zu verbessern und die positive Entwicklung Berlins auch auf den Bezirk zu übertragen”, erklärte Bezirksbürgermeisterkandidat Andreas Geisel.

Foto: Peter Müller

Der Zählgemeinschaftsvertrag ist hier veröffentlicht.

Die SPD Lichtenberg strebt in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg eine Zählgemeinschaft mit CDU und Bündnis/Die Grünen an. Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Lichtenberg stimmte dem Vertragsentwurf für eine solche Zählgemeinschaft einstimmig zu.

CDU und Bündnis 90/Die Grünen planen in den nächsten Tagen gleichfalls in ihren Gremien Diskussionen und Abstimmungen über den Vertragsentwurf. Die angestrebte Zählgemeinschaft steht allerdings erst mit der Zustimmung aller drei beteiligten Partner. Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg konstituiert sich am 27. Oktober 2011. Die Wahl des neuen Bezirksamtes wird für den 10. November 2011 angestrebt.

In einer bewegenden Zeremonie wurde am 5. Oktober im Beisein der Überlebenden Ellen Perry, geb. Weiss, eine Gedenktafel für Max und Herta Naujocks enthüllt, die durch ihren Mut und ihre Zivilcourage dazu beitrugen, dass Ellen und ihre Mutter den Krieg überlebten. Zahlreiche Gäste fanden sich im Anschluss in der Malchower Kirche ein, wo Ellen Perry in anrührender Weise schilderte, wie sich die Wege der beiden Familien kreuzten und auch nach der Befreiung nicht wieder trennten. Das Projekt „Stille Helden in Malchow“ wird am 30. Oktober in der Kirche in Malchow fortgesetzt. Interessierte sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen.

die SPD Lichtenberg hat mit 30,9 % nach Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf das beste Zweitstimmenergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 erreicht! Außerdem haben unsere Kandidaten zwei Direktmandate und ein zusätzliches Mandat über die Bezirksliste geholt! Unsere Glückwunsche gehen daher an Karin Seidel-Kalmutzki, Birgit Monteiro und Ole Kreins. Zudem konnten wir abermals 17 Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung erringen. Lichtenberg wird also in der Legislatur 2011-2016 politisch gut vertreten. Nun geht es für uns daran, die Inhalte unseres Kommunalwahlprogramms bestmöglich umzusetzen.

Ein Dank geht an Alle, die dies möglich gemacht haben.