Gestalten statt Verwalten – Politische Perspektiven in Lichtenberg trotz Personalabbau im Bezirksamt

Aus einer gemeinsamen Pressemitteilung von Lichtenbergs SPD, CDU und Grünen:

 

Alle Jugendklubs des Bezirksamtes bleiben in öffentlicher Trägerschaft!

Beauftragte für Gleichstellung und Migration behalten mit jeweils einem/r Mitarbeiter/in Gesicht und Profil!

Lichtenbergs Bäume werden auch künftig sehr gut betreut und gepflegt!

Dies sind die Schwerpunkte, auf welche sich die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, SPD und CDU verständigt haben und in der Lichtenberger BVV um breite Zustimmung werben.

Notwendig geworden ist die Debatte durch den Beschluss des Landes Berlin zum Abbau von Personal im Öffentlichen Dienst. Lichtenberg und andere Bezirke sind davon trotz Intervention und Protest auf allen Ebenen unverhältnismäßig stark betroffen. Um Handlungsfähigkeit für Lichtenberg wieder zu gewinnen, hatte das Bezirksamt im Januar 2013 ein Umsetzungskonzept zum Personalabbau vorgelegt, welches seitdem in der BVV, in Ausschüssen und in der Lichtenberger Bürgerschaft breit diskutiert wird. In dieser Debatte ist es nun den drei Fraktionen gelungen, Schwerpunkte zu setzen.

Besonders kontrovers wurde bisher der Plan diskutiert, die Trägerschaft der vier Jugendfreizeiteinrichtungen des Bezirksamtes möglicherweise künftig in Freier Trägerschaft zu organisieren. „Die Erfahrungen mit Jugendfreizeitarbeit in Freier Trägerschaft in Lichtenberg sind sehr gut, dennoch wiegen Argumente wie Trägervielfalt und Erhalt eigener Handlungskompetenz für uns so schwer, dass wir die Jugendklubs in Trägerschaft des Bezirksamtes halten wollen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Hoffmann (CDU), Gührs (SPD) und Heinisch (B90/Grüne). Und weiter: „Dennoch wollen und werden wir die Abteilung Jugend nicht aus der Verantwortung entlassen, konkrete alternative Untersetzungs-Vorschläge zu den durch das Land vorgegebenen Personal-Zielzahlen zu unterbreiten. Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit des Bezirksamtes haben alle Bereiche des Bezirksamtes.“

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