Jugendkriminalität/Jugendgewalt

Beiträge zu aktuellen und grundsätzlichen politischen Fragen

Was Kocht hier hoch in unserer Mediengesellschaft?

Jugendkriminalität ist ein Medienereignis, weil der hessische Wahlkämpfer Roland Koch das Thema als strategisch hilfreich identifiziert hat. Kochs Gespür für populistische Themen ist überdurchschnittlich gut ausgeprägt, das hat er bereits in seinem letzten Wahlkampf mit der Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Parallelen zu Koch erkennen wir beim neuen französischen Staatspräsidenten Sarkozy, der die Jugendgewalt in den Pariser Vororten ähnlich im Wahlkampf ausnutzte und vom „Pöbel“ und „auskärchern“ sprach.

Jetzt läuft die Auseinandersetzung nach den Regeln der Mediengesellschaft ab, und da ist kaum Platz für sachliche Erörterungen. Bis zum Wahltag am 27. Januar schon gar nicht. Die einen finden es gut, was Koch macht, die anderen schlecht.

So erklärt Peter Struck, dass sich Koch ja wohl über den Vorfall in der Münchner U-Bahn gefreut habe, und dass er sich bestimmt nicht so aufregen würde, wenn es deutsche Jugendliche gewesen wären.

Dann fordert die Union eine Entschuldigung, was Struck natürlich ablehnt. Seine Wortwahl „Die CDU kann mich mal“ ist wiederum wohl eher ein Resultat seines fortgeschrittenen Alters als in der Sache begründet.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder meldet sich, und watscht nebenbei seine Nachfolgerin noch ab.

Merkel, eigentlich ja auf der Hut vor Koch, der bekanntermaßen selber gern Kanzler wäre und das mit den Kumpanen seines „Andenpaktes“ ja auch so besprochen hatte, stellt sich deutlich vor Koch, schließlich wäre der Machtverlust in Hessen parteipolitisch fatal für die CDU.

Das Klima in der Koalition sehen daraufhin viele Journalisten als „vergiftet“ an.

Die Migrationsverbände sehen bei Kochs Vorgehensweise „rassistische Ressentiments“, erklären ihn für „unwählbar“ und rufen dazu auf, ihn „abzuwählen“.

Das hat Koch sicherlich einkalkuliert und ist wohl zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Stimmen, die er bei den Wählern mit Migrationshintergrund und denen, die diesen Mitbürgern eher nahe stehen, verliert, geringer sind als die Stimmen, die er im spießbürgerlich-rechten Lager dazugewinnt.

Außerdem scheint diese Polarisierung ihm das adäquate Mittel zu sein, die schwarzen Nicht-Wähler wieder zur Urne zu mobilisieren.

Zu seiner „Entlastung“ sei angefügt, dass er als Politiker im Wahlkampf bei drohenden Stimmenverlusten oder sogar als potenzieller Wahlverlierer nur noch bedingt voll zurechnungsfähig ist. Es geht eben für ihn um alles, und da setzt er alle Mittel ein.

Leider schauen ihm dabei beileibe nicht alle Journalisten so kritisch auf die Finger wie Frank Plaßberg in der letzten Woche, als Koch bei „Hart aber fair“ regelgerecht und souverän mit seinen eigenen landespolitischen Verfehlungen vorgeführt und demaskiert wurde.

Da ist der Hinweis darauf, dass auch Deutscher Richterbund und Deutscher Anwaltverein – eher nicht als Erfüllungsgehilfen der SPD verdächtig – Kochs Vorstoß als “überflüssig“ und „reinen Populismus“ ablehnen, fast überflüssig.

Wir erinnern uns: Koch hat in Hessen seit seinem Amtsantritt 1.181 Polizeistellen gestrichen, 120 Richter und Staatsanwälte fehlen, die Zeiten bis zur Urteilsverkündung und dann bis zum Antreten der Strafe sind in Hessen deutschlandweit am längsten, die Jugendhaftanstalten sind schon jetzt überfüllt (also kein Platz für „Warnarrest“), über 80% der Straftäter werden nach der Haft wieder straffällig (also nix mit Resozialisierung).

Es gehört eben zu den Gesetzen unserer Mediengesellschaft, die „Themenhoheit“ zu erlangen. Und da liegt „Jugendkriminalität“ offensichtlich aktuell leider noch vor dem sozialdemokratischen Alternativ-Thema „Mindestlohn“…

Was ist eigentlich Jugendkriminalität und worum geht es wirklich?

Auch heute noch dürfte für viele Menschen die inzwischen 400 Jahre alte Klage des alten Schäfers in Shakespeares „Wintermärchen“ (3. Akt, 3. Szene) gut nachvollziehbar sein:

„Ich wollte, es gäbe gar kein Alter zwischen zehn und dreiundzwanzig, oder die jungen Leute verschliefen die ganze Zeit: Denn dazwischen ist nichts, als den Dirnen Kinder schaffen, die Alten ärgern, stehlen, balgen.“

Soweit der Generalverdacht der Älteren, die Jüngeren hätten sowieso nur Unsinn im Kopf. Wir hier sind da ja schon deutlich weiter. Nicht nur in der SPD.

Wir sollten aber auch nicht einfach die Straftaten als natürlichen Aspekt des Anpassungsprozesses von Jugendlichen an die Gesellschaft abtun.

Jugendgewalt ist eine geschlechts- und altersspezifische Ausdrucksform, die Übergänge von „normalem“ Gehabe, das wir insbesondere bei pubertierenden männlichen Jugendlichen kennen, hin zu kriminellen Straftaten, die sich gegen Menschen und/oder Sachen richten, sind fließend – zumindest für Jugendliche. Es muss erlernt werden, wann die Freiheit des Anderen anfängt.

Es geht dabei auch nicht in erster Linie um einen Konflikt jung – alt; es leiden unter gewalttätigen, kriminellen Jugendlichen mehr Gleichaltrige als Ältere (mind. in 60% der Fälle sind Gleichaltrige die Opfer). Die Bilder vom verprügelten Rentner sind eben medienmäßig wirkungsvoller. Übrigens: Unser Innensenator sagte beim Neujahrsempfang in kleiner Runde, dass so was wie in München in vergleichbarer Form in Berlin täglich 1-2 mal stattfindet.

Ein Blick in die Kriminalstatistik ist hilfreich. Zwei Tatsachen sind bedeutsam:

  1. Die Jugendkriminalität insgesamt ist in den letzten Jahren nicht gestiegen, sondern rückläufig.
  2. Der Anteil der männlichen ausländischen Täter ist größer als der Anteil der männlichen deutschen Täter.

Jetzt einige Anmerkungen zu 1:

Von 1998 bis 2006 sank die Zahl der Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik wie folgt:

  • bei Jugendlichen (14-18 Jahre) von 300.000 auf 280.000
  • bei Heranwachsenden (18-21 Jahre) von 240.000 auf knapp darunter
  • bei Kindern (bis 14 Jahre) von 150.000 auf 100.000

Verurteilt wurden dann bei Jugendlichen und Heranwachsenden 20 bzw. 30%.

► Die Zahl der Tötungsdelikte und Raubtaten sanken, die Zahl der Körperverletzungen und Drogendelikte nahmen zu.

Jugendliche begehen mehr Straftaten als Erwachsene. Etwa 12% aller Tatverdächtigen sind Jugendliche, ihr Anteil an der Bevölkerung beträgt jedoch nur 5%. Dies ist in allen vergleichbaren Ländern so. Laut Umfragen haben 90% aller männlichen Jugendlichen (mindestens) einmal eine Straftat begangen.

Ohnehin sind die männlichen Jugendlichen die eigentliche Problemgruppe (98% der Berliner Intensivtäter sind männlich); Mädchen und Jungen klauen in jungen Jahren gleich häufig, dann nimmt bei den weiblichen Jugendlichen die Auffälligkeit deutlich ab und die männlichen Jugendlichen dominieren die Statistik – insbesondere durch Gewaltdelikte.

► Die „schwierigste“ Lebensphase bei den männlichen Jugendlichen ist die zwischen 17 und 18 Jahren, ab dem 20. Lebensjahr sinkt die Quote wieder.

Und jetzt einige Anmerkungen zu 2.:

Jugendliche mit Migrationshintergrund werden häufiger straffällig: 2005 waren 22,5% aller Tatverdächtigen Nicht-Deutsche, der Anteil an der Bevölkerung lag aber nur bei 8,8%.

► Aber vorsichtig: Die Kriminalstatistik ist abhängig von Beobachtungs- und Ermittlungsschwerpunkten der Polizei. Und auch von politischen Vorgaben und Zeitgeisterscheinungen und öffentlichem Medien-Interesse. Überhaupt werden z.B. bei 10 Ladendiebstählen – so die Dunkelfeldforschung – 9 nicht entdeckt. Von den alltäglichen Fällen des Urheberrechtsmissbrauchs ganz zu schweigen.

► Und: Nur ausländische Jugendlichen können gegen das Ausländergesetz und das Asylverfahrensgesetz verstoßen. Insofern müsste eine vergleichbare Statistik bereinigt werden.

► Die Gewaltbereitschaft bei männlichen Jugendlichen aus der Türkei oder dem früheren Jugoslawien ist besonders hoch. Gerade die 2. und 3. Generation der Zuwanderer sind überdurchschnittlich straffällig (fehlende Akzeptanz, keine Integration, keine Gleichbehandlung).

► Der von Koch und anderen demokratischen Rechten und undemokratischen Rechten wie der NPD mehr oder minder unterschwellig artikulierte Vorwurf, “die Türken” seien krimineller, ist auch in soweit unsinnig als die in Deutschland lebenden türkischen Mitbürger nicht repräsentativ für das türkische Volk sind; schließlich kamen ja nicht die Bankdirektoren und Konzernchefs mit ihren Familien nach Deutschland.

Wo liegen die Ursachen und worauf müssen wir Antworten finden?

Es gibt keine monokausale Erklärung. Auch hier nicht. Wir müssen uns vielfältige Einflussfaktoren vor Augen führen, die dann im konkreten Einzelfall unterschiedliche Gewichtungen ausweisen. Allgemein gilt: Es gibt Einflussfaktoren und gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die Jugendkriminalität begünstigen, und solche, die eine persönliche Entwicklung zu einem selbstbewussten und emanzipierten Menschen als Teil der Gesellschaft begünstigen.

Als äußere Ursachen werden Gewalt im Fernsehen und in Computerspielen vermutet; der Direktor des Kriminologischen Institutes Niedersachsen in Hannover und frühere SPD-Justizminister von Niedersachsen, Prof. Dr. Christian Pfeiffer, sieht hier einen so bedeutenden Wirkungsfaktor, dass er zu einer drastischen Verschärfung des Jugendmedienschutzes keine Alternative sieht – außerdem will er die Mittel für Jugendfreizeiteinrichtungen lieber in qualifizierte Ganztagsschulen stecken.

Andere Autoren benennen:

  • mangelnde Integration in sogenannten Brennpunktschulen oder Wohnvierteln mit hohem Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund,
  • die schlechte Perspektive auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,
  • Probleme in der eigenen Familie wie Rollenverständnis Mann-Frau, männliche Dominanz, Gewalt als Konfliktlösung und als Alltagserfahrung, Leistungsdruck und mangelnde Kommunikation,
  • finanzielle Probleme wie Armut, Arbeitslosigkeit, Überschuldung, Nicht-Teilhabe an der Konsumgesellschaft (Wohlstandsstandards, Markenprodukte),
  • soziale und gesundheitliche Probleme wie Alkoholismus, Drogensucht,
  • Desinteresse der Eltern an einer konsequenten, weil anstrengenden Erziehung,
  • mangelnde gesellschaftliche Anerkennung.

Der Soziologe Norbert Elias warnte 1989:„Wenn die Gesellschaft den Menschen der heranwachsenden Generation eine kreative Sinnerfüllung versagt, dann finden sie schließlich ihre Erfüllung in der Zerstörung.“

Wie lauten die sozialdemokratische Antworten jenseits eines „brutalstmöglichen Populismus“?

Es wäre fatal und wenig hilfreich, die bestehenden Ängste in Teilen der Bevölkerung zu ignorieren.

Sozialdemokraten sollten dabei idealerweise folgendes beachten:

  • die Bürger mit ihren Ängsten ernst nehmen,
  • sachlich und angemessen argumentieren,
  • die Ideale des freiheitlichen Rechtsstaates nicht außer acht lassen,
  • die Realität der multikulturellen Gesellschaft beachten (der Begriff ist wohl nicht unproblematisch, aber die Rahmenbedingungen der globalen Welt sind damit treffend beschrieben),
  • die angemessene Balance zwischen jugendlichem Übermut und Freiheit der Anderen, eben auch der Älteren, finden,
  • die Zuständigkeiten von Bund und Ländern berücksichtigen,
  • das EU-Recht beachten,
  • immer auch an die Finanzierbarkeit, Angemessenheit und Nachhaltigkeit denken.

Der SPD Parteivorstand hat auf seiner Jahresauftaktklausur am 7. Januar in Hannover einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Ergebnisse fasse ich in vier Punkten wie folgt zusammen:

  1. Eine Verschärfung von Gesetzen ist nicht erforderlich und nicht hilfreich, weil das geltende Recht hinreichende Möglichkeiten bietet, um ausreichend und angemessen auf Straftaten junger Menschen zu reagieren. Wir haben kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit.
  2. Die Strafverfahren beschleunigen. Die Strafe muss der Tat auf den Fuß folgen. Bis zur Anklage dauert es zu lange. Dadurch entsteht der Eindruck, die Straftaten blieben folgenlos. Die Länder müssen Jugendstaatsanwaltschaften und Jugendgerichte, aber auch die Jugendgerichtshilfe, – nicht zuletzt personell – angemessen ausstatten, um rasche Reaktionen zu ermöglichen. Und um konsequenter gegen Wiederholungs- und Straftäter vorzugehen. In den Ländern sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der ermittelte Tatverdächtige binnen eines Monats angeklagt und verurteilt werden kann.
  3. Der Strafvollzug muss schneller kommen: Die Strafe muss unmittelbar nach dem Urteil vollzogen werden. Es darf nicht sein, dass – wie in Hessen – drei Monate vergehen, bis ein Jugendarrest vollzogen wird. Die Strafe muss – insbesondere von Intensivtätern – binnen eines Monats angetreten werden.
  4. Die Ursachen der Jugendkriminalität sind zu bekämpfen durch verstärkte Prävention: gleiche Bildungschancen, Ganztagsschulen, Jugendarbeit, Ausbildungsperspektive.

Soweit der Parteivorstand.

Ich möchte noch einige Aspekte hinzufügen:

  1. Bei den Jugendlichen, die eher als pubertierende Rowdies, denn als Kriminelle zu bezeichnen sind, wäre eine sofortige Bestrafung noch sinnvoller. Jugendliche leben im Hier und Jetzt, mein alter und leider schon verstorbener Medienprofessor Dieter Baacke sprach immer vom „Subito-Prinzip“. Wir kennen das im Alltag. Jugendliche erkennen bzw. akzeptieren nicht die Gefahr, aufgrund des Rauchens in 20 Jahren an Lungenkrebs zu erkranken und ggf. deutlich früher als andere zu versterben. Und so ist die Perspektive, nach einer Rauferei, einer Messerstecherei, einer Sachbeschädigung/Zerstörung… in drei Monaten vor dem Richter zu stehen und in weiteren drei Monaten im Knast zu landen, nicht wirklich abschreckend. Aber wenn wirklich die Strafe auf den Fuß folgen würde, wenn schon die Gefahr bestünde, am nächsten, auch am übernächsten, auch am überübernächsten Wochenende nicht zu den angesagten Parties gehen zu können, dann wird sich so mancher doch dreimal überlegen, ob man sich nicht doch zusammenreißt und die spontane Tat unterlässt.
  2. Abschreckung durch Androhung von härteren Strafen wie z.B. Erhöhung des Strafmaßes im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre funktioniert nicht. Das hat schon die untaugliche und unsägliche Todesstrafe – nicht nur in den USA – bewiesen.
  3. Wünschenswert wäre sicherlich auch eine bundesweite, sprich länderübergreifende, einheitliche Anwendung von Jugend- bzw. Erwachsenenstrafrecht. In manchen Bundesländern werden 50% der jungen Heranwachsenden noch nach Jugendstrafrecht verurteilt, in anderen 80%. Das ist den Jugendlichen im konkreten Fall eher egal und wirkt auch nicht abschreckend – es wäre einfach nur in der Sache sinnvoll. (Hinweis: Bei 14-17jährigen gilt das Jugendstrafrecht, verhandelt wird vor dem Jugendgericht und von speziellen Jugendrichtern; auch Verfahren von 18-21jährigen werden grundsätzlich vor Jugendgerichten geführt.)
  4. Kinder unter 14 Jahren sind noch nicht strafmündig, hier gibt es m.E. Handlungsbedarf. Wenn 12 und 13jährige gezielt zur Bandenkriminalität eingesetzt werden, wenn 12jährige Intensivtäter über die Polizei lachen, dann muss die Politik über Konsequenzen nachdenken und die Rechtslage an die offensichtlich vorangeschrittene Entwicklung bei Kindern anpassen. Aber doch nicht durch einen “Kinderknast“, sondern durch konsequente Erziehungsmaßnahmen und vor allem die Einbeziehung der Eltern.
  5. Selbst für die „Erziehungscamps“ gibt es schon eine gesetzliche Grundlage: Bei geringen Verfehlungen kann der Jugendrichter Erziehungsmaßnahmen verhängen, z.B. die Weisung eine Strafarbeit zu leisten. Dann kommen ggf. Geldbuße oder Jugendarrest bis zu vier Wochen, dann Jugendhaft bis zu 10 Jahren. Die Camps nach US-amerikanischem Vorbild wollen die Politiker – Gott sei dank – nicht. Erfahrungen über ähnliche Einrichtungen in Deutschland, z.B. Einrichtungen in Brandenburg und Thüringen, in denen auch Berliner Jugendliche betreut werden, berufen sich darauf, dass die Quote der Rückfälligen bei 40% liege.
  6. Intakte Lebensverhältnisse sind und bleiben die beste Prävention: „gute Arbeit“, von der man/frau leben kann, Unterstützung für Familien, angemessener Wohnraum mit attraktivem Wohnumfeld mit Sport-, Kultur- und Freizeitangeboten.

Wir können uns nun gemeinsam auf die Auswertung des geplanten Feldversuches unseres auch außerhalb der SPD geschätzten Jugendsenators freuen, der mit Hilfe der Diakonie ein geschlossenes Jugendlager in der Uckermark für acht Jugendliche mit einen Tagessatz von jeweils 200 € in Angriff nimmt. Mal sehen, ob der politische Aktionismus auch die erhofften Effekte in der Mediengesellschaft zeitigen wird. Und vielleicht hilft es ja den Jugendlichen wirklich.

Noch was zu Lichtenberg:

In der Berlinstatistik stehen insgesamt 495 Intensivtäter (2007), davon 10 im Alt-Bezirk Lichtenberg und 17 im Alt-Bezirk Hohenschönhausen.

Für ganz Berlin gilt: von den 495 Intensivtätern sind

  • Kinder (unter 14): 1
  • Jugendliche (14-17): 125
  • Heranwachsende (18-21): 218
  • Erwachsene (ab 21): 151

Fazit – was ist zu tun!

Die Jugendkriminalität ist zurückgegangen.

Der Anteil der nicht-deutschen Straftäter bzw. Tatverdächtigen ist zu werten vor dem Hintergrund der sozialen Schichtung und der besonderen Logik der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Die bestehenden rechtlichen Instrumentarien sind ausreichend.

Es muss lediglich die Zeitspanne verkürzt werden, die zwischen Festnahme und Verfahren bzw. Haftantritt liegt.

Prävention ist die beste Strategie.

Autor

Rainer Wiebusch
Vorsitzender SPD Alt-Hohenschönhausen

Reaktionen ausdrücklich erwünscht an: rainer.wiebusch@spd-lichtenberg.de

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