„Uns hat viel daran gelegen, dass sich die beiden Kandidaten in Lichtenberg vorstellen. Hier konnten sie in einem basisoffenen Kreisvorstand nicht nur ihre eigene Programmatik und den speziellen Lichtenberger Bezug darin umfassend darstellen, sondern sich auch einen Eindruck von den Themen gewinnen, die uns in Lichtenberg wichtig sind“, so das Fazit des Kreisvorsitzenden Ole Kreins.

Am Ende der Veranstaltung konnten alle anwesenden SPD-Mitglieder ihren Landesparteitagsdelegierten in geheimer Wahl ein Meinungsbild mitgeben, das mit 34 zu 15 Stimmen zugunsten des derzeitigen Landesvorsitzenden Michael Müller ausfiel.

Am gestrigen Abend lud die SPD Lichtenberg in das neu errichtete Kulturhaus Karlshorst zu ihrem traditionellem Jahresempfang ein. Auch dieses Jahr kamen wieder zahlreiche Vertreter aus Lichtenberger Verbänden, Vereinen und Politik.

Der Abend begann mit der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Ole Kreins und anschließenden Grußworten vom Landesvorsitzenden der SPD, Michael Müller, und dem Lichtenberger Bezirksbürgermeister Andreas Geisel. Beide konzentrierten sich in ihren Reden auf die Wohnraum- und Mietensituation in Berlin, wobei Michael Müller dies von der Landesperspektive aus betrachtete und Andreas Geisel die Lichtenberger Situation im Fokus hatte.

Im Anschluss an die Reden wurden wie jedes Jahr die Ehrenamtspreise der SPD Lichtenberg verliehen. Damit werden Personen ausgezeichnet, die sich in Lichtenberg besonders stark engagiert haben:

Als erste wurde Heike Kraus ausgezeichnet, die den Preis für ihre jahrelange Tätigkeit als Trainerin der Eishockeymannschaft des SC Berlin erhielt. Ihre Laudatio hielt die Lichtenberger Stadträtin für Sport, Kerstin Beurich.

Es folgte die Auszeichnung für Georg Abel, den langjährigen Vorsitzenden des Karlshorster Bürgervereins. In seiner Laudatio betonte der Vorsitzende der SPD Karlshorst, Gregor Költzsch, das engagierte Ringen Abels selbst um kleine Verbesserungen im Stadtteil und seinen hartnäckigen Einsatz für das Gemeinwesen.

Abschließend erhielten Karin Wanzlick, Michael Tenz, Dagmar Olschewski und Gabi Kind den Ehrenamtspreis für ihren Einsatz bei der Wiederbelebung des Magaretentreffs im Weitlingkiez. Nach der Laudatio der Abgeordneten Birgit Monteiro fand Gabi Kind, die von der Auszeichnung nichts ahnte, noch spontane und bewegende Worte des Dankes.

Nach der Verleihung wurde das Buffet vom Kreisvorsitzenden eröffnet und es begann der gesellige Teil des Abends. Reinhard Walter setzte sich an einen Flügel und sorgte für das kulturelle Rahmenprogramm. Bei dem ein oder anderen Glas Bier und Wein wurde das Jahr Revue passieren lassen und auch die neuen Räumlichkeiten im Kulturhaus Karlshorst wurden vielfach gelobt.

In den nächsten Tagen werden hier noch Stück für Stück weitere Bilder erscheinen, es lohnt sich also die Woche über immer mal wieder reinzuschauen.

Auch dieses Jahr stand die Putzwoche wieder unter dem Motto “Eine saubere Sache”. Geputzt wurde u.a. rund um das japanische Tor im Kirschgarten, der Jugendfreizeiteinrichtung Arche, auf dem Bolzplatz an der Gotlindestraße und den Grünanlagen der Kiezspinne.

Wie bereits letzte Woche in Karlshorst so waren auch diesmal viele Mitglieder der Lichtenberger SPD mit vor Ort und beteiligten sich an diesem Event, der mittlerweile schon zur guten Tradition des Bezirkes gehört. So waren wir zum Beispiel  am “Kiezclub Magnet” und beseitigten dort den Müll im angrenzenden Park sowie in den Grünflächen entlang der Wege. Am Münsterlandplatz wurden die Rabatten, sämtliche Baumscheiben und das Zentrum des Platzes von zahlreichen Hinterlassenschaften gereinigt. Gespräche mit Anwohnern und dem aufmerksamen Kontaktbereichsbeamten ergaben sich ganz nebenbei. Auch eine Anregung für einen Antrag an den künftigen Kiezfond ergab sich in den Begegnungen: kleine Aschenbecher an den jeweiligen Sitzgelegenheiten könnten künftig der starken Verschmutzung des Platzes mit Zigarettenkippen vorbeugen.

Insgesamt sorgten dort mehr als 30 helfende Hände dafür, dass der Frühjahrsputz schnell erledigt war. Auch dieses Mal war die Stimmung wieder ausgezeichnet und es lässt sich schon jetzt sagen, dass wir auch im nächsten Jahr wieder zahlreich dabei sein werden.

Am kommenden Wochenende werden die anderen SPD-Abteilungen Lichtenbergs nachziehen und die Putzwoche  in Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen abschließen.

Neben den Bürgerinnen und Bürgern sind zahlreiche Mitglieder aus Lichtenberger Vereinen und Bezirksverordnete diverser Fraktionen zu dem Forum erschienen und haben gemeinsam mit den Referenten über Möglichkeiten diskutiert, den Bürgerhaushalt weiter zu entwickeln. Dabei wurde von fast allen Anwesenden gefordert, das bisherige Verfahren stärker zu personalisieren und die Abläufe transparenter darzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in Zukunft besser nachvollziehen können, was mit ihren Vorschlägen passiert und warum einzelne abgelehnt werden.

Von den anwesenden Entscheidungs-trägern aus Politik und Verwaltung wurde mehrfach angemerkt, dass sich manche Vorschläge von vorneherein aufgrund von Sach- und Verfahrenszwängen nicht umsetzen lassen. In diesem Zusammenhang kam aus dem Publikum auch der Wunsch auf, Veranstaltungen wie das Themenforum in Zukunft regelmäßig stattfinden zu lassen und so die Bürgerinnen und Bürger verstärkt über diese Zwänge aufzuklären.

Insgesamt war es ein sehr produktives Forum, aus dem die anwesenden Bezirksverordneten viel für die Reform des Bürgerhaushaltes mitnehmen konnten.

]]> http://spd-lichtenberg.de/spd-veranstaltete-themenforum-zum-burgerhaushalt/feed/ 0 http://spd-lichtenberg.de/spd-ladt-zum-themenforum-burgerhaushalt-ein/ http://spd-lichtenberg.de/spd-ladt-zum-themenforum-burgerhaushalt-ein/#comments Tue, 03 Apr 2012 19:57:50 +0000 ag http://spd-lichtenberg.de/?p=3027 Der Lichtenberger Bürgerhaushalt hat sich in den letzten Jahren zu einem erfolgreichen Instrument der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene entwickelt. Leider macht von dieser Möglichkeit direkter Mitgestaltung bisher nur ein geringer Anteil der Lichtenberger Bevölkerung Gebrauch.

Die SPD Lichtenberg will den Bürgerhaushalt weiterentwickeln und effektiver machen und lädt deshalb zu einem Themenforum ein. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und Vertretern aus Lichtenberger Vereinen soll nach Lösungen gesucht werden, den Bürgerhaushalt noch attraktiver zu gestalten und so die Beteiligung weiter zu erhöhen. Dabei soll insbesondere angesprochen werden, wie der Zeitraum zwischen dem Einbringen der Vorschläge durch die Bürgerinnen und Bürger und der letztendlichen Umsetzung verkürzt werden kann. Auch wird nach Möglichkeiten gesucht, wie die Richtlinien des Bürgerhaushaltes besser kommuniziert werden können, um die Zahl der abgelehnten Vorschläge zu reduzieren.

Als fachkundige Referenten sind eingeladen:

• Prof. Dr. Jochen Franzke, Verwaltungswissenschaftler der Universität Potsdam und Experte zum Bürgerhaushalt,
• Arvid Krüger, Leiter des Stadtteilzentrums iKARUS,
• Manfred Becker, Vorsitzender des Kiezspinne FAS e.V.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen an dem Abend gemeinsam mit den Referenten auch über Wege diskutieren, wie der Bürgerhaushalt in ein Gesamtkonzept zu mehr Bürgerbeteiligung in Lichtenberg eingebunden werden kann. Moderiert wird die Veranstaltung durch Stefan Unger, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV.

Ort: Orangerie des Kiezspinne FAS e.V.
Schulze-Boysen Str. 38, 10365 Berlin
Zeit: 13. April 2012 um 18 Uhr

Interessenten können sich per E-Mail unter info@spd-lichtenberg.de oder montags und donnerstags direkt im SPD-Kreisbüro Berlin-Lichtenberg, Rathausstr. 7, 10367 Berlin anmelden. An diesen Tagen ist auch eine telefonische Anmeldung unter der Nummer 030/9760 6730 möglich. Anmeldungen sind – so lange noch freie Plätze verfügbar sind – bis spätestens 23. Februar 2012 möglich. Das Programm für diese ganztägige Fahrt am 12. März 2012 umfasst einen Besuch des Berliner Abgeordnetenhauses, des Auswärtigen Amtes und des Deutschen Bundestages. Um Ihr leibliches Wohl kümmert sich eines der Restaurants im Regierungsviertel.

Natürlich ist auch Zeit für Gespräche mit Swen Schulz. Wer etwas auf dem Herzen hat, kann sein Anliegen gleich vor Ort loswerden.

Eine weitere Gelegenheit den Bundestagsabgeordneten persönlich zu sprechen, gibt es am Mittwoch, den 18. April 2012, ab 17.00 Uhr. Auf Einladung der SPD Lichtenberg kümmert sich Swen Schulz im Rahmen einer Bürgersprechstunde um die Anliegen, Fragen und Sorgen der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger.
Die Bürgersprechstunde findet im SPD-Kreisbüro Lichtenberg in der Rathausstraße 7, 10367 Berlin statt.
Auch hier wird um Anmeldung per E-Mail info@spd-lichtenberg.de bzw. per Telefon 030/9760 6730 gebeten.

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Am 23. November 2011 konnten die Jusos Lichtenberg Lothar Binding, MdB, zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Thema „Europas Weg aus der Krise“ gewinnen. Etwa 30 Gäste, darunter auch viele Genossinnen und Genossen, fanden den Weg in die Kiezspinne. Nach einleitenden Kurzvideos stieg Lothar Binding, der durch Abstimmungen im Plenum des Bundestages etwas später eintraf, direkt in seinen Vortrag ein. Darin erklärte er zentrale Begriffe, die im Umfeld der verschiedenen Krisen immer wieder auftauchen. Zentral war für ihn, zu erklären, dass es sich bei der aktuellen Situation mitnichten um eine Krise des Euro handelt. Verglichen mit ihrer Einführung, so Binding, steht die Währung besser da als zuvor. Vielmehr sei die aktuelle Situation geprägt durch eine Bankenkrise, eine Finanzmarktkrise sowie durch eine Staatsverschuldungskrise.

Daran anknüpfend holte Lothar Binding etwas weiter aus und erklärte die Vergabe von Krediten sowie die Mechanismen, mit denen Kredite sowohl durch Verbriefung zu komplizierten Finanzmarktprodukten zusammengestellt, als auch, wie zugleich Kreditausfallrisiken versichert wurden und werden. Die dadurch entstehenden, sogenannten „toxischen“ Papiere fanden sich nun in den Bilanzen der Banken und führten nach einer Weile schließlich zu einem massiven Vertrauensverlust. Dieser äußerte sich darin, dass keine der beteiligte Banken mehr willens war, einer anderen Bank auch nur für kurze Zeit Geld zu leihen, was den Markt in enorme Turbulenzen stürzte. Verstärkt wurde die Krisenwirkung durch die zunehmende Internationalisierung des Bankensystems. Solange der eben beschriebene Handel deutschem Recht unterstand, sorgten die Abkommen BASEL I und BASEL II für eine Risikominderung. Erst dadurch, dass ausländische, nicht den BASEL-Kriterien unterliegende Banken am Handel teilnahmen, entzog sich das System dieser letzten politischen Kontrollmöglichkeit.

Soweit, so gut, dachten sich die vielen Zuhörer, aber was hat das Ganze nun eigentlich mit Griechenland zu tun? Viel mehr als das Schicksal von Banken brannte den Zuhörerinnen und Zuhörern die weitere Entwicklung in den europäischen Nachbarstaaten auf der Seele.

Die Staatsschuldenkrise, führte Lothar Binding also fort, ist ein Resultat schwindenden Vertrauens in die Kreditrückzahlungsfähigkeit von Staaten, gepaart mit einem Haushaltsgebaren, das die Neuverschuldung Jahr um Jahr in neuerliche Höhen treibt. Eine Antwort auf die Krise in einigen Eurostaaten, so die knappe Analyse, kann nur europäisch ausfallen. Die in Schwierigkeit geratenen Staaten müssen durch Finanzhilfen kurzfristig stabilisiert werden, doch längerfristig kann nur ein Systemwechsel hin zu konsolidierten Haushalten weitere Krisen abwenden. Mit der Übernahme von Risiken durch die europäische Gemeinschaft muss zugleich eine größere Kontrolle, sowie, wenn nötig, direkter Einfluss auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Staaten einhergehen, die auf diese europäischen Hilfen zurückgreifen.

Sozialdemokratische Antworten, um in Zukunft eine erneute Bankenkrise zu verhindern, liegen in der Einführung eines Trennbankensystems, der Verpflichtung von Banken, einen höheren, festen Bestandteil von verbrieften Risiken in der eigenen Bilanz zu behalten, sowie der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Gleichzeitig gilt es, Kontrollinstrumente wie die BAFIN (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) zu befähigen, auch Finanzprodukte Deutscher Banken im Ausland zu kontrollieren. Eine Schuldenbremse, wie sie das deutsche Grundgesetz ab 2016 vorsieht, kann und sollte Vorbild für die europäischen Staaten zur Bekämpfung der Neuverschuldung sein. Nur mit diesen Instrumenten wird ein permanenter Stabilitätsmechanismus (ESM) als Nachfolge der EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität), wie er zurzeit verhandelt wird, als letztes und äußerstes Mittel Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern finden können.

Nach mehr als zwei Stunden ging diese sehr interessante und in Teilen kontrovers geführte Diskussion mit einem großen Dank sowie einem kleinen Geschenk an Lothar Binding – ein Buch über den Bezirk Lichtenberg – zu Ende. Wenngleich nicht jede Befürchtung über immer neue Rettungsschirme zerstreut werden konnte, gingen doch die meisten mit dem Gefühl nach Hause, endlich eine Vorstellung von den komplexen Zusammenhängen dieser Finanzkrise(n) zu haben.