Hinweise an alle Helferinnen und Helfer, die sich bei Einkäufen oder Besorgungen engagieren

Umgangsregeln:

  1. Abstand / Distanz von mindestens 1,5m
  2. Handschuhe sind wichtig und richtig
  3. Die Übergabe von Essen oder Geld in zuverlässigen, geschützten Behältnissen (Geld in Umschlag etc.)
  4. Daten vertraulich behandeln ( Adressen der Betroffenen etc.)
  5. Auch wenn es nicht leicht fällt: Besuche sollten ausschließlich zur Übergabe sein / alles andere bitte telefonisch😊
  6. Vor Ankunft macht ein Klingelzeichen aus oder vorherigen Anruf . ( Zur Zeit gibt es viel Betrug )

Risikogruppen sind:

  • Menschen über 65 Jahre
  • Menschen mit eingeschränkter körperlicher Mobilität und chronische Atemwegserkrankung / Vorerkrankung (Alter egal)

Bedenkt nie Held*innen sein zu müssen, Abstandsheld*innen gern!!

Dank an Alle für die Solidarität und Mithilfe, mit gesundem Abstand!

Das Kreisbüro Lichtenberg ist auf kreis.lichtenberg[at]spd.de per Email erreichbar. Telefonisch unter  030/97604664  ( Mo 10-14:00 Uhr) oder 030/65496204 ( Dunja in Treptow-Köpenick Mo.-Frei.10:00 bis 13:00 )

Linke und SPD bekräftigen ihre Kooperation im Bezirk Lichtenberg und setzen auf entschlossenes Handeln

Die Linke und die SPD in Lichtenberg haben sich auf eine Fortführung ihrer Kooperation verständigt. Das ist das Ergebnis nach mehreren konstruktiven und produktiven Gesprächen.

Beide Parteien und Fraktionen wollen dem Bezirk gerade in diesen schwierigen Zeiten Rückhalt, Sicherheit, aber auch Entschlossenheit geben, um nicht nur gut durch die Corona-Krise zu kommen, sondern auch für die anstehenden Herausforderungen aufgestellt zu sein.

Hierfür wollen Linke und SPD gemeinsam die bestmöglichen Lösungen zusammen mit den Bürger*innen in Lichtenberg erarbeiten und verwirklichen. Im Mittelpunkt der Kooperation stehen dabei weiterhin eine starke Politik des sozialen Wohnungsbaus, die Stärkung der sozialen Teilhabe und einer gemeinschaftlichen Bürger*innenkommune, eine ökologische Verkehrs- und Wirtschaftspolitik und Zukunftsinvestitionen in die soziale Infrastruktur, den Schul- und  Kitaausbau. Beiden ist der Einsatz gegen die Spaltung der Gesellschaft und das Engagement für ein starkes demokratisches Miteinander besonders wichtig.

Kreisbüro geschlossen

Wir schließen unser Kreisbüro für den Publikumsverkehr. Es werden auch keine Sitzungen im Kreisbüro stattfinden. Das Kreisbüro Lichtenberg ist auf kreis.lichtenberg[at]spd.de per Email erreichbar. Telefonisch unter  030/97604664  ( Mo 10-14:00 Uhr) oder 030/65496204 (Dunja in Treptow-Köpenick Mo.-Frei.10:00 bis 13:00).

SPD Lichtenberg nominiert Kevin Hönicke als neuen Stadtrat mit der absoluten Mehrheit

Am Montag, 24.02.2020, nominierte die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Lichtenberg den 35-jährigen Lehrer für Physik und Mathematik Kevin Hönicke als ihren Kandidaten für das Amt des Bezirksstadtrates. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg soll Nachfolger der aus dem Bezirksamt ausscheidenden Birgit Monteiro werden. Sie ist stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und führt noch bis Ende März 2020 im Bezirksamt die Abteilungen Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit.

Birgit Monteiro übergibt den Staffelstab an Kevin Hönicke

In seiner Bewerbungsrede macht er deutlich, dass er auch im Amt als Stadtrat weiterhin nah bei den Lichtenberger*innen sein wird und die Anliegen der Bürger*innen in seine Arbeit aufnimmt. Er sagte: „Ich werde die Anliegen und Ideen der SPD im Bezirk stark vertreten, aber vor allem mich um die Anliegen der Menschen, Vereine, Initiativen und des Gewerbes stark machen. Ich setze mich weiterhin für sozialen Wohnraum in Lichtenberg ein, für den Schutz von Gewerbegebieten und werde gegen die Armut im Bezirk kämpfen. Gleichzeitig lasse ich die Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Bezirksstadträt*innen nicht außer Acht, denn viele Projekte in den Bereichen Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit lassen sich nur gemeinsam verwirklichen.“

Die Kandierenden haben in allen Abteilungen der SPD Lichtenberg ihre politischen Positionen und Vorstellungen für die Zukunft vorgestellt und sich den Fragen der SPD-Mitglieder gestellt. Auf der Kreisdelegiertenversammlung hat sich Kevin Hönicke mit der absoluten Mehrheit durchgesetzt.

Birgit Monteiro, Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, sagt dazu: „Wir haben in einem fairen und transparenten Verfahren einen kompetenten und engagierten Kandidaten für das Bezirksamt aufgestellt. Die SPD Lichtenberg wird Kevin Hönicke mit aller Kraft unterstützen und um Zustimmung der anderen demokratischen Fraktionen werben.“

Feierstunde für Sozialdemokrat*innen der ersten Stunde

Am Freitag, dem 17.01.20, kamen wir zu einer Festveranstaltung zusammen, um die Gründung der Sozialdemokratischen Partei vor 30 Jahren zu feiern. Im Rahmen einer Feierstunde im Festsaal des Ev. Krankenhauses Königin Elisabeth Herzberge trafen Gründer*innen und Weggefährt*innen von einst zusammen, um gemeinsam an die Zeit des Anfangs zu erinnern.

Gruppenfoto mit den Jubilar*innen und Ehrengästen

Am 7. Oktober 1989 gründeten mutige Frauen und Männer in Schwante die SDP, die Sozialdemokratische Partei in der DDR. Zum ersten Mal seit 1961 erhob sich wieder eine starke, eigenständige sozialdemokratische Stimme in der DDR. Die SDP erhielt Zulauf, gründete sich in vielen Orten und natürlich auch in den Berliner Ostbezirken. Die Kreisverbände Hohenschönhausen und Lichtenberg konstituierten sich im Januar 1990.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister

In einer bewegenden Rede sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD): „Es fühlt sich sehr gut an, heute all die Leute wiederzusehen, die damals gestaltet und das Heft in die Hand genommen haben. Auf die Umbruchsphase und die Gestaltung danach können wir stolz sein. Lichtenberg hat sich durch ehrenamtliches Engagement unter Beteiligung von Sozialdemokrat*innen sehr gut entwickelt. Es ist der einzige Berliner Bezirk, der das Zertifikat ‚Familienfreundliche Kommune‘ hat.“

Als Ehrengäste waren SPD Politiker*innen und Unterstützer*innen der ersten Stunde geladen, unter ihnen: Ulrike Liedtke, Präsidentin des Brandenburger Landtages, Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung, Walter Momper,  Regierender Bürgermeister a.D., Renate Hofmeister, Andreas Geisel, Senator für Inneres und Sport und viele mehr. u.v.m.

„Die Gründung der SDP in Hohenschönhausen und Lichtenberg vor 30 Jahren erforderte Mut, Eigeninitiative, das Beschreiten unkonventioneller Wege und den unbedingten Willen, Staat und Gesellschaft demokratisch umzugestalten. Wir erinnern uns an einen ungeheuren Enthusiasmus in jener Zeit und danken den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der ersten Stunde für ihre demokratische Entschlossenheit und Klarheit sowie das Durchhaltevermögen im Einsatz für ein demokratisches Gemeinwesen bis zum heutigen Tag.“, würdigt Birgit Monteiro, die Lichtenberger SPD-Kreisvorsitzende, die Gründungsmütter und –väter.

Die Linke verhindert Bau von über 1.000 Wohnungen, Schule und Kita in Karlshorst – SPD-Fraktion verlässt BVV-Sitzung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion Lichtenberg und der SPD Lichtenberg

Die Linke hat sich am 24.10.19 auf der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg gegen den Bau von 1.148 Wohnungen (davon 252 Sozialwohnungen), gegen 432 Schulplätze und gegen 130 Kitaplätze in Karlshorst entschieden. Zuvor gab es ein deutliches Votum des betreffenden Fachausschusses für das Bauvorhaben. Die Linke erklärte in der Debatte ihr abweichendes Stimmverhalten nicht. Nachdem die Linke bereits in der Ilsestraße über 80 Sozialwohnungen verhindert hatte, entschied sie sich nun ein zweites Mal gegen sozialen Wohnungsbau und verhinderte 252 Sozialwohnungen.

Der Fraktionsvorsitzende, Kevin Hönicke, dazu: „Ich bin fassungslos über das unverantwortliche Verhalten der Linksfraktion. Ohne Diskussion Schulbau, Kitabau, Wohnungsbau und Nahversorgung zu verhindern, widerspricht dem politischen Selbstverständnis in Lichtenberg. Bisher haben sich Linke und SPD im Rahmen ihrer Kooperationsvereinbarung zu wichtigen Bauvorhaben einvernehmlich verständigt. Nach diesem fatalen Signal gegen Karlshorst war für uns als SPD-Fraktion ein einfaches Fortführen der Tagesordnung unvorstellbar. “

Die SPD-Fraktion verließ geschlossen die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung und kam noch am selben Abend mit dem Geschäftsführenden Kreisvorstand der SPD Lichtenberg zu einer Sondersitzung zusammen.

Die Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Wenn wir als Koalition im Land Berlin die Mieten deckeln, dürfen wir nicht gleichzeitig die Bautätigkeit in Lichtenberg einstellen. Das wäre eine Bankrotterklärung. Wir bitten die Linken in Lichtenberg dringend, ihre Positionierung zu revidieren und werden bis auf weiteres die Zusammenarbeit mit den Linken ruhen lassen.“

Der Karlshorster Abgeordnete, Andreas Geisel, ergänzt: „Es ist unverantwortlich von den Linken. Unglaublich!“

An das Bauvorhaben war die Übertragung des Grundstücks für einen Schulneubau an das Land Berlin gekoppelt. Ohne die Zustimmung der BVV muss der Investor das Grundstück nicht mehr an das Land übertragen. Ohne Grundstück kann das Land Berlin dort keine Schule mehr bauen.

Über das Bauvorhaben in der Parkstadt Karlshorst wird bereits seit 2013 diskutiert. Das Areal zwischen Blockdammweg und Hegemeisterweg liegt seit vielen Jahren brach. Geplant war, dass mit dem Bau zu Beginn des Jahres 2020 begonnen wird. Gebaut werden sollte gemäß des Berliner Modells, mit dem der Investor verpflichtet wurde, neben sozialem Wohnungsbau auch für Kita- und Schulplätze zu sorgen.

Zwischen Linkspartei und SPD besteht in Lichtenberg seit Beginn der Wahlperiode 2016 eine Kooperationsvereinbarung. Dort wurde vertraglich festgehalten, dass bei wichtigen Bauvorhaben Einvernehmen anzustreben ist. Im Vorfeld der BVV hatte die Linksfraktion nicht angekündigt, das Bauvorhaben geschlossen abzulehnen. Die SPD ist daher davon ausgegangen, dass das Bauvorhaben eine Mehrheit in der BVV findet.

 

Die SPD Lichtenberg fordert soziale und nachhaltige Lösung für die Situation der obdach- und wohnungslosen Menschen am Bahnhof Lichtenberg

Die SPD Lichtenberg fordert, die Situation und Gegebenheiten für die obdach- und wohnungslosen Menschen am Bahnhof Lichtenberg so zu lösen, dass für sie, die Besucher*innen des Familien-zentrum auf dem Vorplatz am Bahnhof Lichtenberg und die Gäste des Bahnhofs Lichtenberg eine zufriedenstellende, nachhaltige und soziale Lösung gefunden wird.

Eine bloße Verdrängung kommt nicht in Frage. Bei der Lösungsfindung muss es u.a. darum gehen, die hygienische und soziale Infrastruktur vor Ort zu verbessern. Daher soll stärker die Wirkung der angebotenen Sozialarbeit vor Ort hinterfragt sowie evaluiert und anschließend entsprechend gezielt gefördert werden. Zusätzlich soll ein Konzept zur Einrichtung von zeitlich befristeten „Safe Spaces“ (Sichere Orte) geprüft werden, wobei vor der Einrichtung solcher eine Informationsveranstaltung für die umliegenden Bereiche durchzuführen ist.

Die Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Die Situation am Bahnhof Lichtenberg ist für alle Beteiligten schwierig und bedarf einer sozialen, nachhaltigen Lösung. Mit einer Evaluation der bisherigen Sozialarbeit vor Ort wird eine bessere und gezieltere Begleitung der Menschen möglich. Hierbei sollten unbedingt die Erfahrungen und das Wissen des Tagestreffs des Humanistischen Verbandes in der Weitlingstraße, des Familienzentrums der DRK auf dem Bahnhofsvorplatz, aber auch von Trägern der Straßensozialarbeit, wie Gangway e.V., einbezogen werden. In dieser Hinsicht sollte auch geprüft werden, ob auf dem Hof des Tagestreffs Schließfächer für die obdach- und wohnungslosen Menschen aufgestellt werden können.“

Initiator des Antrages und Fraktionsvorsitzender der SPD in Lichtenberg, Kevin Hönicke, dazu: „Die Situation der Wohnungslose am Bahnhof Lichtenberg muss so gelöst werden, dass für die Wohnungslosen, die Besucherinnen und Besucher des Familienzentrum auf dem Vorplatz am Bahnhof Lichtenberg, den Schülerinnen und Schülern der Robinson-Grundschule und den Gästen des Bahnhofs Lichtenberg sich eine zufriedenstellende und soziale Lösung gefunden wird. Als SPD werden wir uns der Situation nicht ergeben, sondern wollen sie lösen. Aber reine Verdrängung oder Räumung ist keine Lösung. Das anzugehen, muss durch konsequent und zielführend Landes- und Bezirkspolitik bewältigt werden.“

Den gesamten Antrag findet ihr in unserem Beschlussbuch.

SPD Lichtenberg fordert Modellprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen in Berlin

Die SPD Lichtenberg fordert die einführungsreife Vorbereitung eines Modellprojekts zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in und für Berlin, um bestimmte relevante, in ihrer Wirkung bislang strittige Effekte eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu erproben. Dieses soll wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden.

Das Modellprojekt soll eine regelmäßige Zahlung eines BGE in teilhabesichernder Höhe an einen bevölkerungsrepräsentativen und statistisch aussagekräftigen Personenkreis enthalten und erstreckt sich über die Dauer einer Wahlperiode (5 Jahre einschließlich Vor- und Nachbereitung bei mindestens 3 Jahren Bezugsdauer). Im Fokus der wissenschaftlichen Auswertung stehen insbesondere die Wirkungen auf die individuelle Gesundheit, Aufstiegschancen durch Bildung, auf armutspräventive Aspekte, das individuelle Verhalten zum Arbeitsmarkt, familiäre Auswirkungen und mögliche Effekte auf gemeinnützig orientierte Verhaltensweisen.

Die Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Eine Gesellschaft im Umbruch erfordert neues Denken! Die Idee eines echten Grundeinkommens birgt viele Potentiale und gehört in die Mitte der politischen Diskussion. Und sie wirft viele Fragen auf, die wir beantworten wollen. Berlin eignet sich in seiner Vielfalt, Vitalität und Offenheit für Innovationen und Visionäres hervorragend für ein solches Modellprojekt. Wir wollen damit im Querschnitt herausfinden, wie ein Grundeinkommen wirkt – wofür die Teilnehmenden das zusätzliche Geld verwenden, welchen Einfluss es tatsächlich auf ihre Lebensverhältnisse, ihre Gesundheit und die Teilhabe am öffentlichen Leben hat.“

Den gesamten Antrag findet ihr in unserem Beschlussbuch.

Einladung zur Sitzung des AK Gesundheit und Soziales mit Thomas Isenberg

Am Montag, den 30.09.2019, lädt der Arbeitskreis Gesundheit und Soziales zur Sitzung um 19:30 Uhr ins Kreisbüro, Rathausstr. 7, ein. Das Thema der Sitzung ist die „Gesundheitspolitik in Lichtenberg und Berlin“.

Zu Gast sein wird Thomas Isenberg, der Gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus.

Wir laden Sie herzlich ein u. a. über die fachärztliche Versorgung, die Situation der Gesundheitsämter und der Amtsärzte zu diskutieren. Weiter soll die Lage der Krankenhäuser und Kliniken in Berlin und in unserem Bezirk sein angesprochen werden. Auch Fragen zur Einschulungsuntersuchungen sollen erörtert werden.

Wir freuen uns auf ein angeregtes und informatives Gespräch mit Ihnen.