Was plant Rot-Rot-Grün?

Mehr Geld für Schulen, Kitas und den Sport: eine erste Bilanz der neuen Koalition

Was hat die neue Koalition in Berlin bereits für Lichtenberg und Hohenschönhausen erreicht? Das war am 15. März das Thema der Diskussion „100 Tage Rot-Rot-Grün“ im Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel.

In vielen Bereichen gibt es bereits Verbesserungen – die Wartezeit in den Bürgerämtern hat sich deutlich verkürzt. Auch die bisher von Geflüchteten belegten Sporthallen werden bis April freigezogen und für den Schul- und Vereinssport saniert – in Lichtenberg sind bereits alle Hallen frei.

Viele weitere Maßnahmen wurden bereits in die Wege geleitet, die Auswirkungen werden in den kommenden Monaten und Jahren zu spüren sein. Die Koalition stellt in allen Bereichen mehr Personal ein: in den Schulen, bei der Polizei, in den Bürgerämtern. Berlin wächst, die Verwaltung wächst mit.

Mehr Geld gibt es auch für die Sanierung und den Neubau von Schulen: In Lichtenberg sollen in den kommenden Jahren etwa 270 Millionen Euro investiert werden, davon werden allein in Hohenschönhausen an zehn Standorten knapp 150 Mio. Euro in neue Schulen und Ergänzungsbauten fließen.

Eine gute Nachricht ist es auch, dass Lichtenberg im vergangenen Jahr mit 1.093 neuen Kitaplätzen mit großem Abstand Spitzenreiter unter den Bezirken war. Bis zum Jahr 2020 sollen berlinweit 20.000 weitere Plätze entstehen, der Senat stellt dafür 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Besonders freut mich, dass der Senat auch in die Sportinfrastruktur investiert. In Lichtenberg profitiert davon insbesondere das Sportforum. In den kommenden Jahren werden hier insgesamt über 23 Mio. Euro investiert. Es entstehen u.a. ein neues Sportfunktionsgebäude, ein Umkleidegebäude für Eisschnellläufer, eine 3-fach-Sporthalle, eine Athletikhalle Wintersport, eine Kalthalle als Sommertrainingsstätte Eishockey und eine Bogensportanlage. Wichtig ist aber auch, dass wir nicht nur in unsere „Leuchttürme“ investieren, sondern dass auch die Sportinfrastruktur vor Ort mitwächst. Davon profitieren insbesondere Schulen und Vereine.

Geplant sind auch umfangreiche Maßnahmen in die Radinfrastruktur – etwa entlang der Landsberger Allee, in der Seehausener Straße oder in der Ruschestraße.

Auch das vom Senat beschlossene Sicherheitspaket, mit dem insbesondere die Polizei besser ausgestattet werden soll, und die geplanten Neueinstellungen von Polizistinnen und Polizisten sind zu begrüßen. Die Sicherheit erhöhen wir nicht durch Videoüberwachung oder Fußfesseln für Gefährder, sondern sie wird gewährleistet durch gut ausgerüstete und motivierte  Polizistinnen und Polizisten. Hier sind wir auf einem guten Weg. Und von mehr Sicherheit – auch in Bussen und Bahnen – profitieren auch die Menschen in Hohenschönhausen.

Bei der Diskussion wurde auch deutlich: nicht für alle Anliegen gibt es schnelle und einfache Lösungen – zum Beispiel für die Ärzteversorgung im Bezirk oder die Ortsumfahrung Malchow und die damit verbundenen Bauarbeiten. Dennoch hat die Diskussion gezeigt: Rot-Rot-Grün ist nach einem etwas holprigen Start nun in der richtigen Spur.

Karin Halsch,MdA

Pressemitteilung der Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann

Die aktuelle Pressemitteilung der Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann zum
Thema: „Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn“ vom 26.05.2017 kann hier dowgeloadet werden.

Aufruf der SPD Lichenberg zum 1. Mai 2017

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir rufen sie am 1. Mai 2017 gemeinsam mit uns für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.

Begleiten sie uns auf unseren Infoständen am 1. Mai in Lichtenberg:

beim Bunte Platte Fest an der Falkenberger Chaussee/Vincent-van-Gogh-Straße im Zeitraum von 11.00 bis 18.00 Uhr

wo um 12.10-12.55 Uhr unser Bundestagskandidat, Kevin Hönicke,

am Polit-Talk teilnehemen wird und die Mitglieder der SPD-Fraktion Lichtenberg vor Ort die Sprechstunden anbieten werden:

11.00-12.00 Uhr Dr. Anja Ingenbleek, Fachsprecherin für Schule und Sport

14.00-16.00 Uhr Dr. Erik Gührs, Fachsprecher für Haushalt, Finanzen und Persona

sowie

beim  Mittelalterfest „Spectaculum am lichten Berg“  im Zeitraum von 12.00  bis 18.00 Uhr.

 

Seien sie mit uns dabei im Kampf für mehr Gerechtigkeit, Respekt, gute Arbeit und Rente, die reicht!

 

Bitte  gebt diesen Aufruf auch an möglichst viele Bürgerinnen und Bürger weiter, damit wir ein deutliches Zeichen im Kampf für mehr Gerechtigkeit setzen.

 

Mit solidarischen Grüßen

Ole Kreins

SPD-Kreisvorsitzender

Lichtenberger Stadtblatt erschienen

Das neue Lichtenberger Stadtblatt ist erschienen und wird in viele Briefkästen in Lichtenberg verteilt.

Darüber hinaus kann es an den Infoständen der SPD Lichtenberg bezogen und hier dowgeloadet werden.

Der Kandidat der SPD- Lichtenberg zum Deutschen Bundestag Kevin Hönicke stellt sich vor:

Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger,


die Bundestagswahl am 24. September wird richtungsweisend für Lichtenberg und Deutschland. Es geht darum, den Rechtsruck, der weite Teile Europas erfasst hat, in Deutschland aufzuhalten und dem Populismus erfolgreich den Kampf anzusagen. Und es geht darum, die Weichen zu stellen für mehr Gerechtigkeit für alle Menschen in unserem Land. Dafür braucht es eine starke SPD mit Martin Schulz als Bundeskanzler. Ich möchte mehr Gerechtigkeit und konkrete Verbesserungen im Alltag für alle Lichtenbergerinnen und Lichtenberger erreichen und bitte deswegen um Ihr Vertrauen bei der Bundestagswahl.

Kevin Hönicke
(Bild: Susie Knoll)

 

 

Ich bin Sohn einer alleinerziehenden Mutter und bin mit zwei Geschwistern in Marzahn-Hellersdorf aufgewachsen. Seit zehn Jahren lebe ich in Lichtenberg. Nach einer Ausbildung zum Kfz-Mechaniker habe ich – als erster aus meiner Familie – auf dem zweiten Bildungsweg mein Abitur gemacht, studiert und unterrichte jetzt Mathe und Physik an einem Berliner Gymnasium.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie schwer es ist, den von der Politik so oft beschworenen „Aufstieg durch Bildung“ zu bewerkstelligen. Noch immer ist eine gute Bildung oft vom Geldbeutel oder vom Wohnort der Eltern abhängig. Im Bundestag möchte ich mich daher für mehr Bildungsgerechtigkeit einsetzen: Eltern und besonders Alleinerziehende sollten darauf vertrauen können, dass sie einen Kitaplatz für ihr Kind bekommen, wenn sie diesen benötigen. Und alle Kinder sollten die gleichen Chancen haben, von Anfang an in moderne, gut ausgestattete Schulen zu gehen. Wir müssen dafür sorgen, dass genug in unsere Schulen und auch in die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern investiert wird.

Bildungsgerechtigkeit muss sich auch nach der Ausbildung fortsetzen. Es ist ungerecht, dass Führungspositionen in Politik und Wirtschaft noch immer männlich dominiert sind, obwohl mehr Frauen Abitur machen (und dabei bessere Noten erzielen) und ein Studium abschließen.

Nicht nur im Bildungsbereich brauchen wir mehr Gerechtigkeit. Im Arbeitsleben und insbesondere, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, sind Frauen gegenüber Männern oft immer noch benachteiligt. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie schwer es für viele Familien – gerade für Alleinerziehende – ist, Arbeit und Familie miteinander zu vereinbaren. Viel zu oft müssen sich Frauen zwischen Kindern und Karriere entscheiden. Nach einer Schwangerschaft ist für sie die Rückkehr ins Berufsleben mit hohen Hürden verbunden. Ich setze mich deswegen für ein Recht auf Rückkehr in eine Vollzeit-Tätigkeit ein, wenn man zuvor aus dieser in eine Teilzeitbeschäftigung gewechselt ist. Egal ob Mann oder Frau, Teilzeit zu wählen für das eigene Kind, darf später keine Hürde darstellen.

Auch bei der Lohn- und Rentengerechtigkeit sind schnelle Verbesserungen notwendig. Die Rentenangleichung in Ost und West muss in der kommenden Wahlperiode endlich Realität werden. Auch die schlechtere Bezahlung von Frauen für gleichwertige Tätigkeiten muss endlich der Vergangenheit angehören. Die Agenda 2010 muss reformiert, die Sanktionen beim ALG-II müssen abgeschafft und der Mindestlohn deutlich erhöht werden.

Eine gerechtere Politik darf die Bürgerinnen und Bürger nicht in Menschen erster und zweiter Klasse einteilen. Jeder Mensch muss ernst genommen und – wo nötig – in seinem Lebensweg unterstützt werden. Ich kandidiere für den Deutschen Bundestag, damit der Alltag für alle Lichtenbergerinnen und Lichtenberger besser wird. Einfach machen – an diesen Worten möchte ich mich messen lassen und bitte am 24. September um Ihr Vertrauen!

http://kevin-hoenicke.de/

 

SPD-Flugblatt zum 1.Mai

Das aktuelle SPD-Flugblatt zum 1. Mai kann hier downgeloadet werden oder an einem der SPD-Infostände bei den Festen zum 1. Mai  am Rathaus Lichtenberg (Spectaculum) und an der Falkenberger Chaussee/ Vincent-van-Gogh-Str. (Bunte Platte) bezogen werden.

Bilanzflyer 100 Tage Rot-Rot-Grüner Senat

Unter dem Slogan „Gesagt. Getan.“  hat der SPD-Landesverband Berlin einen Bilanzflyer zu 100 Tagen Rot-Rot-Grünem Senat herausgebracht.

Er kann hier downgeloadet werden oder an einem der Infostände der SPD z.B. am 1. Mai bezogen werden.

SPD Lichtenberg stellt Kevin Hönicke als Bundestagskandidaten auf

Die SPD Lichtenberg hat am 25. März mit großer Mehrheit Kevin Hönicke (32, gelernter KfZ-Mechaniker und aktuell angestellter Lehrer) zu ihrem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 086 Berlin-Lichtenberg gewählt. Hönicke erhielt  gegen zwei Mitbewerber 37 von 50 Stimmen der anwesenden Delegierten. In seiner Vorstellungsrede hatte Hönicke zuvor für einen sehr engagierten und fairen Wahlkampf geworben. Sein Anspruch sei es, das die SPD Lichtenberg im kommenden Bundestag vertreten ist. „Ich möchte gemeinsam mit der SPD für mehr Gerechtigkeit unserem Land kämpfen, denn Politik muss jede und jeden ernst nehmen. Es ist mein Anspruch, dass politische Handeln den Alltag der Menschen konkret verbessert und einfacher macht“, erklärte Hönicke. Als Beispiele führte er Reformen bei der Agenda 2010 und eine bessere Unterstützung für Alleinerziehende an.
Hönicke ist seit 2011 Bezirksverordneter in Lichtenberg und Vorsitzender der SPD-Fraktion. Im Bezirksparlament hat er sich vor allem in der Jugendpolitik und im Einsatz für Toleranz einen Namen gemacht. Hönicke weiter: „Gerechtigkeit bedeutet zuvorderst gleiche Chancen für alle. Eltern – gerade Alleinerziehende – müssen sicher sein können, dass sie einen Kitaplatz bekommen, wenn sie ihn brauchen. Gute Bildung darf nicht von der Herkunft oder vom Wohnort abhängen. Menschen müssen von einer Vollzeitstelle ohne Aufstockung ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Dafür will ich mich im Bundestag einsetzen.“
Der SPD-Kreisvorsitzende Ole Kreins ergänzt: „Die SPD Lichtenberg steht in großer Geschlossenheit hinter ihrem Kandidaten Kevin Hönicke. Wir wollen die Menschen im Bezirk von unseren Inhalten überzeugen, mit ihnen im Gespräch um eine bessere Zukunft werben und freuen uns auf den anstehenden Wahlkampf.“

SPD Lichtenberg unterstützt auch nach Tarifeinigung Forderung nach Angleichung des Tarifniveaus insbes. im Sozial- und Erziehungsdienst an das Tarifniveau des Bundes

Der Kreisvorstand der SPD Lichtenberg hat auf seiner Sitzung am 20.02.2017 folgende Resolution beschlossen:

Die SPD Lichtenberg unterstützt auch nach der Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder die grundsätzliche Forderung von ver.di, der GEW, und weiterer Berufsverbände des öffentlichen Dienstes nach Angleichung des Tarifniveaus des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) insbesondere im „Sozial- und Erziehungsdienst sowie in der Pflege“ an das Tarifniveau des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen(TvöD) (siehe u.a. ver.di publik, Ausgabe 1/2017, Seite 1). Mit dem gefundenen Kompromiss wurde ein erster Schritt unternommen, dass die Schere zwischen den verschiedenen Tarifverträgen im öffentlichen Dienst nicht größer geworden ist. Die Vereinbarung, dass die Löhne und Gehälter um mindestens 75 Euro im Monat angehoben werden, ist gerade für die unteren Tarifgruppen ein Schritt in die richtige Richtung.
Nicht nur in Berlin, dass sowohl Land als auch Kommune ist und dadurch die Unterschiede in der Bezahlung noch offenkundiger sind, sondern überall muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Deshalb setzt sich die SPD Lichtenberg auch weiterhin für die Beseitigung der tariflichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Bundesländern ein.
Die verantwortungsvolle Arbeit für Menschen zum Beispiel im Bildungs- und Erziehungsbereich in Kitas, Schulen und Horten, aber auch in der Pflege als auch im Bereich der sozialen Arbeiten muss endlich in Anerkennung der großen Verantwortung und Arbeitsbelastung angemessen entlohnt werden. Nur durch eine attraktive Bezahlung und eine gute kostenfreie Ausbildung kann die große Nachfrage nach fachkundigem und engagiertem Personal gedeckt werden.

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Berlin baut kommunales Stadtwerk aus

Zur 1. Lesung der Gesetzesänderung des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG) in der Plenarsitzung vom 16. Februar 2017 erklären Jörg Stroedter, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion, Harald Wolf, Sprecher für Energiewirtschaft der Linksfraktion und Dr. Stefan Taschner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion:

Die „Berliner Stadtwerke“ sollen der Motor für eine sozialverträgliche Energiewende in Berlin werden. Damit sich die Tochter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu einem erfolgreichen Landesunternehmen entwickeln kann, wollen die Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen das Berliner Betriebegesetz ändern und den damit verbundenen Aufgabenkatalog der BWB erweitern.

Mit dieser Gesetzesänderung können die Berlinerinnen und Berliner künftig regional erzeugte Elektrizität, Gas und Wärme auf Basis erneuerbarer Energien beziehen – das ist verbraucherfreundlicher, effizienter, sozialer und klimaverträglicher. Das bedeutet auch, dass das Berliner Stadtwerk in den Energiehandel und -vertrieb einsteigt. Alle Berliner*innen können künftig Kund*innen der kommunalen Berliner Stadtwerke werden.

Die „Berliner Stadtwerke“ sollen auch Energie- und Infrastrukturdienstleistungen, Mieter*innenstromprojekte, Contracting- und Intractingkonzepte ermöglichen, sowie Energiearmut bekämpfen. Gleichzeitig sollen mit diesen neuen Aufgaben die Berliner*innen mehr einbezogen und die regionale Wirtschaft gestärkt werden.