Die Linke verhindert Bau von über 1.000 Wohnungen, Schule und Kita in Karlshorst – SPD-Fraktion verlässt BVV-Sitzung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion Lichtenberg und der SPD Lichtenberg

Die Linke hat sich am 24.10.19 auf der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg gegen den Bau von 1.148 Wohnungen (davon 252 Sozialwohnungen), gegen 432 Schulplätze und gegen 130 Kitaplätze in Karlshorst entschieden. Zuvor gab es ein deutliches Votum des betreffenden Fachausschusses für das Bauvorhaben. Die Linke erklärte in der Debatte ihr abweichendes Stimmverhalten nicht. Nachdem die Linke bereits in der Ilsestraße über 80 Sozialwohnungen verhindert hatte, entschied sie sich nun ein zweites Mal gegen sozialen Wohnungsbau und verhinderte 252 Sozialwohnungen.

Der Fraktionsvorsitzende, Kevin Hönicke, dazu: „Ich bin fassungslos über das unverantwortliche Verhalten der Linksfraktion. Ohne Diskussion Schulbau, Kitabau, Wohnungsbau und Nahversorgung zu verhindern, widerspricht dem politischen Selbstverständnis in Lichtenberg. Bisher haben sich Linke und SPD im Rahmen ihrer Kooperationsvereinbarung zu wichtigen Bauvorhaben einvernehmlich verständigt. Nach diesem fatalen Signal gegen Karlshorst war für uns als SPD-Fraktion ein einfaches Fortführen der Tagesordnung unvorstellbar. “

Die SPD-Fraktion verließ geschlossen die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung und kam noch am selben Abend mit dem Geschäftsführenden Kreisvorstand der SPD Lichtenberg zu einer Sondersitzung zusammen.

Die Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Wenn wir als Koalition im Land Berlin die Mieten deckeln, dürfen wir nicht gleichzeitig die Bautätigkeit in Lichtenberg einstellen. Das wäre eine Bankrotterklärung. Wir bitten die Linken in Lichtenberg dringend, ihre Positionierung zu revidieren und werden bis auf weiteres die Zusammenarbeit mit den Linken ruhen lassen.“

Der Karlshorster Abgeordnete, Andreas Geisel, ergänzt: „Es ist unverantwortlich von den Linken. Unglaublich!“

An das Bauvorhaben war die Übertragung des Grundstücks für einen Schulneubau an das Land Berlin gekoppelt. Ohne die Zustimmung der BVV muss der Investor das Grundstück nicht mehr an das Land übertragen. Ohne Grundstück kann das Land Berlin dort keine Schule mehr bauen.

Über das Bauvorhaben in der Parkstadt Karlshorst wird bereits seit 2013 diskutiert. Das Areal zwischen Blockdammweg und Hegemeisterweg liegt seit vielen Jahren brach. Geplant war, dass mit dem Bau zu Beginn des Jahres 2020 begonnen wird. Gebaut werden sollte gemäß des Berliner Modells, mit dem der Investor verpflichtet wurde, neben sozialem Wohnungsbau auch für Kita- und Schulplätze zu sorgen.

Zwischen Linkspartei und SPD besteht in Lichtenberg seit Beginn der Wahlperiode 2016 eine Kooperationsvereinbarung. Dort wurde vertraglich festgehalten, dass bei wichtigen Bauvorhaben Einvernehmen anzustreben ist. Im Vorfeld der BVV hatte die Linksfraktion nicht angekündigt, das Bauvorhaben geschlossen abzulehnen. Die SPD ist daher davon ausgegangen, dass das Bauvorhaben eine Mehrheit in der BVV findet.

 

Die SPD Lichtenberg fordert soziale und nachhaltige Lösung für die Situation der obdach- und wohnungslosen Menschen am Bahnhof Lichtenberg

Die SPD Lichtenberg fordert, die Situation und Gegebenheiten für die obdach- und wohnungslosen Menschen am Bahnhof Lichtenberg so zu lösen, dass für sie, die Besucher*innen des Familien-zentrum auf dem Vorplatz am Bahnhof Lichtenberg und die Gäste des Bahnhofs Lichtenberg eine zufriedenstellende, nachhaltige und soziale Lösung gefunden wird.

Eine bloße Verdrängung kommt nicht in Frage. Bei der Lösungsfindung muss es u.a. darum gehen, die hygienische und soziale Infrastruktur vor Ort zu verbessern. Daher soll stärker die Wirkung der angebotenen Sozialarbeit vor Ort hinterfragt sowie evaluiert und anschließend entsprechend gezielt gefördert werden. Zusätzlich soll ein Konzept zur Einrichtung von zeitlich befristeten „Safe Spaces“ (Sichere Orte) geprüft werden, wobei vor der Einrichtung solcher eine Informationsveranstaltung für die umliegenden Bereiche durchzuführen ist.

Die Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Die Situation am Bahnhof Lichtenberg ist für alle Beteiligten schwierig und bedarf einer sozialen, nachhaltigen Lösung. Mit einer Evaluation der bisherigen Sozialarbeit vor Ort wird eine bessere und gezieltere Begleitung der Menschen möglich. Hierbei sollten unbedingt die Erfahrungen und das Wissen des Tagestreffs des Humanistischen Verbandes in der Weitlingstraße, des Familienzentrums der DRK auf dem Bahnhofsvorplatz, aber auch von Trägern der Straßensozialarbeit, wie Gangway e.V., einbezogen werden. In dieser Hinsicht sollte auch geprüft werden, ob auf dem Hof des Tagestreffs Schließfächer für die obdach- und wohnungslosen Menschen aufgestellt werden können.“

Initiator des Antrages und Fraktionsvorsitzender der SPD in Lichtenberg, Kevin Hönicke, dazu: „Die Situation der Wohnungslose am Bahnhof Lichtenberg muss so gelöst werden, dass für die Wohnungslosen, die Besucherinnen und Besucher des Familienzentrum auf dem Vorplatz am Bahnhof Lichtenberg, den Schülerinnen und Schülern der Robinson-Grundschule und den Gästen des Bahnhofs Lichtenberg sich eine zufriedenstellende und soziale Lösung gefunden wird. Als SPD werden wir uns der Situation nicht ergeben, sondern wollen sie lösen. Aber reine Verdrängung oder Räumung ist keine Lösung. Das anzugehen, muss durch konsequent und zielführend Landes- und Bezirkspolitik bewältigt werden.“

Den gesamten Antrag findet ihr in unserem Beschlussbuch.

SPD Lichtenberg fordert Modellprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen in Berlin

Die SPD Lichtenberg fordert die einführungsreife Vorbereitung eines Modellprojekts zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in und für Berlin, um bestimmte relevante, in ihrer Wirkung bislang strittige Effekte eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu erproben. Dieses soll wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden.

Das Modellprojekt soll eine regelmäßige Zahlung eines BGE in teilhabesichernder Höhe an einen bevölkerungsrepräsentativen und statistisch aussagekräftigen Personenkreis enthalten und erstreckt sich über die Dauer einer Wahlperiode (5 Jahre einschließlich Vor- und Nachbereitung bei mindestens 3 Jahren Bezugsdauer). Im Fokus der wissenschaftlichen Auswertung stehen insbesondere die Wirkungen auf die individuelle Gesundheit, Aufstiegschancen durch Bildung, auf armutspräventive Aspekte, das individuelle Verhalten zum Arbeitsmarkt, familiäre Auswirkungen und mögliche Effekte auf gemeinnützig orientierte Verhaltensweisen.

Die Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Eine Gesellschaft im Umbruch erfordert neues Denken! Die Idee eines echten Grundeinkommens birgt viele Potentiale und gehört in die Mitte der politischen Diskussion. Und sie wirft viele Fragen auf, die wir beantworten wollen. Berlin eignet sich in seiner Vielfalt, Vitalität und Offenheit für Innovationen und Visionäres hervorragend für ein solches Modellprojekt. Wir wollen damit im Querschnitt herausfinden, wie ein Grundeinkommen wirkt – wofür die Teilnehmenden das zusätzliche Geld verwenden, welchen Einfluss es tatsächlich auf ihre Lebensverhältnisse, ihre Gesundheit und die Teilhabe am öffentlichen Leben hat.“

Den gesamten Antrag findet ihr in unserem Beschlussbuch.

Einladung zur Sitzung des AK Gesundheit und Soziales mit Thomas Isenberg

Am Montag, den 30.09.2019, lädt der Arbeitskreis Gesundheit und Soziales zur Sitzung um 19:30 Uhr ins Kreisbüro, Rathausstr. 7, ein. Das Thema der Sitzung ist die „Gesundheitspolitik in Lichtenberg und Berlin“.

Zu Gast sein wird Thomas Isenberg, der Gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus.

Wir laden Sie herzlich ein u. a. über die fachärztliche Versorgung, die Situation der Gesundheitsämter und der Amtsärzte zu diskutieren. Weiter soll die Lage der Krankenhäuser und Kliniken in Berlin und in unserem Bezirk sein angesprochen werden. Auch Fragen zur Einschulungsuntersuchungen sollen erörtert werden.

Wir freuen uns auf ein angeregtes und informatives Gespräch mit Ihnen.

Die SPD Lichtenberg verleiht Frieda-Rosenthal-Preis an Erdmuthe Remoli für ihr jahrzehntelanges Engagement für ein friedliches Miteinander in Lichtenberg und ihr Lebenswerk

Frieda Rosenthal Preisträgerin Erdmuthe Remoli

Unter der Schirmherrschaft von Birgit Monteiro, Kreisvorsitzende der SPD-Lichtenberg, hat die SPD-Lichtenberg den Frieda-Rosenthal-Preis am 06. September 2019 in der Kiezspinne an Erdmuthe Remoli verliehen.

Zum 11. Mal würdigen die SPD Lichtenberg und Birgit Monteiro Personen, die sich in außergewöhnlicher Weise für das demokratische Gemeinwesen und eine solidarische Nachbarschaft engagiert haben mit dem Frieda-Rosenthal-Preis. Aus den vielen eingereichten Vorschlägen hat sich die Jury für Erdmuthe Remoli entschieden.

Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, (rechts) überreicht den Frieda Rosenthal Preis

Seit 1979 ist Erdmuthe Remoli in Lichtenberg aktiv und war bis 1992 Pastorin der Gemeinde zur Barmherzigkeit. Da das Gemeindezentrum in der Nähe des Lichtenberger Bahnhofs lag, war sie schnell die erste Anlaufstelle für Menschen, die Fragen und Probleme hatten – oftmals auch zu mittnächtlicher Stunde. Ihr Status als helfende Hand wurde schnell bekannt und so wurde sie auch sofort von den Bürger*innen informiert als in der Wendezeit die ersten Geflüchteten eintrafen. Sie machte sich umgehend auf den Weg, um u.a. Sinti und Roma mit Informationen zu versorgen und ihnen Unterstützung anzubieten. Die Berufung in den Migrantenrat Lichtenberg 1992 war daher nur konsequent. Ihre Arbeit führte sie stets mit Besonnenheit, Herz und Wertschätzung anderen gegenüber aus. Ihr friedenspolitisches Engagement setzt sie bis heute fort. Immer unter der Maxime, dass das wichtigste im Leben menschliche Zuwendung ist.

Sommerfest der SPD Friedrichsfelde-Rummelsburg

Die SPD-Friedrichsfelde-Rummelsburg lädt herzlich ein zu Unterhaltung für Klein und Groß bei kostenfreien Speisen und Getränken (solange der Vorrat reicht). Für die jüngeren Gäste wird es Angebote zum Spielen und Malen geben. Es gibt außerdem Informationen über den Mietendeckel, der die Berliner Mieten für fünf Jahre einfriert.

Der Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, wird zu Gast sein und Ihre Fragen beantworten.

„Ich freue mich, Sie wieder zu uns einzuladen. Kommen Sie vorbei und genießen den Abend in lockerer, entspannter Atmosphäre. Ich freue mich auf Ihren Besuch bei unserem Sommerfest.“, sagt der Abteilungsvorsitzende der SPD Friedrichsfelde-Rummelsburg, Kevin Hönicke.

Für und mit den Menschen – Ein Lichtenberger Entdeckertag für EUROPA

Das Wahlkampf-Team der SPD Lichtenberg wollte Gaby Bischoff – unserer Berliner Kandidatin für das Europaparlament – beim Bezirkstag am 23.04.2019 ein facettenreiches LICHTENBERG zeigen und ihr Einblick in das Engagement verschiedener sozial-/ökologischer Projekte gewähren.

Den Bezirk mit allen Sinnen zu erleben und dabei das Gespräch zu EUROPA zu suchen – das war unser erklärtes Ziel.

So berichteten Michaela Grote und Audrey Hoffmann im FrauenTechnikZentrum Berlin e.V. an der Treskowallee über ihr multiplexes Programm, das neben der Beratung für Geflüchtete zur Heranführung an den Arbeitsmarkt auch Assessmentcenter für Vorgründer*innen und individuelles Coaching für Frauen in schwierigen Lebenssituationen beinhaltet. Alleinerziehende und erwerbslose oder von Erwerbslosigkeit bedrohte Frauen liegen dem Verein besonders am Herzen.

Den Ansatz zur Teilhabe verfolgt auch der Berliner Familienfreunde e.V. im Familienzentrum in der Dolgenseestraße. Besonders Familien stehen hier im Mittelpunkt. Begeistert berichtete die engagierte Patenoma, Barbara Gutsche, über ihr Ehrenamt, das neben der Vermittlung von Patenschaften auch die Betreuung eines „eigenen Patenkindes“ und die Hilfe im Familiencafé umfasst, wo sie vorliest und mit den Kindern bastelt.

In der RoBertO-Begegnungsstätte im Haus der Generationen in der Paul-Junius-Straße gab es ein Generationen-Gespräch. Jungsozialisten/-innen aus Lichtenberg diskutierten mit Gaby Bischoff, Daniela Kaup und Lutz Fürstenberg über das Leben, Arbeiten und Wohnen von Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen sowie ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag. Dazu gab es ein tolles Mittagessen. Von Puffer bis Salat war alles dabei!

Zu Besuch in der Stadtfarm mit Gaby Bischoff (links)

Gestärkt ging es in den Landschaftspark Herzberge, wo in der StadtFarm eine innovative ökologische Idylle auf die Besucher*innen wartete. Das Konzept „AquaTerraPonik“ überzeugte restlos, denn alles wird im Kreislauf produziert, ganz ohne chemische Zusätze. Ob frischer Fisch, Salate, Kräuter oder Gemüse – hier erlebt man Nachhaltigkeit pur!

Herr Quandt (rechts) stellt die Fahrradwerkstatt im LWerk vor

 

Anschließend ging es zum FSD LWerk Berlin Brandenburg gGmbH in Alt-Hohenschönhausen – einem Inklusionsprojekt. Frau Hinz präsentierte den Ansatz der Arbeit vor Ort, wo u.a. Möbel, Türen, Zäune oder Spielplatzanlagen repariert sowie neue Möbel, Kisten, Kleinteile und Designprodukte gefertigt oder auch Drahtesel, Karren aller Art und Kinderwagen repariert werden.

Den Abschluss bildete der Infostand am Ring-Center. Die Genossen/-innen verschiedener Abteilungen bekamen die Gelegenheit, mit vorübereilenden Bürgern und Bürgerinnen in Gespräch zu kommen. – Ein buntes Bild! – Während viele lächelnd die Materialien entgegennahmen, gab es auch Nachfragen zur Europa-Politik, lobende oder kritische Hinweise zur SPD an sich und überhaupt.

Fazit: Als SPD waren wir sichtbar, haben ein engagiertes und innovatives Lichtenberg präsentiert und dabei selbst einige Schätze entdeckt. Gaby Bischoff geht mit einem klaren Auftrag nach Europa: „Kümmere Dich bitte um die bürokratischen Hürden, die kleinere Vereine davon abhalten, sich an europäischen Programmen zu beteiligen, damit die Hilfe überall ankommt!“

Das Wahlkampf-Team dankt Karin Halsch und allen anderen Beteiligten für diese beeindruckende Team-Leistung.

Autor*innen: Micaela Daschek/Kai-Uwe Heymann