Wir müssen Antworten geben – Bericht von der KDV

Von Politiker*innen erwarten die Leute Antworten. Und die SPD ist mittlerweile endlich wieder dabei, welche zu liefern. Mit der Grundrente hat die Bundesebene der SPD eines ihrer Kernthemen angepackt und geht im Kampf gegen Altersarmut wieder in die richtige Richtung. Mit „Bauen, Kaufen, Deckeln“ macht die Berliner SPD das Wohnen in Berlin wieder bezahlbar. Und in Lichtenberg hat die SPD Lichtenberg die Großsiedlungsperle Hohenschönhausen an die Oberfläche geholt. „Wir gewinnen bei den Menschen wieder an Glaubwürdigkeit. Sie hören uns wieder zu“, fasst Birgit Monteiro, Vorsitzende der SPD Lichtenberg, die Lage zusammen. Auf der Kreisdelegiertenversammlung sind die Delegierten der SPD Lichtenberg zusammengekommen, um weitere Antworten zu geben.

Ein Stabilitätsanker für Mieten

Karsten Strien stellt den Antrag zum Stabilitätsanker für Mieten vor

Zum Beispiel auf die fast alle umtreibende Frage, wo noch bezahlbarer Wohnraum zu finden ist. Mit einem gesetzlichen Stabilitätsanker für Mieten soll der enormen Dynamik von Mieterhöhungen Einhalt geboten werden. Das hat die KDV beschlossen. Mietsteigerungen sollen demnach nicht höher als die allgemeine Inflationsrate des Vorjahres, maximal aber nur zwei Prozent betragen dürfen. Da auch stets die Infrastruktur mitzudenken ist, wurde ebenfalls beschlossen, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen in ihren Neubauten Flächen für Kitaplätze zur Verfügung stellen sollen. Im besten Fall sollen diese dann an die Kita-Eigenbetriebe gehen. So können sie in öffentlicher Hand verbleiben.

Rentner*innen mit Grundsicherung/Grundrente sollen kostenlos fahren

Im Alter werden die Möglichkeiten zur Fortbewegung besonders wichtig. Einfach in die Bahn einsteigen und losfahren, erleichtert den Alltag erheblich. Die Delegierten haben daher beschlossen, dass Rentner*innen, die Grundsicherung bzw. in Zukunft die Grundrente beziehen, kostenlos mit Bus und Bahn fahren können. Beschlossen haben die Delegierten auch, dass Supermärkte ihre Lebensmittel spenden sollen. Und zwar die, sicher und noch essbar sind und nicht mehr verkauft werden.

Kai-Uwe Heymann und Tamara Lüdke rufen zum Europwahlkampf auf

Die Veranstaltung endete mit motivierenden Worten zum Europawahlkampf von unseren Wahlkampfbeauftragten Kai-Uwe Heymann und Tamara Lüdke: „Unser Kreis stellt zwar ein verhältnismäßig kleines Fleckchen der gesamteuropäischen Sozialdemokratie, aber Großes entsteht immer im Kleinen. Angesichts des verschiedentlichen Erstarkens destruktiver politischer Kräfte sind wir fest davon überzeugt: Das Europäische Projekt braucht das solidarische und progressive Potential unserer Partei mehr denn je, es braucht unsere persönliche und gemeinsame Unterstützung!“ Europa ist die Antwort!

Alle weiteren Beschlüsse sind hier zu finden.

Veranstaltungshinweis: Die SPD-Fraktion Lichtenberg lädt ein zur Diskussion über Hohenschönhausen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg lädt ein zu einer öffentlichen Fraktionssitzung am Montag, den 11.02.2019, um 18:30 Uhr ein. Das Thema der Veranstaltung lautet: „Hohenschönhausen: Bauen, Wohnen und Verkehr – Probleme, Perspektiven, Visionen“. Die Sitzung findet im Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel, Ribnitzer Straße 1b, 13051 Berlin, statt. Alles weitere gibt es hier zu lesen: SPD-Fraktion Lichtenberg

Keine halben Bahnen in Hohenschönhausen!

Die SPD Alt-Hohenschönhausen fordert von der BVG, unverzüglich die normalen Verhältnisse an der M5-Linie wiederherzustellen und  eine offene Kommunikation gegenüber den Hohenschönhausenerinnen und Hohenschönhausenern zu betreiben. Es muss darüber informiert werden, wann und wie die aktuelle Situation gelöst werden soll.

Seit Wochen entfallen die zusätzlichen Verstärkerfahrten der M5 zur Landsberger Allee/ Petersburger Straße, obwohl der gültige Fahrplan diese Fahrten ausweist. Die Bahnen fahren nur noch im 10-Minuten-Takt. Die Anzahl der Wagen der Bahnen wurde halbiert. Vor allem im Berufsverkehr wird es vielfach eng. Aushänge und Fahrplanänderungen gibt es nicht.

Anwohner*innen berichten,  ab der Hälfte der Strecke außerhalb des Rings nicht mehr in die Bahnen zusteigen zu können. Die Fahrtzeit habe sich im Berufsverkehr durch die überfüllten Verhältnisse inzwischen verdoppelt.

Julian Görlitz, Vorsitzender der SPD Alt-Hohenschönhausen, dazu: „Projekte wie der BerlKönig nützen uns wenig. Für die Außenbezirke ist eine gute und verlässliche ÖPNV-Anbindung wichtiger. Die BVG sollte sich mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und bessere Angebote für die Menschen schaffen, die alltäglich auf einen reibungslosen Transfer in die Innenstadt angewiesen sind.“

Jutta Feige, verkehrspolitische Sprecherin der SPD Fraktion Lichtenberg, ergänzt: „Wir erwarten, dass die Situation für Hohenschönhausen kurzfristig gelöst wird und der Bezirk nicht weiter vom ÖPNV abgehängt wird.“

Einladung zum Kiezspaziergang durch das Dolgenseeviertel

Die SPD Karlshorst/Friedrichsfelde-Süd lädt Sie herzlich ein zu einem gemeinsamen Spaziergang durch den Dolgenseekiez am Samstag, dem 08.12.2018, ab 10 Uhr mit der Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung Birgit Monteiro.

Treffpunkt ist 10 Uhr vor der KULTSchule in der Sewanstraße 43. Wir möchten mit Ihnen gemeinsam und Birgit Monteiro aktuelle Bauprojekte im Kiez besichtigen. Unsere Route führt uns daher an der Sewanstraße entlang, über die Huronseestraße bis zum neuentstehenden Dolgenseecenter. Dort angekommen sprechen wir mit Vertreterinnen und Vertretern des Jugendclubs „Betonoase“ über die Infrastruktur für Kinder und Familien und der Verein Berliner Familienfreunde e.V. stellt uns das neue Familienzentrum vor. Den Spaziergang lassen wir dann bei Kaffee und Kuchen ausklingen.

Kreisdelegiertenversammlung der SPD Lichtenberg am 29.09.2018

Kreisdelegiertenversammlung am 29. September 2018

Am 29. September 2018 kamen bis zu 48 Delegierte der SPD Lichtenberg zur Kreisdelegiertenversammlung (KDV) im Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel in Hohenschönhausen zusammen. Zunächst wurden folgende Vertreter*innen mit sehr guten Stimmergebnissen in den Kreisvorstand nachgewählt:

  • Andreas Plank für die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen,
  • Karsten Strien für die Abteilung 3 Fennpfuhl und
  • Wolfgang Engels für die Arbeitsgemeinschaft 60 plus.

Nach der Ehrung unserer Parteijubilar*innen fasste der noch junge Arbeitskreis zum Thema Grundeinkommen seine ersten Ergebnisse zusammen. Zu Beginn des Jahres 2018 u. a. auf Grund des Vorschlags eines Solidarischen Grundeinkommens als „temporärer“ Arbeitskreis ins Leben gerufen, wird dieser nun auch weiterhin aktiv bleiben. Auch über Modelle eines Bedingungslosen Grundeinkommens, wie es in mancher gesellschaftlichen Debatte diskutiert wird, wird dabei beraten.

Die anschließende Mittagspause haben die Jusos Lichtenberg für eine Fotoaktion zur #unteilbar-Demo am 13. Oktober 2018 genutzt.

Es folgte die Beratung unserer Anträge in konstruktiver Atmosphäre. Folgenden Anträge wurden dabei, teilweise mit Änderungen, beschlossen (Auszug):

  • Erwerbsminderungsrenten erhöhen
  • Höchstnachhaltigkeitsrücklage neu definieren
  • Neue Definition der Rentenbeitragszeit
  • Trennungsgebot beitragsgedeckter und versicherungsfremder Leistungen gesetzlich sichern
  • Angebot im ÖPNV deutlich verbessern
  • Informatik als obligatorisches Unterrichtsfach für die Sekundarstufe I
  • Betriebsräte schützen – Mitbestimmung stärken
  • Arbeitnehmerähnliche Personen in Betriebsverfassungsgesetz und Personalvertretungen einbinden
  • Auf dem Weg zur Abschaffung von Hartz IV! Ein weiterer Schritt: sogenannte Bedarfsgemeinschaften gerecht gestalten
  • Polizeiarbeit bei Demonstrationen
  • Verbot von Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnung
  • Schüler*innenhaushalt einführen!
  • Rettet die Biene!

Daneben wurden einige Anträge, u. a. zur Wohnungs- und Mietpolitik, an den Arbeitskreis Stadtentwicklung zur weiteren Beratung überwiesen:

  • Landeseigene Wohnungsunternehmen in sozialer Verantwortung bei Neuvermietung
  • Mietpreisbremse an Inflationsrate orientieren
  • Wohnungen sind zum Wohnen, nicht zum Spekulieren! – Für verträgliche Mieten beim Wohnungsbau
  • Kopien der Abrechnungsbelege zu Betriebskostennachweisen aushändigen

Ein Antrag zur dauerhaften Abschaffung der Wehrpflicht wurde vertagt und soll zwischenzeitlich im Rahmen der Kreisklausur am 12./13. Oktober 2018 zum Thema „Werteorientierte Außen- und Rüstungspolitik, Europa“ beraten werden.

Autor: Julien André, stv. Kreisvorsitzender

 

10 jähriges Jubiläum des Frieda-Rosenthal-Preises – Die SPD Lichtenberg verleiht Frieda-Rosenthal-Preis an Benjamin Seehaus für sein Engagement bei der Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt

 

v.l.n.r.: Birgit Monteiro (Vorsitzende SPD Lichtenberg), Preisträger Benjamin Seehaus, Dilek Kolat (Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung), Lutz Neumann (Geschäftsführer Jobcenter Lichtenberg)

Unter der Schirmherrschaft von Birgit Monteiro, Kreisvorsitzende der SPD-Lichtenberg, hat die SPD-Lichtenberg den Frieda-Rosenthal-Preis am 07. September 2018 in der Kiezspinne an Benjamin Seehaus verliehen. Auch die Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat, bedankte sich mit persönlichen Worten bei Herrn Seehaus für seine Arbeit.

Bereits zum 10. Mal würdigen die SPD Lichtenberg und Birgit Monteiro Personen, die sich in außergewöhnlicher Weise für das demokratische Gemeinwesen und eine solidarische Nachbarschaft engagiert haben, mit dem Frieda-Rosenthal-Preis. Aus den vielen eingereichten Vorschlägen hat sich die Jury für Benjamin Seehaus entschieden.

Benjamin Seehaus arbeitete bis zu seinem Wechsel vor wenigen Tagen zur Zentrale der Arbeitsagentur nach Nürnberg im Jobcenter Lichtenberg als Arbeitsvermittler und kümmerte sich um schwerbehinderte Menschen. Und das tat er mit außerordentlichem, ja schon ungewöhnlichem persönlichem Engagement. Er gab langzeitarbeitslosen Schwerbehinderten Hoffnung, wieder eine Arbeit zu finden. Das hat er vor allem durch seine intensive, individuelle Beratung und vielfältigen Aktionen, außerhalb der üblichen Beratungsangebote, erreicht. Er schaut sich die Unternehmen vor Ort an, erörterte mit den Arbeitgebern infrage kommende Beschäftigungsmöglichkeiten oder organisierte u.a. Speed-Datings für schwerhörige oder gehörlose Bewerber*innen. Die Menschen, denen er geholfen hat, loben vor allem seine unendliche Geduld und dass er die Gespräche immer auf Augenhöhe geführt hat. Sie sind begeistert, dass sich jemand mit so viel Mut, Kraft und Kreativität für Integration einsetzt. Herr Seehaus hat mit seinem Einsatz einen sehr großen Beitrag geleistet, schwerbehinderten Menschen in Lichtenberg eine Teilhabe am Arbeitsleben und in der Gesellschaft zu ermöglichen.

Weil wir Hohenschönhausen lieben: SPD erarbeitet Hohenschönhausenplan!

Hohenschönhausen ist liebens- und lebenswert. Das zeigen die Menschen, die hier seit vielen Jahren leben, aber auch die, die hierherziehen.

Damit das so bleibt und die Lebenssituation noch besser wird, muss mehr für Hohenschönhausen getan werden:

Im Bezirk, aber vor allem auch im Land Berlin.

Hohenschönhausen braucht mehr Aufmerksamkeit, mehr Wertschätzung, vor allem aber mehr Ressourcen und konkretes Handeln im Großen wie im Kleinen.

Wir fordern deshalb:

  1. Neustart am Prerower Platz – Chance zur Aufwertung jetzt nutzen!

Bei dem Grundstücksgeschäft zwischen der BIM und einem privaten Investor kommt es zur Rückabwicklung. Dieses landeseigene und nun freie Grundstück Wartenberger Straße/Prerower Platz wollen wir gemeinsam mit den Hohenschönhausenerinnen und Hohenschönhausenern neugestalten und mit der HOWOGE und anderen Partner*innen umsetzen.

  1. Eine Kunsthalle für Hohenschönhausen

In kaum einer Region gibt es so viele Ateliers und andere Arbeitsräume von Künstler*innen wie in Hohenschönhausen. Die Kunst, die hier entsteht, wollen wir sichtbar und erlebbar machen. Wir brauchen deshalb an einem zentralen Ort in Hohenschönhausen eine große Kunsthalle mit berlinweiter Ausstrahlung. Unser Vorschlag: Der Prerower Platz. Und es darf ruhig ein bisschen mehr sein. Hier ist Platz für weitere Ateliers, aber auch für Wohnungen und Kneipen, für vielfältige Arbeits- und Lebensräume für Künstler*innen, Studierende sowie andere Kreative.

  1. Mit der U-Bahn nach Hohenschönhausen

Hohenschönhausen sollte noch enger und vielfältiger an die Innenstadt angebunden werden. Wir fordern deshalb den Senat auf, eine konkrete Planung für die Realisierung der seit 1955 geplanten U-Bahnlinie 10 nach Falkenberg über Weißensee vorzulegen.  Auch die U-Bahnlinie 11 über die Landsberger Allee nach Marzahn-Hellersdorf wird dringend benötigt, um neu entstehende Wohngebiete wie die Weiße Taube besser an den ÖPNV anzuschließen und den Autoverkehr zu reduzieren. Wenn wir mit der Konkretisierung der Planung nicht heute beginnen, wird auch 2070 noch keine U-Bahn nach Hohenschönhausen fahren.

  1. Eine bessere und attraktive S-Bahn-Anbindung

Auch die Anbindung mit der S75 muss dringend verbessert werden. In einem ersten Schritt muss kurzfristig der Stand von 2016 (Verkehr bis Westkreuz alle 10 Minuten) wiederhergestellt werden. Die Barrierefreiheit am S-Bahnhof Gehrenseestraße muss zügig in Angriff genommen und spätestens 2020 hergestellt werden. Mittelfristig muss die Verlängerung der S75 nach Karow realisiert werden. Auch die Schaffung einer Nahverkehrstangente von Hohenschönhausen über den Berliner Außenring zum Flughafen BER unterstützen wir.

Wir fordern, dass mittelfristig alle S-Bahnhöfe in Hohenschönhausen modernisiert sowie barrierefrei und attraktiv gestaltet werden.

  1. Ärzte nach Hohenschönhausen jetzt!

Der Mangel an Kinder-, Fach- und Allgemeinärzt*innen ist in Hohenschönhausen besonders spürbar. Viele der noch vor Ort praktizierenden Ärzt*innen haben die Renteneintrittsgrenze seit langem überschritten und/ oder werden von der Nachfrage überrannt. Wir fordern die kassenärztliche Vereinigung deshalb auf, schnelle und spürbare Maßnahmen zur Ansiedlung von Ärzt*innen in Hohenschönhausen zu ergreifen. Hohenschönhausen darf nicht zum medizinischen Notstandsgebiet werden!

  1. Vielfalt fördern: Ein Hohenschönhausen für alle!

Wir wollen, dass Hohenschönhausen ein attraktiverer Lebensort für alle Menschen wird. Daher wollen wir durch eine gezielte Ansiedlungspolitik der gesamten Bandbreite unserer Berliner Gesellschaft in Hohenschönhausen ein Zuhause bieten. Hierfür müssen wir Familien – besonders den Alleinerziehenden – ein flächendeckendes und ausreichendes Angebot für die Kinder bieten. Aber auch die Älteren dürfen keine Angst vor Verdrängung haben. Darüber hinaus muss die gesamte Infrastruktur sowie der Wohnraum ein Standortvorteil von Hohenschönhausen gegenüber anderen Stadtteilen in Berlin sein. „Hohenschönhausen: Die Großsiedlungsperle des Ostens“, das ist unser Ziel.

Unsere Erfahrungen und der Austausch mit unseren Mitgliedern aus Hohenschönhausen haben gezeigt, dass diese sechs Punkte entscheidend für die Verbesserung der Lebenssituation in Hohenschönhausen sind. Wir werden mit Initiativen zu diesen Punkten den Hohenschönhausenplan starten. Fortsetzen wollen wir das Ganze aber nicht allein. Wir werden bis Jahresende die Bürgerinnen und Bürger in Hohenschönhausen zu ihren Ideen und Wünschen befragen. Zusätzlich möchten wir aber auch von Personen, die nicht in Hohenschönhausen leben, wissen, was der Bezirksteil ihnen bieten muss, damit sie dorthin ziehen. Dieser Prozess wird in einer Hohenschönhausen-Konferenz zu Beginn des kommenden Jahres gipfeln und wir gehen anschließend mit Initiativen in eine zweite Runde.

Wir fordern aber das Bezirksamt Lichtenberg, den Berliner Senat und weitere Kooperationspartner auf, die vielen notwendigen kleinen und großen Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation in Hohenschönhausen zu gehen.

Zu den Dingen, mit deren Realisierung wir ab heute beginnen müssen, gehören:

  1. Straßen, Grünanlagen, Spielplätze, landes- und bezirkseigene Immobilien ertüchtigen, pflegen und erhalten.
  2. die Bahnhöfe Wartenberg und Hohenschönhausen aufwerten, den Leerstand beseitigen.
  3. Mobilität nachhaltig und zeitgemäß planen und realisieren.

Gemeinsam für Hohenschönhausen!

Birgit Monteiro, Vorsitzende der SPD Lichtenberg

Kevin Hönicke, Vorsitzender der SPD Fraktion in der BVV Lichtenberg

Karin Halsch, Mitglied des Abgeordnetenhauses für Hohenschönhausen

Daniel Schäfer, Vorsitzender der SPD Neu-Hohenschönhausen

Julian Görlitz, Vorsitzender der SPD Alt-Hohenschönhausen

Stellungnahme zum Angriff auf das Bürgerbüro von Andreas Geisel

In der Nacht zu Donnerstag (19.07.2018) wurde das Bürgerbüro unseres SPD-Abgeordneten und Innensenators Andreas Geisel beschädigt. Die Fassade wurde mit pinkfarbener Farbe beschmiert. Es gingen Fensterscheiben zu Bruch.

 

Die Kreisvorsitzende der SPD-Lichtenberg, Birgit Monteiro, verurteilt die Tat: „Unterschiedliche politische Interessen und der Streit um den richtigen Weg stellen in einer Demokratie den Normal- und nicht den Ausnahmefall dar. Schmierereien und Beschädigungen sind Taten der Gewalt und des Unfriedens. Die Täter zeigen, dass sie weder Dialog, noch demokratischen Streit wollen, sie wollen nur zerstören. Ich bin erleichtert, dass weder Anwohner noch Mitarbeiter verletzt worden sind und hoffe, dass die Täter schnell gefasst werden.“

 

Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen und nimmt sachdienliche Hinweise entgegen.

Bürgersprechstunde mit Andreas Geisel am 20. Juni

Der SPD-Abgeordnete lädt am 20. Juni zur nächsten Bürgersprechstunde ein – Anmeldung ab sofort möglich

Der Lichtenberger Abgeordnete Andreas Geisel (SPD) lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich zur nächsten Bürgersprechstunde am Mittwoch, dem 20. Juni ein. Von 16:00 – 18:00 Uhr steht das Mitglied des Abgeordnetenhauses im Bürgerbüro in der Dönhoffstraße 36 A persönlich für ihre Anliegen und Fragen zur Verfügung.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Anliegen und Fragen zu melden. Durch die hohe Nachfrage ist eine Anmeldung unter 030 / 33 84 72 57 oder buergerbuero@andreas-geisel.de notwendig.

Bitte beachten Sie, dass die Bürgersprechstunde sich vorrangig an Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Lichtenberg 6 bzw. des Bezirks Lichtenberg richtet.

Das Bürgerbüro liegt verkehrsgünstig im Karlshorster Zentrum. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist es durch den S-Bahnhof Karlshorst (S3) und durch die Bushaltestelle Hentigstraße (Linie 396) fußläufig gut zu erreichen.