Runder Tisch Rheinpfalzallee ohne Kompromisslösung – Abschlusserklärung soll Transparenz schaffen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Lichtenberg und der SPD-Fraktion Lichtenberg

Partei und Fraktion der SPD in Lichtenberg begrüßen die engagierte Beteiligung der Bürgerschaft am Runden Tisch Rheinpfalzallee und bedauern, dass es nicht gelungen ist, zu einer Kompromisslösung zu gelangen. In einer Abschlusserklärung sollen die diskutierten Vorstellungen dargelegt werden.

Die letzte Sitzung des Runden Tisches endete am 26.06.2020, ohne dass die unterschiedlichen Positionen der Teilnehmer*innen in einer gemeinsamen Empfehlung vereint werden konnten. Das Bezirksamt hatte im Vorfeld verschiedene Gestaltungsvarianten vorgelegt und zur Diskussion gestellt. Leider war es nicht möglich, auf dieser Grundlage eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales rückte bis zum Ende nicht von ihrer Überzeugung ab, dass nur die Ursprungsvariante realistisch umsetzbar sei und legte ihrerseits keine Alternativvorschläge vor, welche die Bedenken der Bürger*innen aufgegriffen hätten.

Die amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Anja Ingenbleek, dazu: „Wir hätten uns eine Lösung gewünscht, die die Vorstellungen aller Beteiligten zum Bau von Wohnungen, einer Schule, einer Kita und von Plätzen für Geflüchtete unter einen Hut bringt. Das ist nun leider nicht gelungen. Dafür hätten alle von ihren Maximalforderungen abrücken und zu Zugeständnissen bereit sein müssen.“

In einer Abschlusserklärung des Runden Tisches sollen die unterschiedlichen Positionen, die von den Teilnehmer*innen vertreten und diskutiert wurden, zusammengestellt werden.

Die amtierende Co-Fraktionsvorsitzende, Jutta Feige, ergänzt: „Wenn es schon nicht gelungen ist, eine gemeinsame Empfehlung zu beschließen, begrüßen wir eine solche Abschlusserklärung im Sinne der Transparenz gegenüber den Bürger*innen ausdrücklich.“

Aktion zum 1. Mai der Afa Lichtenberg

„Der 1. Mai fällt aus, wegen Corona.“ So dachte der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und hatte dann die Idee, die Forderungen der Arbeitnehmer direkt auf die Straße zu bringen. Mit Kreide!

„S-Bahn Zerschlagung stoppen!“ z.B., weil wir kein noch größeres Chaos bei der S-Bahn wollen. Oder „Gerechte Bezahlung im Gesundheitswesen!“ Eine Forderung, die jetzt auch von vielen Politiker*innen erhoben wird. Jetzt, wo offenbar wird, wie knapp die Ressourcen im Gesundheitswesen und in den Gesundheitsämtern sind und wie schnell alle an ihre Grenzen kommen. In Lichtenberg schrieben wir dann diese Forderungen an zentralen Orten auf das Straßenpflaster. Wo Menschen uns dabei beobachteten, erhielten wir Zustimmung. Auch wenn wir an diesem 1. Mai nicht demonstrieren konnten,  erinnerte diese Aktion trotzdem daran, Politik für alle Menschen in diesem Land zu machen. Und Arbeitnehmer*innen sind die größte Gruppe in unserem Land. Sie sind die Leistungsträger*innen dieses Landes, die es am Laufen halten.

Virtueller Toast auf den Frieden der SPD Karlshorst / Friedrichsfelde Süd

Zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus kommen wir leider in diesem Jahre nicht wie gewohnt zusammen. Dennoch gedenken nicht nur wir am heutigen 8. Mai, was damals geschehen ist und nie wieder geschehen darf. Dafür stehen wir in der Verantwortung insbesondere gegenüber zukünftigen Generationen. Nie wieder.

Unser virtueller Toast auf den Frieden – traditionell um 22 Uhr Karlshorster Zeit – geht hinaus in die Welt und ist so stark vom Willen zu Frieden unter den Völkern geprägt, als wären wir heute in Freundschaft und Freiheit am Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst zusammengekommen!

Die SPD Lichtenberg wünscht euch frohe Ostern!

Kevin Hönicke zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat gewählt

Gestern (06.04.2020) wurde Kevin Hönicke von der Bezirksverordnetenversammlung zum Bezirksstadtrat und stellvertretenden Bezirksbürgermeister von Lichtenberg gewählt. Er übernimmt die Abteilungen Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit. Die SPD Lichtenberg ist damit ab dem 07.04.2020 wieder im Bezirksamt vertreten.

Wir gratulieren Kevin im Namen der SPD Lichtenberg herzlich zu seiner Wahl! Damit tritt ein inhaltsstarker und zugleich leidenschaftlicher Sozialdemokrat die Nachfolge von Birgit Monteiro im Bezirksamt Lichtenberg an. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit und wünschen Kevin viel Erfolg und alles Gute für seine neuen Aufgaben.

Aufgrund der aktuellen Situation wurde die Stadtratswahl erstmals per Briefwahl durchgeführt. 29 Stimmen entfielen auf Kevin Hönicke, 19 stimmten mit nein und 5 enthielten sich. Es wurden insgesamt 54 Stimmen abgegeben, davon gültig waren 53 Stimmen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat 55 Bezirksverordnete.

Die Wahl bedeutet zugleich, dass Kevin Hönicke nicht mehr Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg ist. Jutta Feige und Sandy Kliemann werden bis zu einer regulären Fraktionssitzung die Geschäfte der Fraktion gemeinsam führen.

Weitere Informationen zur aktuellen Lage in Lichtenberg findet ihr auch bei uns auf Facebook: https://www.facebook.com/SPD.Lichtenberg/

Die Pressemitteilung der SPD-Fraktion Lichtenberg findet ihr auf deren Website: http://spd-fraktion-lichtenberg.de/kevin-hoenicke-zum-stellvertretenden-bezirksbuergermeister-und-bezirksstadtrat-gewaehlt/

Hinweise an alle Helferinnen und Helfer, die sich bei Einkäufen oder Besorgungen engagieren

Umgangsregeln:

  1. Abstand / Distanz von mindestens 1,5m
  2. Handschuhe sind wichtig und richtig
  3. Die Übergabe von Essen oder Geld in zuverlässigen, geschützten Behältnissen (Geld in Umschlag etc.)
  4. Daten vertraulich behandeln ( Adressen der Betroffenen etc.)
  5. Auch wenn es nicht leicht fällt: Besuche sollten ausschließlich zur Übergabe sein / alles andere bitte telefonisch😊
  6. Vor Ankunft macht ein Klingelzeichen aus oder vorherigen Anruf . ( Zur Zeit gibt es viel Betrug )

Risikogruppen sind:

  • Menschen über 65 Jahre
  • Menschen mit eingeschränkter körperlicher Mobilität und chronische Atemwegserkrankung / Vorerkrankung (Alter egal)

Bedenkt nie Held*innen sein zu müssen, Abstandsheld*innen gern!!

Dank an Alle für die Solidarität und Mithilfe, mit gesundem Abstand!

Das Kreisbüro Lichtenberg ist auf kreis.lichtenberg[at]spd.de per Email erreichbar. Telefonisch unter  030/97606730  ( Mo 10-14:00 Uhr) oder 030/65496204 ( Dunja in Treptow-Köpenick Mo.-Frei.10:00 bis 13:00 )

Linke und SPD bekräftigen ihre Kooperation im Bezirk Lichtenberg und setzen auf entschlossenes Handeln

Die Linke und die SPD in Lichtenberg haben sich auf eine Fortführung ihrer Kooperation verständigt. Das ist das Ergebnis nach mehreren konstruktiven und produktiven Gesprächen.

Beide Parteien und Fraktionen wollen dem Bezirk gerade in diesen schwierigen Zeiten Rückhalt, Sicherheit, aber auch Entschlossenheit geben, um nicht nur gut durch die Corona-Krise zu kommen, sondern auch für die anstehenden Herausforderungen aufgestellt zu sein.

Hierfür wollen Linke und SPD gemeinsam die bestmöglichen Lösungen zusammen mit den Bürger*innen in Lichtenberg erarbeiten und verwirklichen. Im Mittelpunkt der Kooperation stehen dabei weiterhin eine starke Politik des sozialen Wohnungsbaus, die Stärkung der sozialen Teilhabe und einer gemeinschaftlichen Bürger*innenkommune, eine ökologische Verkehrs- und Wirtschaftspolitik und Zukunftsinvestitionen in die soziale Infrastruktur, den Schul- und  Kitaausbau. Beiden ist der Einsatz gegen die Spaltung der Gesellschaft und das Engagement für ein starkes demokratisches Miteinander besonders wichtig.

Kreisbüro geschlossen

Wir schließen unser Kreisbüro für den Publikumsverkehr. Es werden auch keine Sitzungen im Kreisbüro stattfinden. Das Kreisbüro Lichtenberg ist auf kreis.lichtenberg[at]spd.de per Email erreichbar. Telefonisch unter  030/97606730 ( Mo 10-14:00 Uhr) oder 030/65496204 (Dunja in Treptow-Köpenick Mo.-Frei.10:00 bis 13:00).

SPD Lichtenberg nominiert Kevin Hönicke als neuen Stadtrat mit der absoluten Mehrheit

Am Montag, 24.02.2020, nominierte die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Lichtenberg den 35-jährigen Lehrer für Physik und Mathematik Kevin Hönicke als ihren Kandidaten für das Amt des Bezirksstadtrates. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg soll Nachfolger der aus dem Bezirksamt ausscheidenden Birgit Monteiro werden. Sie ist stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und führt noch bis Ende März 2020 im Bezirksamt die Abteilungen Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit.

Birgit Monteiro übergibt den Staffelstab an Kevin Hönicke

In seiner Bewerbungsrede macht er deutlich, dass er auch im Amt als Stadtrat weiterhin nah bei den Lichtenberger*innen sein wird und die Anliegen der Bürger*innen in seine Arbeit aufnimmt. Er sagte: „Ich werde die Anliegen und Ideen der SPD im Bezirk stark vertreten, aber vor allem mich um die Anliegen der Menschen, Vereine, Initiativen und des Gewerbes stark machen. Ich setze mich weiterhin für sozialen Wohnraum in Lichtenberg ein, für den Schutz von Gewerbegebieten und werde gegen die Armut im Bezirk kämpfen. Gleichzeitig lasse ich die Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Bezirksstadträt*innen nicht außer Acht, denn viele Projekte in den Bereichen Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit lassen sich nur gemeinsam verwirklichen.“

Die Kandierenden haben in allen Abteilungen der SPD Lichtenberg ihre politischen Positionen und Vorstellungen für die Zukunft vorgestellt und sich den Fragen der SPD-Mitglieder gestellt. Auf der Kreisdelegiertenversammlung hat sich Kevin Hönicke mit der absoluten Mehrheit durchgesetzt.

Birgit Monteiro, Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, sagt dazu: „Wir haben in einem fairen und transparenten Verfahren einen kompetenten und engagierten Kandidaten für das Bezirksamt aufgestellt. Die SPD Lichtenberg wird Kevin Hönicke mit aller Kraft unterstützen und um Zustimmung der anderen demokratischen Fraktionen werben.“