05.07.2010 Bundespräsidentenwahl – Die vertane Chance der Linkspartei

Hätte die Linkspartei am 30. Juni im 1. Wahlgang geschlossen für Joachim Gauck gestimmt, so wäre Christian Wulff jetzt nicht Bundespräsident, und ein Zerfall der schwarz-gelben Chaos-Koalition wäre nur noch eine Frage der Zeit. Weiterlesen…


16.06.2010 Frieda-Rosenthal-Preis ausgeschrieben

SPD ruft Bürger bis zum 16. August zu Namensvorschlägen auf

In diesem Jahr schreibt die SPD Lichtenberg zum zweiten Mal den Frieda-Rosenthal-Preis aus. Damit wird besonderes haupt- oder ehrenamtliches Engagement für das demokratische Gemeinwesen im Bezirk Lichtenberg ausgezeichnet. Der Preis ist mit 100 Euro dotiert und wird von Birgit Monteiro, MdA gespendet.
Frieda Rosenthal wurde am 9. Juni 1891 in Berlin geboren. Sie war im Amt für Sozialfürsorge in Lichtenberg und seit 1929 als Stadträtin im Bezirksamt Mitte tätig. 1933 gehörte sie zu den ersten, die von den Nazis aus dem Bezirksamt entlassen wurden. Von 1924 bis 1933 war sie für Lichtenberg und später Kreuzberg Mitglied der Berliner Stadtverordnetenversammlung. Nach der Machtergreifung der Nazis leistete sie aktiven Widerstand gegen das Regime.
Am 19. August 1936 wurde Frieda Rosenthal verhaftet, in strenge Einzelhaft genommen und brutal verhört. Weil sie fürchtete, ihre Mitstreiter zu verraten, setzte sie am 15. Oktober 1936 ihrem Leben ein Ende. Es ist an uns, ihren Namen und ihren mutigen Widerstand nicht zu vergessen.
Alle Bürger sind aufgerufen, bis zum 16. August Vorschläge zu unterbreiten, wer die Ehrung erhalten soll. Die Vorschläge sollten den Namen und die Kontaktdaten der vorgeschlagenen Person enthalten und können per Post oder E-Mail an die SPD Lichtenberg geschickt werden. Eine Jury wird dann die Vorschläge bewerten. Die Preisträger werden am 08. September auf dem Sommerfest der SPD Lichtenberg geehrt.


16.06.2010 Gründung AK Rechtsextremismus

Auf Beschluss des Kreisvorstandes hat die SPD Lichtenberg einen weiteren Arbeitskreis – den Arbeitskreis Rechtsextremismus – ins Leben gerufen.

Der Arbeitskreis trifft sich am Dienstag, 22.06.2010, um 18.30 Uhr
im SPD-Kreisbüro Lichtenberg, Rathausstraße 7, 10367 Berlin zu seiner ersten Sitzung.

Ziel des Arbeitskreises soll die Vernetzung mit Bündnispartnern in diesem Bereich zu intensivieren. Der Arbeitskreis wird darüber hinaus Beiträge zum Wahlprogramm 2011 der SPD Lichtenberg erarbeiten.

Zur Mitarbeit sind ausdrücklich auch Bürgerinnen und Bürger eingeladen, die nicht Mitglied der SPD sind.


15.06.2010 SPD Lichtenberg für Ausbildungsförderung

Auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung hat sich die SPD Lichtenberg für eine Verbesserung der Qualität von Ausbildungsverhältnissen ausgesprochen. Eine von den Jusos Lichtenberg eingebrachte Resolution fand breite Unterstützung. Gefordert werden unter anderem eine starke betriebliche Mitbestimmung von Auszubildenden in den Unternehmen und die Einführung einer wirtschaftlich gerechten Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe, die sich nicht an der Berufsausbildung beteiligen. Zudem werden Unternehmen, Industrieverbände und Bundesregierung aufgefordert, für eine Einhaltung des Ausbildungspaktes und eine Bereitstellung von ausreichend passenden Ausbildungsplätzen zu sorgen.
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17.05.2010 Griechenland-Krise: SPD für Finanztransaktionssteuer

Die Griechenland-Krise nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Kurz nachdem die Europäische Union das finanzielle Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht hatte, geriet die gesamte Euro-Zone in Gefahr. Aufgrund internationaler Währungsspekulationen drohte dem Euro ein massiver Werteverlust. Die Regierungen der EU haben daraufhin ein gigantisches Rettungspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro verabredet. Weitere 250 Milliarden soll der Internationale Währungsfonds (IWF) bereitstellen.

Der deutsche Beitrag zu diesem Paket wird mindestens 123 Milliarden Euro betragen. Dies gab Bundeskanzlerin Merkel letzte Woche bekannt. Damit wird offensichtlich, dass Merkel in der Finanzkrise über Wochen gezögert, verschleiert und taktiert hat. Weiterlesen…


06.05.2010 Wölfe im Schafspelz – die NPD in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg

Unter diesem Titel lud die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 03. Mai in die KULTSchule an der Sewanstraße. Die Eröffnung der  Veranstaltung erfolgte durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden der BVV Manfred Becker mit den Worten: „Die NPD zeigt sich in der Bezirksverordnetenversammlung auch ohne Schafspelz!“ Die rege Beteiligung durch Bürgerinnen und Bürger, Verbänden und anderen Parteien, unterstreicht die Bedeutung dieses Themas für Lichtenberg. Diese lauschten zuerst Ole Kreins (Mitglied der SPD-Fraktion Lichtenberg), Annika Eckel (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus) und  Eva Prausner (Licht Blicke – Netzwerk für Demokratie und Toleranz/pad e.V.) und kamen anschließend in viele Wortbeiträgen und durch Fragestellungen selbst zu Wort.
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03.12.2009 Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – vor Ort in Karlsruhe

Am 1. Dezember 2009 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Urteil zum Berliner Gesetz über Ladenöffnungszeiten aus dem Jahre 2006 entschieden, gegen das Verfassungsbeschwerden eingereicht worden waren. Gemeinsam mit der Senatorin Frau Katrin Lompscher war die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Karin Seidel-Kalmutzki als Vertreterin des Landes Berlin anwesend. Das Urteil hat Teile des Berliner Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Berliner Geschäfte dürfen vom kommenden Jahr an nicht mehr an allen vier Adventssonntagen öffnen. Mit Respekt nehmen wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes entgegen. Nun gilt es, das Urteil genau zu analysieren und die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen.
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19.10.2009 Wahlergebnis ist eine Chance für Neuanfang

Die SPD hat die Bundestagswahl 2009 verloren. Dieses Ergebnis akzeptieren wir und nehmen es als Ausgangspunkt für eine gründliche Analyse, die in einen Neuanfang der Arbeit in Lichtenberg resultieren wird. Weiterlesen…


04.09.2009 Stadtentwicklung am Rummelsburger Ufer

Foto: Andreas Geisel im Gespräch mit den BürgernAm vergangenen Sonntag lud die SPD-Friedrichsfelde zum ersten der zwei Kiezspaziergänge in diesem Jahr ein. Der Bundestagskandidat der SPD im Wahlbezirk Berlin-Lichtenberg, Andreas Geisel und Ole Kreins, Vorsitzender der Abteilung Friedrichsfelde und Bezirksverordneter, führten die etwa 20 Anwohnerinnen und Anwohner bereits zum zweiten Mal am Rummelsburger Ufer entlang. Diese nutzten die Möglichkeit mit Politikern ins Gespräch zu kommen sowie Probleme direkt zu benennen und zu besprechen.
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13.07.2009 Andreas Geisel verurteilt rechtradikalen Übergriff auf 22-Jährigen

Am Sonntagmorgen hat eine Gruppe von Neonazis am S-Bahnhof Frankfurter Allee einen 22-Jährigen auf brutalste Weise bis zur Bewusstlosigkeit zusammengeschlagen. Das Opfer liegt im Augenblick mit einem Jochbeinbruch, schweren Prellungen und Hirnblutungen im Krankenhaus.

Der Bundestagsdirektkandidat der SPD im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg, Andreas Geisel, spricht dem Opfer sein Mitgefühl aus und wünscht dem jungen Mann eine schnelle Genesung seiner physischen und psychischen Wunden, die er bei diesem brutalen Übergriff erlitten hat.

Andreas Geisel erklärt:

„Jegliche rechtsradikal motivierten Übergriffe, ob verbal oder gegen Personen oder Einrichtungen wie z. B. Gedenkstätten, sind auf das Entschiedenste zu verurteilen und müssen mit ernsten Konsequenzen geahndet werden. Den Nazis keinen Fußbreit Boden!“

Andreas Geisel betont die Notwendigkeit der zielgerichteten und nachhaltigen Aufklärung und Bekämpfung von rechtsextremem Gedankengut, die bereits in Schulen und Ausbildungsstätten stattfinden muss. Desweiteren weist Andreas Geisel auf die zahlreichen Bemühungen im Bezirk Lichtenberg hin, dem Rechtsextremismus entschieden zu begegnen. Dabei dürfe nicht nachgelassen werden.