Grundschulneugründung in Rummelsburg umsetzen

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg von Berlin ersucht das Bezirksamt, sich gemeinsam mit der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die in der Investitionsplanung vorgesehene Neugründung einer dreizügigen Grundschule einschließlich einer 3-Feld-Sporthalle am Standort Hauptstraße 8/9 (Rummelsburg) auch umgesetzt wird.
Einen entsprechenden Antrag hat die SPD in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. November 2017 eingebracht. Grund für diese Initiative sind Andeutungen aus der Senatsverwaltung, dass mit dem Standort in der Hauptstraße aus unterschiedlichen Gründen nicht weiter geplant wird. Dabei setzen der Bezirk und auch viele Eltern nun seit vielen Monaten auf die dortige Schulneugründung. Auch die durch den Bezirk hierzu beauftragte Machbarkeitsstudie kommt zu einem positiven Ergebnis.
Dr. Anja Ingenbleek, Fachsprecherin für Schule und Sport, zu dem von ihr initiierten Antrag: “Schon im Schuljahr 2016/2017 lag im Prognoseraum Lichtenberg Süd, in dem das Bauvorhaben liegt, ein Gesamtdefizit von 1,9 Zügen im Bereich der Grundschulen vor. Da gerade im Gebiet der Rummelsburger Bucht und der Victoriastadt auch weiterhin mit steigenden Schüler*innenzahlen zu rechnen ist, ist die planmäßige Entwicklung dieses Schulstandortes absolut dringend und notwendig. Dabei setzen wir im Interesse einer konstruktiven Lösung auf den Dialog zwischen Bezirk und Land.“
Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke ergänzt: „Die Machbarkeitsstudie zum Schulstandort Hauptstraße zeigt, dass eine Schule an diesem Standort durchaus möglich ist. Wir im Bezirk wissen, dass er auch absolut notwendig ist. Deshalb sollte aus möglich und nötig eine Umsetzung werden, im Interesse der vielen Eltern, die mit einem Schulstandort in Rummelsburg rechnen. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion konsequent ein.“

Kreisdelegiertenversammlung der SPD-Lichtenberg im November 2017

Am Montag, dem 6. November 2017 fand in der Kiezspinne die erste Kreisdelegierten-Konferenz (KDV) nach der Bundestagswahl statt.

Zu Beginn der KDV ehrte der Kreis Lichtenberg Brigitta Nöthlich mit dem Frieda-Rosenthal-Preis  für ihr soziales Engagement in Lichtenberg.

Brigitta Nöthlich erhält Frieda-Rosenthal-Preis

Anschließend diskutierten die Delegierten zweieinhalb Stunden über innerparteilichen Demokratie sowie die politischen Notwendigkeiten der Veränderung aufgrund des Bundestagswahlergebnisses für den Kreis Lichtenberg.

Bei der innerparteilichen Diskussion ging es vor allem darum, wie Diskussions- und Kommunikationstrukturen auf den Gliederungsebenen der Ortsvereine bzw. Abteilungen und Arbeitsgruppen optimiert werden können. Die SPD, als traditionsbewusste Partei, darf sich gegenüber den gesellschaftlichen Veränderungen und den veränderten Anforderungen an Berufstätige und Familien nicht verschließen. Moderne Kommunikationsmethoden und familienfreundliche Sitzungstermine müssen daher noch stärker genutzt werden, damit möglichst viele Mitglieder mit unterschiedlichsten Hintergründen an der politischen Arbeit und der Gestaltung des Bezirkes teilhaben können. Ein dazu vorliegender Antrag der Abteilung 5 Friedrichsfelde- Rummelsburg wurde nach eingehender Debatte mehrheitlich angenommen.

Die Entscheidung im Bundestag in die politische Opposition zu gehen wurde von den anwesenden Delegierten begrüßt. Dies sei eine große Chance den Veränderungsprozess im Bund auf personeller und inhaltlicher Hinsicht anzustoßen, um eine Politik zu entwickeln die eine neue linke, freie und gerechte, solidarische Gesellschaft fördert. Herausgehoben wurde in der Diskussion das gerade die rot-rot- grüne Landesregierung als wichtiger Bestandteil anzusehen ist, dem konservativen neoliberalen Kurs von CDU/CSU und FDP eine gerechtere Politik entgegenzusetzen, die nicht auf der Macht des Stärkeren gründet. Von den Delegierten wurden dazu zwei Anträge der JUSOS angenommen.

 

Schulbauoffensive nimmt an Fahrt auf

5,5 Milliarden Euro werden innerhalb von zehn Jahren in Berliner Schulen investiert. Das Geld fließt in neue und alte Schulgebäude, in die Sanierung, den Aufbau und die Rekonstruktion von Bildungseinrichtungen. Das Konzept „Schulbau und Finanzierung“ ist eine immense Chance und gleichzeitig ein riesiger Kraftakt für Bildungseinrichtungen und Bezirke.
Mark Rackles, stellvertretender Landesvorsitzender, äußerte sich erfreut über den Durchbruch, den der gestern beschossene 10-Punkte-Plan für die Schulsanierung bedeutet:
„Mit dem 10-Punkte-Plan zeigen die Berliner Bezirke, dass das Thema Schulsanierung auch bei ihnen höchste politische Priorität hat und die Bereitschaft zur notwendigen überbezirklichen Kooperation besteht. Mit den geplanten drei Regionalverbünden kann die Effizienz der bisherigen Sanierungstätigkeit deutlich gesteigert werden. Damit kommt die gemeinsame Schulbauoffensive des Senats einen deutlichen Schritt voran“
Befürchtungen, dass die Schulen durch die noch neu zu gründende Tochtergesellschaft der Howoge an Dritte weiterverkauft werden könnten, entkräftet der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen:
„Wir untersuchen zwei Modelle. Das erste Modell mit einem Erbbaurecht schließt automatisch die Rückführung ein, weil das Erbbaurecht (z.B. auf 30 Jahre) befristet ist. Das zweite Modell basiert auf einem beidseitigem langfristigem Mietvertrag, der aber auch von Anfang an ein Ende kennt (z.B. nach 30 Jahren, wenn die Sanierungsmaßnahme abgeschrieben, und die Immobilie dann wieder klassisch vom Bezirk betrieben wird).“

Koalition einigt sich auf deutliche Aufwüchse im Sportbereich

Karin Halsch, MdA, und der Regierende Bürgermeister Michael Müller

Sport in der wachsenden Stadt Berlin ist ein Schwerpunkt der neuen rot-rot-grünen Regierungskoalition. Nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Fachausschuss kann der Berliner Sport mit deutlichen Mittelaufwüchsen rechnen.

Ein großer Erfolg ist die Ausfinanzierung einer mehrjährigen Fördervereinbarung mit dem Landessportbund Berlin zur Unterstützung des Breiten- und Leistungssports in Berlin. Mit insgesamt circa 3 Millionen Euro erhält der Berliner Sport deutlich mehr Geld und damit Planungssicherheit.

Auch die Berliner Bäder-Betriebe können für die Sanierung und den Betrieb mehr Geld einplanen. Damit soll vor allem die Verlässlichkeit bei den Öffnungszeiten der Bäder verbessert werden. Der jetzige Aufwuchs im Haushalt kann dabei jedoch nur ein erster Aufschlag für die Bewältigung der sehr komplexen Problemlage der Berliner-Bäder-Betriebe sein. Die Koalition wird es bei diesem ersten Schritt nicht belassen und sich der Behebung dieser Problemstellungen ganzheitlich im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge widmen.

Die in der vorherigen Wahlperiode auf 18 Millionen Euro jährlich verdoppelten Mittel für die Sanierung der bezirklichen Sportanlagen werden fortgeschrieben.

Mit jährlich 200.000 Euro sollen die Aufwandsentschädigungen für Übungsleiterinnen und Übungsleiter angepasst werden. Auch die Gehälter der Trainerinnen und Trainer am Olympiastützpunkt und den Landesleistungszentren sollen steigen können.

Die Mittel für den paralympischen Sport werden deutlich erhöht, auch weil die Teilnahme von Behindertensportlerinnen und -sportlern an nationalen und internationalen Wettkämpfen oft mehr finanzielle Ressourcen bindet. Hier sollen 250.000 Euro jährlich mehr zur Verfügung stehen.

Mit künftig 150.000 Euro werden besondere Teilhabeprojekte im Sport gefördert, etwa im Bereich von Integration und Inklusion. Damit stehen hier 150.000 Euro mehr als bisher zur Verfügung.

Einen neuen Schwerpunkt setzt die Koalition im Bereich internationaler Jugendbegegnung im Sport. Damit sollen sportliche Jugendfahrten bezuschusst werden, bei denen der Kontakt zu Vereinen in den Partnerstädten Berlins und seiner Bezirke intensiviert wird.

 

Koalitionsfraktionen setzen medienpolitische Schwerpunkte

Die drei Koalitionsfraktionen setzen in der zweiten Lesung im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien für die kommenden beiden Jahre weitere medienpolitische Schwerpunkte. Wie in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, stärken die Koalitionsfraktionen die Pressefreiheit und kritischen Journalismus.

Die Koalition stellt 60.000 Euro bereit, um gemeinsam mit den Selbstregulierungsgremien der Presse einen Jahresbericht zur Pressefreiheit zu erarbeiten und ein Konzept für einen Rechtshilfefonds für Journalist*innen zu entwickeln.

Daneben setzt sich die Koalition in besonderem Maß für das Berliner Kino ein. Die Zuschüsse für die Verbesserung der personellen Ausstattung der Medienboard GmbH wurden im Umfang von 100.000 Euro erhöht.

Zudem wurde auch die Fördersumme für die Arbeit der Medienboard GmbH um 150.000 Euro aufgestockt. Damit werden das Berliner Kino, beliebte Filmfestivals und alle Maßnahmen unterstützt, mit denen Kinos Barrierefreiheit umsetzen.

Mit diesen Schwerpunkten setzt die Koalition weitere Signale für eine erfolgreiche Medienpolitik in Berlin.

Sylvia-Yvonne KAUFMANN: „Whistleblower sind keine Kriminellen“

Europäisches Parlament stimmt übereuropaweiten Schutz von Hinweisgebern ab

Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments entscheiden am Dienstag, 24. Oktober 2017, über die Forderung nach einem rechtlichen Schutz für Whistleblower.
„Whistleblower wie Edward Snowden und Antoine Deltour haben ihre Zukunft aufs Spiel gesetzt, um die Öffentlichkeit über die flächendeckende NSA-Überwachung und Lux Leaks zu informieren“, so die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Sylvia-Yvonne Kaufmann.
„Es ist ein Skandal, dass Personen, die schwerwiegende Missstände oder illegale Praktiken aufdecken, Strafen befürchten müssen. Wer im öffentlichen Interesse handelt, ist nicht kriminell! Die EU- Kommission muss schnellst möglich liefern und einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern vorlegen.“ Stimmt eine Mehrheit der Europaabgeordneten für den Bericht, wird die EUKommission aufgefordert, vor Ende des Jahres einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.
Die Europa-SPD konnte in der Abstimmung im Rechtsausschuss zentrale Punkte durchsetzen, die nun vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden sollen: Nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen oder Institutionen, auch Auszubildende, Leiharbeiterinnen oder ehemalige Mitarbeiter müssen Schutz vor Strafverfolgung genießen können, wenn sie im öffentlichen Interesse Missstände melden. Außerdem müssen Hinweisgeber anonym bleiben dürfen und sich auch problemlos an die Presse wenden können, wenn alle anderen Wege versperrt sind. Die konservative EVP-Fraktion, zu der auch die CDU/CSU-Abgeordneten gehören, versucht, diesen umfassenden Schutz jedoch zu verhindern.
„Dass ein Hinweisgeber aus Angst vor Repressalien anonym bleiben möchte, ist selbstverständlich und muss ihm ermöglicht werden“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Wovor haben die Konservativen Angst?
Wichtig ist doch, dass die Informationen stimmen und von öffentlichem Interesse sind, nicht wer sie weitergibt.“
„Es ist absurd, dass die Konservativen den Weg zur Presse erschweren wollen. Sowohl bei Lux Leaks als auch bei den Panama Papers war die Unterstützung der Medien von wesentlicher Bedeutung. Vieles wäre nie bekannt geworden, wenn die Journalisten nicht umfassend berichtet hätten“, so Sylvia-Yvonne
Kaufmann. “ Dass die CDU/CSU-Abgeordneten den Schutz von vermeintlichen Geschäftsgeheimnissen über das öffentliche Interesse stellen, lässt tief blicken. Wir werden dafür kämpfen, dass ihre Anträge den Text zu verwässern, keine Mehrheit finden werden.“
Weitere Informationen:

Büro Kaufmann +33 3881 77788

Jan Rößmann +32 473 864 513
(Pressesprecher)

Lichtenberg nach der Bundestagswahl 2017

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

21.787 Lichtenberger Wählerinnen und Wähler gaben der SPD ihre Stimme. Vielen Dank für ihr Vertrauen und Ihre Stimmen bei der vergangenen Bundestagswahl.

Leider haben wir mit unserem Kandidaten Kevin Hönicke den Einzug in den deutschen Bundestag nicht geschafft. Kevin Hönicke wird sich als Vorsitzender der SPD-Fraktion in unserem Bezirksparlament weiterhin aktiv für Ihre Belange einsetzen. Dafür hat er unsere volle Unterstützung und für seinen aktiven und engagierten Wahlkampf den Dank der gesamten SPD Lichtenberg erhalten.

Ein großer Dank gilt ebenso allen unseren Unterstützerinnen und Unterstützer im Wahlkampf. Ohne ihre Hilfe hätten wir nicht so intensiv für bessere Bezahlung in der Pflege, stabile Renten, bezahlbaren Wohnraum und bessere Bildung werben können.

Das Ergebnis von knapp über 14 % ist schmerzhaft für die Lichtenberger SPD. Wir werden es in Ruhe analysieren und geben unser Wort, weiter für unsere sozialdemokratischen Werte zu kämpfen. Wichtig ist jetzt, die in der großen Koalition verlorene Glaubwürdigkeit zurück zu erlangen.

Ein positives Signal sehen wir im Abstimmungsergebnis zur Offenhaltung Tegels. In unserem Bezirk stimmten die Wählerinnen und Wähler mehrheitlich gegen die längere Offenhaltung des Flughafens Tegel. Vor allem Hohenschönhausen ist vom Fluglärm betroffen. Wir werden uns weiterhin für die Lärmentlastung und eine höhere Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger entsetzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ole Kreins

Vorsitzender der SPD Lichtenberg

Marodes Gebäude am Hechtgraben für Schule und zur Sozialraumentwicklung nutzen – Abriss und Neubau gefordert

Die SPD Fraktion fordert den Standort „Zum Hechtgraben I“ zur Sozialraumentwicklung zu nutzen, wenn das dort vorhandene marode Gebäude abgerissen wird.

In Zusammenarbeit mit der Schule Grüner Campus Malchow, der Senatsverwaltung für Bildung und den Vereinen und Trägern wird deshalb das Bezirksamt ersucht, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Das fordert die SPD-Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag, den sie am 21. September eingebracht hat.

Der Fraktionsvorsitzende und Autor des Antrages, Kevin Hönicke, dazu: „Wir sollten nachhaltig handeln und dazu gehört ein Abriss des Verwaltungsgebäudes „Zum Hechtgraben 1“. Uns geht es darum, dass bereits bei der Planung des Neubaus an diesem Standort eine gemeinschaftliche Arbeit zwischen Bezirksamt, dem Grünen Campus Malchow und den Trägern und Vereinen ermöglicht wird. Ich sehe darin einen wichtigen Beitrag zur weiteren soziokulturellen Entwicklung des Kiezes in Hohenschönhausen. Ansässige Vereine dürfen dabei nicht vertrieben werden und dadurch könnte auch der Campus-Charakter des Schulkomplexes erhalten bleiben.“

SPD Lichtenberg unterstützt auch nach Tarifeinigung Forderung nach Angleichung des Tarifniveaus insbes. im Sozial- und Erziehungsdienst an das Tarifniveau des Bundes

Der Kreisvorstand der SPD Lichtenberg hat auf seiner Sitzung am 20.02.2017 folgende Resolution beschlossen:

Die SPD Lichtenberg unterstützt auch nach der Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder die grundsätzliche Forderung von ver.di, der GEW, und weiterer Berufsverbände des öffentlichen Dienstes nach Angleichung des Tarifniveaus des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) insbesondere im „Sozial- und Erziehungsdienst sowie in der Pflege“ an das Tarifniveau des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen(TvöD) (siehe u.a. ver.di publik, Ausgabe 1/2017, Seite 1). Mit dem gefundenen Kompromiss wurde ein erster Schritt unternommen, dass die Schere zwischen den verschiedenen Tarifverträgen im öffentlichen Dienst nicht größer geworden ist. Die Vereinbarung, dass die Löhne und Gehälter um mindestens 75 Euro im Monat angehoben werden, ist gerade für die unteren Tarifgruppen ein Schritt in die richtige Richtung.
Nicht nur in Berlin, dass sowohl Land als auch Kommune ist und dadurch die Unterschiede in der Bezahlung noch offenkundiger sind, sondern überall muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Deshalb setzt sich die SPD Lichtenberg auch weiterhin für die Beseitigung der tariflichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Bundesländern ein.
Die verantwortungsvolle Arbeit für Menschen zum Beispiel im Bildungs- und Erziehungsbereich in Kitas, Schulen und Horten, aber auch in der Pflege als auch im Bereich der sozialen Arbeiten muss endlich in Anerkennung der großen Verantwortung und Arbeitsbelastung angemessen entlohnt werden. Nur durch eine attraktive Bezahlung und eine gute kostenfreie Ausbildung kann die große Nachfrage nach fachkundigem und engagiertem Personal gedeckt werden.

Die Linke verantwortet fast 1.700 fehlende Kitaplätze in Lichtenberg – Reden und Handeln müssen auch zusammenpassen

Der Bezirk Lichtenberg hat sich seit 2011 sehr positiv entwickelt. Das geht aus einer Großen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hervor. Demnach ist die Arbeitslosigkeit stark gesunken und die Zahl der Gewerbebetriebe ist spürbar gestiegen. Dennoch bleibt ein Wermutstropfen: Dem Bezirk fehlen in diesem Jahr fast 1.700 Kitaplätze, um dem gesetzlichen Anspruch gerecht zu werden. Der kommunale Eigenbetrieb Kindergärten NordOst hat in der laufenden Legislaturperiode gerade einmal eine neue Kita bauen lassen, obgleich der größer werdende Mangel von Kitaplätzen immer drängender wird.

Die Verantwortung für die Kitaplatzschaffung liegt bei der Jugendstadträtin Dr. Obermeyer und den für Immobilien zuständigen Stadtrat Dr. Prüfer. Beide wurden auf Vorschlag von Die Linke ins Bezirksamt gewählt, Dr. Prüfer ist auch Mitglied der Partei. Dr. Obermeyer vertritt den Bezirk zudem beim Eigenbetrieb Kindergärten NordOst. Beide müssen sich nun die Frage gefallen lassen, wie eine derartige Fehlplanung passieren konnte.

Ole Kreins, Kreisvorsitzender der SPD Lichtenberg, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Die Wahlkampfrhetorik der Partei Die Linke basiert auf schweren Anschuldigungen gegenüber dem Senat und suggeriert nicht selten ein völliges Versagen. In der Opposition kann man so leicht reden. Bei der Kitaschaffung im Bezirk Lichtenberg liegt die maßgebliche Verantwortung aber bei ihr selbst. Vor dem Hintergrund von beinahe 1.700 fehlenden Plätzen muss die Frage erlaubt sein, inwieweit sie in der Lage sind, auch Regierungsverantwortung kompetent auszufüllen. Laut schreien reicht da nämlich nicht mehr, sondern umsichtiges Handeln ist dann notwendig.“

 Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6712