1. Mai – Solidarität

Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität. Er ist der Tag für Zusammenhalt. Nicht erst heute und nicht erst in der Not. Der Wert der Solidarität wird für viele in diesen Wochen besonders sichtbar. Nur gemeinsam sind wir stark! Auch wenn wir heute nicht gemeinsam auf den öffentlichen Straßen und Plätzen demonstrieren können, stehen wir trotzdem zusammen. Denn solidarisch ist man nicht allein.

Der DGB ist am 1. Mai ab 11 Uhr live und bringt die 1. Mai Kundgebung zu euch nach Hause: https://www.dgb.de/erster-mai-tag-der-arbeit

Außerdem sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ab 15 Uhr live und diskutieren über fair bezahlte Arbeit, Zukunft der Arbeit und weiteres: https://youtu.be/Y4fuJIQUmbM

Hier findet ihr Forderungen der SPD zum 1. Mai. Es braucht u.a. einen starken Sozialstaat, also mehr soziale Sicherheit und nicht weniger. Die Tarifbindungen müssen gestärkt werden und der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Viele weitere Forderungen könnt ihr auf der verlinkten Website sehen.

Linke und SPD bekräftigen ihre Kooperation im Bezirk Lichtenberg und setzen auf entschlossenes Handeln

Die Linke und die SPD in Lichtenberg haben sich auf eine Fortführung ihrer Kooperation verständigt. Das ist das Ergebnis nach mehreren konstruktiven und produktiven Gesprächen.

Beide Parteien und Fraktionen wollen dem Bezirk gerade in diesen schwierigen Zeiten Rückhalt, Sicherheit, aber auch Entschlossenheit geben, um nicht nur gut durch die Corona-Krise zu kommen, sondern auch für die anstehenden Herausforderungen aufgestellt zu sein.

Hierfür wollen Linke und SPD gemeinsam die bestmöglichen Lösungen zusammen mit den Bürger*innen in Lichtenberg erarbeiten und verwirklichen. Im Mittelpunkt der Kooperation stehen dabei weiterhin eine starke Politik des sozialen Wohnungsbaus, die Stärkung der sozialen Teilhabe und einer gemeinschaftlichen Bürger*innenkommune, eine ökologische Verkehrs- und Wirtschaftspolitik und Zukunftsinvestitionen in die soziale Infrastruktur, den Schul- und  Kitaausbau. Beiden ist der Einsatz gegen die Spaltung der Gesellschaft und das Engagement für ein starkes demokratisches Miteinander besonders wichtig.

Landesparteitag der Berliner SPD am 26. Oktober 2019

Landesparteitag der Berliner SPD am 26. Oktober 2019

Am 26. Oktober 2019 fand der Landesparteitag der SPD Berlin im InterContinental an der Budapester Straße statt. Wir saßen dieses Mal als Lichtenberger Delegation gut gelaunt in der ersten Reihe.

Ein erster Erfolg aus Lichtenberger Sicht: Kevin Hönicke und Anja Ingenbleek wurden mit guten Stimmergebnissen zu Bundesparteitagsdelegierten gewählt. Damit kommen zwei der 28 Berliner Delegierten aus Lichtenberg, verstärkt durch Karsten Strien als Ersatzdelegiertem. Weiterlesen

SPD Lichtenberg fasst Beschlüsse zum Grundeinkommen, Klimanotstand und zur Situation der obdach- und wohnungslosen Menschen am Bahnhof Lichtenberg

Wir haben am Samstag, 21.09.19, auf unserer Kreisdelegiertenversammlung beschlossen, dass in Berlin ein Modellprojekt zum Grundeinkommen vorbereitet werden soll, der Klimanotstand für Berlin ausgerufen werden muss und Karlshorst endlich einen Sportplatz bekommt. Außerdem fordern wir eine soziale und nachhaltige Lösung für die Situation der obdach- und wohnungslosen Menschen am Bahnhof Lichtenberg und haben ein großes Paket zur Verbesserung der Kita-Qualität beschlossen.

Am Samstagvormittag kamen wir in der Kiezspinne zur zweiten Kreisdelegiertenversammlung in diesem Jahr zusammen. In unserem höchsten Beschlussgremium haben wir Bezirks- und Landesthemen diskutiert und entsprechende Beschlüsse gefasst. Im Beschlussbuch (PDF) sind alle unsere beschlossenen Anträge zu finden.

Die Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Wir haben eine Vielzahl von Beschlüssen gefasst, die aktuelle Themen behandeln und Lösungen für die Zukunft bieten. Ein neuer Sportplatz in Karlshorst wird dringend benötigt und die Situation am Bahnhof Lichtenberg muss sozial und nachhaltig gelöst werden. Wir positionieren uns positiv zum bedingungslosen Grundeinkommen und wollen dessen Mehrwert mit einem Modellprojekt in Berlin aufzeigen. Mit diesen und weiteren Beschlüssen können wir Lichtenberg und Berlin weiter voranbringen werden.“

Ein Plan für Alt-Lichtenberg – Zum Auftakt das Hubertusbad

Die SPD-Lichtenberg kündigt einen Plan für das Gebiet Alt-Lichtenberg an. Sie setzt damit ihr Konzept fort, für einzelne Gebiete in Lichtenberg Vorschläge zur Gestaltung der Zukunft zu erarbeiten. Als erstes widmet sich die SPD-Lichtenberg der Zukunft des Hubertusbads. Die weiteren, konkreten Punkte folgen in den nächsten Wochen und sollen mit den Bürger*innen diskutiert werden.

Seit 1991 verliert das einstige Schmuckstück in der Hubertusstraße an Glanz. Verschiedene Initiativen haben im Laufe der Jahre versucht, dem Stadtbad neues Leben einzuhauchen. Der letzte Versuch war eine Machbarkeitsstudie, um die Möglichkeiten einer Nachnutzung zu untersuchen. Sie wurde aber nie veröffentlicht. Die SPD-Lichtenberg fordert daher vom Bezirksamt die Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie, um diese mit den Bürger*innen diskutieren und umsetzen zu können.

„Alt-Lichtenberg soll auch in Zukunft ein vielfältiges und einladendes Stadtviertel sein. Wir haben uns auch für dieses Gebiet Gedanken gemacht, wie es in Zukunft aussehen soll, und wollen unsere Vorschläge nun mit den Bürger*innen diskutieren. Das Hubertusbad ist dabei erst der Anfang. Der Plan beinhaltet u.a. Ideen zur Frankfurter Allee und zum Bahnhof Frankfurter Allee. Auch zum Rathaus und seinem Umfeld haben wir uns Gedanken gemacht. Wir werden die konkreten Punkte in den kommenden Wochen veröffentlichen.“, wirbt Birgit Monteiro, Kreisvorsitzende der SPD-Lichtenberg, für den Plan.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg, Kevin Hönicke, ergänzt, wie es weitergeht:  „Die Lichtenberger SPD-Fraktion wird sich nun nach und nach den Vorschlägen aus dem Alt-Lichtenbergplan annehmen, diese konkretisieren und in Zusammenarbeit mit der Bezirksverordnetenversammlung aber auch dem Abgeordnetenhaus umsetzen. Hierbei werden wir über jedes einzelne Projekt gesondert informieren, so dass sich Bürgerinnen und Bürger gezielt mit den Ideen und Anliegen auseinandersetzen und ihre Anliegen mit einbringen können. Es wird dabei um Verbesserung des Verkehrs, mehr grün und eine bessere Anbindung und Ausgestaltung der Kieze gehen. Also konkrete Kommunalpolitik.“

Einführung eines gesetzlichen Stabilitätsankers für Mieten

Die SPD Lichtenberg fordert, dass Mietsteigerungen jährlich nicht höher ausfallen dürfen als die allgemeine Inflationsrate des Vorjahres, maximal aber zwei Prozent betragen dürfen. Dementsprechend sollen Mietsteigerungen innerhalb von drei Jahren unter Berücksichtigung der Inflationsrate nicht höher als sechs Prozent ausfallen. Dies soll auch bei Neuvermietungen gelten.

Der Berliner Landesverband hat bereits ein auf fünf Jahre befristeten Mietenstopp in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt gefordert. Eine gesetzlich festgeschriebene Stabilität des Mietniveaus ist dazu eine sinnvolle Ergänzung. Der Stabilitätsanker würde überall gelten, nicht nur in sogenannten „Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt“. Moderne Wohnverhältnisse sollen dabei weiterhin möglich bleiben. Deswegen sollen moderate und zeitlich begrenzte Mieterhöhungen im Rahmen von Modernisierungen ausgenommen bleiben.

Die Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Wir wollen damit die Beschlüsse der SPD Berlin ergänzen und die enorme Dynamik von Mieterhöhungen weiter eindämmen. Mit einem gesetzlichen Stabilitätsanker für Mieten gehen wir noch einen Schritt weiter. Dieser soll bundesweit gelten und nicht nur in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Die Menschen haben ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum.“

Neustart der Aktion Noteingang in Lichtenberg

Die Jusos Lichtenberg setzen sich für die Wiederaufnahme der Aktion Noteingang in Lichtenberg ein. Als Vorbild soll der Bezirk Treptow-Köpenick dienen. Ursprünglich wurde die Aktion in Lichtenberg schon einmal in den Jahren 2001/2002 gestartet. Sie wurde aber nicht weitergeführt, wie eine Kleine Anfrage von Anne Meyer, stv. Vorsitzende der Jusos Lichtenberg und Bezirksverordnete der SPD-Fraktion Lichtenberg, ergab.

Die Aktion Noteingang bietet Betroffenen von rechtsextremen oder rassistischen Übergriffen Schutzräume und einen sicheren Ort, der durch die Aufkleber der Aktion Noteingang als solcher gekennzeichnet ist. Solche Orte können zum Beispiel Geschäfte, Kneipen, Tankstellen, Cafés und Clubs, aber auch Familien-, Jugendeinrichtungen oder Kirchen sein, die sich zur Teilnahme bereiterklärt haben.

Anne Meyer, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Lichtenberg, erklärt: “Es ist wichtig, dass solche Schutzräume erhalten und gepflegt werden, damit Betroffene wissen, wo und wie sie vor Übergriffen flüchten können. Außerdem bieten solche Schutzräume auch die Möglichkeit sich zu informieren und wenn nötig auch gemeinsame Netzwerke zu bilden.“

Tamara Lüdke, Vorsitzende der Jusos Lichtenberg, ergänzt dazu: „In Lichtenberg findet aktuell laut Lichtenberger Register durchschnittlich in jedem Monat ein Angriff und eine Bedrohung durch rechte Gewalt statt. Der Bezirk braucht deshalb mehr nachhaltige Instrumente zum Schutz von Betroffenen. Die Aktion Noteingang bietet zivilgesellschaftlich Engagierten die Möglichkeit, sich gegen Diskriminierung und Rassismus einzubringen und zu vernetzen.“

SPD Lichtenberg fordert Übertragung von zum Verkauf stehenden Bahnliegenschaften an das Land Berlin

Die Deutsche Bahn AG verkauft einen Teil ihrer Berliner Liegenschaften. Die SPD Lichtenberg setzt sich dafür ein, dass diese Liegenschaften im Eigentum der öffentlichen Hand verbleiben. Sie sollen nicht nach dem Prinzip des Höchstgebotes veräußert werden.

Mit dieser Forderung hat sich die SPD Lichtenberg an den Regierenden Bürgermeister und den Senator für Finanzen von Berlin gewandt. Diese sollen sich gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister dafür einsetzen, dass zum Verkauf stehende Berliner Liegenschaften der Deutschen Bahn AG zum Verkehrswert an das Land Berlin übertragen werden und auf diese Weise dem Gemeinwesen zugutekommen.

Dazu die Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro: „Zurzeit werden Kleingartenanlagen und andere Grundstücke der Bahn durch den Verkauf zum Höchstpreis einer öffentlichen Nachnutzung entzogen, obwohl wir diese Flächen händeringend suchen und dringend für die Errichtung der sozialen Folgeinfrastruktur, wie Schulen, Kitas, Sport- und Kultureinrichtungen benötigen. Das muss sich ändern. Es muss deshalb ein verbindliches Verfahren gefunden werden, wie Liegenschaften der Bahn, die zum Verkauf stehen, zum Verkehrswert ins Eigentum des Landes Berlin überführt werden.“

Landesparteitag am 16./17. November 2018: Urbane Sicherheit und mehr Gerechtigkeit für Berlin

Am 16./17. November 2018 hat sich die Berliner SPD zu einem inhaltsreichen Landesparteitag mit vielen engagierten Debatten über sozialdemokratische Forderungen und Konzepte für drängende Fragen unserer Zeit getroffen. Wir waren dabei.

Delegation der SPD Lichtenberg zum Landesparteitag Foto: SPD Lichtenberg

Nachdem am Freitag europa- und organisationspolitische Fragen diskutiert wurden, stand am Samstag zunächst das Thema Inneres im Mittelpunkt. Für seine Einführung zum hierfür zentralen Antrag Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit erhielt Innensenator Andreas Geisel langanhaltenden Applaus. Der Antrag wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

Weitere Beschlüsse zur inneren Sicherheit betrafen etwa:

  • Schaffung von 800 zusätzlichen Polizei-Stellen und die Modernisierung von technischer Infrastruktur und persönlicher Ausrüstung
  • Einsatz von Videoüberwachung an ausgewählten kriminalitätsbelasteten Orten bei gleichzeitiger Ablehnung einer flächendeckenden Überwachung
  • landesweit abgestimmte Strategie gegen Kriminalität und Bedrohung durch Gewalt

Im weiteren Verlauf des Tages prägten vor allem Forderungen nach mehr Gerechtigkeit und Gemeinwohlorientierung die Agenda. So waren unter den gefassten Beschlüssen zahlreiche in den Bereichen gute Einkommen, bezahlbare Mieten, Bildungsgerechtigkeit und soziale Sicherheit. Dazu gehörten die folgenden:

  • Erhöhung des Landesmindestlohnes auf 12,63 Euro
  • monatliche Zulage von 150 Euro für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Landes Berlin ab 2020
  • strukturelle Verbesserungen bei der Ein- und Umgruppierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (v.a. im Bereich Kita, Jugendhilfe und Pflege)
  • Abschaffung aller sachgrundlosen Befristungen in der Verwaltung, an den Hochschulen sowie bei den Landesunternehmen
  • gebührenfreier Hortbesuch für alle Klassenstufen
  • Abschaffung des Elternbeitrags beim Kita- und Schulessen
  • finanzielle Stärkung des Programms gegen Gewalt an Schulen
  • umfassendes Programm zur Bekämpfung von Kinderarmut
  • keine Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Revision bestehender Ausgründungen
  • Stärkung der Mietpreisbremse durch eine obligatorische Offenlegung der Vormiete
  • Begrenzung von Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen

Außerdem sprachen sich die Delegierten nach leidenschaftlichen Redebeiträgen für die Erklärung des internationalen Frauentages (08. März) zum gesetzlichen Feiertag in Berlin aus.

Insgesamt lagen mehr als 200 Anträge vor. Alle Antragstexte und Beschlüsse finden sich hier: https://parteitag.spd-berlin.de/veranstaltungen/ii-2018/

Autorin: Anja Ingenbleek, stv. Kreisvorsitzende

 

Lichtenberger Anträge auf dem Landesparteitag am 16./17. November 2018

Wir als Lichtenberger SPD haben zahlreiche Anträge eingebracht und können mit der Bilanz nach dem Landesparteitag sehr zufrieden sein. Wir freuen uns über die Annahme vieler unserer Anträge bzw. über ihren Eingang in zentrale Beschlüsse. Ihre Umsetzung werden wir ebenso begleiten und nachhalten wie die weitere Beratung und Wiederaufnahme der Lichtenberger Anträge, die in den zuständigen Fachausschuss und in betreffende Arbeitsgemeinschaften überwiesen wurden.

Hier die Ergebnisse zu unseren Lichtenberger Anträgen im Einzelnen:

  • Die folgenden Lichtenberger Anträge der KDV Lichtenberg wurden angenommen:
    • Mindestlohnerhöhungen bei Zuwendungsempfängern ausgleichen
    • Digitaler Wandel auch in den Schulen – Verbesserung der Medienkompetenz von Schüler*innen in der Sekundarstufe I
    • Privatsphäre auch online sichern! Schutz des Online-Briefgeheimnisses. E-Privacy-Verordnung endlich annehmen!
    • Angebot im ÖPNV deutlich verbessern
    • Auf dem Weg zur Abschaffung von Hartz IV! Ein weiterer Schritt: sogenannte Bedarfsgemeinschaften gerecht gestalten
    • Neue Definition der Rentenbeitragszeit
    • Wir fordern eine vollständige Rentenversicherungspflicht von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und die Abschaffung der sog. „opt-out“ Alternative
  • Diese Lichtenberger Anträge sind in zentrale Anträge eingegangen:
    • Debatte über Zukunftsfragen ermöglichen – Themenparteitag
    • Gedruckte Antragsunterlagen bei Parteitagen und Delegiertenversammlungen nur noch auf Anforderung
    • Vertrauens-Team (auch bekannt als Awareness-Team) auf Landesparteitagen der SPD Berlin
      • Diese drei Anträge gingen mit ihren zentralen Forderungen in den Antrag Für eine starke SPD in Berlin: SPD organisatorisch erneuern
    • Polizeiarbeit bei Demonstrationen
      • Eingegangen in den Antrag Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit
    • Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten
      • Eingegangen in den Antrag Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten.
    • Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
      • Eingegangen in den Antrag Gemeinwohl vor Profitstreben – Für einen anderen Umgang mit Grund und Boden und eine gerechte Wohnungs- und Mietenpolitik
  • Ein weiterer Änderungsantrag zum Antrag Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit, der sich mit dem solidarischen Grundeinkommen beschäftigte, war nur in Teilen erfolgreich. Während der Gedanke der Freiwilligkeit Eingang fand, wurde unsere Forderung nach einer berlinweit einheitlichen Vorgehensweise durch Einrichtung eines zentralen kommunalen Dienstleisters leider abgelehnt.
  • Die folgenden von der KDV Lichtenberg beschlossenen Anträge wurden zur weiteren Beratung in den Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit überwiesen:

Autorin: Anja Ingenbleek, stv. Kreisvorsitzende