Jahresempfang: Lichtenberger SPD würdigt Engagement

Gut 200 Gäste folgten der Einladung der SPD Lichtenberg zum Jahresempfang. Im Kino Cinemotion in Hohenschönhausen würdigten die Sozialdemokraten traditionell das ehrenamtliche Engagement. Mit dem Preis für „Mut, Zivilcourage, Demokratie“ wurden die Akteurinnen und Akteure des Café Maggie ausgezeichnet. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Fahrradwerkstatt in der Karlshorster Notunterkunft wurden in der Kategorie „Solidarisches Miteinander“ gewürdigt.

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Sozialdemokraten erinnern an Gründung der SDP 1990

Die Sozialdemokraten von Lichtenberg und Hohenschönhausen haben am Sonnabend an die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR gedacht. Im Rahmen einer Festveranstaltung trafen im Kulturhaus Karlshorst die Weggefährten von einst zusammen, um an die bewegenden Monate nach dem Fall der Mauer zu erinnern. Damals, 1990, gestalteten die Frauen und Männer den demokratischen Umbruch in der DDR mit. Der SPD-Kreisvorstand von Lichtenberg würdigte zudem die Genossinnen und Genossinnen für ihre engagierte Arbeit und zeichnete viele von ihnen für ihre 25-jährige Mitgliedschaft in der SPD aus. Weiterlesen

Lichtenberger SPD zeigt Solidarität mit Flüchtlingen – Sammel- und Spendenaktion gestartet

Mit einer vom Kreisvorstand verabschiedeten Resolution sowie einer großen Spenden- und Sammelaktion bekundet die Lichtenberger SPD ihre Solidarität mit Menschen, die wegen Krieg, Verfolgung, Hunger und Elend Zuflucht in Deutschland suchen. „Die Mitglieder des Kreisvorstandes sind sich einig, dass wir für die zu uns aus größter Not kommenden Flüchtlinge eine Zuflucht bieten müssen“, sagt der Lichtenberger SPD-Kreisvorsitzende Ole Kreins. Gleichzeitig erklärt der Abgeordnete, dass der vom Land Berlin favorisierte Standort im Ortsteil Falkenberg wegen seiner Lage ungeeignet ist, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Weiterlesen

Gemeinsam für sozial verträgliche Mieten

SPD Logo FraktionBis auf dem letzten Platz gefüllt war am 24. Februar 2014 der Versammlungsraum im Kieztreff „Lebensnetz“ in der Anna-Ebermann- Straße 26 in Hohenschönhausen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hatte zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Thema „Gut und günstig in Lichtenberg wohnen-gilt das noch?“ eingeladen. Ein Thema, dass vor allem den Mieterinnen und Mieter im Wohngebiet rund um die Anna-Ebermann-Straße auf den Nägeln brennt, sind doch ihre Wohnungen zurzeit von umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen betroffen. Gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD), Dr. Clemens Thurmann, Mitglied des Vorstandes der Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg und Dr. Wilhelm Fehse vom Büro für Sozialplanung Lichtenberg diskutierten sie, welche Mittel und Wege es gibt, um solche Maßnahmen sozial abzufedern.

Eingangs erläuterte Andreas Geisel, dass sich das Lichtenberger Bündnis für Wohnen, das bisher einmalig in Berlin ist, seit seiner Gründung vor einem Jahr gut bewährt habe. 16 Partner gehören heute dem Bündnis an. 70.000 von den 130.000 Wohnungen im Bezirk sind im Bestand der Bündnispartner. Dr. Thurmann erläuterte, dass alle Mieterinnen und Mieter seiner Genossenschaft, die einen Bestand von über 10.000 Wohnungen hat, eine Mietpreisgarantie bis mindestens 2018 haben. Dr. Fehse ging darauf ein, dass die Umstrukturierungssatzung ein Mittel sei, mit dem der Bezirk Einfluss auf die Mieten nehmen kann. Allerdings hänge der Erfolg eines solchen Instruments auch vom Willen des jeweiligen Eigentümers ab, inwieweit er bereit ist, eine solche Vereinbarung mit zu tragen.
In der anschließenden Diskussion, die vom Vorsitzenden der SPD Fraktion Lichtenberg, Dr. Erik Gührs, geleitet wurde, ging es unter anderem um Fragen wie: Welche Auswirkungen haben die Modernisierungen in der Anna-Ebermann Straße auf den Mietspiegel in der gesamten Gegend? Wird bei der Modernisierung auch an altersgerechten Wohnraum gedacht? Wo und wie kann ich meinen Einspruch gegen die Vereinbarung geltend machen? Was geschieht mit den seit Jahren leer stehenden ehemaligen Wohnheimen? Was mit der Kaufhalle? Was mit den Brachflächen in der Gegend?
Viele Mieterinnen und Mieter haben die berechtigte Sorge, ob sie sich nach den Modernisierungen ihre Wohnung noch leisten können. Die zwischen Bezirksamt und Vermieter abgeschlossene Vereinbarung über die Gestaltung der Modernisierungen, ist zwar ein guter Schritt, um die angestammte Bewohnerschaft zu schützen. In der Debatte wurde aber auch deutlich, dass der Bezirk leider nicht alle Probleme lösen kann, die sich an dieser Stelle aus dem Bundesmietrecht ergeben.
Fazit der Veranstaltung, nach lebhafter Diskussion: Ja, noch kann man in Lichtenberg gut und günstig wohnen. Ein Index dafür ist auch der Zuzug vor allem junger Familien aus anderen Berliner Stadtbezirken. Damit das in Zukunft auch so bleibt, ist das gemeinsame Handeln der Mieterinnen und Mieter, der Bezirksverordnetenversammlung und dem Bezirksamt notwendig, um den Druck von die Mieten zu nehmen. Dazu sollten auch alle die Einspruchsmöglichkeiten zu dem jetzt vorliegenden Berliner Mietpreisspiegel nutzen, so Bezirksbürgermeister Andreas Geisel in seinem Schlusswort.

Lichtenberger Haushalt sichert kinder- und familienfreundlichen Bezirk

SPD Logo FraktionMit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 29. August 2013 den Bezirkshaushalt für die Jahre 2014/2015 beschlossen. Der Beschluss des Doppelhaushaltes setzt deutliche Schwerpunkte für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk.

Lichtenberg wird immer attraktiver und immer mehr Menschen ziehen in den Bezirk. Der Beschluss des Doppelhaushaltes trägt dem Rechnung. So wurde die Bauunterhaltung für Schulen um 1,5 Mio. € aufgestockt. Von 21 Mio. € Investitionsmittel werden 14 Mio. € für die Sanierung und den Neubau von Schulen eingesetzt. Weiterhin wird die Reinigungsfrequenz an Schulen erhöht. Damit wird dafür Sorge getragen, dass der Ort Schule ein lebenswerter Ort bleibt und sich junge Menschen entfalten können.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich der Spielplätze. Hier ist ein Investitionsstau in Höhe von Weiterlesen

Zeitweiliger Ausschuss Kulturhaus Karlshorst legte Abschlussbericht vor

SPD Logo FraktionAuf der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Lichtenberg am 16. Mai 2013 legte die Vorsitzende des Zeitweiligen Ausschuss Aufklärung Kulturhaus Karlshorst, Frau Jutta Feige (SPD), den Abschlussbericht
über die Arbeit des Gremiums vor.

Die Untersuchungen haben ergeben, dass es in der VI . Wahlperiode erhebliche Versäumnisse bei der konzeptionellen Entwicklung des Kulturhauses Karlshorst gegeben hat. So fehlte beispielsweise eine zentrale Leitung für den gesamten Ablauf des Vorhabens durch das Bezirksamt. Eine dauerhafte und nachvollziehbare Kommunikation und Abstimmung zwischen den Ämtern Facility Management, Bauamt und Kulturamt fand nicht statt.

Die AG Kulturhaus, als Reflexion- und Begleitgremium, wurde nach 2009 nicht weiter fortgeführt, so dass eine inhaltliche Einbindung der BVV ab diesem Zeitpunkt unterblieb. Weiterlesen

Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt gegründet

SPD LogoVergangenen Dienstag hat die SPD Lichtenberg erstmals für ihren Bezirk die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt ins Leben gerufen.

Die Integrationspolitik hat damit auch in Lichtenberg einen besonderen Platz eingenommen. Menschen mit Migrationshintergrund sind gerade wegen ihrer vielfältigen Herkunft und Lebenserfahrungen sehr interessant und haben ein großes soziales Potenzial für Lichtenberg – dem Bezirk, der im Osten Berlins den größten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund hat.

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt sucht Antworten zu Fragen wie z.B. den Perspektiven von Zuwanderern im Bezirk, wie die Kinder und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte ihren Schulalltag erleben und ob sich Flüchtlingsfamilien hier angekommen fühlen. Da die Arbeitsgemeinschaft Integration in erster Linie als soziale Frage erkennt, will man mit der Gründung im Bezirk stärkere Akzente setzen und den offenen Dialog und interkulturellen Austausch mit Migrantinnen und Migranten und deren Organisationen ausbauen bzw. vertiefen. Um das zu unterstreichen hat man das Motto „wer redet, wird auch gehört“ gewählt.

„Das Wir entscheidet!“ – Diesen Wahlkampfslogan versteht die Arbeitsgemeinschaft auch als Leitbild für moderne kommunale Politik und strebt daher eine bessere Einbeziehung der Migrantinnen und Migranten in die kommunale Politik an. Wer im Bezirk lebt oder arbeitet, hat auch das Recht mitzugestalten.

Falls Sie Interesse an einer Zusammenarbeit haben oder Sorgen und Nöten der Migrantinnen und Migranten im Bezirk kennen und bei der Lösung Unterstützung brauchen, können Sie die Arbeitsgemeinschaft unter folgender E-Mail-Adresse erreichen: agmig@spd-lichtenberg.de.

Wir freuen uns auf Sie!

Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – Ausstellung zu 150 Jahre deutsche Sozialdemokratie im Rathaus Lichtenberg

Logo der Veranstaltungsreihe "150 Jahre SPD"Am 8. April 2013 um 17 Uhr eröffnet der Bezirksbürgermeister Andreas Geisel und die Kulturstadträtin Kerstin Beurich die Ausstellung „150 Jahre deutsche Sozialdemokratie – Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ im Rathaus Lichtenberg. Erwartet werden die SPD-Generalsekretärin, Andrea Nahles und der Berliner SPD-Landesvorsitzende, Jan Stöß sowie zahlreiche Kommunalpolitiker/-innen und Mitglieder des Abgeordnetenhauses.

Die Wanderausstellung der „Friedrich-Ebert-Stiftung“ stellt auf 20 Tafeln die Geschichte der SPD von ihren Anfängen bis heute dar. Vom 8. April bis zum 26. April 2013 ist sie auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg im Ratssaal zu besichtigen. Weiterlesen

Gestalten statt Verwalten – Politische Perspektiven in Lichtenberg trotz Personalabbau im Bezirksamt

Aus einer gemeinsamen Pressemitteilung von Lichtenbergs SPD, CDU und Grünen:

 

Alle Jugendklubs des Bezirksamtes bleiben in öffentlicher Trägerschaft!

Beauftragte für Gleichstellung und Migration behalten mit jeweils einem/r Mitarbeiter/in Gesicht und Profil!

Lichtenbergs Bäume werden auch künftig sehr gut betreut und gepflegt!

Dies sind die Schwerpunkte, auf welche sich die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, SPD und CDU verständigt haben und in der Lichtenberger BVV um breite Zustimmung werben.

Notwendig geworden ist die Debatte durch den Beschluss des Landes Berlin zum Abbau von Personal im Öffentlichen Dienst. Lichtenberg und andere Bezirke sind davon trotz Intervention und Protest auf allen Ebenen unverhältnismäßig stark betroffen. Um Handlungsfähigkeit für Lichtenberg wieder zu gewinnen, hatte das Bezirksamt im Januar 2013 ein Umsetzungskonzept zum Personalabbau vorgelegt, welches seitdem in der BVV, in Ausschüssen und in der Lichtenberger Bürgerschaft breit diskutiert wird. In dieser Debatte ist es nun den drei Fraktionen gelungen, Schwerpunkte zu setzen.

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Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung Februar 2013

SPD LogoAm Samstag den 23. Februar 2013 trafen sich die Lichtenberger Kreisdelegierten zu ihrer ersten Versammlung in diesem Jahr.

Begonnen wurde mit der Eröffnungsrede des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß, die sich auf das Thema Mieten und Wohnungsneubau in Berlin konzentrierte und hier die besonders gute Arbeit des sozialdemokratisch geführen Lichtenberger Bezirksamtes hervorhob. Anschließend wurden viele Mitglieder für ihre langjährige Parteimitgliedschaft geehrt.

Dann folgte die Diskussion der Anträge.

An den Landesparteitag gerichtet wurde gefordert, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Rahmenverträge über vergünstigten Mietraum mit den Trägern der sozialen Arbeit abschließen sollen. In einem weiteren Antrag zur Mietenpolitik wurde außerdem beschlossen, dass die Sperrfrist zur Kündigung einer Mietwohnung seitens eines neuen Besitzers von drei auf 7 Jahre verlängert werden soll.

Die Lichtenberger Jusos haben einen umfassenden Antrag zur Internetpolitik eingebracht, der von den Delegierten einstimmig beschlossen wurde.

Anschließend wurden noch diverse Anträge zur Ergänzung des Bundeswahlprogrammes der SPD beschlossen. Außerdem hat sich die Versammlung mit Gleichstellungsfragen innerhalb der SPD Lichtenbergs befasst.

Am Ende der Versammlung gab es anlässlich der Nominierung von Sylvia-Yvonne Kaufmann zur Kandidatin der Berliner SPD bei der Europawahl 2014 noch eine spannende Diskussion zur europäischen Integration im Allgemeinen und der sozialdemokratischen Europapolitik im Speziellen.