Landesparteitag in Lichtenberg | 01./02. Juni

Am 1. und 2. Juni fand der Landesparteitag der SPD Berlin im Vienna House Andel’s in Lichtenberg statt.

Mélanie Reuter, Annika Klose, Arturo Winters, Gabriele Bischoff (Foto: SPD Berlin-Hans Kegel)

Der erste Tag stand ganz im Zeichen von Europa. Die Delegierten wählten die Kandidat*innen der Berliner SPD für die Bundesliste der SPD zur Europawahl. Am Ende setzte sich auf Platz eins Gabriele Bischoff (Ersatzkandidat: Arturo Winters) durch und auf Platz zwei Annika Klose (Ersatzkandidatin: Mélanie Reuter). Wir freuen uns ganz besonders für Mélanie. Sie ist Mitglied in unserer Abteilung Karlshorst-Friedrichsfelde Süd.

Auch der zweite Tag startete mit Wahlen. Es war wieder Zeit, einen neuen Landesvorstand zu wählen. Michael Müller wurde mit 64,9 Prozent im Amt bestätigt. Unser Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, wurde ebenfalls als stellvertretender Vorsitzender bestätigt. Weitere Lichtenberger Mitglieder im Landesvorstand sind Kevin Hönicke als Beisitzer und Birgit Monteiro als Vertreterin des Kreises Lichtenberg. Die SPD Lichtenberg ist somit hervorragend im neuen Landesvorstand vertreten.

Der neue Landesvorstand (Foto: SPD-Berlin-Hans Kegel)

Natürlich war auch noch Zeit für Anträge. Unter anderem wurden unsere Anliegen beschlossen, dass der Mindestlohn auf Jugendarbeit ausgeweitet werden soll, die Modernisierungskosten reduziert werden sollen und dass es größtmögliche Transparenz bei der Sanierung und dem Neubau von Schulen geben muss. Gefordert haben wir auch, die tatsächliche Kostenerstattung für Träger von Kitas auf 100% zu erhöhen. In der Debatte auf dem Landesparteitag wurde der Antrag dahingehend geändert, dass über weitere Anpassungen der Teilentgelte in Verhandlungen mit den Trägern gesprochen werden soll. Außerdem forderten wir Verbesserungen bei der Erzieher*innen-Ausbildung. Unser Antrag wurde mit einem anderem kombiniert und letztendlich beschlossen.

 

Weitere Anträge der SPD Lichtenberg und was aus ihnen geworden ist:

 

 

 

Neuer Kreisvorstand der SPD Lichtenberg gewählt

Am Samstag, 14.04.18, wählte die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Lichtenberg im RBO Haus der Generationen einen neuen Kreisvorstand.

Zur Vorsitzenden wurde Birgit Monteiro (Mitglied der Abteilung Alt-Lichtenberg) gewählt. Sie wird das Projekt „Schwarzbuch der Ungerechtigkeiten. Buntbuch des Handelns“ koordinieren, das ab sofort startet.

„Alle Lichtenbergerinnen und Lichtenberger sind herzlich eingeladen, sich mit Ungerechtigkeiten, die sie im Kleinen wie im Großen erleben, an uns zu wenden. Wir sind auf zahlreichen Infoständen, auf Veranstaltungen oder per Post bzw. Mail info@spd-lichtenberg.de gern für Sie erreichbar. Wir werden Ihre Probleme und Erfahrungen in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit stellen, Lösungswege erarbeiten und unser konkretes politisches Handeln, für die Menschen nachvollziehbarer und natürlich die Welt im Ergebnis Stück für Stück gerechter machen.“, so Birgit Monteiro.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Dr. Anja Ingenbleek (Abteilung Karlshorst) und Julien André (Abteilung Fennpfuhl) gewählt. Dr. Anja Ingenbleek wird verantwortlich sein für die Themen Wissensmanagement / Transparenz, Schulungen & politische Bildung. Sie versteht sich außerdem als Ansprechpartnerin für Schulen und Sportvereine. Julien André wird den Kontakt zu Betriebsräten und Gewerkschaften herstellen und pflegen. Er wird eine jährliche Zufriedenheitsumfrage vorbereiten, aus welcher der Kreisvorstand wertvolles Feedback gewinnen kann.

Zum Kreiskassierer wurde Daniel Schäfer (Abteilung Neu-Hohenschönhausen) gewählt. Er ist außerdem ein Experte für das Schnittstellenmanagement, das in der politischen Arbeit zunehmend wichtiger wird.

Kevin Einenkel (Abteilung Friedrichsfelde-Rummelsburg) wurde zum Schriftführer gewählt. Neben den klassischen Aufgaben des Schriftführers wird er die Öffentlichkeitsarbeit der SPD Lichtenberg übernehmen und diese weiterentwickeln. Er wird den Jusos eine starke Stimme im höchsten Gremium der Lichtenberger SPD geben.

Auch nach Auflösung der Notunterkunft Karlshorst – SPD Lichtenberg spricht sich für den Erhalt der ehrenamtlichen Strukturen am Standort aus

Resolution

Die SPD Lichtenberg begrüßt, dass nach langer Nutzung die Notunterkunft für geflüchtete Menschen leergezogen wird und die Bewohnerinnen und Bewohner in allgemeine Unterkünfte überziehen können. Die Auslastung von Notunterkünften mussten aufgrund der besonderen Situation der letzten Jahre sehr hochgefahren werden. Dass die Situation sich entspannt und Notunterkünfte leergezogen werden, ist daher begrüßenswert.

Bei der Notunterkunft Karlshorst hat sich eine starke und engagierte ehrenamtliche Struktur entwickelt, welche beispielsweise in der Fahrradwerkstatt oder in der Kleiderspende deutlich sichtbar und spürbar wird.

Was aus dem Standort der jetzigen Notunterkunft wird, steht noch nicht fest. Doch fordern wir als SPD-Lichtenberg, dass die ehrenamtliche Struktur gesichert wird und die Räumlichkeiten in der Notunterkunft Karlshorst den Ehrenamtler*innen über die jetzige Situation hinaus bis zu einer abschließenden Lösung auch weiterhin zur Verfügung stehen. Hierfür sollten sich die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat, Bezirksamt und auch die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg einsetzen.

Ehrenamt ist schützenswert und ein wertschätzender Umgang der Politik und Verwaltung mit Ehrenamt findet dann statt, wenn auch über Notsituationen zu diesem gestanden wird. Wir als SPD-Lichtenberg unterstützen daher dieses Ehrenamt und setzen uns für das Bestehen der ehrenamtlichen Strukturen in Lichtenberg ein!

Wir fordern das sozialdemokratische Mitglied des Bezirksamtes Lichtenberg und die sozialdemokratische Mitglieder der SPD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg auf, der Fahrradwerkstatt einen geeigneten Standort zu sichern.

Sandra Scheeres stellt in Lichtenberg die ersten Ergebnisse der Schulbauoffensive vor

Am Samstag, 27. Januar war Senatorin Sandra Scheeres auf Einladung des Kreisvorstandes bei der Lichtenberger KDV, um die Schulbauoffensive des Senats und der Bezirke vorzustellen. 

 Berlin wird in den nächsten 10 Jahren über 5,5 Mrd. Euro für den Schulbau und die Schulsanierung investieren.

57 Schulen sollen in Berlin neu gebaut werden, um die Bedarfe der wachsenden Stadt zu decken. Denn rund 386.000 Schülerinnen und Schüler werden die öffentlichen Schulen Berlins besuchen. Das sind rund 80.000 mehr als heute.

Zugleich sind nahezu alle Berliner Schulen zu sanieren. Als Grundlage für die Entscheidungen zur Sanierung von Schulen diente der Sanierungsscan.

Was wir von vielen Elterngesprächen wissen, ist jetzt auch mit Zahlen unterlegt. Im Vergleich zu anderen Bezirken sieht die Bausubstanz in Lichtenberg gut aus, es bleibt dennoch viel zu tun.

Deshalb sollen die Bezirke einen Sanierungsfahrplan vorlegen. Für Lichtenberg als stark wachsenden Bezirk wird es auch Schulbau geben.

Bereits fertig gestellte Ergänzungsbauten finden sich an der Karlshorster- Grundschule, der Richard-Wagner-Grundschule, der Brodowin-Grundschule, an der Bürgermeister-Ziethen-Grundschule, an der Paul- und Charlotte-Kniese- Gemeinschaftsschule, an den Grundschulen am Wilhelmsberg und am Roederplatz sowie an der Vincent-van-Gogh-Sekundarschule.

Geplant sind weiterhin zusätzliche Ergänzungsbauten für die Schulen am Ostseekarree, im Grünen Grund, an der Victoriastadt, an der Nils-Holgersson-Schule, am Grünen Campus Malchow, der Paul-Schmidt-Schule und der Schule auf dem lichten Berg.

Gänzlich neue Schulen wird es an ehemaligen Standorten der Sewanstraße 43 und der Konrad-Wolf-Str. 11 geben. Beide Schulen sollen noch bis 2020/ 2021 fertig gestellt werden.

Nach modernen Anforderungen wird es einen Neubau einer Grundschule  in der Schleizer Str. 67 geben. Hier machen sich die deutlich verbessere Schulraumqualität bemerkbar. Es wird Räume für Inklusion, eine große Mensa und Fachwerkstätten für Naturwissenschaften und Handwerk geben. Weitere Standorte für Schulneubau für Sekundarschulen und Gymnasien sind Am breiten Luch und an der Allee der Kosmonauten 20-22.

„Wichtig sind uns die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Planungs- und Bauprozessen. Lehrkräfte, Eltern und Schüler sollen endlich wissen, wann die Schule saniert wird.“ so Ole Kreins, Vorsitzender der SPD-Lichtenberg

Bürgerbeteiligung bei Planung und Bau von Flüchtlingsunterkünften verbessern

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung und dem Bau von Flüchtlingsunterkünften muss dringend verbessert werden. Beim Bau neuer Unterkünfte in Neu-Hohenschönhausen hatten und haben die Anwohnerinnen wiederholt das Gefühl, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Die schlechte Kommunikation beim Bau der Modularen Unterkunft am Hagenower Ring wiederholt sich jetzt bei der Modularen Unterkunft an der Seehausener Straße.

Wiederum gab es keine Vorabinformation der Nachbarinnen und Nachbarn – von einer Beteiligung ganz abgesehen. Stattdessen hat der Bezirk erst nach Baubeginn eine Multiplikatorenrunde organisiert. Auch eine Bürgerinformationsveranstaltung fand erst nach Baubeginn statt.

Zwar wurden die Anwohnerinnen und Anwohner im Februar 2017 durch den Vorhabenträger Berliner Gesellschaft zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften (BEFU) mit einem Informationsschreiben über die bauvorbereitenden Maßnahmen informiert. Ein Informationsschreiben ersetzt aber keine Beteiligung. Der Senat ist der Ansicht, dass Informationsschreiben und Informationsveranstaltungen für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ausreichen. Durch diese frühe Öffentlichkeitsbeteiligung könnten die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger für die Planungsprozesse berücksichtigt werden. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage hervor, die Karin Halsch an den Senat gerichtet hatte. Wenn diese Beteiligung aber erst nach Baubeginn einer Unterkunft stattfindet, muss bei den Anwohnerinnen und Anwohnern der gegenteilige Eindruck entstehen.

Dazu kommt, dass Bauvorhaben zum Bau von Flüchtlingsunterkünften als auch deren Belegung in das Ressort der Senatsverwaltung für Integration/Arbeit und Soziales fallen – so zumindest die Aussage des Bezirksamts Lichtenberg. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales führt dazu in der Antwort auf die Anfrage von Frau Halsch aus: „Die Standorte selbst und deren Platzkapazität werden zwischen den Senatsverwaltungen für Integration, Arbeit und Soziales, für Finanzen, für Stadtentwicklung und Wohnen und den Bezirken konsentiert. Die Bezirke sind zusätzlich im Zuge der Genehmigungsverfahren beteiligt. Die Belegung der Unterkünfte wird vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) unter Berücksichtigung von Standorteignung und Platzbedarfssituation sowie der gesamtstädtischen Planung entschieden. (…) Die Unterkünfte für Geflüchtete werden im Auftrag des LAF in Kooperation mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) errichtet.“

Die Bezirke würden bei jedem Standort frühzeitig in die Planung und die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften einbezogen. Anregungen und Einwendungen der Bezirke zur Belegung würden nach Möglichkeit berücksichtigt. Ansprechpartnerin für die Bürgerinnen und Bürger in Lichtenberg ist laut Senat die bezirkliche Integrationsbeauftragte.

Dieses Verantwortungs- und Kompetenzwirrwarr trägt zur Verunsicherung der Betroffenen bei, statt diese zu reduzieren. Nötig ist eine Beteiligung, die nachvollziehbar und transparent ist und dann beginnt, wenn sich Senat und Bezirk auf einen Standort verständigen – und nicht erst, wenn die bauvorbereitenden Maßnahmen – oder der Bau – schon im Gange sind. Dazu braucht es von Anfang an klar benannte Ansprechpartner. Es reicht nicht, wenn die BEFU als Vorhabenträger frühzeitig ein Informationsschreiben verschickt – zumal in diesem Schreiben weder Ansprechpartner noch Beteiligungsmöglichkeiten genannt wurden. Zusätzlich verwirrend ist es, wenn Monate später plötzlich der Bezirk die Beteiligung organisiert.

So schafft man nicht die unbedingt notwendige gute Nachbarschaft, sondern nur Misstrauen und Frust. Das muss sich ändern.

Ein Jahr gute Innenpolitik: Mehr Geld, mehr Personal und bessere Ausstattung

Andreas Geisel hat vor einem Jahr das Innenressort von seinem glücklosen Vorgänger Frank Henkel übernommen – seitdem hat er vieles auf den Weg gebracht: Sozialdemokratische Innenpolitik für ein sicheres und soziales Berlin.

  • Mehr Polizei auf den Straßen: Die Berliner Polizei ist verstärkt in der Stadt unterwegs – insbesondere an kriminalitätsbelasteten Orten und anderen Brennpunkten in der Stadt. Auf dem Alexanderplatz entsteht eine neue Polizeiwache. Hier werden ab Mitte Dezember Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin, gemeinsam mit dem Ordnungsamt Mitte und der Bundespolizei rund um die Uhr für mehr Sicherheit auf dem Alex sorgen. Auch mit der BVG gibt es seit Anfang des Jahres wieder gemeinsame Streifen für mehr Sicherheit im Öffentlichen Personennahverkehr.
  • Bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr: Dafür stehen 40 Mio. € SIWANA-Mittel zur Verfügung. Damit werden Schutzausstattung bei der Polizei verbessert und neue Schutzwesten, Helme, moderne Waffen und Fahrzeuge angeschafft. Mit dem neuen Haushalt werden das Personal bei Polizei und Feuerwehr deutlich aufgestockt.
  • Das Sicherheits- und Präventionspaket: Der rot-rot-grüne Senat hat ein Sicherheits- und Präventionspaket beschlossen, um die Sicherheit in Berlin zu erhöhen. Mit 4,7 Millionen Euro wurden darin die Mittel für Prävention und Deradikalisierung verdreifacht.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin und Innensenator Andreas Geisel sagte:
„Sozialdemokratische Sicherheitspolitik setzt neben der notwendigen Repression auch ganz stark auf Prävention. Jeder investierte Euro, der Menschen von einer kriminellen Zukunft abhält, ist Gold wert für ein sicheres und soziales Berlin. Wir müssen den Menschen, die auf Abwegen sind, die Hand reichen, um ihnen einen Ausweg aus der Radikalisierung zu zeigen. Gleichzeitig schieben wir mit aller Härte des Gesetzes ausländische Gefährder ab. Wer sich nicht an unsere Regeln des friedlichen Zusammenlebens hält, der muss gehen. Hier stimmen wir uns auch besser untereinander ab. Gemeinsam mit den SPD-Innensenatoren der Stadtstaaten Hamburg und Bremen haben wir eine enge Zusammenarbeit bei innen- und sicherheitspolitischen Fragen verabredet. Denn die Gefahrenabwehr hört nicht an unserer Stadtgrenze auf.
Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. Wir brauchen mehr Polizei auf den Straßen statt flächendeckender Videobeobachtung. Dort, wo Videotechnik sinnvoll ist, muss sie aber konsequent angewendet werden. Zum Beispiel an kriminalitätsbelasteten Orten. Wir sorgen gemeinsam mit den Polizistinnen und Polizisten für eine sichere Stadt. Gleichzeitig gilt: Wer uns schützt, den müssen auch wir bestmöglich schützen. Die Ausstattung der Polizei, wie sie Frank Henkel jahrelang geduldet hat, war für mich nicht mehr hinnehmbar. Ich habe mich deshalb von Anfang an für eine moderne und zeitgemäße Ausrüstung der Polizei eingesetzt. Das ist auch eine Frage des Respekts vor den Menschen, die sich jeden Tag für unsere Freiheit und Sicherheit einsetzen.“

Grundschulneugründung in Rummelsburg umsetzen

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg von Berlin ersucht das Bezirksamt, sich gemeinsam mit der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die in der Investitionsplanung vorgesehene Neugründung einer dreizügigen Grundschule einschließlich einer 3-Feld-Sporthalle am Standort Hauptstraße 8/9 (Rummelsburg) auch umgesetzt wird.
Einen entsprechenden Antrag hat die SPD in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. November 2017 eingebracht. Grund für diese Initiative sind Andeutungen aus der Senatsverwaltung, dass mit dem Standort in der Hauptstraße aus unterschiedlichen Gründen nicht weiter geplant wird. Dabei setzen der Bezirk und auch viele Eltern nun seit vielen Monaten auf die dortige Schulneugründung. Auch die durch den Bezirk hierzu beauftragte Machbarkeitsstudie kommt zu einem positiven Ergebnis.
Dr. Anja Ingenbleek, Fachsprecherin für Schule und Sport, zu dem von ihr initiierten Antrag: “Schon im Schuljahr 2016/2017 lag im Prognoseraum Lichtenberg Süd, in dem das Bauvorhaben liegt, ein Gesamtdefizit von 1,9 Zügen im Bereich der Grundschulen vor. Da gerade im Gebiet der Rummelsburger Bucht und der Victoriastadt auch weiterhin mit steigenden Schüler*innenzahlen zu rechnen ist, ist die planmäßige Entwicklung dieses Schulstandortes absolut dringend und notwendig. Dabei setzen wir im Interesse einer konstruktiven Lösung auf den Dialog zwischen Bezirk und Land.“
Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke ergänzt: „Die Machbarkeitsstudie zum Schulstandort Hauptstraße zeigt, dass eine Schule an diesem Standort durchaus möglich ist. Wir im Bezirk wissen, dass er auch absolut notwendig ist. Deshalb sollte aus möglich und nötig eine Umsetzung werden, im Interesse der vielen Eltern, die mit einem Schulstandort in Rummelsburg rechnen. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion konsequent ein.“

Kreisdelegiertenversammlung der SPD-Lichtenberg im November 2017

Am Montag, dem 6. November 2017 fand in der Kiezspinne die erste Kreisdelegierten-Konferenz (KDV) nach der Bundestagswahl statt.

Zu Beginn der KDV ehrte der Kreis Lichtenberg Brigitta Nöthlich mit dem Frieda-Rosenthal-Preis  für ihr soziales Engagement in Lichtenberg.

Brigitta Nöthlich erhält Frieda-Rosenthal-Preis

Anschließend diskutierten die Delegierten zweieinhalb Stunden über innerparteilichen Demokratie sowie die politischen Notwendigkeiten der Veränderung aufgrund des Bundestagswahlergebnisses für den Kreis Lichtenberg.

Bei der innerparteilichen Diskussion ging es vor allem darum, wie Diskussions- und Kommunikationstrukturen auf den Gliederungsebenen der Ortsvereine bzw. Abteilungen und Arbeitsgruppen optimiert werden können. Die SPD, als traditionsbewusste Partei, darf sich gegenüber den gesellschaftlichen Veränderungen und den veränderten Anforderungen an Berufstätige und Familien nicht verschließen. Moderne Kommunikationsmethoden und familienfreundliche Sitzungstermine müssen daher noch stärker genutzt werden, damit möglichst viele Mitglieder mit unterschiedlichsten Hintergründen an der politischen Arbeit und der Gestaltung des Bezirkes teilhaben können. Ein dazu vorliegender Antrag der Abteilung 5 Friedrichsfelde- Rummelsburg wurde nach eingehender Debatte mehrheitlich angenommen.

Die Entscheidung im Bundestag in die politische Opposition zu gehen wurde von den anwesenden Delegierten begrüßt. Dies sei eine große Chance den Veränderungsprozess im Bund auf personeller und inhaltlicher Hinsicht anzustoßen, um eine Politik zu entwickeln die eine neue linke, freie und gerechte, solidarische Gesellschaft fördert. Herausgehoben wurde in der Diskussion das gerade die rot-rot- grüne Landesregierung als wichtiger Bestandteil anzusehen ist, dem konservativen neoliberalen Kurs von CDU/CSU und FDP eine gerechtere Politik entgegenzusetzen, die nicht auf der Macht des Stärkeren gründet. Von den Delegierten wurden dazu zwei Anträge der JUSOS angenommen.

Des Weiteren wurden die nachfolgenden Anträge  angenommen und werden entsprechend auf dem Landes- und Bundesparteitag eingebracht:

 

Schulbauoffensive nimmt an Fahrt auf

5,5 Milliarden Euro werden innerhalb von zehn Jahren in Berliner Schulen investiert. Das Geld fließt in neue und alte Schulgebäude, in die Sanierung, den Aufbau und die Rekonstruktion von Bildungseinrichtungen. Das Konzept „Schulbau und Finanzierung“ ist eine immense Chance und gleichzeitig ein riesiger Kraftakt für Bildungseinrichtungen und Bezirke.
Mark Rackles, stellvertretender Landesvorsitzender, äußerte sich erfreut über den Durchbruch, den der gestern beschossene 10-Punkte-Plan für die Schulsanierung bedeutet:
„Mit dem 10-Punkte-Plan zeigen die Berliner Bezirke, dass das Thema Schulsanierung auch bei ihnen höchste politische Priorität hat und die Bereitschaft zur notwendigen überbezirklichen Kooperation besteht. Mit den geplanten drei Regionalverbünden kann die Effizienz der bisherigen Sanierungstätigkeit deutlich gesteigert werden. Damit kommt die gemeinsame Schulbauoffensive des Senats einen deutlichen Schritt voran“
Befürchtungen, dass die Schulen durch die noch neu zu gründende Tochtergesellschaft der Howoge an Dritte weiterverkauft werden könnten, entkräftet der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen:
„Wir untersuchen zwei Modelle. Das erste Modell mit einem Erbbaurecht schließt automatisch die Rückführung ein, weil das Erbbaurecht (z.B. auf 30 Jahre) befristet ist. Das zweite Modell basiert auf einem beidseitigem langfristigem Mietvertrag, der aber auch von Anfang an ein Ende kennt (z.B. nach 30 Jahren, wenn die Sanierungsmaßnahme abgeschrieben, und die Immobilie dann wieder klassisch vom Bezirk betrieben wird).“

Koalition einigt sich auf deutliche Aufwüchse im Sportbereich

Karin Halsch, MdA, und der Regierende Bürgermeister Michael Müller

Sport in der wachsenden Stadt Berlin ist ein Schwerpunkt der neuen rot-rot-grünen Regierungskoalition. Nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Fachausschuss kann der Berliner Sport mit deutlichen Mittelaufwüchsen rechnen.

Ein großer Erfolg ist die Ausfinanzierung einer mehrjährigen Fördervereinbarung mit dem Landessportbund Berlin zur Unterstützung des Breiten- und Leistungssports in Berlin. Mit insgesamt circa 3 Millionen Euro erhält der Berliner Sport deutlich mehr Geld und damit Planungssicherheit.

Auch die Berliner Bäder-Betriebe können für die Sanierung und den Betrieb mehr Geld einplanen. Damit soll vor allem die Verlässlichkeit bei den Öffnungszeiten der Bäder verbessert werden. Der jetzige Aufwuchs im Haushalt kann dabei jedoch nur ein erster Aufschlag für die Bewältigung der sehr komplexen Problemlage der Berliner-Bäder-Betriebe sein. Die Koalition wird es bei diesem ersten Schritt nicht belassen und sich der Behebung dieser Problemstellungen ganzheitlich im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge widmen.

Die in der vorherigen Wahlperiode auf 18 Millionen Euro jährlich verdoppelten Mittel für die Sanierung der bezirklichen Sportanlagen werden fortgeschrieben.

Mit jährlich 200.000 Euro sollen die Aufwandsentschädigungen für Übungsleiterinnen und Übungsleiter angepasst werden. Auch die Gehälter der Trainerinnen und Trainer am Olympiastützpunkt und den Landesleistungszentren sollen steigen können.

Die Mittel für den paralympischen Sport werden deutlich erhöht, auch weil die Teilnahme von Behindertensportlerinnen und -sportlern an nationalen und internationalen Wettkämpfen oft mehr finanzielle Ressourcen bindet. Hier sollen 250.000 Euro jährlich mehr zur Verfügung stehen.

Mit künftig 150.000 Euro werden besondere Teilhabeprojekte im Sport gefördert, etwa im Bereich von Integration und Inklusion. Damit stehen hier 150.000 Euro mehr als bisher zur Verfügung.

Einen neuen Schwerpunkt setzt die Koalition im Bereich internationaler Jugendbegegnung im Sport. Damit sollen sportliche Jugendfahrten bezuschusst werden, bei denen der Kontakt zu Vereinen in den Partnerstädten Berlins und seiner Bezirke intensiviert wird.