Christian, du wirst uns fehlen

Die SPD Lichtenberg und die SPD-Fraktion Lichtenberg sind tief bestürzt über den Tod von Christian Kind. Er verstarb am 17. Oktober und wurde 76 Jahre alt. Mit Christian Kind verliert die SPD Lichtenberg und die Fraktion einen leidenschaftlichen Sozialdemokraten. Er hinterlässt eine große Lücke.

 Sowohl in den Räumen der SPD-Fraktion Lichtenberg im Rathaus Lichtenberg (Raum 12/12a) wird ab dem 27.10.2020 ein Kondolenzbuch ausgelegt als auch bei der Bezirksverordnetenversammlung am 12.11.2020. Viele Mitglieder der SPD Lichtenberg und Weggefährt*innen haben sich eine Kondolenzmöglichkeit gewünscht. Bitte achten Sie darauf, dass im gesamten Rathaus aufgrund der coronabedingten Hygienebestimmungen ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss und bringen Sie bitte Ihren eigenen Stift mit. Das Fraktionsbüro hat von 9 Uhr bis 14 Uhr geöffnet. Wenn es Ihnen nur außerhalb der regulären Öffnungszeiten möglich ist, vorbeizukommen, rufen Sie uns an 030 90296 3160 oder schreiben Sie uns eine E-Mail: info@spd-fraktion-lichtenberg.de.

Christian Kind, Fotorechte: BVV Lichtenberg

Christian Kind war nach der Wende der erste freigewählte Bürgermeister in Lichtenberg und gehörte seit diesem Zeitpunkt ununterbrochen der Bezirksverordnetenversammlung an. Von 1990 bis 1992 setzte er sich als Bezirksbürgermeister mit ganzer Kraft für den Umbau der früheren Verwaltung zum Bezirksamt und der Schaffung neuer Strukturen ein. Bereits im Herbst 1989 trat er in die SDP ein, um sich um die Lichtenberger Kommunalpolitik zu kümmern. Dieser Aufgabe widmete er sich bis zu seinem plötzlichen Tode mit Begeisterung und viel Engagement.

Auch innerhalb der Partei bekleidete er im Laufe der Zeit viele Funktionen und prägte vor allem in den Anfängen das Wirken der SPD Lichtenberg. Stets kämpfte er mit seiner direkten Art leidenschaftlich für seine Positionen und sprach Probleme offen und direkt an. Parallel dazu war er für sein umfassendes historisches Wissen innerhalb der SPD Lichtenberg und auch in ganz Lichtenberg bekannt. Auf jede Frage zur Vergangenheit der Partei oder des Bezirkes hatte er eine Antwort und konnte stets mit historischen Anekdoten begeistern.

„Wir sind tief betroffen und schockiert über die Nachricht, dass Christian nicht mehr unter uns ist. Die SPD-Fraktion Lichtenberg verliert einen leidenschaftlichen Sozialdemokraten. Seine nachdrückliche Art und seine vielseitigen Kenntnisse über den Bezirk werden uns fehlen. Unser aufrichtiges Beileid gilt seiner Familie. Wir als SPD-Fraktion werden sein Andenken in Ehren halten.“

 Jutta Feige und Sandy Kliemann, die amtierenden Fraktionsvorsitzenden

 

„Mit großer Bestürzung haben wir von Christians Tod erfahren. Mit ihm ist ein verdienter Genosse und eine große Persönlichkeit von uns gegangen. Er wird uns mit seiner Expertise, seiner Leidenschaft und seiner stets aufrechten Haltung sehr fehlen. In Gedanken sind wir bei seiner Familie, der in dieser schweren Zeit unser herzliches Beileid und unser tiefstes Mitgefühl gilt.“

Anja Ingenbleek und Erik Gührs, die Vorsitzenden der SPD Lichtenberg

Die SPD-Lichtenberg ruft zu friedlichen Gegenprotesten am 03.10.2020 in Lichtenberg auf und schließt sich damit dem Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin an

Die SPD-Lichtenberg wird sich gemeinsam mit dem Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin und dem Bündnis „Bunter Wind für Lichtenberg“ an den Gegenprotesten beteiligen. Für Samstag, den 03.10.2020, hat die Kleinstpartei „III. Weg“ aus dem Neonazispektrum eine Demonstration in Berlin-Hohenschönhausen angemeldet.

Die SPD-Lichtenberg ruft zur Teilnahme an der Gegenkundgebung am 03.10.2020 ab 13.00 Uhr vor dem Lindencenter in Berlin-Hohenschönhausen auf, um sich entschlossen den Neonazis vom III. Weg entgegen zu stellen!

Tamara Lüdke, Anton Heinecke und Erik Gührs verteilen Flyer, um zur Teilnahme aufzurufen. Foto: Anton Heinecke

Hierzu erklären Anja Ingenbleek und Erik Gührs, Vorsitzende der SPD-Lichtenberg:

„Wir lassen Neonazis und Rassisten nicht unwidersprochen durch unseren Bezirk marschieren und ihre Hassparolen verbreiten! Wir stehen für eine offene und demokratische Gesellschaft. Als Gründungsmitglied des Bündnisses ‚Bunter Wind für Lichtenberg‘ zeigen wir gemeinsam mit weiteren Verbündeten, dass in Lichtenberg kein Platz für rassistische Hetze ist!“

Die Partei „III.Weg“, die sich ideologisch an der NSDAP orientiert, möchte erneut in unserem Bezirk für ihre Menschenverachtung werben. Ihr Aufmarsch steht unter dem rassistischen Motto „Ein Volk will Zukunft! Heimat bewahren. Überfremdung stoppen. Kapitalismus zerschlagen!“ Damit propagiert sie klar Rassismus gegen vermeintlich Nicht-Deutsche und Hass auf liberale oder weltoffene Menschen, die sich für eine vielfältige Gesellschaft einsetzen.

 

Weitere Informationen unter:

Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin: https://www.berlin-weltoffen.de/03-10-2020/

Bündnis Bunter Wind für Lichtenberg: https://licht-blicke.org/wp-content/uploads/2020/09/20-10-03_Aufruf-Bunter-Wind-fuer-Lichtenberg.pdf

Neuer Kreisvorstand der SPD Lichtenberg gewählt

Am Sonntag, 20.09.20, wählte die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Lichtenberg im ABACUS Tierpark Hotel einen neuen Kreisvorstand.

Erstmals hat sich die SPD Lichtenberg für eine Doppelspitze entschieden und hierfür Anja Ingenbleek und Erik Gührs gewählt. Beide haben sich zum Ziel gesetzt, die SPD in Lichtenberg mit progressiven, lösungsorientierten Inhalten, überzeugenden Köpfen und nachhaltigem Einsatz zum Erfolg zu führen.
Hierzu erklären die beiden neuen Vorsitzenden:

„Wir freuen uns über die Unterstützung der SPD-Mitglieder und dass wir gemeinsam mit einem starken Team zur Doppelspitze der SPD Lichtenberg gewählt wurden. Wir werden alles daransetzen, sozial gerechte Konzepte und Lösungswege zu entwickeln, die bestehende Ungerechtigkeiten beseitigen und die Lebensumstände der Menschen in unserem Bezirk verbessern. Hierfür setzen wir auf eine breite Beteiligung innerhalb und außerhalb der SPD.“

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Tamara Lüdke, Henning Wolff und Dirk Liebe gewählt. Das Amt des Kreiskassierers übernimmt Christian Paulus. Viktoria Jeske ist neue Kreisschriftführerin.

Ihre Kurzbiographien:

 

Anja Ingenbleek (49) ist promovierte Historikerin und Lehrerin für die Fächer Englisch und Geschichte. Sie ist seit mehr als 30 Jahren Mitglied der SPD und seit 2016 Bezirksverordnete in der BVV Lichtenberg. Ihre politischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Bildung, Sport und Inklusion.

Erik Gührs (38) ist promovierter Physiker und lebt seit vielen Jahren in Lichtenberg. Derzeit ist er als Referent für eine wissenschaftliche Fachgesellschaft tätig. Zudem ist er seit 2006 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung. Sein politischer Schwerpunkt liegt in der Haushalts- und Familienpolitik.

Tamara Lüdke (29) ist seit 6 Jahren in der SPD und als Studentin zuerst bei den Jusos gestartet. Jetzt ist sie Mitarbeiterin im Bezirksamt und will noch mehr Mitglieder für konsequenten Feminismus und Antifaschismus begeistern.

Dirk Liebe (47) ist seit 1990 Mitglied der SPD und Verwaltungsleiter einer Schule. Er möchte die Kampagnenfähigkeit der Abteilungen stärken und ist ein Wahlkämpfer mit Herz.

Henning Wolff (38) ist seit 2002 Sozialdemokrat und engagiert sich besonders für die Themen Stadtentwicklung und Verkehr.

Christian Paulus (36) ist der Zahlenmensch im Team. Er möchte die Parteifinanzen ordnen und fit für den Wahlkampf machen.

Viktoria Jeske (33 Jahre) ist seit 8 Jahren Betriebsrätin und seit 2016 SPD-Mitglied. Ihre Schwerpunkte sind Arbeitnehmer*innenfragen, die sozial-ökologische Transformation und Digitalisierung.

Den Einsatz für die Mitarbeiter*innen von Galeria Kaufhof im Lindencenter fortsetzen

Der Einsatz für die Mitarbeiter*innen von Galeria Kaufhof im Lindencenter muss weitergehen. Die SPD Lichtenberg fordert daher, dass sich der Berliner Senat dafür einsetzt, dass Galeria Karstadt Kaufhof eine soziale und verlässliche Transfergesellschaft gründet, damit der Übergang bis zum neuen Job, insbesondere finanziell, gut geregelt wird. Außerdem fordert die SPD Lichtenberg das Bezirksamt Lichtenberg auf, seinen bisherigen Einsatz engagiert fortzusetzen und die Mitarbeiter*innen von Galeria im Lindencenter weiterhin zu unterstützen.

Der Einsatz zum Erhalt der Galeria-Filialen in Lichtenberg war teilweise erfolgreich. Gemeinsam haben der Senat und das Bezirksamt mit dem sozialdemokratischen Stadtrat für Wirtschaft und Arbeit, Kevin Hönicke, die Galeria-Filiale im Ringcenter erhalten können. Die Mitarbeiter*innen konnten dort vor dem Arbeitsplatzverlust gerettet werden. Die Mitarbeiter*innen von Galeria im Lindencenter stehen aber weiterhin vor einer ungewissen Zukunft.

Die amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Anja Ingenbleek, dazu: „Die Gespräche vor Ort, die Koordinierung mit der Agentur für Arbeit und die Gesprächsrunde mit der Center-Leitung, dem Betriebsrat, dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft und dem Wirtschaftskreis Hohenschönhausen-Lichtenberg e. V.,  begrüßen wir als SPD Lichtenberg ausdrücklich. Wir fordern, dass diese Gespräche fortgesetzt werden. Das Bezirksamt sollte darüber hinaus den Stammtisch des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit Lichtenberg nutzen, um gemeinsam mit den Lichtenberger Unternehmen den Galeria-Mitarbeiter*innen im Lindencenter Optionen anzubieten. Hier sollte auch der Wirtschaftskreis Hohenschönhausen-Lichtenberg e. V. einbezogen werden.“

Der amtierende Co-Vorsitzende Michael Julien Andre ergänzt: „Die SPD-Lichtenberg steht an der Seite der Mitarbeiter*innen von Galeria Kaufhof im Lindencenter. Der Berliner Senat könnte als weitere Unterstützungsmöglichkeit prüfen, ob er den Mitarbeiter*innen ein ähnliches Angebot unterbreiten kann, sich in der Berliner Verwaltung zu bewerben, wie er es damals bei Air Berlin tat.“

Den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) massiv stärken

Die SPD Lichtenberg fordert, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) personell und finanziell besser ausgestattet wird. Der ÖGD muss auch während einer Pandemie in der Lage sein, seine regulären Aufgaben, wie bspw. die Einschulungsuntersuchung, zu erfüllen.

Gerade im Pandemiefall, aber selbstverständlich auch darüber hinaus, braucht es einen personell und finanziell gut ausgestatteten ÖGD. Hier müssen alle rechtlichen Möglichkeiten restlos und konsequent ausgenutzt werden. Ziel muss sein, dass trotz einer Pandemie andere Aufgaben, wie zum Beispiel die Einschulungsuntersuchung, nicht einfach ausgesetzt werden.

Die amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Anja Ingenbleek, dazu: „Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) kommt bei einem Ereignis wie der Corona-Pandemie eine erhebliche Bedeutung zu. Aber auch darüber hinaus trägt der ÖGD eine große gesellschaftliche Verantwortung, die in Krisenzeiten fortbesteht und deren Wahrnehmung ihm ermöglicht werden muss.“.

Der amtierende Co-Vorsitzende Michael Julien Andre ergänzt: „Es kann nicht sein, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) die Umsetzung vorgesehener Maßnahmen gegeneinander abwägen muss.  Außerdem zeigt sich deutlich, dass die Privatisierung von Aufgaben der Verwaltung keine langfristigen positiven Erfolge erzielt. Stattdessen ist eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung des ÖGD dringend erforderlich.“

Home-Office und Digitalisierung – Lichtenberg zukunftsfähig machen

Die SPD Lichtenberg setzt sich in einer Resolution des Kreisvorstandes dafür ein, dass die Attraktivität des Bezirks als Arbeitgeber gesteigert und das Angebot für Bürger*innen flexibler wird. Dazu gehört neben mehr Homeoffice-Möglichkeiten für Mitarbeiter*innen der Bezirksverwaltung auch die Ausweitung digitaler Dienstleistungen. 

In der Corona-Krise zeigt sich, dass Lichtenberg als Bezirk gut und besonnen auf die Pandemie reagiert. Das ist vor allem den Lichtenberger*innen zu verdanken, die die vom Senat und vom Bezirk ergriffenen Maßnahmen zum größten Teil verantwortungsbewusst und verständnisvoll umsetzen. Es wird aber auch deutlich, wo Verbesserungsbedarf besteht.

Gerade in Krisenzeiten braucht es eine handlungsfähige und schnell reagierende Verwaltung. Aktuell ist offensichtlich, dass ein flexibles Arbeiten bei Bedarf auch von zu Hause aus möglich sein muss. Das gilt aber nicht nur im Pandemiefall. Auch darüber hinaus stärkt es die Attraktivität des Bezirks als Arbeitgeber, wenn ein Arbeiten im Homeoffice unkompliziert erfolgen kann.

Daher setzt die SPD Lichtenberg sich in ihrer Resolution dafür ein, dass alle Mitarbeiter*innen im Bezirksamt, deren Tätigkeit prinzipiell von Zuhause aus durchführbar ist, diese Möglichkeit bei eigenem Wunsch in Vollzeit oder Teilzeit erhalten. Zur Regelung von Homeoffice-Arbeit bedarf es aber eines klaren Konzeptes von Seiten des Bezirks, das den Anforderungen des Arbeitsschutzes gerecht wird. Denn die Fürsorgepflicht des Bezirksamtes gilt selbstverständlich auch gegenüber Mitarbeiter*innen im Homeoffice.

Weiterhin fordert die SPD Lichtenberg, dass das digitale Dienstleistungsangebot der Bezirke schnellstmöglich ausgeweitet wird. Ein persönliches Erscheinen der Bürger*innen sollte nur noch in Ausnahmefällen erforderlich sein. Auch können Beratungsangebote des Bezirks als Webkonferenz oder weiterhin auch telefonisch durchgeführt werden. Langfristig kann so ein flexibleres Angebot für die Bürger*innen gewährleistet werden.

Die amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Anja Ingenbleek, dazu: „Der Bezirk sollte seine Attraktivität als Arbeitgeber durch mehr und bessere Homeoffice-Möglichkeiten für seine Mitarbeiter*innen steigern. Bei Bedarf sollte dabei ein rasches und reibungsloses Umschalten auf ein Arbeiten im Homeoffice möglich sein. Dazu braucht es aber unbedingt ein klares Konzept, das Arbeitnehmer*innenrechte im Bereich des Homeoffice klar definiert, festschreibt und absichert“

Der amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Michael J. Andre, ergänzt: „Für die Zukunftsfähigkeit des Bezirks ist es ebenfalls wichtig, dass Online-Angebote für Bürger*innen ausgeweitet werden. In der heutigen Zeit sollte es nur noch in Ausnahmefällen erforderlich sein, dass Bürger*innen für Anträge und weitere Anliegen persönlich im Amt vorsprechen müssen. Sowohl für dieses zeitgemäße digitale Dienstleistungsangebot als auch für ein unkompliziertes Arbeiten im Homeoffice ist ein schnelles Internet unabdingbar. Die zuständigen Stellen müssen sich daher mit vollem Einsatz um den Ausbau und den Zugang zu dieser Technologie kümmern.“

Folgen der Corona-Krise – Bezirke müssen finanziell und personell handlungsfähig bleiben

Die SPD Lichtenberg fordert, dass die finanziellen Folgen der Corona-Krise nicht einseitig zulasten der Bezirke gehen dürfen. Die Handlungsfähigkeit der Bezirke muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Dies gilt für die Ausstattung mit finanziellen und personellen Ressourcen, aber auch für die bezirkliche Infrastruktur. 

Berlin und die Bezirke nehmen viel Geld in die Hand, um die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie abzuschwächen. Das ist dringend notwendig. Es darf dabei aber nicht zu einer Absenkung bereits erfolgter notwendiger Finanzierungszusagen an die Bezirke durch das Land Berlin kommen. Insbesondere die Finanzierungen zur Schaffung von Kitaplätzen sowie zur Sanierung und zum Neubau von Schulen müssen bestehen bleiben, damit die Bezirke diese wichtigen Aufgaben auch künftig vollumfänglich wahrnehmen können. Ferner muss ermöglicht werden, dass die Finanzmittel für pandemiebedingt verschobene Investitionen und größere Beschaffungen auch in die folgenden Haushaltsjahre übertragen werden können und nicht verfallen.

Der amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Michael Julien Andre, dazu: „Finanzielle Maßnahmen sind notwendig und wichtig, damit Berlin und Lichtenberg so gut wie möglich durch die Covid-19 Pandemie kommen. Lichtenberg und alle anderen Bezirke dürfen dabei am Ende aber nicht im Regen stehen, sondern müssen auch weiterhin handlungsfähig bleiben.“

Die amtierende Co-Vorsitzende Anja Ingenbleek ergänzt: „Finanzierungen notwendiger Maßnahmen wie etwa zur Schaffung von Kita- und Schulplätzen dürfen nicht verhandelbar sein. Es ist aber auch klar, dass eine verlässliche Finanz- und Investitionspolitik nur im Einklang zwischen der Landesregierung und den Bezirksverwaltungen funktioniert und beide Ebenen dazu beitragen müssen, dass Berlin auch zukünftig finanzielle Herausforderungen meistern kann.“

Runder Tisch Rheinpfalzallee ohne Kompromisslösung – Abschlusserklärung soll Transparenz schaffen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Lichtenberg und der SPD-Fraktion Lichtenberg

Partei und Fraktion der SPD in Lichtenberg begrüßen die engagierte Beteiligung der Bürgerschaft am Runden Tisch Rheinpfalzallee und bedauern, dass es nicht gelungen ist, zu einer Kompromisslösung zu gelangen. In einer Abschlusserklärung sollen die diskutierten Vorstellungen dargelegt werden.

Die letzte Sitzung des Runden Tisches endete am 26.06.2020, ohne dass die unterschiedlichen Positionen der Teilnehmer*innen in einer gemeinsamen Empfehlung vereint werden konnten. Das Bezirksamt hatte im Vorfeld verschiedene Gestaltungsvarianten vorgelegt und zur Diskussion gestellt. Leider war es nicht möglich, auf dieser Grundlage eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales rückte bis zum Ende nicht von ihrer Überzeugung ab, dass nur die Ursprungsvariante realistisch umsetzbar sei und legte ihrerseits keine Alternativvorschläge vor, welche die Bedenken der Bürger*innen aufgegriffen hätten.

Die amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Anja Ingenbleek, dazu: „Wir hätten uns eine Lösung gewünscht, die die Vorstellungen aller Beteiligten zum Bau von Wohnungen, einer Schule, einer Kita und von Plätzen für Geflüchtete unter einen Hut bringt. Das ist nun leider nicht gelungen. Dafür hätten alle von ihren Maximalforderungen abrücken und zu Zugeständnissen bereit sein müssen.“

In einer Abschlusserklärung des Runden Tisches sollen die unterschiedlichen Positionen, die von den Teilnehmer*innen vertreten und diskutiert wurden, zusammengestellt werden.

Die amtierende Co-Fraktionsvorsitzende, Jutta Feige, ergänzt: „Wenn es schon nicht gelungen ist, eine gemeinsame Empfehlung zu beschließen, begrüßen wir eine solche Abschlusserklärung im Sinne der Transparenz gegenüber den Bürger*innen ausdrücklich.“

Kompromissbereitschaft statt Blockadehaltung – Beteiligung am Runden Tisch Rheinpfalzallee darf keine Show sein

Die SPD Lichtenberg bekennt sich zur Beteiligung von Bürger*innen bei Bauvorhaben und fordert die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, vertreten durch Herrn Staatssekretär Tietze, und alle am Runden Tisch Rheinpfalzallee Beteiligten zur Kompromissbereitschaft auf. Die aktuelle Blockadehaltung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ist nicht nachvollziehbar. 

Die vorgeschlagene Variante, die Modulare Unterkunft für geflüchtete Menschen (MUF) aus zwei viergeschossigen Gebäuden zu bauen und für die restlichen 11.000 m² eine Machbarkeitsstudie mit der Priorität des Baus einer Grundschule durchzuführen, fand bei den Anwohner*innen in der Vorstellung keine Zustimmung. Daraufhin sagte der Staatssekretär für Integration zu, dass eine Beteiligung der Bürger*innen an der Entwicklung der Rheinpfalzallee in Form eines Runden Tisches stattfinden soll. Die Historie des Runden Tisches ist transparent auf der Website des Bezirksamtes dargestellt:

https://www.berlin.de/bebauungsplan-lichtenberg/beteiligung/runde-tische/rheinpfalzallee/artikel.927250.php

Die SPD Lichtenberg unterstützt den Runden Tisch Rheinpfalzallee, da es wichtig ist, den Bau von Wohnungen, einer Schule, einer Kita und von Plätzen für Geflüchtete unter einen Hut zu bringen und dabei dem Engagement der Bürger*innen Rechnung zu tragen.

Der amtierende Co-Kreisvorsitzende, Michael Julien Andre, dazu: „Die Entwicklung der Rheinpfalzallee ist für Karlshorst von besonderer Bedeutung, daher sollte der Runde Tisch von Kompromissbereitschaft getragen sein. Wir unterstützen daher das Bezirksamt Lichtenberg, welches sich mit unterschiedlichen möglichen Varianten und Kompromissangeboten in den Runden Tisch einbringt und wir bedanken uns bei den Karlshorster*innen für ihre Beteiligung und für das Interesse an einer gemeinsamen Lösung.“

Die amtierende Co-Kreisvorsitzende, Anja Ingenbleek, ergänzt: „Die Aussage der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, dass die Kombination aus Grundschule und MUF in der Ursprungsvariante nicht weiter in Frage gestellt werden könne und nur deren äußere Gestaltung diskutabel sei, wirft einige Fragen auf. Anscheinend besteht hier gar keine Absicht, eine gemeinsame Lösung zu finden. Diese Blockadehaltung lehnen wir ab. Die Beteiligung am Runden Tisch darf keine Show sein.“

Solidarisch mit den Mitarbeiter*innen von Galeria Kaufhof – In Sorge um deren Zukunft und in Sorge um die Zukunft der Nahversorgung im Kiez

Die SPD Lichtenberg reagiert mit Entsetzen auf die Nachricht, dass die Standorte von Galeria Kaufhof im Linden-Center und im Ring-Center geschlossen werden sollen und fordert die Inhaber*innen der Einkaufscenter auf, alle ihre Möglichkeiten zu nutzen, damit es nicht zum Leerstand von Flächen und Gewerberäumen kommt. Oberste Priorität muss die soziale Absicherung der Menschen haben, welche ohne eigenes Verschulden in diese Situation geraten sind.

Die SPD Lichtenberg steht solidarisch an der Seite der Angestellten, des Betriebsrates und kann die Sorge, aber auch die Wut der Menschen verstehen, dass wieder ein Stück Nahversorgung und somit Standortqualität verloren geht. Die SPD Lichtenberg wird daher auch selbst in Gespräche mit den Beschäftigten treten und diese im Kampf um die Filialen und um die Arbeitsplätze unterstützen.

Die amtierende Co-Kreisvorsitzende, Anja Ingenbleek, dazu: „Die Schließung beider Galeria-Standorte in Lichtenberg ist ein großer Verlust für die Mitarbeiter*innen und für den Bezirk. Der entstehende Leerstand kann zu weiteren Leerständen führen. Diesen Dominoeffekt gilt es unbedingt zu verhindern. Gerade für ältere Menschen ist eine gute Nahversorgung immens wichtig und auch die Vielzahl der Arbeitsplätze, welche sich in den unterschiedlichen Firmen innerhalb der Center wiederfindet, ist zu schätzen.“

Der amtierende Co-Kreisvorsitzende, Michael J. Andre, ergänzt: „Wir stehen an der Seite der Mitarbeiter*innen und unterstützen, wo wir können. Das Bezirksamt Lichtenberg und der Berliner Senat müssen alles Mögliche unternehmen, um die Standorte zu retten. Die Gespräche des Bezirksamtes mit dem Betriebsrat aus der Filiale in Hohenschönhausen und dem Centermanagement des Ringcenters sind ein guter Anfang.“

Kevin Hönicke, stv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat: „Noch vor Bekanntgabe der betroffenen Filialen haben wir angefangen, Gespräche mit dem Betriebsrat der Lichtenberger Filialen zu führen. Auch Gespräche mit dem Centermanagement werden geführt. Es ist klar, dass wir als Bezirk die Center-Standorte positv entwickeln, um lukrative Orte zu gestalten. Ich rufe Galeria Kaufhof auf: Nehmen Sie die Potenziale im Bezirk und das Wachstum wahr. Jetzt Lichtenberg den Rücken zu kehren, wäre die Aufgabe von lukrativen Standorten und ein Verzicht auf engagierte Mitarbeiter*innen. Beides wäre nicht verständlich!“