Einführung eines gesetzlichen Stabilitätsankers für Mieten

Die SPD Lichtenberg fordert, dass Mietsteigerungen jährlich nicht höher ausfallen dürfen als die allgemeine Inflationsrate des Vorjahres, maximal aber zwei Prozent betragen dürfen. Dementsprechend sollen Mietsteigerungen innerhalb von drei Jahren unter Berücksichtigung der Inflationsrate nicht höher als sechs Prozent ausfallen. Dies soll auch bei Neuvermietungen gelten.

Der Berliner Landesverband hat bereits ein auf fünf Jahre befristeten Mietenstopp in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt gefordert. Eine gesetzlich festgeschriebene Stabilität des Mietniveaus ist dazu eine sinnvolle Ergänzung. Der Stabilitätsanker würde überall gelten, nicht nur in sogenannten „Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt“. Moderne Wohnverhältnisse sollen dabei weiterhin möglich bleiben. Deswegen sollen moderate und zeitlich begrenzte Mieterhöhungen im Rahmen von Modernisierungen ausgenommen bleiben.

Die Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Wir wollen damit die Beschlüsse der SPD Berlin ergänzen und die enorme Dynamik von Mieterhöhungen weiter eindämmen. Mit einem gesetzlichen Stabilitätsanker für Mieten gehen wir noch einen Schritt weiter. Dieser soll bundesweit gelten und nicht nur in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Die Menschen haben ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum.“

Neustart der Aktion Noteingang in Lichtenberg

Die Jusos Lichtenberg setzen sich für die Wiederaufnahme der Aktion Noteingang in Lichtenberg ein. Als Vorbild soll der Bezirk Treptow-Köpenick dienen. Ursprünglich wurde die Aktion in Lichtenberg schon einmal in den Jahren 2001/2002 gestartet. Sie wurde aber nicht weitergeführt, wie eine Kleine Anfrage von Anne Meyer, stv. Vorsitzende der Jusos Lichtenberg und Bezirksverordnete der SPD-Fraktion Lichtenberg, ergab.

Die Aktion Noteingang bietet Betroffenen von rechtsextremen oder rassistischen Übergriffen Schutzräume und einen sicheren Ort, der durch die Aufkleber der Aktion Noteingang als solcher gekennzeichnet ist. Solche Orte können zum Beispiel Geschäfte, Kneipen, Tankstellen, Cafés und Clubs, aber auch Familien-, Jugendeinrichtungen oder Kirchen sein, die sich zur Teilnahme bereiterklärt haben.

Anne Meyer, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Lichtenberg, erklärt: “Es ist wichtig, dass solche Schutzräume erhalten und gepflegt werden, damit Betroffene wissen, wo und wie sie vor Übergriffen flüchten können. Außerdem bieten solche Schutzräume auch die Möglichkeit sich zu informieren und wenn nötig auch gemeinsame Netzwerke zu bilden.“

Tamara Lüdke, Vorsitzende der Jusos Lichtenberg, ergänzt dazu: „In Lichtenberg findet aktuell laut Lichtenberger Register durchschnittlich in jedem Monat ein Angriff und eine Bedrohung durch rechte Gewalt statt. Der Bezirk braucht deshalb mehr nachhaltige Instrumente zum Schutz von Betroffenen. Die Aktion Noteingang bietet zivilgesellschaftlich Engagierten die Möglichkeit, sich gegen Diskriminierung und Rassismus einzubringen und zu vernetzen.“

SPD Lichtenberg fordert Übertragung von zum Verkauf stehenden Bahnliegenschaften an das Land Berlin

Die Deutsche Bahn AG verkauft einen Teil ihrer Berliner Liegenschaften. Die SPD Lichtenberg setzt sich dafür ein, dass diese Liegenschaften im Eigentum der öffentlichen Hand verbleiben. Sie sollen nicht nach dem Prinzip des Höchstgebotes veräußert werden.

Mit dieser Forderung hat sich die SPD Lichtenberg an den Regierenden Bürgermeister und den Senator für Finanzen von Berlin gewandt. Diese sollen sich gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister dafür einsetzen, dass zum Verkauf stehende Berliner Liegenschaften der Deutschen Bahn AG zum Verkehrswert an das Land Berlin übertragen werden und auf diese Weise dem Gemeinwesen zugutekommen.

Dazu die Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro: „Zurzeit werden Kleingartenanlagen und andere Grundstücke der Bahn durch den Verkauf zum Höchstpreis einer öffentlichen Nachnutzung entzogen, obwohl wir diese Flächen händeringend suchen und dringend für die Errichtung der sozialen Folgeinfrastruktur, wie Schulen, Kitas, Sport- und Kultureinrichtungen benötigen. Das muss sich ändern. Es muss deshalb ein verbindliches Verfahren gefunden werden, wie Liegenschaften der Bahn, die zum Verkauf stehen, zum Verkehrswert ins Eigentum des Landes Berlin überführt werden.“

Landesparteitag am 16./17. November 2018: Urbane Sicherheit und mehr Gerechtigkeit für Berlin

Am 16./17. November 2018 hat sich die Berliner SPD zu einem inhaltsreichen Landesparteitag mit vielen engagierten Debatten über sozialdemokratische Forderungen und Konzepte für drängende Fragen unserer Zeit getroffen. Wir waren dabei.

Delegation der SPD Lichtenberg zum Landesparteitag Foto: SPD Lichtenberg

Nachdem am Freitag europa- und organisationspolitische Fragen diskutiert wurden, stand am Samstag zunächst das Thema Inneres im Mittelpunkt. Für seine Einführung zum hierfür zentralen Antrag Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit erhielt Innensenator Andreas Geisel langanhaltenden Applaus. Der Antrag wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

Weitere Beschlüsse zur inneren Sicherheit betrafen etwa:

  • Schaffung von 800 zusätzlichen Polizei-Stellen und die Modernisierung von technischer Infrastruktur und persönlicher Ausrüstung
  • Einsatz von Videoüberwachung an ausgewählten kriminalitätsbelasteten Orten bei gleichzeitiger Ablehnung einer flächendeckenden Überwachung
  • landesweit abgestimmte Strategie gegen Kriminalität und Bedrohung durch Gewalt

Im weiteren Verlauf des Tages prägten vor allem Forderungen nach mehr Gerechtigkeit und Gemeinwohlorientierung die Agenda. So waren unter den gefassten Beschlüssen zahlreiche in den Bereichen gute Einkommen, bezahlbare Mieten, Bildungsgerechtigkeit und soziale Sicherheit. Dazu gehörten die folgenden:

  • Erhöhung des Landesmindestlohnes auf 12,63 Euro
  • monatliche Zulage von 150 Euro für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Landes Berlin ab 2020
  • strukturelle Verbesserungen bei der Ein- und Umgruppierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (v.a. im Bereich Kita, Jugendhilfe und Pflege)
  • Abschaffung aller sachgrundlosen Befristungen in der Verwaltung, an den Hochschulen sowie bei den Landesunternehmen
  • gebührenfreier Hortbesuch für alle Klassenstufen
  • Abschaffung des Elternbeitrags beim Kita- und Schulessen
  • finanzielle Stärkung des Programms gegen Gewalt an Schulen
  • umfassendes Programm zur Bekämpfung von Kinderarmut
  • keine Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Revision bestehender Ausgründungen
  • Stärkung der Mietpreisbremse durch eine obligatorische Offenlegung der Vormiete
  • Begrenzung von Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen

Außerdem sprachen sich die Delegierten nach leidenschaftlichen Redebeiträgen für die Erklärung des internationalen Frauentages (08. März) zum gesetzlichen Feiertag in Berlin aus.

Insgesamt lagen mehr als 200 Anträge vor. Alle Antragstexte und Beschlüsse finden sich hier: https://parteitag.spd-berlin.de/veranstaltungen/ii-2018/

Autorin: Anja Ingenbleek, stv. Kreisvorsitzende

 

Lichtenberger Anträge auf dem Landesparteitag am 16./17. November 2018

Wir als Lichtenberger SPD haben zahlreiche Anträge eingebracht und können mit der Bilanz nach dem Landesparteitag sehr zufrieden sein. Wir freuen uns über die Annahme vieler unserer Anträge bzw. über ihren Eingang in zentrale Beschlüsse. Ihre Umsetzung werden wir ebenso begleiten und nachhalten wie die weitere Beratung und Wiederaufnahme der Lichtenberger Anträge, die in den zuständigen Fachausschuss und in betreffende Arbeitsgemeinschaften überwiesen wurden.

Hier die Ergebnisse zu unseren Lichtenberger Anträgen im Einzelnen:

  • Die folgenden Lichtenberger Anträge der KDV Lichtenberg wurden angenommen:
    • Mindestlohnerhöhungen bei Zuwendungsempfängern ausgleichen
    • Digitaler Wandel auch in den Schulen – Verbesserung der Medienkompetenz von Schüler*innen in der Sekundarstufe I
    • Privatsphäre auch online sichern! Schutz des Online-Briefgeheimnisses. E-Privacy-Verordnung endlich annehmen!
    • Angebot im ÖPNV deutlich verbessern
    • Auf dem Weg zur Abschaffung von Hartz IV! Ein weiterer Schritt: sogenannte Bedarfsgemeinschaften gerecht gestalten
    • Neue Definition der Rentenbeitragszeit
    • Wir fordern eine vollständige Rentenversicherungspflicht von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und die Abschaffung der sog. „opt-out“ Alternative
  • Diese Lichtenberger Anträge sind in zentrale Anträge eingegangen:
    • Debatte über Zukunftsfragen ermöglichen – Themenparteitag
    • Gedruckte Antragsunterlagen bei Parteitagen und Delegiertenversammlungen nur noch auf Anforderung
    • Vertrauens-Team (auch bekannt als Awareness-Team) auf Landesparteitagen der SPD Berlin
      • Diese drei Anträge gingen mit ihren zentralen Forderungen in den Antrag Für eine starke SPD in Berlin: SPD organisatorisch erneuern
    • Polizeiarbeit bei Demonstrationen
      • Eingegangen in den Antrag Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit
    • Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten
      • Eingegangen in den Antrag Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten.
    • Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
      • Eingegangen in den Antrag Gemeinwohl vor Profitstreben – Für einen anderen Umgang mit Grund und Boden und eine gerechte Wohnungs- und Mietenpolitik
  • Ein weiterer Änderungsantrag zum Antrag Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit, der sich mit dem solidarischen Grundeinkommen beschäftigte, war nur in Teilen erfolgreich. Während der Gedanke der Freiwilligkeit Eingang fand, wurde unsere Forderung nach einer berlinweit einheitlichen Vorgehensweise durch Einrichtung eines zentralen kommunalen Dienstleisters leider abgelehnt.
  • Die folgenden von der KDV Lichtenberg beschlossenen Anträge wurden zur weiteren Beratung in den Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit überwiesen:

Autorin: Anja Ingenbleek, stv. Kreisvorsitzende

Weil wir Hohenschönhausen lieben: SPD erarbeitet Hohenschönhausenplan!

Hohenschönhausen ist liebens- und lebenswert. Das zeigen die Menschen, die hier seit vielen Jahren leben, aber auch die, die hierherziehen.

Damit das so bleibt und die Lebenssituation noch besser wird, muss mehr für Hohenschönhausen getan werden:

Im Bezirk, aber vor allem auch im Land Berlin.

Hohenschönhausen braucht mehr Aufmerksamkeit, mehr Wertschätzung, vor allem aber mehr Ressourcen und konkretes Handeln im Großen wie im Kleinen.

Wir fordern deshalb:

  1. Neustart am Prerower Platz – Chance zur Aufwertung jetzt nutzen!

Bei dem Grundstücksgeschäft zwischen der BIM und einem privaten Investor kommt es zur Rückabwicklung. Dieses landeseigene und nun freie Grundstück Wartenberger Straße/Prerower Platz wollen wir gemeinsam mit den Hohenschönhausenerinnen und Hohenschönhausenern neugestalten und mit der HOWOGE und anderen Partner*innen umsetzen.

  1. Eine Kunsthalle für Hohenschönhausen

In kaum einer Region gibt es so viele Ateliers und andere Arbeitsräume von Künstler*innen wie in Hohenschönhausen. Die Kunst, die hier entsteht, wollen wir sichtbar und erlebbar machen. Wir brauchen deshalb an einem zentralen Ort in Hohenschönhausen eine große Kunsthalle mit berlinweiter Ausstrahlung. Unser Vorschlag: Der Prerower Platz. Und es darf ruhig ein bisschen mehr sein. Hier ist Platz für weitere Ateliers, aber auch für Wohnungen und Kneipen, für vielfältige Arbeits- und Lebensräume für Künstler*innen, Studierende sowie andere Kreative.

  1. Mit der U-Bahn nach Hohenschönhausen

Hohenschönhausen sollte noch enger und vielfältiger an die Innenstadt angebunden werden. Wir fordern deshalb den Senat auf, eine konkrete Planung für die Realisierung der seit 1955 geplanten U-Bahnlinie 10 nach Falkenberg über Weißensee vorzulegen.  Auch die U-Bahnlinie 11 über die Landsberger Allee nach Marzahn-Hellersdorf wird dringend benötigt, um neu entstehende Wohngebiete wie die Weiße Taube besser an den ÖPNV anzuschließen und den Autoverkehr zu reduzieren. Wenn wir mit der Konkretisierung der Planung nicht heute beginnen, wird auch 2070 noch keine U-Bahn nach Hohenschönhausen fahren.

  1. Eine bessere und attraktive S-Bahn-Anbindung

Auch die Anbindung mit der S75 muss dringend verbessert werden. In einem ersten Schritt muss kurzfristig der Stand von 2016 (Verkehr bis Westkreuz alle 10 Minuten) wiederhergestellt werden. Die Barrierefreiheit am S-Bahnhof Gehrenseestraße muss zügig in Angriff genommen und spätestens 2020 hergestellt werden. Mittelfristig muss die Verlängerung der S75 nach Karow realisiert werden. Auch die Schaffung einer Nahverkehrstangente von Hohenschönhausen über den Berliner Außenring zum Flughafen BER unterstützen wir.

Wir fordern, dass mittelfristig alle S-Bahnhöfe in Hohenschönhausen modernisiert sowie barrierefrei und attraktiv gestaltet werden.

  1. Ärzte nach Hohenschönhausen jetzt!

Der Mangel an Kinder-, Fach- und Allgemeinärzt*innen ist in Hohenschönhausen besonders spürbar. Viele der noch vor Ort praktizierenden Ärzt*innen haben die Renteneintrittsgrenze seit langem überschritten und/ oder werden von der Nachfrage überrannt. Wir fordern die kassenärztliche Vereinigung deshalb auf, schnelle und spürbare Maßnahmen zur Ansiedlung von Ärzt*innen in Hohenschönhausen zu ergreifen. Hohenschönhausen darf nicht zum medizinischen Notstandsgebiet werden!

  1. Vielfalt fördern: Ein Hohenschönhausen für alle!

Wir wollen, dass Hohenschönhausen ein attraktiverer Lebensort für alle Menschen wird. Daher wollen wir durch eine gezielte Ansiedlungspolitik der gesamten Bandbreite unserer Berliner Gesellschaft in Hohenschönhausen ein Zuhause bieten. Hierfür müssen wir Familien – besonders den Alleinerziehenden – ein flächendeckendes und ausreichendes Angebot für die Kinder bieten. Aber auch die Älteren dürfen keine Angst vor Verdrängung haben. Darüber hinaus muss die gesamte Infrastruktur sowie der Wohnraum ein Standortvorteil von Hohenschönhausen gegenüber anderen Stadtteilen in Berlin sein. „Hohenschönhausen: Die Großsiedlungsperle des Ostens“, das ist unser Ziel.

Unsere Erfahrungen und der Austausch mit unseren Mitgliedern aus Hohenschönhausen haben gezeigt, dass diese sechs Punkte entscheidend für die Verbesserung der Lebenssituation in Hohenschönhausen sind. Wir werden mit Initiativen zu diesen Punkten den Hohenschönhausenplan starten. Fortsetzen wollen wir das Ganze aber nicht allein. Wir werden bis Jahresende die Bürgerinnen und Bürger in Hohenschönhausen zu ihren Ideen und Wünschen befragen. Zusätzlich möchten wir aber auch von Personen, die nicht in Hohenschönhausen leben, wissen, was der Bezirksteil ihnen bieten muss, damit sie dorthin ziehen. Dieser Prozess wird in einer Hohenschönhausen-Konferenz zu Beginn des kommenden Jahres gipfeln und wir gehen anschließend mit Initiativen in eine zweite Runde.

Wir fordern aber das Bezirksamt Lichtenberg, den Berliner Senat und weitere Kooperationspartner auf, die vielen notwendigen kleinen und großen Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation in Hohenschönhausen zu gehen.

Zu den Dingen, mit deren Realisierung wir ab heute beginnen müssen, gehören:

  1. Straßen, Grünanlagen, Spielplätze, landes- und bezirkseigene Immobilien ertüchtigen, pflegen und erhalten.
  2. die Bahnhöfe Wartenberg und Hohenschönhausen aufwerten, den Leerstand beseitigen.
  3. Mobilität nachhaltig und zeitgemäß planen und realisieren.

Gemeinsam für Hohenschönhausen!

Birgit Monteiro, Vorsitzende der SPD Lichtenberg

Kevin Hönicke, Vorsitzender der SPD Fraktion in der BVV Lichtenberg

Karin Halsch, Mitglied des Abgeordnetenhauses für Hohenschönhausen

Daniel Schäfer, Vorsitzender der SPD Neu-Hohenschönhausen

Julian Görlitz, Vorsitzender der SPD Alt-Hohenschönhausen

Landesparteitag in Lichtenberg | 01./02. Juni

Am 1. und 2. Juni fand der Landesparteitag der SPD Berlin im Vienna House Andel’s in Lichtenberg statt.

Mélanie Reuter, Annika Klose, Arturo Winters, Gabriele Bischoff (Foto: SPD Berlin-Hans Kegel)

Der erste Tag stand ganz im Zeichen von Europa. Die Delegierten wählten die Kandidat*innen der Berliner SPD für die Bundesliste der SPD zur Europawahl. Am Ende setzte sich auf Platz eins Gabriele Bischoff (Ersatzkandidat: Arturo Winters) durch und auf Platz zwei Annika Klose (Ersatzkandidatin: Mélanie Reuter). Wir freuen uns ganz besonders für Mélanie. Sie ist Mitglied in unserer Abteilung Karlshorst-Friedrichsfelde Süd.

Auch der zweite Tag startete mit Wahlen. Es war wieder Zeit, einen neuen Landesvorstand zu wählen. Michael Müller wurde mit 64,9 Prozent im Amt bestätigt. Unser Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, wurde ebenfalls als stellvertretender Vorsitzender bestätigt. Weitere Lichtenberger Mitglieder im Landesvorstand sind Kevin Hönicke als Beisitzer und Birgit Monteiro als Vertreterin des Kreises Lichtenberg. Die SPD Lichtenberg ist somit hervorragend im neuen Landesvorstand vertreten.

Der neue Landesvorstand (Foto: SPD-Berlin-Hans Kegel)

Natürlich war auch noch Zeit für Anträge. Unter anderem wurden unsere Anliegen beschlossen, dass der Mindestlohn auf Jugendarbeit ausgeweitet werden soll, die Modernisierungskosten reduziert werden sollen und dass es größtmögliche Transparenz bei der Sanierung und dem Neubau von Schulen geben muss. Gefordert haben wir auch, die tatsächliche Kostenerstattung für Träger von Kitas auf 100% zu erhöhen. In der Debatte auf dem Landesparteitag wurde der Antrag dahingehend geändert, dass über weitere Anpassungen der Teilentgelte in Verhandlungen mit den Trägern gesprochen werden soll. Außerdem forderten wir Verbesserungen bei der Erzieher*innen-Ausbildung. Unser Antrag wurde mit einem anderem kombiniert und letztendlich beschlossen.

 

Weitere Anträge der SPD Lichtenberg und was aus ihnen geworden ist:

 

 

 

Neuer Kreisvorstand der SPD Lichtenberg gewählt

Am Samstag, 14.04.18, wählte die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Lichtenberg im RBO Haus der Generationen einen neuen Kreisvorstand.

Zur Vorsitzenden wurde Birgit Monteiro (Mitglied der Abteilung Alt-Lichtenberg) gewählt. Sie wird das Projekt „Schwarzbuch der Ungerechtigkeiten. Buntbuch des Handelns“ koordinieren, das ab sofort startet.

„Alle Lichtenbergerinnen und Lichtenberger sind herzlich eingeladen, sich mit Ungerechtigkeiten, die sie im Kleinen wie im Großen erleben, an uns zu wenden. Wir sind auf zahlreichen Infoständen, auf Veranstaltungen oder per Post bzw. Mail info@spd-lichtenberg.de gern für Sie erreichbar. Wir werden Ihre Probleme und Erfahrungen in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit stellen, Lösungswege erarbeiten und unser konkretes politisches Handeln, für die Menschen nachvollziehbarer und natürlich die Welt im Ergebnis Stück für Stück gerechter machen.“, so Birgit Monteiro.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Dr. Anja Ingenbleek (Abteilung Karlshorst) und Julien André (Abteilung Fennpfuhl) gewählt. Dr. Anja Ingenbleek wird verantwortlich sein für die Themen Wissensmanagement / Transparenz, Schulungen & politische Bildung. Sie versteht sich außerdem als Ansprechpartnerin für Schulen und Sportvereine. Julien André wird den Kontakt zu Betriebsräten und Gewerkschaften herstellen und pflegen. Er wird eine jährliche Zufriedenheitsumfrage vorbereiten, aus welcher der Kreisvorstand wertvolles Feedback gewinnen kann.

Zum Kreiskassierer wurde Daniel Schäfer (Abteilung Neu-Hohenschönhausen) gewählt. Er ist außerdem ein Experte für das Schnittstellenmanagement, das in der politischen Arbeit zunehmend wichtiger wird.

Kevin Einenkel (Abteilung Friedrichsfelde-Rummelsburg) wurde zum Schriftführer gewählt. Neben den klassischen Aufgaben des Schriftführers wird er die Öffentlichkeitsarbeit der SPD Lichtenberg übernehmen und diese weiterentwickeln. Er wird den Jusos eine starke Stimme im höchsten Gremium der Lichtenberger SPD geben.

Auch nach Auflösung der Notunterkunft Karlshorst – SPD Lichtenberg spricht sich für den Erhalt der ehrenamtlichen Strukturen am Standort aus

Resolution

Die SPD Lichtenberg begrüßt, dass nach langer Nutzung die Notunterkunft für geflüchtete Menschen leergezogen wird und die Bewohnerinnen und Bewohner in allgemeine Unterkünfte überziehen können. Die Auslastung von Notunterkünften mussten aufgrund der besonderen Situation der letzten Jahre sehr hochgefahren werden. Dass die Situation sich entspannt und Notunterkünfte leergezogen werden, ist daher begrüßenswert.

Bei der Notunterkunft Karlshorst hat sich eine starke und engagierte ehrenamtliche Struktur entwickelt, welche beispielsweise in der Fahrradwerkstatt oder in der Kleiderspende deutlich sichtbar und spürbar wird.

Was aus dem Standort der jetzigen Notunterkunft wird, steht noch nicht fest. Doch fordern wir als SPD-Lichtenberg, dass die ehrenamtliche Struktur gesichert wird und die Räumlichkeiten in der Notunterkunft Karlshorst den Ehrenamtler*innen über die jetzige Situation hinaus bis zu einer abschließenden Lösung auch weiterhin zur Verfügung stehen. Hierfür sollten sich die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat, Bezirksamt und auch die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg einsetzen.

Ehrenamt ist schützenswert und ein wertschätzender Umgang der Politik und Verwaltung mit Ehrenamt findet dann statt, wenn auch über Notsituationen zu diesem gestanden wird. Wir als SPD-Lichtenberg unterstützen daher dieses Ehrenamt und setzen uns für das Bestehen der ehrenamtlichen Strukturen in Lichtenberg ein!

Wir fordern das sozialdemokratische Mitglied des Bezirksamtes Lichtenberg und die sozialdemokratische Mitglieder der SPD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg auf, der Fahrradwerkstatt einen geeigneten Standort zu sichern.

Sandra Scheeres stellt in Lichtenberg die ersten Ergebnisse der Schulbauoffensive vor

Am Samstag, 27. Januar war Senatorin Sandra Scheeres auf Einladung des Kreisvorstandes bei der Lichtenberger KDV, um die Schulbauoffensive des Senats und der Bezirke vorzustellen. 

 Berlin wird in den nächsten 10 Jahren über 5,5 Mrd. Euro für den Schulbau und die Schulsanierung investieren.

57 Schulen sollen in Berlin neu gebaut werden, um die Bedarfe der wachsenden Stadt zu decken. Denn rund 386.000 Schülerinnen und Schüler werden die öffentlichen Schulen Berlins besuchen. Das sind rund 80.000 mehr als heute.

Zugleich sind nahezu alle Berliner Schulen zu sanieren. Als Grundlage für die Entscheidungen zur Sanierung von Schulen diente der Sanierungsscan.

Was wir von vielen Elterngesprächen wissen, ist jetzt auch mit Zahlen unterlegt. Im Vergleich zu anderen Bezirken sieht die Bausubstanz in Lichtenberg gut aus, es bleibt dennoch viel zu tun.

Deshalb sollen die Bezirke einen Sanierungsfahrplan vorlegen. Für Lichtenberg als stark wachsenden Bezirk wird es auch Schulbau geben.

Bereits fertig gestellte Ergänzungsbauten finden sich an der Karlshorster- Grundschule, der Richard-Wagner-Grundschule, der Brodowin-Grundschule, an der Bürgermeister-Ziethen-Grundschule, an der Paul- und Charlotte-Kniese- Gemeinschaftsschule, an den Grundschulen am Wilhelmsberg und am Roederplatz sowie an der Vincent-van-Gogh-Sekundarschule.

Geplant sind weiterhin zusätzliche Ergänzungsbauten für die Schulen am Ostseekarree, im Grünen Grund, an der Victoriastadt, an der Nils-Holgersson-Schule, am Grünen Campus Malchow, der Paul-Schmidt-Schule und der Schule auf dem lichten Berg.

Gänzlich neue Schulen wird es an ehemaligen Standorten der Sewanstraße 43 und der Konrad-Wolf-Str. 11 geben. Beide Schulen sollen noch bis 2020/ 2021 fertig gestellt werden.

Nach modernen Anforderungen wird es einen Neubau einer Grundschule  in der Schleizer Str. 67 geben. Hier machen sich die deutlich verbessere Schulraumqualität bemerkbar. Es wird Räume für Inklusion, eine große Mensa und Fachwerkstätten für Naturwissenschaften und Handwerk geben. Weitere Standorte für Schulneubau für Sekundarschulen und Gymnasien sind Am breiten Luch und an der Allee der Kosmonauten 20-22.

„Wichtig sind uns die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Planungs- und Bauprozessen. Lehrkräfte, Eltern und Schüler sollen endlich wissen, wann die Schule saniert wird.“ so Ole Kreins, Vorsitzender der SPD-Lichtenberg