Den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) massiv stärken

Die SPD Lichtenberg fordert, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) personell und finanziell besser ausgestattet wird. Der ÖGD muss auch während einer Pandemie in der Lage sein, seine regulären Aufgaben, wie bspw. die Einschulungsuntersuchung, zu erfüllen.

Gerade im Pandemiefall, aber selbstverständlich auch darüber hinaus, braucht es einen personell und finanziell gut ausgestatteten ÖGD. Hier müssen alle rechtlichen Möglichkeiten restlos und konsequent ausgenutzt werden. Ziel muss sein, dass trotz einer Pandemie andere Aufgaben, wie zum Beispiel die Einschulungsuntersuchung, nicht einfach ausgesetzt werden.

Die amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Anja Ingenbleek, dazu: „Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) kommt bei einem Ereignis wie der Corona-Pandemie eine erhebliche Bedeutung zu. Aber auch darüber hinaus trägt der ÖGD eine große gesellschaftliche Verantwortung, die in Krisenzeiten fortbesteht und deren Wahrnehmung ihm ermöglicht werden muss.“.

Der amtierende Co-Vorsitzende Michael Julien Andre ergänzt: „Es kann nicht sein, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) die Umsetzung vorgesehener Maßnahmen gegeneinander abwägen muss.  Außerdem zeigt sich deutlich, dass die Privatisierung von Aufgaben der Verwaltung keine langfristigen positiven Erfolge erzielt. Stattdessen ist eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung des ÖGD dringend erforderlich.“

Home-Office und Digitalisierung – Lichtenberg zukunftsfähig machen

Die SPD Lichtenberg setzt sich in einer Resolution des Kreisvorstandes dafür ein, dass die Attraktivität des Bezirks als Arbeitgeber gesteigert und das Angebot für Bürger*innen flexibler wird. Dazu gehört neben mehr Homeoffice-Möglichkeiten für Mitarbeiter*innen der Bezirksverwaltung auch die Ausweitung digitaler Dienstleistungen. 

In der Corona-Krise zeigt sich, dass Lichtenberg als Bezirk gut und besonnen auf die Pandemie reagiert. Das ist vor allem den Lichtenberger*innen zu verdanken, die die vom Senat und vom Bezirk ergriffenen Maßnahmen zum größten Teil verantwortungsbewusst und verständnisvoll umsetzen. Es wird aber auch deutlich, wo Verbesserungsbedarf besteht.

Gerade in Krisenzeiten braucht es eine handlungsfähige und schnell reagierende Verwaltung. Aktuell ist offensichtlich, dass ein flexibles Arbeiten bei Bedarf auch von zu Hause aus möglich sein muss. Das gilt aber nicht nur im Pandemiefall. Auch darüber hinaus stärkt es die Attraktivität des Bezirks als Arbeitgeber, wenn ein Arbeiten im Homeoffice unkompliziert erfolgen kann.

Daher setzt die SPD Lichtenberg sich in ihrer Resolution dafür ein, dass alle Mitarbeiter*innen im Bezirksamt, deren Tätigkeit prinzipiell von Zuhause aus durchführbar ist, diese Möglichkeit bei eigenem Wunsch in Vollzeit oder Teilzeit erhalten. Zur Regelung von Homeoffice-Arbeit bedarf es aber eines klaren Konzeptes von Seiten des Bezirks, das den Anforderungen des Arbeitsschutzes gerecht wird. Denn die Fürsorgepflicht des Bezirksamtes gilt selbstverständlich auch gegenüber Mitarbeiter*innen im Homeoffice.

Weiterhin fordert die SPD Lichtenberg, dass das digitale Dienstleistungsangebot der Bezirke schnellstmöglich ausgeweitet wird. Ein persönliches Erscheinen der Bürger*innen sollte nur noch in Ausnahmefällen erforderlich sein. Auch können Beratungsangebote des Bezirks als Webkonferenz oder weiterhin auch telefonisch durchgeführt werden. Langfristig kann so ein flexibleres Angebot für die Bürger*innen gewährleistet werden.

Die amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Anja Ingenbleek, dazu: „Der Bezirk sollte seine Attraktivität als Arbeitgeber durch mehr und bessere Homeoffice-Möglichkeiten für seine Mitarbeiter*innen steigern. Bei Bedarf sollte dabei ein rasches und reibungsloses Umschalten auf ein Arbeiten im Homeoffice möglich sein. Dazu braucht es aber unbedingt ein klares Konzept, das Arbeitnehmer*innenrechte im Bereich des Homeoffice klar definiert, festschreibt und absichert“

Der amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Michael J. Andre, ergänzt: „Für die Zukunftsfähigkeit des Bezirks ist es ebenfalls wichtig, dass Online-Angebote für Bürger*innen ausgeweitet werden. In der heutigen Zeit sollte es nur noch in Ausnahmefällen erforderlich sein, dass Bürger*innen für Anträge und weitere Anliegen persönlich im Amt vorsprechen müssen. Sowohl für dieses zeitgemäße digitale Dienstleistungsangebot als auch für ein unkompliziertes Arbeiten im Homeoffice ist ein schnelles Internet unabdingbar. Die zuständigen Stellen müssen sich daher mit vollem Einsatz um den Ausbau und den Zugang zu dieser Technologie kümmern.“

Folgen der Corona-Krise – Bezirke müssen finanziell und personell handlungsfähig bleiben

Die SPD Lichtenberg fordert, dass die finanziellen Folgen der Corona-Krise nicht einseitig zulasten der Bezirke gehen dürfen. Die Handlungsfähigkeit der Bezirke muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Dies gilt für die Ausstattung mit finanziellen und personellen Ressourcen, aber auch für die bezirkliche Infrastruktur. 

Berlin und die Bezirke nehmen viel Geld in die Hand, um die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie abzuschwächen. Das ist dringend notwendig. Es darf dabei aber nicht zu einer Absenkung bereits erfolgter notwendiger Finanzierungszusagen an die Bezirke durch das Land Berlin kommen. Insbesondere die Finanzierungen zur Schaffung von Kitaplätzen sowie zur Sanierung und zum Neubau von Schulen müssen bestehen bleiben, damit die Bezirke diese wichtigen Aufgaben auch künftig vollumfänglich wahrnehmen können. Ferner muss ermöglicht werden, dass die Finanzmittel für pandemiebedingt verschobene Investitionen und größere Beschaffungen auch in die folgenden Haushaltsjahre übertragen werden können und nicht verfallen.

Der amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Michael Julien Andre, dazu: „Finanzielle Maßnahmen sind notwendig und wichtig, damit Berlin und Lichtenberg so gut wie möglich durch die Covid-19 Pandemie kommen. Lichtenberg und alle anderen Bezirke dürfen dabei am Ende aber nicht im Regen stehen, sondern müssen auch weiterhin handlungsfähig bleiben.“

Die amtierende Co-Vorsitzende Anja Ingenbleek ergänzt: „Finanzierungen notwendiger Maßnahmen wie etwa zur Schaffung von Kita- und Schulplätzen dürfen nicht verhandelbar sein. Es ist aber auch klar, dass eine verlässliche Finanz- und Investitionspolitik nur im Einklang zwischen der Landesregierung und den Bezirksverwaltungen funktioniert und beide Ebenen dazu beitragen müssen, dass Berlin auch zukünftig finanzielle Herausforderungen meistern kann.“

Runder Tisch Rheinpfalzallee ohne Kompromisslösung – Abschlusserklärung soll Transparenz schaffen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Lichtenberg und der SPD-Fraktion Lichtenberg

Partei und Fraktion der SPD in Lichtenberg begrüßen die engagierte Beteiligung der Bürgerschaft am Runden Tisch Rheinpfalzallee und bedauern, dass es nicht gelungen ist, zu einer Kompromisslösung zu gelangen. In einer Abschlusserklärung sollen die diskutierten Vorstellungen dargelegt werden.

Die letzte Sitzung des Runden Tisches endete am 26.06.2020, ohne dass die unterschiedlichen Positionen der Teilnehmer*innen in einer gemeinsamen Empfehlung vereint werden konnten. Das Bezirksamt hatte im Vorfeld verschiedene Gestaltungsvarianten vorgelegt und zur Diskussion gestellt. Leider war es nicht möglich, auf dieser Grundlage eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales rückte bis zum Ende nicht von ihrer Überzeugung ab, dass nur die Ursprungsvariante realistisch umsetzbar sei und legte ihrerseits keine Alternativvorschläge vor, welche die Bedenken der Bürger*innen aufgegriffen hätten.

Die amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Anja Ingenbleek, dazu: „Wir hätten uns eine Lösung gewünscht, die die Vorstellungen aller Beteiligten zum Bau von Wohnungen, einer Schule, einer Kita und von Plätzen für Geflüchtete unter einen Hut bringt. Das ist nun leider nicht gelungen. Dafür hätten alle von ihren Maximalforderungen abrücken und zu Zugeständnissen bereit sein müssen.“

In einer Abschlusserklärung des Runden Tisches sollen die unterschiedlichen Positionen, die von den Teilnehmer*innen vertreten und diskutiert wurden, zusammengestellt werden.

Die amtierende Co-Fraktionsvorsitzende, Jutta Feige, ergänzt: „Wenn es schon nicht gelungen ist, eine gemeinsame Empfehlung zu beschließen, begrüßen wir eine solche Abschlusserklärung im Sinne der Transparenz gegenüber den Bürger*innen ausdrücklich.“

Kompromissbereitschaft statt Blockadehaltung – Beteiligung am Runden Tisch Rheinpfalzallee darf keine Show sein

Die SPD Lichtenberg bekennt sich zur Beteiligung von Bürger*innen bei Bauvorhaben und fordert die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, vertreten durch Herrn Staatssekretär Tietze, und alle am Runden Tisch Rheinpfalzallee Beteiligten zur Kompromissbereitschaft auf. Die aktuelle Blockadehaltung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ist nicht nachvollziehbar. 

Die vorgeschlagene Variante, die Modulare Unterkunft für geflüchtete Menschen (MUF) aus zwei viergeschossigen Gebäuden zu bauen und für die restlichen 11.000 m² eine Machbarkeitsstudie mit der Priorität des Baus einer Grundschule durchzuführen, fand bei den Anwohner*innen in der Vorstellung keine Zustimmung. Daraufhin sagte der Staatssekretär für Integration zu, dass eine Beteiligung der Bürger*innen an der Entwicklung der Rheinpfalzallee in Form eines Runden Tisches stattfinden soll. Die Historie des Runden Tisches ist transparent auf der Website des Bezirksamtes dargestellt:

https://www.berlin.de/bebauungsplan-lichtenberg/beteiligung/runde-tische/rheinpfalzallee/artikel.927250.php

Die SPD Lichtenberg unterstützt den Runden Tisch Rheinpfalzallee, da es wichtig ist, den Bau von Wohnungen, einer Schule, einer Kita und von Plätzen für Geflüchtete unter einen Hut zu bringen und dabei dem Engagement der Bürger*innen Rechnung zu tragen.

Der amtierende Co-Kreisvorsitzende, Michael Julien Andre, dazu: „Die Entwicklung der Rheinpfalzallee ist für Karlshorst von besonderer Bedeutung, daher sollte der Runde Tisch von Kompromissbereitschaft getragen sein. Wir unterstützen daher das Bezirksamt Lichtenberg, welches sich mit unterschiedlichen möglichen Varianten und Kompromissangeboten in den Runden Tisch einbringt und wir bedanken uns bei den Karlshorster*innen für ihre Beteiligung und für das Interesse an einer gemeinsamen Lösung.“

Die amtierende Co-Kreisvorsitzende, Anja Ingenbleek, ergänzt: „Die Aussage der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, dass die Kombination aus Grundschule und MUF in der Ursprungsvariante nicht weiter in Frage gestellt werden könne und nur deren äußere Gestaltung diskutabel sei, wirft einige Fragen auf. Anscheinend besteht hier gar keine Absicht, eine gemeinsame Lösung zu finden. Diese Blockadehaltung lehnen wir ab. Die Beteiligung am Runden Tisch darf keine Show sein.“

Solidarisch mit den Mitarbeiter*innen von Galeria Kaufhof – In Sorge um deren Zukunft und in Sorge um die Zukunft der Nahversorgung im Kiez

Die SPD Lichtenberg reagiert mit Entsetzen auf die Nachricht, dass die Standorte von Galeria Kaufhof im Linden-Center und im Ring-Center geschlossen werden sollen und fordert die Inhaber*innen der Einkaufscenter auf, alle ihre Möglichkeiten zu nutzen, damit es nicht zum Leerstand von Flächen und Gewerberäumen kommt. Oberste Priorität muss die soziale Absicherung der Menschen haben, welche ohne eigenes Verschulden in diese Situation geraten sind.

Die SPD Lichtenberg steht solidarisch an der Seite der Angestellten, des Betriebsrates und kann die Sorge, aber auch die Wut der Menschen verstehen, dass wieder ein Stück Nahversorgung und somit Standortqualität verloren geht. Die SPD Lichtenberg wird daher auch selbst in Gespräche mit den Beschäftigten treten und diese im Kampf um die Filialen und um die Arbeitsplätze unterstützen.

Die amtierende Co-Kreisvorsitzende, Anja Ingenbleek, dazu: „Die Schließung beider Galeria-Standorte in Lichtenberg ist ein großer Verlust für die Mitarbeiter*innen und für den Bezirk. Der entstehende Leerstand kann zu weiteren Leerständen führen. Diesen Dominoeffekt gilt es unbedingt zu verhindern. Gerade für ältere Menschen ist eine gute Nahversorgung immens wichtig und auch die Vielzahl der Arbeitsplätze, welche sich in den unterschiedlichen Firmen innerhalb der Center wiederfindet, ist zu schätzen.“

Der amtierende Co-Kreisvorsitzende, Michael J. Andre, ergänzt: „Wir stehen an der Seite der Mitarbeiter*innen und unterstützen, wo wir können. Das Bezirksamt Lichtenberg und der Berliner Senat müssen alles Mögliche unternehmen, um die Standorte zu retten. Die Gespräche des Bezirksamtes mit dem Betriebsrat aus der Filiale in Hohenschönhausen und dem Centermanagement des Ringcenters sind ein guter Anfang.“

Kevin Hönicke, stv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat: „Noch vor Bekanntgabe der betroffenen Filialen haben wir angefangen, Gespräche mit dem Betriebsrat der Lichtenberger Filialen zu führen. Auch Gespräche mit dem Centermanagement werden geführt. Es ist klar, dass wir als Bezirk die Center-Standorte positv entwickeln, um lukrative Orte zu gestalten. Ich rufe Galeria Kaufhof auf: Nehmen Sie die Potenziale im Bezirk und das Wachstum wahr. Jetzt Lichtenberg den Rücken zu kehren, wäre die Aufgabe von lukrativen Standorten und ein Verzicht auf engagierte Mitarbeiter*innen. Beides wäre nicht verständlich!“

1. Mai – Solidarität

Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität. Er ist der Tag für Zusammenhalt. Nicht erst heute und nicht erst in der Not. Der Wert der Solidarität wird für viele in diesen Wochen besonders sichtbar. Nur gemeinsam sind wir stark! Auch wenn wir heute nicht gemeinsam auf den öffentlichen Straßen und Plätzen demonstrieren können, stehen wir trotzdem zusammen. Denn solidarisch ist man nicht allein.

Der DGB ist am 1. Mai ab 11 Uhr live und bringt die 1. Mai Kundgebung zu euch nach Hause: https://www.dgb.de/erster-mai-tag-der-arbeit

Außerdem sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ab 15 Uhr live und diskutieren über fair bezahlte Arbeit, Zukunft der Arbeit und weiteres: https://youtu.be/Y4fuJIQUmbM

Hier findet ihr Forderungen der SPD zum 1. Mai. Es braucht u.a. einen starken Sozialstaat, also mehr soziale Sicherheit und nicht weniger. Die Tarifbindungen müssen gestärkt werden und der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Viele weitere Forderungen könnt ihr auf der verlinkten Website sehen.

Linke und SPD bekräftigen ihre Kooperation im Bezirk Lichtenberg und setzen auf entschlossenes Handeln

Die Linke und die SPD in Lichtenberg haben sich auf eine Fortführung ihrer Kooperation verständigt. Das ist das Ergebnis nach mehreren konstruktiven und produktiven Gesprächen.

Beide Parteien und Fraktionen wollen dem Bezirk gerade in diesen schwierigen Zeiten Rückhalt, Sicherheit, aber auch Entschlossenheit geben, um nicht nur gut durch die Corona-Krise zu kommen, sondern auch für die anstehenden Herausforderungen aufgestellt zu sein.

Hierfür wollen Linke und SPD gemeinsam die bestmöglichen Lösungen zusammen mit den Bürger*innen in Lichtenberg erarbeiten und verwirklichen. Im Mittelpunkt der Kooperation stehen dabei weiterhin eine starke Politik des sozialen Wohnungsbaus, die Stärkung der sozialen Teilhabe und einer gemeinschaftlichen Bürger*innenkommune, eine ökologische Verkehrs- und Wirtschaftspolitik und Zukunftsinvestitionen in die soziale Infrastruktur, den Schul- und  Kitaausbau. Beiden ist der Einsatz gegen die Spaltung der Gesellschaft und das Engagement für ein starkes demokratisches Miteinander besonders wichtig.

Landesparteitag der Berliner SPD am 26. Oktober 2019

Landesparteitag der Berliner SPD am 26. Oktober 2019

Am 26. Oktober 2019 fand der Landesparteitag der SPD Berlin im InterContinental an der Budapester Straße statt. Wir saßen dieses Mal als Lichtenberger Delegation gut gelaunt in der ersten Reihe.

Ein erster Erfolg aus Lichtenberger Sicht: Kevin Hönicke und Anja Ingenbleek wurden mit guten Stimmergebnissen zu Bundesparteitagsdelegierten gewählt. Damit kommen zwei der 28 Berliner Delegierten aus Lichtenberg, verstärkt durch Karsten Strien als Ersatzdelegiertem. Weiterlesen

SPD Lichtenberg fasst Beschlüsse zum Grundeinkommen, Klimanotstand und zur Situation der obdach- und wohnungslosen Menschen am Bahnhof Lichtenberg

Wir haben am Samstag, 21.09.19, auf unserer Kreisdelegiertenversammlung beschlossen, dass in Berlin ein Modellprojekt zum Grundeinkommen vorbereitet werden soll, der Klimanotstand für Berlin ausgerufen werden muss und Karlshorst endlich einen Sportplatz bekommt. Außerdem fordern wir eine soziale und nachhaltige Lösung für die Situation der obdach- und wohnungslosen Menschen am Bahnhof Lichtenberg und haben ein großes Paket zur Verbesserung der Kita-Qualität beschlossen.

Am Samstagvormittag kamen wir in der Kiezspinne zur zweiten Kreisdelegiertenversammlung in diesem Jahr zusammen. In unserem höchsten Beschlussgremium haben wir Bezirks- und Landesthemen diskutiert und entsprechende Beschlüsse gefasst. Im Beschlussbuch (PDF) sind alle unsere beschlossenen Anträge zu finden.

Die Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Wir haben eine Vielzahl von Beschlüssen gefasst, die aktuelle Themen behandeln und Lösungen für die Zukunft bieten. Ein neuer Sportplatz in Karlshorst wird dringend benötigt und die Situation am Bahnhof Lichtenberg muss sozial und nachhaltig gelöst werden. Wir positionieren uns positiv zum bedingungslosen Grundeinkommen und wollen dessen Mehrwert mit einem Modellprojekt in Berlin aufzeigen. Mit diesen und weiteren Beschlüssen können wir Lichtenberg und Berlin weiter voranbringen werden.“