05.07.2010 Bundespräsidentenwahl – Die vertane Chance der Linkspartei

Hätte die Linkspartei am 30. Juni im 1. Wahlgang geschlossen für Joachim Gauck gestimmt, so wäre Christian Wulff jetzt nicht Bundespräsident, und ein Zerfall der schwarz-gelben Chaos-Koalition wäre nur noch eine Frage der Zeit. Weiterlesen…

15.06.2010 SPD Lichtenberg für Ausbildungsförderung

Auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung hat sich die SPD Lichtenberg für eine Verbesserung der Qualität von Ausbildungsverhältnissen ausgesprochen. Eine von den Jusos Lichtenberg eingebrachte Resolution fand breite Unterstützung. Gefordert werden unter anderem eine starke betriebliche Mitbestimmung von Auszubildenden in den Unternehmen und die Einführung einer wirtschaftlich gerechten Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe, die sich nicht an der Berufsausbildung beteiligen. Zudem werden Unternehmen, Industrieverbände und Bundesregierung aufgefordert, für eine Einhaltung des Ausbildungspaktes und eine Bereitstellung von ausreichend passenden Ausbildungsplätzen zu sorgen.
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04.06.2010 Ingeborg Junge-Reyer zu Gast in Lichtenberg

Bürger diskutieren mit SPD über die Verkehrslage in Lichtenberg

Ungefähr 300 Lichtenbergerinnen und Lichtenberger fanden sich am 1. Juni im Kulturhaus Karlshorst zur Stadtteilkonferenz der SPD ein, um gemeinsam mit Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer über die Verkehrssituation im Berliner Südosten zu diskutieren. Gemeinsam mit Baustadtrat Andreas Geisel stellte sich die Senatorin den Fragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.

Die Themen der Stadtteilkonferenz waren breit gefächert und reichten vom Weiterbau der A100 über die TVO und die Zukunft des Regionalbahnhofs in Karlshorst bis zur Radwegesituation im Bezirk. Dabei wurde deutlich, dass all diese verkehrspolitischen Bausteine zu einem ganzheitlichen Verkehrskonzept zusammengefügt werden müssen. Weiterlesen…

02.06.2010 SPD Lichtenberg: Rücktritt Horst Köhlers bedauerlich

Die SPD Lichtenberg bedauert den Rücktritt Horst Köhlers vom Amt des Bundespräsidenten. Wenngleich Köhlers Äußerungen in Bezug auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr bedenklich sind, so hätte doch die berechtigte Kritik an ihnen nicht dazu führen dürfen, dass der Bundespräsident sein Amt niederlegt. Köhler hatte im Rahmen seines Afghanistan-Besuchs in einem Interview gesagt:

Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Weiterlesen…

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17.05.2010 Griechenland-Krise: SPD für Finanztransaktionssteuer

Die Griechenland-Krise nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Kurz nachdem die Europäische Union das finanzielle Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht hatte, geriet die gesamte Euro-Zone in Gefahr. Aufgrund internationaler Währungsspekulationen drohte dem Euro ein massiver Werteverlust. Die Regierungen der EU haben daraufhin ein gigantisches Rettungspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro verabredet. Weitere 250 Milliarden soll der Internationale Währungsfonds (IWF) bereitstellen.

Der deutsche Beitrag zu diesem Paket wird mindestens 123 Milliarden Euro betragen. Dies gab Bundeskanzlerin Merkel letzte Woche bekannt. Damit wird offensichtlich, dass Merkel in der Finanzkrise über Wochen gezögert, verschleiert und taktiert hat. Weiterlesen…

14.05.2010 Für Demokratie und Toleranz

Keine Duldung von rechtsextremen Schändungen im Lichtenberger Weitlingkiez
In der Nacht zum 8. Mai 2010 wurden nun zum dritten Mal in einem Monat die Stolpersteine für die jüdische Familie Loewenberg in der Leopoldstraße geschändet. In der gleichen Nacht wurde das Ehrenmal in der Nöldnerstraße vor der Erlöserkirche mit einem Hakenkreuz beschmiert.

Die Stolpersteine sind ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig. Mit diesen Gedenktafeln soll an das Schicksal der Menschen erinnert werden, die im Nationalsozialismus ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden. Weiterlesen…

11.05.2010 NRW: Schwarz-Gelb abgestraft – Wähler wollen den Wechsel

Die SPD Lichtenberg gratuliert der SPD Nordrhein-Westfalen und Hannelore Kraft zu ihrem hervorragenden Ergebnis. Die Menschen im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland haben Schwarz-Gelb abgewählt, das Land hat die realistische Chance zu einem echten Neuanfang.

Das Wahlergebnis ist auch ein vernichtendes Zeugnis für die Bundesregierung. Seit einem halben Jahr bleibt Schwarz-Gelb im Bund den Beweis seiner Regierungsfähigkeit schuldig. Stattdessen betreibt die Regierung eine konzeptionslose Klientelpolitik. Bereits nach sechs Monaten ist das schwarz-gelbe Projekt faktisch am Ende. Dagegen gibt das Ergebnis berechtigten Anlass zur Hoffnung, dass Hannelore Kraft eine SPD-geführte Regierung bilden kann. Weiterlesen…

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29.04.2010 Regionalkonferenz in Neu-Hohenschönhausen – SPD im Dialog mit Bürgern

Unter reger Bürgerbeteiligung hat die SPD Lichtenberg am 26. April eine Reihe von Regionalkonferenzen gestartet. Bei der ersten Veranstaltung im Heinrich-Grüber-Zentrum kamen etwa 50 Vertreter lokaler Vereine und interessierte Wähler zusammen, um über die Ziele und Potentiale Hohenschönhausens zu debattieren. Moderiert wurde die Diskussion von Karin Seidel-Kalmutzki, Vertreterin der SPD im Abgeordnetenhaus für Neu-Hohenschönhausen und Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses.

Im Mittelpunkt stand dabei zunächst die soziale Situation in Neu-Hohenschönhausen, zu der Baustadtrat Andreas Geisel als Vertreter des Bezirksamts und Kiezmanager Arvid Krüger Auskunft gaben. Evelyn Ulrich (Verein für Ambulante Versorgung), Cornelia Adolf (Familienanlauf e.V.) und Stephan Neuss (Spik e.V.) berichteten von ihren Erfahrungen im Kiez und und forderten eine bessere Vernetzung von Familien, Schulen, Vereinen und freien Trägern. Dem schloss sich Matthias Stawinoga (SC Berlin) an. Weiterlesen…

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29.03.2010 HoLi-Stimme März 2010

Die neue HoLi-Stimme ist da! Das Informations- und Diskussionsforum der SPD Lichtenberg beschäftigt sich im März mit folgenden Themen:

• KDV-Termin
• Parteiwahlen in der SPD Lichtenberg
• Veranstaltungsbericht Afghanistan-Diskussion
• Afghanistan am Scheideweg
• Weggefährten – 20 Jahre SDP
• Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’ ich auch keinen Arbeitskreis…
• Die Selbst-Gerechtigkeitsfalle
• Notfahrplan 2018

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23.03.2010 Netzpolitisches Basistreffen

Am Freitag, 19. März 2010, fand im Saal der SPD-Bundestagsfraktion im Reichstag ein netzpolitisches Basistreffen statt. Neben ca. 100 Teilnehmern, bestehend aus Websozis, Internetbeauftragten und Interessierten von der Basis waren mit Lars Klingbeil, MdB, Johannes Kahrs, MdB, Aydan Özoguz, MdB, Björn Böhning, Matthias Groote, MdEP und der niederländischen Abgeordneten Judith Merkies, MdEP, die Mitglieder der gerade eingesetzten Enquête-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, des Gesprächskreises Netzpolitik der SPD und auch der SPD im Europaparlament anwesend.

Gerade nach den Fehlern der letzten Legislaturperiode geht es darum, die Diskussion und die daraus folgenden Inititativen auf eine breite Basis zu stellen. Der Bundestag hat dazu eine Enquête-Kommission eingerichtet. Die SPD will die regionalen und gruppenspezifischen Initiativen vernetzen, damit eine gemeinsame Plattform für Ideen, Austausch, Information, Vorschläge und Ziel- sowie Entscheidungsfindungen entsteht. Weiterlesen…