Koalitionsfraktionen setzen medienpolitische Schwerpunkte

Die drei Koalitionsfraktionen setzen in der zweiten Lesung im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien für die kommenden beiden Jahre weitere medienpolitische Schwerpunkte. Wie in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, stärken die Koalitionsfraktionen die Pressefreiheit und kritischen Journalismus.

Die Koalition stellt 60.000 Euro bereit, um gemeinsam mit den Selbstregulierungsgremien der Presse einen Jahresbericht zur Pressefreiheit zu erarbeiten und ein Konzept für einen Rechtshilfefonds für Journalist*innen zu entwickeln.

Daneben setzt sich die Koalition in besonderem Maß für das Berliner Kino ein. Die Zuschüsse für die Verbesserung der personellen Ausstattung der Medienboard GmbH wurden im Umfang von 100.000 Euro erhöht.

Zudem wurde auch die Fördersumme für die Arbeit der Medienboard GmbH um 150.000 Euro aufgestockt. Damit werden das Berliner Kino, beliebte Filmfestivals und alle Maßnahmen unterstützt, mit denen Kinos Barrierefreiheit umsetzen.

Mit diesen Schwerpunkten setzt die Koalition weitere Signale für eine erfolgreiche Medienpolitik in Berlin.

Sylvia-Yvonne KAUFMANN: „Whistleblower sind keine Kriminellen“

Europäisches Parlament stimmt übereuropaweiten Schutz von Hinweisgebern ab

Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments entscheiden am Dienstag, 24. Oktober 2017, über die Forderung nach einem rechtlichen Schutz für Whistleblower.
„Whistleblower wie Edward Snowden und Antoine Deltour haben ihre Zukunft aufs Spiel gesetzt, um die Öffentlichkeit über die flächendeckende NSA-Überwachung und Lux Leaks zu informieren“, so die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Sylvia-Yvonne Kaufmann.
„Es ist ein Skandal, dass Personen, die schwerwiegende Missstände oder illegale Praktiken aufdecken, Strafen befürchten müssen. Wer im öffentlichen Interesse handelt, ist nicht kriminell! Die EU- Kommission muss schnellst möglich liefern und einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern vorlegen.“ Stimmt eine Mehrheit der Europaabgeordneten für den Bericht, wird die EUKommission aufgefordert, vor Ende des Jahres einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.
Die Europa-SPD konnte in der Abstimmung im Rechtsausschuss zentrale Punkte durchsetzen, die nun vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden sollen: Nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen oder Institutionen, auch Auszubildende, Leiharbeiterinnen oder ehemalige Mitarbeiter müssen Schutz vor Strafverfolgung genießen können, wenn sie im öffentlichen Interesse Missstände melden. Außerdem müssen Hinweisgeber anonym bleiben dürfen und sich auch problemlos an die Presse wenden können, wenn alle anderen Wege versperrt sind. Die konservative EVP-Fraktion, zu der auch die CDU/CSU-Abgeordneten gehören, versucht, diesen umfassenden Schutz jedoch zu verhindern.
„Dass ein Hinweisgeber aus Angst vor Repressalien anonym bleiben möchte, ist selbstverständlich und muss ihm ermöglicht werden“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Wovor haben die Konservativen Angst?
Wichtig ist doch, dass die Informationen stimmen und von öffentlichem Interesse sind, nicht wer sie weitergibt.“
„Es ist absurd, dass die Konservativen den Weg zur Presse erschweren wollen. Sowohl bei Lux Leaks als auch bei den Panama Papers war die Unterstützung der Medien von wesentlicher Bedeutung. Vieles wäre nie bekannt geworden, wenn die Journalisten nicht umfassend berichtet hätten“, so Sylvia-Yvonne
Kaufmann. “ Dass die CDU/CSU-Abgeordneten den Schutz von vermeintlichen Geschäftsgeheimnissen über das öffentliche Interesse stellen, lässt tief blicken. Wir werden dafür kämpfen, dass ihre Anträge den Text zu verwässern, keine Mehrheit finden werden.“
Weitere Informationen:

Büro Kaufmann +33 3881 77788

Jan Rößmann +32 473 864 513
(Pressesprecher)

Lichtenberg nach der Bundestagswahl 2017

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

21.787 Lichtenberger Wählerinnen und Wähler gaben der SPD ihre Stimme. Vielen Dank für ihr Vertrauen und Ihre Stimmen bei der vergangenen Bundestagswahl.

Leider haben wir mit unserem Kandidaten Kevin Hönicke den Einzug in den deutschen Bundestag nicht geschafft. Kevin Hönicke wird sich als Vorsitzender der SPD-Fraktion in unserem Bezirksparlament weiterhin aktiv für Ihre Belange einsetzen. Dafür hat er unsere volle Unterstützung und für seinen aktiven und engagierten Wahlkampf den Dank der gesamten SPD Lichtenberg erhalten.

Ein großer Dank gilt ebenso allen unseren Unterstützerinnen und Unterstützer im Wahlkampf. Ohne ihre Hilfe hätten wir nicht so intensiv für bessere Bezahlung in der Pflege, stabile Renten, bezahlbaren Wohnraum und bessere Bildung werben können.

Das Ergebnis von knapp über 14 % ist schmerzhaft für die Lichtenberger SPD. Wir werden es in Ruhe analysieren und geben unser Wort, weiter für unsere sozialdemokratischen Werte zu kämpfen. Wichtig ist jetzt, die in der großen Koalition verlorene Glaubwürdigkeit zurück zu erlangen.

Ein positives Signal sehen wir im Abstimmungsergebnis zur Offenhaltung Tegels. In unserem Bezirk stimmten die Wählerinnen und Wähler mehrheitlich gegen die längere Offenhaltung des Flughafens Tegel. Vor allem Hohenschönhausen ist vom Fluglärm betroffen. Wir werden uns weiterhin für die Lärmentlastung und eine höhere Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger entsetzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ole Kreins

Vorsitzender der SPD Lichtenberg

Marodes Gebäude am Hechtgraben für Schule und zur Sozialraumentwicklung nutzen – Abriss und Neubau gefordert

Die SPD Fraktion fordert den Standort „Zum Hechtgraben I“ zur Sozialraumentwicklung zu nutzen, wenn das dort vorhandene marode Gebäude abgerissen wird.

In Zusammenarbeit mit der Schule Grüner Campus Malchow, der Senatsverwaltung für Bildung und den Vereinen und Trägern wird deshalb das Bezirksamt ersucht, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Das fordert die SPD-Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag, den sie am 21. September eingebracht hat.

Der Fraktionsvorsitzende und Autor des Antrages, Kevin Hönicke, dazu: „Wir sollten nachhaltig handeln und dazu gehört ein Abriss des Verwaltungsgebäudes „Zum Hechtgraben 1“. Uns geht es darum, dass bereits bei der Planung des Neubaus an diesem Standort eine gemeinschaftliche Arbeit zwischen Bezirksamt, dem Grünen Campus Malchow und den Trägern und Vereinen ermöglicht wird. Ich sehe darin einen wichtigen Beitrag zur weiteren soziokulturellen Entwicklung des Kiezes in Hohenschönhausen. Ansässige Vereine dürfen dabei nicht vertrieben werden und dadurch könnte auch der Campus-Charakter des Schulkomplexes erhalten bleiben.“

SPD Lichtenberg unterstützt auch nach Tarifeinigung Forderung nach Angleichung des Tarifniveaus insbes. im Sozial- und Erziehungsdienst an das Tarifniveau des Bundes

Der Kreisvorstand der SPD Lichtenberg hat auf seiner Sitzung am 20.02.2017 folgende Resolution beschlossen:

Die SPD Lichtenberg unterstützt auch nach der Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder die grundsätzliche Forderung von ver.di, der GEW, und weiterer Berufsverbände des öffentlichen Dienstes nach Angleichung des Tarifniveaus des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) insbesondere im „Sozial- und Erziehungsdienst sowie in der Pflege“ an das Tarifniveau des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen(TvöD) (siehe u.a. ver.di publik, Ausgabe 1/2017, Seite 1). Mit dem gefundenen Kompromiss wurde ein erster Schritt unternommen, dass die Schere zwischen den verschiedenen Tarifverträgen im öffentlichen Dienst nicht größer geworden ist. Die Vereinbarung, dass die Löhne und Gehälter um mindestens 75 Euro im Monat angehoben werden, ist gerade für die unteren Tarifgruppen ein Schritt in die richtige Richtung.
Nicht nur in Berlin, dass sowohl Land als auch Kommune ist und dadurch die Unterschiede in der Bezahlung noch offenkundiger sind, sondern überall muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Deshalb setzt sich die SPD Lichtenberg auch weiterhin für die Beseitigung der tariflichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Bundesländern ein.
Die verantwortungsvolle Arbeit für Menschen zum Beispiel im Bildungs- und Erziehungsbereich in Kitas, Schulen und Horten, aber auch in der Pflege als auch im Bereich der sozialen Arbeiten muss endlich in Anerkennung der großen Verantwortung und Arbeitsbelastung angemessen entlohnt werden. Nur durch eine attraktive Bezahlung und eine gute kostenfreie Ausbildung kann die große Nachfrage nach fachkundigem und engagiertem Personal gedeckt werden.

Die Linke verantwortet fast 1.700 fehlende Kitaplätze in Lichtenberg – Reden und Handeln müssen auch zusammenpassen

Der Bezirk Lichtenberg hat sich seit 2011 sehr positiv entwickelt. Das geht aus einer Großen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hervor. Demnach ist die Arbeitslosigkeit stark gesunken und die Zahl der Gewerbebetriebe ist spürbar gestiegen. Dennoch bleibt ein Wermutstropfen: Dem Bezirk fehlen in diesem Jahr fast 1.700 Kitaplätze, um dem gesetzlichen Anspruch gerecht zu werden. Der kommunale Eigenbetrieb Kindergärten NordOst hat in der laufenden Legislaturperiode gerade einmal eine neue Kita bauen lassen, obgleich der größer werdende Mangel von Kitaplätzen immer drängender wird.

Die Verantwortung für die Kitaplatzschaffung liegt bei der Jugendstadträtin Dr. Obermeyer und den für Immobilien zuständigen Stadtrat Dr. Prüfer. Beide wurden auf Vorschlag von Die Linke ins Bezirksamt gewählt, Dr. Prüfer ist auch Mitglied der Partei. Dr. Obermeyer vertritt den Bezirk zudem beim Eigenbetrieb Kindergärten NordOst. Beide müssen sich nun die Frage gefallen lassen, wie eine derartige Fehlplanung passieren konnte.

Ole Kreins, Kreisvorsitzender der SPD Lichtenberg, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Die Wahlkampfrhetorik der Partei Die Linke basiert auf schweren Anschuldigungen gegenüber dem Senat und suggeriert nicht selten ein völliges Versagen. In der Opposition kann man so leicht reden. Bei der Kitaschaffung im Bezirk Lichtenberg liegt die maßgebliche Verantwortung aber bei ihr selbst. Vor dem Hintergrund von beinahe 1.700 fehlenden Plätzen muss die Frage erlaubt sein, inwieweit sie in der Lage sind, auch Regierungsverantwortung kompetent auszufüllen. Laut schreien reicht da nämlich nicht mehr, sondern umsichtiges Handeln ist dann notwendig.“

 Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6712

Jahresempfang: Lichtenberger SPD würdigt Engagement

Gut 200 Gäste folgten der Einladung der SPD Lichtenberg zum Jahresempfang. Im Kino Cinemotion in Hohenschönhausen würdigten die Sozialdemokraten traditionell das ehrenamtliche Engagement. Mit dem Preis für „Mut, Zivilcourage, Demokratie“ wurden die Akteurinnen und Akteure des Café Maggie ausgezeichnet. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Fahrradwerkstatt in der Karlshorster Notunterkunft wurden in der Kategorie „Solidarisches Miteinander“ gewürdigt.

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Sozialdemokraten erinnern an Gründung der SDP 1990

Die Sozialdemokraten von Lichtenberg und Hohenschönhausen haben am Sonnabend an die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR gedacht. Im Rahmen einer Festveranstaltung trafen im Kulturhaus Karlshorst die Weggefährten von einst zusammen, um an die bewegenden Monate nach dem Fall der Mauer zu erinnern. Damals, 1990, gestalteten die Frauen und Männer den demokratischen Umbruch in der DDR mit. Der SPD-Kreisvorstand von Lichtenberg würdigte zudem die Genossinnen und Genossinnen für ihre engagierte Arbeit und zeichnete viele von ihnen für ihre 25-jährige Mitgliedschaft in der SPD aus. Weiterlesen

Gemeinsam für sozial verträgliche Mieten

SPD Logo FraktionBis auf dem letzten Platz gefüllt war am 24. Februar 2014 der Versammlungsraum im Kieztreff „Lebensnetz“ in der Anna-Ebermann- Straße 26 in Hohenschönhausen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hatte zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Thema „Gut und günstig in Lichtenberg wohnen-gilt das noch?“ eingeladen. Ein Thema, dass vor allem den Mieterinnen und Mieter im Wohngebiet rund um die Anna-Ebermann-Straße auf den Nägeln brennt, sind doch ihre Wohnungen zurzeit von umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen betroffen. Gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD), Dr. Clemens Thurmann, Mitglied des Vorstandes der Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg und Dr. Wilhelm Fehse vom Büro für Sozialplanung Lichtenberg diskutierten sie, welche Mittel und Wege es gibt, um solche Maßnahmen sozial abzufedern.

Eingangs erläuterte Andreas Geisel, dass sich das Lichtenberger Bündnis für Wohnen, das bisher einmalig in Berlin ist, seit seiner Gründung vor einem Jahr gut bewährt habe. 16 Partner gehören heute dem Bündnis an. 70.000 von den 130.000 Wohnungen im Bezirk sind im Bestand der Bündnispartner. Dr. Thurmann erläuterte, dass alle Mieterinnen und Mieter seiner Genossenschaft, die einen Bestand von über 10.000 Wohnungen hat, eine Mietpreisgarantie bis mindestens 2018 haben. Dr. Fehse ging darauf ein, dass die Umstrukturierungssatzung ein Mittel sei, mit dem der Bezirk Einfluss auf die Mieten nehmen kann. Allerdings hänge der Erfolg eines solchen Instruments auch vom Willen des jeweiligen Eigentümers ab, inwieweit er bereit ist, eine solche Vereinbarung mit zu tragen.
In der anschließenden Diskussion, die vom Vorsitzenden der SPD Fraktion Lichtenberg, Dr. Erik Gührs, geleitet wurde, ging es unter anderem um Fragen wie: Welche Auswirkungen haben die Modernisierungen in der Anna-Ebermann Straße auf den Mietspiegel in der gesamten Gegend? Wird bei der Modernisierung auch an altersgerechten Wohnraum gedacht? Wo und wie kann ich meinen Einspruch gegen die Vereinbarung geltend machen? Was geschieht mit den seit Jahren leer stehenden ehemaligen Wohnheimen? Was mit der Kaufhalle? Was mit den Brachflächen in der Gegend?
Viele Mieterinnen und Mieter haben die berechtigte Sorge, ob sie sich nach den Modernisierungen ihre Wohnung noch leisten können. Die zwischen Bezirksamt und Vermieter abgeschlossene Vereinbarung über die Gestaltung der Modernisierungen, ist zwar ein guter Schritt, um die angestammte Bewohnerschaft zu schützen. In der Debatte wurde aber auch deutlich, dass der Bezirk leider nicht alle Probleme lösen kann, die sich an dieser Stelle aus dem Bundesmietrecht ergeben.
Fazit der Veranstaltung, nach lebhafter Diskussion: Ja, noch kann man in Lichtenberg gut und günstig wohnen. Ein Index dafür ist auch der Zuzug vor allem junger Familien aus anderen Berliner Stadtbezirken. Damit das in Zukunft auch so bleibt, ist das gemeinsame Handeln der Mieterinnen und Mieter, der Bezirksverordnetenversammlung und dem Bezirksamt notwendig, um den Druck von die Mieten zu nehmen. Dazu sollten auch alle die Einspruchsmöglichkeiten zu dem jetzt vorliegenden Berliner Mietpreisspiegel nutzen, so Bezirksbürgermeister Andreas Geisel in seinem Schlusswort.

Lichtenberger Haushalt sichert kinder- und familienfreundlichen Bezirk

SPD Logo FraktionMit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 29. August 2013 den Bezirkshaushalt für die Jahre 2014/2015 beschlossen. Der Beschluss des Doppelhaushaltes setzt deutliche Schwerpunkte für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk.

Lichtenberg wird immer attraktiver und immer mehr Menschen ziehen in den Bezirk. Der Beschluss des Doppelhaushaltes trägt dem Rechnung. So wurde die Bauunterhaltung für Schulen um 1,5 Mio. € aufgestockt. Von 21 Mio. € Investitionsmittel werden 14 Mio. € für die Sanierung und den Neubau von Schulen eingesetzt. Weiterhin wird die Reinigungsfrequenz an Schulen erhöht. Damit wird dafür Sorge getragen, dass der Ort Schule ein lebenswerter Ort bleibt und sich junge Menschen entfalten können.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich der Spielplätze. Hier ist ein Investitionsstau in Höhe von Weiterlesen