„Bündnis für Wohnen“ gestartet

Am heutigen Tag stellte der Lichtenberger Bürgermeister Andreas Geisel im Beisein des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt Michael Müller und des Lichtenberger Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung Wilfried Nünthel (CDU) das „Bündnis für Wohnen“ in Berlin-Lichtenberg vor. Während sich das bereits in der vergangenen Woche von Senator Michael Müller vorgestellte Bündnis für bezahlbare Mieten vor allem auf Bestandswohnungen konzentriert, steht im Lichtenberger Bündnis für Wohnen der Wohnungsneubau im Fokus.

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU ist vereinbart, dass der Wohnungsbau in Berlin bis 2016 deutlich angekurbelt wird, 30.000 neue Wohnungen sollen entstehen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die Wohnungsgenossenschaften in Berlin spielen bei der Umsetzung dieses Vorhabens eine zentrale Rolle, aber auch zahlreiche private Investitionen. Allein im Bezirk Lichtenberg werden schon 2012 und 2013 jeweils fast 1.000 neue Wohnungen entstehen.

Senator Michael Müller: „Bei steigenden Einwohnerzahlen muss es auch Wohnungsneubau geben, um steigenden Mieten wirkungsvoll zu begegnen. Ein Bündnis vieler Akteure wie in Lichtenberg, dass die Entstehung von Neubauprojekten fördert, hilft dabei. Ich würde mir wünschen, dass auch in anderen Bezirken solche Bündnisse ins Leben gerufen werden, denn jede zusätzliche Neubauwohnung entlastet den Wohnungsbestand.“

Bürgermeister Andreas Geisel: „Lichtenberg ist kinder- und familienfreundlicher geworden. Deshalb ziehen Familien zu uns und die Kinderzahlen steigen deutlich an. Das ist eine sehr positive Entwicklung. Sie bedingt aber auch, dass wir für die erforderliche Infrastruktur sorgen, also neue Kita- und Schulplätze und Wohnraum anbieten müssen, und das möglichst schnell. Diese Wohnungen sollen dann aber auch für normale Familien bezahlbar sein. Da schon die reinen Baukosten für Neubauwohnungen die derzeitigen Durchschnittsmieten übersteigen, müssen wir mit den Bauherren zu Vereinbarungen kommen, die einerseits schnelles Bauen und andererseits weiterhin bezahlbare Mieten ermöglichen. In dem „Bündnis für Wohnen“ bekräftigen die Bauherren und das Bezirksamt ihren gemeinsamen festen Willen, auf kooperativem Wege attraktives und bezahlbares Wohnen aktiv zu gestalten. Dieses Thema wird in Lichtenberg modellhaft für Berlin diskutiert.“

In Lichtenberg werden u. a. folgende Wohnungsbauprojekte in 2012/13 umgesetzt: Weiterlesen

Für einen gemeinsamen Ethikunterricht, gegen einen konfessionellen Religionsunterricht

Die Abteilung 3 (Ortsverein Fennpfuhl) der SPD Lichtenberg hat am 10.03.2009 in Ihrer Mitgliederversammlung folgenden Antrag einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen:

Die Abteilung 3 der SPD Lichtenberg erklärt:

Die Einführung des Pflichtfaches Ethik ist in Berlin mit dem Ziel beschlossen worden, über alle Konfessionen hinaus in der Schule gemeinsame Werte zu vermitteln und für Toleranz nachhaltig zu werben. Die Einführung dieses Unterrichtsfaches war die schulpolitisch richtige Reaktion auf den zunehmenden Werteverlust in der Gesellschaft. Das Ziel des gemeinsamen Ethikunterrichtes kann nicht erreicht werden, wenn nun Schülerinnen und Schüler diesen Ethikunterricht abwählen und stattdessen zum Religionsunterricht gehen könnten, an dem nur bestimmte Schülerrinnen und Schüler der Klasse in ihrer „Wertegemeinschaft“ teilnehmen würden. Denn in dieser Form schafft der Religionsunterricht Grenzen zwischen den Schülern und macht die Bemühungen im Ethikunterricht zunichte.

Der Ethikunterricht ist der richtige schulpolitische Ansatz, um konfessionsübergreifende Wertevermittlung im Interesse von Toleranz und einem friedlichen Miteinander in der Schule betreiben zu können. Ein Schulfach Religion kann dieses Anliegen nicht erfüllen.

Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, keiner Grundgesetzänderung zuzustimmen, die einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern legitimiert. Weiterlesen

Keine Vorratsdatenspeicherung

Die Kreisvollversammlung möge beschließen,
der Landesparteitag möge beschließen,
der Bundesparteitag möge beschliebe,

dass das aktuelle Vorhaben, eine präventive Speicherung von Verbindungsdaten, in Deutschland zu etablieren, nicht hinnehmbar ist. Weiterlesen