Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, keiner Grundgesetzänderung zuzustimmen, die einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern legitimiert. Weiterlesen

Keine Vorratsdatenspeicherung

Die Kreisvollversammlung möge beschließen,
der Landesparteitag möge beschließen,
der Bundesparteitag möge beschliebe,

dass das aktuelle Vorhaben, eine präventive Speicherung von Verbindungsdaten, in Deutschland zu etablieren, nicht hinnehmbar ist. Weiterlesen