Auf in den Wahlkampf für ein sozialdemokratisches Europa!

Seminarfahrt zum Auftakt der EU-Wahlen 2019 der Jusos Lichtenberg vom 16. bis zum 18. November 2018 in der Jugendbildungsstätte Kurt-Löwenstein in Werneuchen, Brandenburg

 

Europa – Was bedeutet das eigentlich für uns?

Wie zeigt sich die EU in Lichtenberg und weshalb fehlt hier vielen Menschen der Bezug zu ihr?

Durch verschiedene Workshops näherten wir uns nun ein Wochenende lang dem Thema Europa an, mit Blick auf die anstehende Europa-Wahl 2019.

 

Ein wenig außerhalb Berlins befassten wir uns in insgesamt fünf Workshops mit verschiedenen Facetten der Europäischen Union. Wir sprachen unter anderem mit Melanie Reuters (Mitglied des Berliner Teams der Europa-Kandidat*innen) über den anstehenden Wahlkampf und ließen uns von Vertreter*innen der Schwarzkopfstiftung den institutionellen Aufbau der EU in Erinnerung rufen. Unser Wissen über die Funktionsweise der EU ist nun auf jeden Fall für den Wahlkampf auf dem neuesten Stand und einsatzbereit!

Unser Gast Frederico Quadrelli gab uns einen Eindruck des Rechtsrucks in Italien und welche Rolle die sozialdemokratische Partei PD in den letzten Jahren spielte. (Ein Spoiler: Keine vorteilhafte.) Es war ein Einblick in die Fehler der Schwesterpartei und in das italienische Wahlsystem, das stark in Frage gestellt werden kann. Frederico warf dabei einen kritischen Blick auf sein Heimatland und seine eigene Partei. Ähnliches ist auch in Deutschland notwendig, um die SPD bzw. nächstes Jahr die S&D-Fraktion von innen heraus zu stärken und an unsere Grundwerte zu erinnern.

Kevin Hildebrandt veranstaltete das Seminar „#SPDerneuern – PoliticOS, innovative Grundeinkommen und Agenda 2021“, welches etwas andere Schwerpunkte setzte. Er möchte die SPD mittels einer internetbasierten Plattform erneuern; parteiliches Engagement soll unabhängig des Lebensortes oder trotz ungünstiger Arbeitszeiten ermöglicht werden. Seine Ansätze, die Parteiarbeit zu reformieren, werden uns ganz  bestimmt die nächsten Jahre noch begleiten. Unsere Unterstützung hat er!

 

Beim Workshop zu Strategien des Europawahlkampfes in Lichtenberg, den unsere Jusos-Lichtenberg-Vorsitzende Tamara übernahm, waren wir sogleich inspiriert auch Wahlkampf neu zu denken und dieses Mal anders zu gestalten. Podiumsdiskussionen hin oder her, seid gespannt auf unseren „Lixit“ und eine Europa-Schnitzeljagd durch unsere Kieze!

 

Highlights waren außerdem: Tamaras Verlust von Fingern während der kaltgetränkebasierten Abendrunden und wie sie vor Freude die Gläser fliegen ließ, als sie diese zurück erlangte; Unser Vorsitzender Anton, der als Einziger die Musik wirklich fühlte; Sowie die Verbreitung der Hip-Hop-Kultur in Werneuchen durch Kevins Box.

 

Alles in allem dürften wir also einen guten Eindruck hinterlassen haben und kommen gerne wieder!

Landesparteitag am 16./17. November 2018: Urbane Sicherheit und mehr Gerechtigkeit für Berlin

Am 16./17. November 2018 hat sich die Berliner SPD zu einem inhaltsreichen Landesparteitag mit vielen engagierten Debatten über sozialdemokratische Forderungen und Konzepte für drängende Fragen unserer Zeit getroffen. Wir waren dabei.

Delegation der SPD Lichtenberg zum Landesparteitag Foto: SPD Lichtenberg

Nachdem am Freitag europa- und organisationspolitische Fragen diskutiert wurden, stand am Samstag zunächst das Thema Inneres im Mittelpunkt. Für seine Einführung zum hierfür zentralen Antrag Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit erhielt Innensenator Andreas Geisel langanhaltenden Applaus. Der Antrag wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

Weitere Beschlüsse zur inneren Sicherheit betrafen etwa:

  • Schaffung von 800 zusätzlichen Polizei-Stellen und die Modernisierung von technischer Infrastruktur und persönlicher Ausrüstung
  • Einsatz von Videoüberwachung an ausgewählten kriminalitätsbelasteten Orten bei gleichzeitiger Ablehnung einer flächendeckenden Überwachung
  • landesweit abgestimmte Strategie gegen Kriminalität und Bedrohung durch Gewalt

Im weiteren Verlauf des Tages prägten vor allem Forderungen nach mehr Gerechtigkeit und Gemeinwohlorientierung die Agenda. So waren unter den gefassten Beschlüssen zahlreiche in den Bereichen gute Einkommen, bezahlbare Mieten, Bildungsgerechtigkeit und soziale Sicherheit. Dazu gehörten die folgenden:

  • Erhöhung des Landesmindestlohnes auf 12,63 Euro
  • monatliche Zulage von 150 Euro für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Landes Berlin ab 2020
  • strukturelle Verbesserungen bei der Ein- und Umgruppierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (v.a. im Bereich Kita, Jugendhilfe und Pflege)
  • Abschaffung aller sachgrundlosen Befristungen in der Verwaltung, an den Hochschulen sowie bei den Landesunternehmen
  • gebührenfreier Hortbesuch für alle Klassenstufen
  • Abschaffung des Elternbeitrags beim Kita- und Schulessen
  • finanzielle Stärkung des Programms gegen Gewalt an Schulen
  • umfassendes Programm zur Bekämpfung von Kinderarmut
  • keine Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Revision bestehender Ausgründungen
  • Stärkung der Mietpreisbremse durch eine obligatorische Offenlegung der Vormiete
  • Begrenzung von Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen

Außerdem sprachen sich die Delegierten nach leidenschaftlichen Redebeiträgen für die Erklärung des internationalen Frauentages (08. März) zum gesetzlichen Feiertag in Berlin aus.

Insgesamt lagen mehr als 200 Anträge vor. Alle Antragstexte und Beschlüsse finden sich hier: https://parteitag.spd-berlin.de/veranstaltungen/ii-2018/

Autorin: Anja Ingenbleek, stv. Kreisvorsitzende

 

Lichtenberger Anträge auf dem Landesparteitag am 16./17. November 2018

Wir als Lichtenberger SPD haben zahlreiche Anträge eingebracht und können mit der Bilanz nach dem Landesparteitag sehr zufrieden sein. Wir freuen uns über die Annahme vieler unserer Anträge bzw. über ihren Eingang in zentrale Beschlüsse. Ihre Umsetzung werden wir ebenso begleiten und nachhalten wie die weitere Beratung und Wiederaufnahme der Lichtenberger Anträge, die in den zuständigen Fachausschuss und in betreffende Arbeitsgemeinschaften überwiesen wurden.

Hier die Ergebnisse zu unseren Lichtenberger Anträgen im Einzelnen:

  • Die folgenden Lichtenberger Anträge der KDV Lichtenberg wurden angenommen:
    • Mindestlohnerhöhungen bei Zuwendungsempfängern ausgleichen
    • Digitaler Wandel auch in den Schulen – Verbesserung der Medienkompetenz von Schüler*innen in der Sekundarstufe I
    • Privatsphäre auch online sichern! Schutz des Online-Briefgeheimnisses. E-Privacy-Verordnung endlich annehmen!
    • Angebot im ÖPNV deutlich verbessern
    • Auf dem Weg zur Abschaffung von Hartz IV! Ein weiterer Schritt: sogenannte Bedarfsgemeinschaften gerecht gestalten
    • Neue Definition der Rentenbeitragszeit
    • Wir fordern eine vollständige Rentenversicherungspflicht von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und die Abschaffung der sog. „opt-out“ Alternative
  • Diese Lichtenberger Anträge sind in zentrale Anträge eingegangen:
    • Debatte über Zukunftsfragen ermöglichen – Themenparteitag
    • Gedruckte Antragsunterlagen bei Parteitagen und Delegiertenversammlungen nur noch auf Anforderung
    • Vertrauens-Team (auch bekannt als Awareness-Team) auf Landesparteitagen der SPD Berlin
      • Diese drei Anträge gingen mit ihren zentralen Forderungen in den Antrag Für eine starke SPD in Berlin: SPD organisatorisch erneuern
    • Polizeiarbeit bei Demonstrationen
      • Eingegangen in den Antrag Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit
    • Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten
      • Eingegangen in den Antrag Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten.
    • Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
      • Eingegangen in den Antrag Gemeinwohl vor Profitstreben – Für einen anderen Umgang mit Grund und Boden und eine gerechte Wohnungs- und Mietenpolitik
  • Ein weiterer Änderungsantrag zum Antrag Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit, der sich mit dem solidarischen Grundeinkommen beschäftigte, war nur in Teilen erfolgreich. Während der Gedanke der Freiwilligkeit Eingang fand, wurde unsere Forderung nach einer berlinweit einheitlichen Vorgehensweise durch Einrichtung eines zentralen kommunalen Dienstleisters leider abgelehnt.
  • Die folgenden von der KDV Lichtenberg beschlossenen Anträge wurden zur weiteren Beratung in den Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit überwiesen:

Autorin: Anja Ingenbleek, stv. Kreisvorsitzende

Bundespolitik live erleben – Einladung zur Teilnahme an einer Bundestagsfahrt mit Klaus Mindrup, MdB

Die SPD-Lichtenberg lädt Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, 13. Dezember 2018, zu einem Besuch des Deutschen Bundestages ein. Bei der ganztägigen Veranstaltung haben die Teilnehmenden die Möglichkeit, eine Plenarsitzung des Bundestages live mitzuerleben.

Neben dem Besuch eines weiteren Bundesministeriums wird es ausreichend Zeit für Gespräche mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup geben. Klaus Mindrup ist Mitglied in den Ausschüssen für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen sowie Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und Genossenschaftsbeauftragter der SPD-Fraktion im Bundestag.

Eine vorherige Anmeldung ist erforderlich. Da die Plätze begrenzt sind, bitten wir um rechtzeitige Anmeldung bis zum Donnerstag, 22. November 2018.

Bitte richten Sie Ihre Anmeldungen mit Kontaktdaten per E-Mail, postalisch oder telefonisch an:

Kreisbüro SPD-Lichtenberg

Rathausstraße 7

10367 Berlin

info@spd-lichtenberg.de

Tel.: 030 / 97 60 67 30

Fax: 030 / 97 60 46 64

10 jähriges Jubiläum des Frieda-Rosenthal-Preises – Die SPD Lichtenberg verleiht Frieda-Rosenthal-Preis an Benjamin Seehaus für sein Engagement bei der Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt

 

v.l.n.r.: Birgit Monteiro (Vorsitzende SPD Lichtenberg), Preisträger Benjamin Seehaus, Dilek Kolat (Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung), Lutz Neumann (Geschäftsführer Jobcenter Lichtenberg)

Unter der Schirmherrschaft von Birgit Monteiro, Kreisvorsitzende der SPD-Lichtenberg, hat die SPD-Lichtenberg den Frieda-Rosenthal-Preis am 07. September 2018 in der Kiezspinne an Benjamin Seehaus verliehen. Auch die Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat, bedankte sich mit persönlichen Worten bei Herrn Seehaus für seine Arbeit.

Bereits zum 10. Mal würdigen die SPD Lichtenberg und Birgit Monteiro Personen, die sich in außergewöhnlicher Weise für das demokratische Gemeinwesen und eine solidarische Nachbarschaft engagiert haben, mit dem Frieda-Rosenthal-Preis. Aus den vielen eingereichten Vorschlägen hat sich die Jury für Benjamin Seehaus entschieden.

Benjamin Seehaus arbeitete bis zu seinem Wechsel vor wenigen Tagen zur Zentrale der Arbeitsagentur nach Nürnberg im Jobcenter Lichtenberg als Arbeitsvermittler und kümmerte sich um schwerbehinderte Menschen. Und das tat er mit außerordentlichem, ja schon ungewöhnlichem persönlichem Engagement. Er gab langzeitarbeitslosen Schwerbehinderten Hoffnung, wieder eine Arbeit zu finden. Das hat er vor allem durch seine intensive, individuelle Beratung und vielfältigen Aktionen, außerhalb der üblichen Beratungsangebote, erreicht. Er schaut sich die Unternehmen vor Ort an, erörterte mit den Arbeitgebern infrage kommende Beschäftigungsmöglichkeiten oder organisierte u.a. Speed-Datings für schwerhörige oder gehörlose Bewerber*innen. Die Menschen, denen er geholfen hat, loben vor allem seine unendliche Geduld und dass er die Gespräche immer auf Augenhöhe geführt hat. Sie sind begeistert, dass sich jemand mit so viel Mut, Kraft und Kreativität für Integration einsetzt. Herr Seehaus hat mit seinem Einsatz einen sehr großen Beitrag geleistet, schwerbehinderten Menschen in Lichtenberg eine Teilhabe am Arbeitsleben und in der Gesellschaft zu ermöglichen.

Vorschläge für den 10. Frieda-Rosenthal-Preis bis zum 22.08.18 einreichen

Auch im Jahr 2018 verleiht die SPD Lichtenberg den  Frieda-Rosenthal-Preis.  Bis zum 22.08.18 können entsprechende Vorschläge mit einer kurzen Begründung entweder per Mail an info@spd-lichtenberg.de oder per Post an SPD Lichtenberg, Rathausstraße 7, 10367 Berlin, eingereicht werden. Gesucht werden Menschen, die sich in außergewöhnlicher Weise für das demokratische Gemeinwesen und eine solidarische Nachbarschaft engagiert haben.

Frieda-Rosenthal-Preis 2018

„Frieda Rosenthal war eine besondere Politikerin. Sozial engagiert,  sich selbst  und nicht unbedingt einer einzelnen Partei treu bleibend, eigenständig denkend und handelnd. Sie kämpfte mutig und Parteigrenzen überwindend gegen die Nazis und bezahlte für ihren unerschrockenen Kampf mit dem Leben. Im Jahr 2008 übernahm ich die Patenschaft über den Stolperstein für Frieda Rosenthal in der Fanninger  Straße 53. Damit das Erinnern keine Eintagsfliege bliebe, stifte ich außerdem seit 2009 den mit jeweils 100 Euro dotierten Frieda Rosenthal Preis, den wir in diesem Jahr bereits zum 10. Mal verleihen werden.“, so die Vorsitzende der SPD Lichtenberg und stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro.

Frieda-Rosenthal-Preis 2018

Der Frieda- Rosenthal-Preis 2018 wird am Fr., 07.09.18, 18 Uhr im Beisein des Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller, auf dem Septemberfeuer der Lichtenberger SPD, im Garten des Nachbarschaftshauses ORANGERIE des Kiezspinne FAS e.V., Schulze-Boysen-Straße 38, verliehen. Die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger sind dazu herzlich eingeladen.

 

 

Zur Person von Frieda Rosenthal:

Die als Näherin (Stepperin) ausgebildete Frieda Rosenthal, wurde am 9. Juni 1891 in Berlin geboren. Sie war im Lichtenberger Amt für Sozialfürsorge und seit Mitte der zwanziger Jahre beim Berliner Magistrat tätig, studierte dann an der Wohlfahrtsschule des Sozialpolitischen Seminars und legte im Jahre 1930 die Abschlussprüfung als Fürsorgerin ab. Seit 1929 war sie hauptamtliche Stadträtin im Bezirksamt Mitte. 1933 gehörte sie mit zu den ersten, die von den Nazis aus dem Bezirksamt entlassen wurden. Sie war zunächst arbeitslos und arbeitete seit November 1933 wieder in ihrem alten Beruf als Stepperin.

Frieda Rosenthal hatte sich schon bald nach dem Ende des Ersten Weltkrieges auch politisch engagiert. Sie trat freilich 1919 nicht in die SPD ein, sondern deren linke Abspaltung, in die Unabhängige Sozialdemokratie, in die USPD ein. Bereits 1920 wurde sie für die USPD in die BVV Lichtenberg gewählt. Als sich ein großer Teil der USPD- Mitglieder noch im Jahre 1920 der ein Jahr zuvor gegründeten Kommunistischen Partei anschloss, ging sie diesen Weg mit und machte eine schnelle politische Karriere in dieser Partei. Im Jahre 1924 wurde sie in die KPD-Bezirksleitung Berlin-Brandenburg gewählt. Sie war für Agitation und Propaganda und später für Frauenbildung und Frauenschulung zuständig. Im gleichen Jahr wurde sie im Lichtenberger Wahlkreis 14 in die Berliner Stadtverordnetenversammlung und bis 1933 immer wieder gewählt. In der Bezirksverordnetenversammlung und in der Stadtverordnetenversammlung nahm sie kein Blatt vor den Mund und handelte sich nach 1925 eine Anzeige wegen Beleidigung des Reichspräsidenten Hindenburg ein. Sie hatte ihn, den Verantwortlichen für das Massenmorden im Ersten Weltkrieg auf deutscher Seite, einen Massenmörder genannt. Es verwundert deshalb auch nicht, dass sie sich, als im Jahre 1924 die Linke in der KPD für kurze Zeit die Parteiführung übernahm, auf die Seite dieser Parteilinken schlug. Sie wollte radikal sein und Schuldige beim Namen nennen. Sie sah aber auch die soziale Not in ihrer unmittelbaren Umgebung und Tag für Tag während ihrer Arbeit als Fürsorgerin. Sie begriff, dass radikale Sprüche wenig hilfreich waren, um die alltägliche Not zu lindern. Ihr pragmatischer Sinn ließ sie daher schon bald an der ultralinken Politik der kommunistischen Parteiführung zweifeln und sie schloss sich bereits Ende 1925 der gemäßigteren Parteimehrheit an.

Diese Mäßigung in der Politik der KPD hielt freilich nicht lange an. Im Jahre 1929 spätestens verfolgte die KPD unter der Überschrift „Kampf dem Sozialfaschismus“ eine Politik, die die Sozialdemokratie zum Hauptfeind erklärte, der gefährlicher sei als die Nationalsozialisten unter Adolf Hitler. Für Frieda Rosenthal war damit eine Grenze überschritten. Gemeinsam mit sechzig anderen Berliner KPD-Mitgliedern kritisierte sie in einem „Offenen Brief“ die irrwitzige Politik der KPD-Parteiführung und wurde aus der Partei ausgeschlossen. Sie war zunächst parteilos, danach für kurze Zeit Mitglied der SPD. Aber gerade zu dieser Zeit, im Jahre 1930, versuchte die SPD durch eine Stillhaltepolitik gegenüber den konservativen Parteien im Reichstag, im Preußischen Landtag und auch in der Berliner Stadtverordnetenversammlung das größere Übel, die Machtergreifung durch die Nazis zu verhindern. Dieser Tolerierungspolitik war kein Erfolg beschieden. Linke Sozialdemokraten kritisierten diese Politik ihrer Partei vehement und gründeten schließlich 1931 eine eigene Partei, die Sozialistische Arbeiterpartei, die SAP, der auch Willy Brandts damals angehörte. Auch Frieda Rosenthal schloss sich dieser Partei an. Und schließlich kam das Jahr 1933. Die Nazis brauchten die Macht nicht zu ergreifen. Es war der Reichspräsident Hindenburg, der Hitler die Macht übergab und ihn zum Reichskanzler ernannte. Frieda Rosenthal wartete nicht auf die Order irgendeiner Partei zum Widerstand. Zusammen mit anderen Genossinnen und Genossen, ehemalige Parteimitglieder wie immer noch aktive Parteimitglieder der KPD, aus Friedrichshain begann sie bald mit aktiven Widerstand gegen die Nazi-Diktatur. Die Gruppe verfasste Flugblätter und verbreiteten sie, so gut es ging. Für die Gestapo war Frieda Rosenthal später die politische Leiterin der KPD-Gruppe Friedrichshain. Mitte des Jahres 1936 gelang es der Gestapo, viele kommunistische Widerstandsgruppen zu zerschlagen. Dazu gehörte auch die Gruppe aus Friedrichshain. Frieda Rosenthal wurde am 19. August 1936 wegen, wie es hieß: „Vorbereitung zum Hochverrat“, verhaftet und sofort in strenge Einzelhaft genommen. Die Gestapo ordnete an, Frieda Rosenthal sei „streng isoliert zu halten“ und ihr dürfe keine „Schreib- und Sprecherlaubnis“ erteilt werden. Sie wurde in brutaler Weise verhört, weigerte sich aber standhaft, Namen ihrer Mitgenossen zu nennen. Als sie glaubte, eine Genossin belastet zu haben, weil sie zugab, sie zu kennen, widerrief sie ihre Aussage. Sie fürchtete freilich, dass der Widerruf ohne Wirkung bleiben würde und sie setzte noch am gleichen Tage ihrem Leben ein Ende. Frieda Rosenthal erhängte sich am 15. Oktober 1936 am Heizkörper ihrer Zelle.

 

Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Frieda_Rosenthal

 

Weitere Infos:

Birgit Monteiro, Vorsitzende der SPD Lichtenberg

E-Mail: info@spd-lichtenberg.de

Karin Halsch (MdA) ist am 25.05.2018 in Hohenschönhausen unterwegs

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

als ihre Vertreterin im Abgeordnetenhaus stelle ich die Entwicklung Hohenschönhausens in den Mittelpunkt meiner Arbeit. Dabei ist der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern von zentraler Bedeutung. Deswegen lade ich Sie recht herzlich zu meinem Veranstaltungstag „Fraktion vor Ort“ am 25.Mai ein. Mir ist es wichtig, Ihre Anregung, Ideen und Wünsche aufzunehmen und mich dafür einzusetzen, dass sie Realität werden. Dabei liegt mir besonders am Herzen, dass sich alle Menschen bei uns wohlfühlen und gern in Hohenschönhausen leben. Auch vor neuen Herausforderungen scheue ich mich nicht. Sprechen Sie mich an.

Wenn Sie nicht an meinem Veranstaltungstag teilnehmen können, lade ich Sie ebenso herzlich in mein Bürgerbüro ein. Seit fast zehn Jahren biete ich dort (fast) jeden Mittwoch meine Sprechstunde an – auch am 30. Mai. Ich freue mich, wenn Sie vorbeischauen!

Herzlichst

Ihre Karin Halsch

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Das Programm am Freitag, 25. Mai 2018 im Einzelnen:

10:00 Uhr: Fachgespräch mit dem FrauenTechnikZentrum e.V. und dem
wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Jahnke, MdA
Ort: Zum Hechtgraben 1, 13051 Berlin
(presseöffentlich)

11:30 Uhr: Besuch beim Förderverein für arbeitlose Jugendliche e.V.
Ahrenshooper Straße 7, 13051 Berlin
(presseöffentlich)

13:00 Uhr: Infostand: Läuft was falsch? Dann zu Halsch!
Ort: Vor dem Lindencenter, Prerower Platz, 13051 Berlin
(öffentlich)

16:00 Uhr: Besuch der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
auf Einladung der Abgeordneten Karin Halsch
Ort: Genslerstr. 66, 13055 Berlin
(öffentlich mit Anmeldung bis 23.05. per E-Mail an:
info@karin-halsch.de)

Homepage von Karin Halsch

Klausurtagung der SPD-Lichtenberg in Erkner

Die SPD des Kreisverbandes Lichtenberg traf sich am 24. und 25. November zu ihrer Herbstklausur in Erkner. Neben der Wahlkampfauswertung und Fragen zur internen Organisationsstruktur standen Fragen zur aktuellen politischen Entwicklungen im Bund, Land und Kreis auf der Tagesordnung.

Am Freitag den 24 November war der regierende Bürgermeister Michael Müller als Gastredner mit einem Impulsreferat zur politischen Lage im Land und Bund anwesend. Nach dem Ende der Jamaika – Sondierungsgespräche erfolgte eine umfangreiche Analyse der Pros und Kontras einer GroKO und anderen möglichen Konstellationen einer Regierungsbildung oder Neuwahlen im Bund. Einen großen Platz der Diskussion am Freitag nahm auch die Einschätzung der Politik des Rot-Rot-Grünen Landesregierung ein. Insbesondere die Umsetzung der Schulsanierungen und -Neubauten, waren ein Thema sowie die sozialpädagogische Betreuung von „Willkommensklassen“. Die Infrastruktur, Gentrifizierung durch Mieterhöhungen sowie innere Sicherheit waren weitere Diskussionsfelder.

Am Samstag, den 25. November war die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe zur weiteren Auswertung des Bundestagswahlkampfes und der Einschätzung der derzeitigen parteiinternen Diskussion um eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene.

Der Nachmittag gehörte den regionalen Themen des Kreises. In Arbeitsgruppen wurde der Bundestagswahlkampf vor Ort, Einbindung der SPD in außerparlamentarischen Organisationen, Kampagnenfähigkeit und Kommunikation sowie innerparteiliche Demokratie diskutiert.

Kreisdelegiertenversammlung der SPD-Lichtenberg im November 2017

Am Montag, dem 6. November 2017 fand in der Kiezspinne die erste Kreisdelegierten-Konferenz (KDV) nach der Bundestagswahl statt.

Zu Beginn der KDV ehrte der Kreis Lichtenberg Brigitta Nöthlich mit dem Frieda-Rosenthal-Preis  für ihr soziales Engagement in Lichtenberg.

Brigitta Nöthlich erhält Frieda-Rosenthal-Preis

Anschließend diskutierten die Delegierten zweieinhalb Stunden über innerparteilichen Demokratie sowie die politischen Notwendigkeiten der Veränderung aufgrund des Bundestagswahlergebnisses für den Kreis Lichtenberg.

Bei der innerparteilichen Diskussion ging es vor allem darum, wie Diskussions- und Kommunikationstrukturen auf den Gliederungsebenen der Ortsvereine bzw. Abteilungen und Arbeitsgruppen optimiert werden können. Die SPD, als traditionsbewusste Partei, darf sich gegenüber den gesellschaftlichen Veränderungen und den veränderten Anforderungen an Berufstätige und Familien nicht verschließen. Moderne Kommunikationsmethoden und familienfreundliche Sitzungstermine müssen daher noch stärker genutzt werden, damit möglichst viele Mitglieder mit unterschiedlichsten Hintergründen an der politischen Arbeit und der Gestaltung des Bezirkes teilhaben können. Ein dazu vorliegender Antrag der Abteilung 5 Friedrichsfelde- Rummelsburg wurde nach eingehender Debatte mehrheitlich angenommen.

Die Entscheidung im Bundestag in die politische Opposition zu gehen wurde von den anwesenden Delegierten begrüßt. Dies sei eine große Chance den Veränderungsprozess im Bund auf personeller und inhaltlicher Hinsicht anzustoßen, um eine Politik zu entwickeln die eine neue linke, freie und gerechte, solidarische Gesellschaft fördert. Herausgehoben wurde in der Diskussion das gerade die rot-rot- grüne Landesregierung als wichtiger Bestandteil anzusehen ist, dem konservativen neoliberalen Kurs von CDU/CSU und FDP eine gerechtere Politik entgegenzusetzen, die nicht auf der Macht des Stärkeren gründet. Von den Delegierten wurden dazu zwei Anträge der JUSOS angenommen.

Des Weiteren wurden die nachfolgenden Anträge  angenommen und werden entsprechend auf dem Landes- und Bundesparteitag eingebracht:

 

Herbsttour des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hönicke durch Lichtenberg

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg, Kevin Hönicke, geht im Herbst erneut auf Tour durch den Bezirk. Nach den beschlossenen Haushaltsverhandlungen geht es nun darum, die nächsten aktuellen Themen aufzugreifen und in die kommunalpolitische Arbeit einfließen zu lassen.

An den folgenden Tagen der Woche sind noch Termine möglich:

Montag, 23.10.2017 von 8:00 bis 20:00 Uhr

Mittwoch, 25.10.2017 von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Freitag, 27.10.2017 von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr

 Er möchte dabei wieder mit den Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern über ihre Anliegen, Sorgen und Wünsche ins Gespräch kommen. Bereits bei seinen Touren im Winter und im Mai haben viele Bürgerinnen und Bürger, sowie Vereine und Träger ihre Sorgen und Wünsche bei Herrn Hönicke geäußert.

Nutzen Sie also die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch und laden Sie Herrn Hönicke ein. Nur wenn wir Ihre Sorgen, Anliegen und Wünsche kennen, können wir darauf reagieren.

Schreiben Sie uns an info@spd-fraktion-lichtenberg.de oder rufen an unter der Telefonnummer (030) 90296 3160.