Gemeinsam für sozial verträgliche Mieten

SPD Logo FraktionBis auf dem letzten Platz gefüllt war am 24. Februar 2014 der Versammlungsraum im Kieztreff „Lebensnetz“ in der Anna-Ebermann- Straße 26 in Hohenschönhausen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hatte zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Thema „Gut und günstig in Lichtenberg wohnen-gilt das noch?“ eingeladen. Ein Thema, dass vor allem den Mieterinnen und Mieter im Wohngebiet rund um die Anna-Ebermann-Straße auf den Nägeln brennt, sind doch ihre Wohnungen zurzeit von umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen betroffen. Gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD), Dr. Clemens Thurmann, Mitglied des Vorstandes der Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg und Dr. Wilhelm Fehse vom Büro für Sozialplanung Lichtenberg diskutierten sie, welche Mittel und Wege es gibt, um solche Maßnahmen sozial abzufedern.

Eingangs erläuterte Andreas Geisel, dass sich das Lichtenberger Bündnis für Wohnen, das bisher einmalig in Berlin ist, seit seiner Gründung vor einem Jahr gut bewährt habe. 16 Partner gehören heute dem Bündnis an. 70.000 von den 130.000 Wohnungen im Bezirk sind im Bestand der Bündnispartner. Dr. Thurmann erläuterte, dass alle Mieterinnen und Mieter seiner Genossenschaft, die einen Bestand von über 10.000 Wohnungen hat, eine Mietpreisgarantie bis mindestens 2018 haben. Dr. Fehse ging darauf ein, dass die Umstrukturierungssatzung ein Mittel sei, mit dem der Bezirk Einfluss auf die Mieten nehmen kann. Allerdings hänge der Erfolg eines solchen Instruments auch vom Willen des jeweiligen Eigentümers ab, inwieweit er bereit ist, eine solche Vereinbarung mit zu tragen.
In der anschließenden Diskussion, die vom Vorsitzenden der SPD Fraktion Lichtenberg, Dr. Erik Gührs, geleitet wurde, ging es unter anderem um Fragen wie: Welche Auswirkungen haben die Modernisierungen in der Anna-Ebermann Straße auf den Mietspiegel in der gesamten Gegend? Wird bei der Modernisierung auch an altersgerechten Wohnraum gedacht? Wo und wie kann ich meinen Einspruch gegen die Vereinbarung geltend machen? Was geschieht mit den seit Jahren leer stehenden ehemaligen Wohnheimen? Was mit der Kaufhalle? Was mit den Brachflächen in der Gegend?
Viele Mieterinnen und Mieter haben die berechtigte Sorge, ob sie sich nach den Modernisierungen ihre Wohnung noch leisten können. Die zwischen Bezirksamt und Vermieter abgeschlossene Vereinbarung über die Gestaltung der Modernisierungen, ist zwar ein guter Schritt, um die angestammte Bewohnerschaft zu schützen. In der Debatte wurde aber auch deutlich, dass der Bezirk leider nicht alle Probleme lösen kann, die sich an dieser Stelle aus dem Bundesmietrecht ergeben.
Fazit der Veranstaltung, nach lebhafter Diskussion: Ja, noch kann man in Lichtenberg gut und günstig wohnen. Ein Index dafür ist auch der Zuzug vor allem junger Familien aus anderen Berliner Stadtbezirken. Damit das in Zukunft auch so bleibt, ist das gemeinsame Handeln der Mieterinnen und Mieter, der Bezirksverordnetenversammlung und dem Bezirksamt notwendig, um den Druck von die Mieten zu nehmen. Dazu sollten auch alle die Einspruchsmöglichkeiten zu dem jetzt vorliegenden Berliner Mietpreisspiegel nutzen, so Bezirksbürgermeister Andreas Geisel in seinem Schlusswort.

NSU-Terror und Aufarbeitung: Diskussion in Hohenschönhausen

Was sind die Lehren aus den Terroranschlägen des nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)? Welche neuen Erkenntnisse hat der Untersuchungsausschuss im Bundestag gebracht? Hat der Verfassungsschutz versagt? Und wie muss künftig mit Rechtsextremismus umgegangen werden?

Darüber diskutieren auf Einladung der SPD-Hohenschönhausen am 17. Juli Eva Högl, Bundestagsabgeordnete und SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Lichtenberger BVV und Bundestagskandidat und Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Die Veranstaltung im Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel, Ribnitzer Straße 1B beginnt um 19 Uhr und wird von Wiebke Eltze von der Netzwerkstelle Licht-Blicke moderiert.

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Bezahlbare Mieten in Lichtenberg?!

Unter diesem Titel diskutierten am 13. Juni die Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Michael Groß, Staatssekretär Ephraim Gothe sowie Dr. Erik Gührs, SPD Bundestagskandidat in Lichtenberg und Vorsitzender der bezirklichen SPD-Fraktion, mit Vertretern von Wohnungsbauträgern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

 „Wir haben mit dem Bündnis für Wohnen im Bezirk bereits einiges erreicht. 2.500 Wohnungen wurden und werden 2012 und 2013 schon gebaut, 8.000 sollen es in den kommenden 7 Jahren insgesamt werden. Damit wollen wir den Zuzug in unseren familienfreundlichen Bezirk ausgleichen. Nur durch solche Maßnahmen und die Zusammenarbeit von Bezirk, Land und Bund kann die Mietentwicklung langfristig stabilisiert werden“, resümiert Erik Gührs die Veranstaltung in der Kiezspinne.

Mit einer Mietpreisbremse auf Bundesebene, Wohnungsneubau durch die Wohnungsbaugesellschaften und Weiterlesen

Ausstellung „150 Jahre SPD“ im Rathaus eröffnet

558766_564848063547194_1507541580_nAm vergangenem Montag hat Bezirksstadträtin Kerstin Beurich zusammen mit der Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles und Bezirksbürgermeister Andreas Geisel die Wanderausstellung „150 Jahre SPD“ im Rathaus eröffnet. Diese Ausstellung wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammengestellt und gibt einen Abriss mit vielen Bildern aus der wechselvollen Geschichte unserer Partei.

In ihren Reden gingen sowohl Andrea Nahles als auch Andreas Geisel auf die Traditionen und herausragenden Personen aus 150 Jahren ein. Hierbei wurde auch deutlich, dass die Partei auch intern Ort der harten politischen Auseinandersetzung war, wie letztlich auch die zahlreichen Abspaltungen von USPD bis zur WASG zeigen. An anderer Stelle stand man dann gegen härteste Widerstände aber auch geschlossen zusammen, zum Beispiel wenn es gegen Diktatur von rechts und links ging. Besonders wurde hier Otto Wels betont, der die letzte freie Parlamentsrede der Weimarer Republik hielt. Weiterlesen

Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – Ausstellung zu 150 Jahre deutsche Sozialdemokratie im Rathaus Lichtenberg

Logo der Veranstaltungsreihe "150 Jahre SPD"Am 8. April 2013 um 17 Uhr eröffnet der Bezirksbürgermeister Andreas Geisel und die Kulturstadträtin Kerstin Beurich die Ausstellung „150 Jahre deutsche Sozialdemokratie – Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ im Rathaus Lichtenberg. Erwartet werden die SPD-Generalsekretärin, Andrea Nahles und der Berliner SPD-Landesvorsitzende, Jan Stöß sowie zahlreiche Kommunalpolitiker/-innen und Mitglieder des Abgeordnetenhauses.

Die Wanderausstellung der „Friedrich-Ebert-Stiftung“ stellt auf 20 Tafeln die Geschichte der SPD von ihren Anfängen bis heute dar. Vom 8. April bis zum 26. April 2013 ist sie auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg im Ratssaal zu besichtigen. Weiterlesen

Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung Februar 2013

SPD LogoAm Samstag den 23. Februar 2013 trafen sich die Lichtenberger Kreisdelegierten zu ihrer ersten Versammlung in diesem Jahr.

Begonnen wurde mit der Eröffnungsrede des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß, die sich auf das Thema Mieten und Wohnungsneubau in Berlin konzentrierte und hier die besonders gute Arbeit des sozialdemokratisch geführen Lichtenberger Bezirksamtes hervorhob. Anschließend wurden viele Mitglieder für ihre langjährige Parteimitgliedschaft geehrt.

Dann folgte die Diskussion der Anträge.

An den Landesparteitag gerichtet wurde gefordert, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Rahmenverträge über vergünstigten Mietraum mit den Trägern der sozialen Arbeit abschließen sollen. In einem weiteren Antrag zur Mietenpolitik wurde außerdem beschlossen, dass die Sperrfrist zur Kündigung einer Mietwohnung seitens eines neuen Besitzers von drei auf 7 Jahre verlängert werden soll.

Die Lichtenberger Jusos haben einen umfassenden Antrag zur Internetpolitik eingebracht, der von den Delegierten einstimmig beschlossen wurde.

Anschließend wurden noch diverse Anträge zur Ergänzung des Bundeswahlprogrammes der SPD beschlossen. Außerdem hat sich die Versammlung mit Gleichstellungsfragen innerhalb der SPD Lichtenbergs befasst.

Am Ende der Versammlung gab es anlässlich der Nominierung von Sylvia-Yvonne Kaufmann zur Kandidatin der Berliner SPD bei der Europawahl 2014 noch eine spannende Diskussion zur europäischen Integration im Allgemeinen und der sozialdemokratischen Europapolitik im Speziellen.

Erinnern an 40 Jahre Frankfurter Allee Süd

Aus einer Pressemitteilung des Bezirksamtes Lichtenberg:

“In einem feierlichen Akt wird das Bezirksamt Lichtenberg gemeinsam mit dem Stadtteilzentrum Kiezspinne FAS am 19. Januar 2013 um 17 Uhr an die Entstehung des Wohngebietes Frankfurter Allee Süd (FAS) vor 40 Jahren erinnern.

Im Nachbarschaftshaus Orangerie in der Schulze-Boysen-Straße 38,10365 Berlin, begrüßen Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD), Kulturstadträtin Kerstin Beurich (SPD) und Baustadtrat Wilfried Nünthel (CDU) Anwohner/innen des als Pilotprojekt für die städtebauliche Entwicklung der Jahre zwischen 1970 und 1980 angesehen Wohngebietes. Der Architekt und Stadtplaner Thorleif Neuer wird über die Entstehungsgeschichte berichten, die er selbst miterlebte.

Dazu die Kulturstadträtin Kerstin Beurich (SPD): “Die Frankfurter Allee Süd stellte schon immer einen eigenen Mikrokosmos im Bezirk dar. Noch heute erfreut sich das Wohngebiet großer Beliebtheit. So werden die Vergangenheit und Zukunft am 19. Januar für die Bewohner/innen der FAS gleichermaßen von Bedeutung sein.”

Fotos bieten einen Überblick, mit dem die Entstehung und Entwicklung bis in die Gegenwart dokumentiert wird. Die Schostakowitsch-Musikschule Lichtenberg wird die Veranstaltung mit Musik aus der Entstehungszeit begleiten.”

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120 Jahre SPD Friedrichsfelde

 Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität im Zeichen der Zeit

 

Im Jahre 1892, vor 120 Jahren, wurde in der damaligen Gemeinde Friedrichsfelde – getarnt als Arbeiterbildungsverein – eine lokale Zelle der SPD gegründet. Dies geschah mit gebotener Vorsicht knapp 2 Jahre nach Auslaufen der sog. Sozialistengesetze, die in Deutschland sämtliche sozialdemokratischen Aktivitäten verboten hatten. Mit einer Festveranstaltung im Museum Lichtenberg beging die heutige SPD Friedrichsfelde am 29. November dieses historische Datum.

Im Festvortrag erinnerte der nach dem Mauerfall erste frei gewählte Bezirksbürgermeister Lichtenbergs Christian Kind an die bekannten Aktiven der letzten 120 Jahre, Streiterinnen und Kämpfer für ein demokratisches Deutschland, für Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität in Kaiserreich, den Jahren der Weimarer Republik und über zwei Diktaturen hinweg. Das diese Ideale das Potential des sozialdemokratischen Erbes und damit auch heute noch die wichtigsten Schlüssel zu einem gesunden und lebensfördernden Gemeinwesen sind, daran erinnerten der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Andreas Geisel und der Vorsitzende der Lichtenberger SPD Ole Kreins in ihren Redebeiträgen. Als ein Zeichen praktischer Solidarität wurden im Rahmen der Veranstaltung Spenden für die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Rhinstraße gesammelt.

Vieldiskutiert: Themenforum Mieten in Lichtenberg

Diverse Vertreter von Mieterbeiräten und -vereinen, Investoren, Genossenschaften und aus der Politik kamen am vergangenen Freitag zum Themenforum Mieten in Lichtenberg der SPD. Zusammen diskutierten sie über den Mietspiegel, Nettokaltmieten und die Beteiligung der verschiedenen Vertreter von Mieterinteressen an den Reformprozessen.

Den Diskussionsauftakt machte Bezirksbürgermeister Andreas Geisel mit einem Grußwort. Er stellte darin das Lichtenberger Bündnis für Wohnen vor und welche sonstigen Maßnahmen der Bezirk gegen die steigende Wohnungsknappheit und die damit verbundenen Mietsteigerungen plant. Dabei machte er deutlich, dass der Neubau von 3.000 Wohnungen in Lichtenberg zwar ein bedeutender Schritt zur Entspannung der Situation ist, die eigentlichen Akteure bei der Mietpreisfrage aber die HOWOGE und die Wohnungsgenossenschaften mit ihren rund 100.000 Wohnungen in Lichtenberg sind.

Dem entgegnete der Bestandsmanager der HOWOGE, Michael Wagner, Weiterlesen

Licht an im Hubertusbad!

Hubertusbad Foto: Andreas Markus

Brigit Monteiro, Kandidatin für das Berliner Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Alt-Lichtenberg, setzt sich mit der Bürgerinitiative „Licht an im Hubertusbad!“ für eine Sanierung und Belebung des ehemaligen Stadtbades Lichtenberg ein. Für die Homepage www.hubertusbad.org bittet Sie um Ihre Mithilfe: Schicken Sie ihr Ihre persönliche Geschichte, Fotos und Dokumente zum Hubertusbad! Von der Webseite aus kann man online für eine Sanierung des Hubertusbades votieren. Machen auch Sie mit!

Damit das Licht dort wirklich wieder an geht!