Kreisdelegiertenversammlung der SPD-Lichtenberg im November 2017

Am Montag, dem 6. November 2017 fand in der Kiezspinne die erste Kreisdelegierten-Konferenz (KDV) nach der Bundestagswahl statt.

Zu Beginn der KDV ehrte der Kreis Lichtenberg Brigitta Nöthlich mit dem Frieda-Rosenthal-Preis  für ihr soziales Engagement in Lichtenberg.

Brigitta Nöthlich erhält Frieda-Rosenthal-Preis

Anschließend diskutierten die Delegierten zweieinhalb Stunden über innerparteilichen Demokratie sowie die politischen Notwendigkeiten der Veränderung aufgrund des Bundestagswahlergebnisses für den Kreis Lichtenberg.

Bei der innerparteilichen Diskussion ging es vor allem darum, wie Diskussions- und Kommunikationstrukturen auf den Gliederungsebenen der Ortsvereine bzw. Abteilungen und Arbeitsgruppen optimiert werden können. Die SPD, als traditionsbewusste Partei, darf sich gegenüber den gesellschaftlichen Veränderungen und den veränderten Anforderungen an Berufstätige und Familien nicht verschließen. Moderne Kommunikationsmethoden und familienfreundliche Sitzungstermine müssen daher noch stärker genutzt werden, damit möglichst viele Mitglieder mit unterschiedlichsten Hintergründen an der politischen Arbeit und der Gestaltung des Bezirkes teilhaben können. Ein dazu vorliegender Antrag der Abteilung 5 Friedrichsfelde- Rummelsburg wurde nach eingehender Debatte mehrheitlich angenommen.

Die Entscheidung im Bundestag in die politische Opposition zu gehen wurde von den anwesenden Delegierten begrüßt. Dies sei eine große Chance den Veränderungsprozess im Bund auf personeller und inhaltlicher Hinsicht anzustoßen, um eine Politik zu entwickeln die eine neue linke, freie und gerechte, solidarische Gesellschaft fördert. Herausgehoben wurde in der Diskussion das gerade die rot-rot- grüne Landesregierung als wichtiger Bestandteil anzusehen ist, dem konservativen neoliberalen Kurs von CDU/CSU und FDP eine gerechtere Politik entgegenzusetzen, die nicht auf der Macht des Stärkeren gründet. Von den Delegierten wurden dazu zwei Anträge der JUSOS angenommen.

Des Weiteren wurden die nachfolgenden Anträge  angenommen und werden entsprechend auf dem Landes- und Bundesparteitag eingebracht:

 

Klausurtagung der SPD-Lichtenberg in Erkner

Die SPD des Kreisverbandes Lichtenberg traf sich am 24. und 25. November zu ihrer Herbstklausur in Erkner. Neben der Wahlkampfauswertung und Fragen zur internen Organisationsstruktur standen Fragen zur aktuellen politischen Entwicklungen im Bund, Land und Kreis auf der Tagesordnung.

Am Freitag den 24 November war der regierende Bürgermeister Michael Müller als Gastredner mit einem Impulsreferat zur politischen Lage im Land und Bund anwesend. Nach dem Ende der Jamaika – Sondierungsgespräche erfolgte eine umfangreiche Analyse der Pros und Kontras einer GroKO und anderen möglichen Konstellationen einer Regierungsbildung oder Neuwahlen im Bund. Einen großen Platz der Diskussion am Freitag nahm auch die Einschätzung der Politik des Rot-Rot-Grünen Landesregierung ein. Insbesondere die Umsetzung der Schulsanierungen und -Neubauten, waren ein Thema sowie die sozialpädagogische Betreuung von „Willkommensklassen“. Die Infrastruktur, Gentrifizierung durch Mieterhöhungen sowie innere Sicherheit waren weitere Diskussionsfelder.

Am Samstag, den 25. November war die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe zur weiteren Auswertung des Bundestagswahlkampfes und der Einschätzung der derzeitigen parteiinternen Diskussion um eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene.

Der Nachmittag gehörte den regionalen Themen des Kreises. In Arbeitsgruppen wurde der Bundestagswahlkampf vor Ort, Einbindung der SPD in außerparlamentarischen Organisationen, Kampagnenfähigkeit und Kommunikation sowie innerparteiliche Demokratie diskutiert.

Herbsttour des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hönicke durch Lichtenberg

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg, Kevin Hönicke, geht im Herbst erneut auf Tour durch den Bezirk. Nach den beschlossenen Haushaltsverhandlungen geht es nun darum, die nächsten aktuellen Themen aufzugreifen und in die kommunalpolitische Arbeit einfließen zu lassen.

An den folgenden Tagen der Woche sind noch Termine möglich:

Montag, 23.10.2017 von 8:00 bis 20:00 Uhr

Mittwoch, 25.10.2017 von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Freitag, 27.10.2017 von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr

 Er möchte dabei wieder mit den Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern über ihre Anliegen, Sorgen und Wünsche ins Gespräch kommen. Bereits bei seinen Touren im Winter und im Mai haben viele Bürgerinnen und Bürger, sowie Vereine und Träger ihre Sorgen und Wünsche bei Herrn Hönicke geäußert.

Nutzen Sie also die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch und laden Sie Herrn Hönicke ein. Nur wenn wir Ihre Sorgen, Anliegen und Wünsche kennen, können wir darauf reagieren.

Schreiben Sie uns an info@spd-fraktion-lichtenberg.de oder rufen an unter der Telefonnummer (030) 90296 3160.

Gemeinsam für sozial verträgliche Mieten

SPD Logo FraktionBis auf dem letzten Platz gefüllt war am 24. Februar 2014 der Versammlungsraum im Kieztreff „Lebensnetz“ in der Anna-Ebermann- Straße 26 in Hohenschönhausen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hatte zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Thema „Gut und günstig in Lichtenberg wohnen-gilt das noch?“ eingeladen. Ein Thema, dass vor allem den Mieterinnen und Mieter im Wohngebiet rund um die Anna-Ebermann-Straße auf den Nägeln brennt, sind doch ihre Wohnungen zurzeit von umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen betroffen. Gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD), Dr. Clemens Thurmann, Mitglied des Vorstandes der Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg und Dr. Wilhelm Fehse vom Büro für Sozialplanung Lichtenberg diskutierten sie, welche Mittel und Wege es gibt, um solche Maßnahmen sozial abzufedern.

Eingangs erläuterte Andreas Geisel, dass sich das Lichtenberger Bündnis für Wohnen, das bisher einmalig in Berlin ist, seit seiner Gründung vor einem Jahr gut bewährt habe. 16 Partner gehören heute dem Bündnis an. 70.000 von den 130.000 Wohnungen im Bezirk sind im Bestand der Bündnispartner. Dr. Thurmann erläuterte, dass alle Mieterinnen und Mieter seiner Genossenschaft, die einen Bestand von über 10.000 Wohnungen hat, eine Mietpreisgarantie bis mindestens 2018 haben. Dr. Fehse ging darauf ein, dass die Umstrukturierungssatzung ein Mittel sei, mit dem der Bezirk Einfluss auf die Mieten nehmen kann. Allerdings hänge der Erfolg eines solchen Instruments auch vom Willen des jeweiligen Eigentümers ab, inwieweit er bereit ist, eine solche Vereinbarung mit zu tragen.
In der anschließenden Diskussion, die vom Vorsitzenden der SPD Fraktion Lichtenberg, Dr. Erik Gührs, geleitet wurde, ging es unter anderem um Fragen wie: Welche Auswirkungen haben die Modernisierungen in der Anna-Ebermann Straße auf den Mietspiegel in der gesamten Gegend? Wird bei der Modernisierung auch an altersgerechten Wohnraum gedacht? Wo und wie kann ich meinen Einspruch gegen die Vereinbarung geltend machen? Was geschieht mit den seit Jahren leer stehenden ehemaligen Wohnheimen? Was mit der Kaufhalle? Was mit den Brachflächen in der Gegend?
Viele Mieterinnen und Mieter haben die berechtigte Sorge, ob sie sich nach den Modernisierungen ihre Wohnung noch leisten können. Die zwischen Bezirksamt und Vermieter abgeschlossene Vereinbarung über die Gestaltung der Modernisierungen, ist zwar ein guter Schritt, um die angestammte Bewohnerschaft zu schützen. In der Debatte wurde aber auch deutlich, dass der Bezirk leider nicht alle Probleme lösen kann, die sich an dieser Stelle aus dem Bundesmietrecht ergeben.
Fazit der Veranstaltung, nach lebhafter Diskussion: Ja, noch kann man in Lichtenberg gut und günstig wohnen. Ein Index dafür ist auch der Zuzug vor allem junger Familien aus anderen Berliner Stadtbezirken. Damit das in Zukunft auch so bleibt, ist das gemeinsame Handeln der Mieterinnen und Mieter, der Bezirksverordnetenversammlung und dem Bezirksamt notwendig, um den Druck von die Mieten zu nehmen. Dazu sollten auch alle die Einspruchsmöglichkeiten zu dem jetzt vorliegenden Berliner Mietpreisspiegel nutzen, so Bezirksbürgermeister Andreas Geisel in seinem Schlusswort.

Bezahlbare Mieten in Lichtenberg?!

Unter diesem Titel diskutierten am 13. Juni die Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Michael Groß, Staatssekretär Ephraim Gothe sowie Dr. Erik Gührs, SPD Bundestagskandidat in Lichtenberg und Vorsitzender der bezirklichen SPD-Fraktion, mit Vertretern von Wohnungsbauträgern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

 „Wir haben mit dem Bündnis für Wohnen im Bezirk bereits einiges erreicht. 2.500 Wohnungen wurden und werden 2012 und 2013 schon gebaut, 8.000 sollen es in den kommenden 7 Jahren insgesamt werden. Damit wollen wir den Zuzug in unseren familienfreundlichen Bezirk ausgleichen. Nur durch solche Maßnahmen und die Zusammenarbeit von Bezirk, Land und Bund kann die Mietentwicklung langfristig stabilisiert werden“, resümiert Erik Gührs die Veranstaltung in der Kiezspinne.

Mit einer Mietpreisbremse auf Bundesebene, Wohnungsneubau durch die Wohnungsbaugesellschaften und Weiterlesen

Ausstellung „150 Jahre SPD“ im Rathaus eröffnet

558766_564848063547194_1507541580_nAm vergangenem Montag hat Bezirksstadträtin Kerstin Beurich zusammen mit der Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles und Bezirksbürgermeister Andreas Geisel die Wanderausstellung „150 Jahre SPD“ im Rathaus eröffnet. Diese Ausstellung wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammengestellt und gibt einen Abriss mit vielen Bildern aus der wechselvollen Geschichte unserer Partei.

In ihren Reden gingen sowohl Andrea Nahles als auch Andreas Geisel auf die Traditionen und herausragenden Personen aus 150 Jahren ein. Hierbei wurde auch deutlich, dass die Partei auch intern Ort der harten politischen Auseinandersetzung war, wie letztlich auch die zahlreichen Abspaltungen von USPD bis zur WASG zeigen. An anderer Stelle stand man dann gegen härteste Widerstände aber auch geschlossen zusammen, zum Beispiel wenn es gegen Diktatur von rechts und links ging. Besonders wurde hier Otto Wels betont, der die letzte freie Parlamentsrede der Weimarer Republik hielt. Weiterlesen

Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung Februar 2013

SPD LogoAm Samstag den 23. Februar 2013 trafen sich die Lichtenberger Kreisdelegierten zu ihrer ersten Versammlung in diesem Jahr.

Begonnen wurde mit der Eröffnungsrede des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß, die sich auf das Thema Mieten und Wohnungsneubau in Berlin konzentrierte und hier die besonders gute Arbeit des sozialdemokratisch geführen Lichtenberger Bezirksamtes hervorhob. Anschließend wurden viele Mitglieder für ihre langjährige Parteimitgliedschaft geehrt.

Dann folgte die Diskussion der Anträge.

An den Landesparteitag gerichtet wurde gefordert, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Rahmenverträge über vergünstigten Mietraum mit den Trägern der sozialen Arbeit abschließen sollen. In einem weiteren Antrag zur Mietenpolitik wurde außerdem beschlossen, dass die Sperrfrist zur Kündigung einer Mietwohnung seitens eines neuen Besitzers von drei auf 7 Jahre verlängert werden soll.

Die Lichtenberger Jusos haben einen umfassenden Antrag zur Internetpolitik eingebracht, der von den Delegierten einstimmig beschlossen wurde.

Anschließend wurden noch diverse Anträge zur Ergänzung des Bundeswahlprogrammes der SPD beschlossen. Außerdem hat sich die Versammlung mit Gleichstellungsfragen innerhalb der SPD Lichtenbergs befasst.

Am Ende der Versammlung gab es anlässlich der Nominierung von Sylvia-Yvonne Kaufmann zur Kandidatin der Berliner SPD bei der Europawahl 2014 noch eine spannende Diskussion zur europäischen Integration im Allgemeinen und der sozialdemokratischen Europapolitik im Speziellen.

Erinnern an 40 Jahre Frankfurter Allee Süd

Aus einer Pressemitteilung des Bezirksamtes Lichtenberg:

“In einem feierlichen Akt wird das Bezirksamt Lichtenberg gemeinsam mit dem Stadtteilzentrum Kiezspinne FAS am 19. Januar 2013 um 17 Uhr an die Entstehung des Wohngebietes Frankfurter Allee Süd (FAS) vor 40 Jahren erinnern.

Im Nachbarschaftshaus Orangerie in der Schulze-Boysen-Straße 38,10365 Berlin, begrüßen Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD), Kulturstadträtin Kerstin Beurich (SPD) und Baustadtrat Wilfried Nünthel (CDU) Anwohner/innen des als Pilotprojekt für die städtebauliche Entwicklung der Jahre zwischen 1970 und 1980 angesehen Wohngebietes. Der Architekt und Stadtplaner Thorleif Neuer wird über die Entstehungsgeschichte berichten, die er selbst miterlebte.

Dazu die Kulturstadträtin Kerstin Beurich (SPD): “Die Frankfurter Allee Süd stellte schon immer einen eigenen Mikrokosmos im Bezirk dar. Noch heute erfreut sich das Wohngebiet großer Beliebtheit. So werden die Vergangenheit und Zukunft am 19. Januar für die Bewohner/innen der FAS gleichermaßen von Bedeutung sein.”

Fotos bieten einen Überblick, mit dem die Entstehung und Entwicklung bis in die Gegenwart dokumentiert wird. Die Schostakowitsch-Musikschule Lichtenberg wird die Veranstaltung mit Musik aus der Entstehungszeit begleiten.”

Hintergrund: Weiterlesen

120 Jahre SPD Friedrichsfelde

 Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität im Zeichen der Zeit

 

Im Jahre 1892, vor 120 Jahren, wurde in der damaligen Gemeinde Friedrichsfelde – getarnt als Arbeiterbildungsverein – eine lokale Zelle der SPD gegründet. Dies geschah mit gebotener Vorsicht knapp 2 Jahre nach Auslaufen der sog. Sozialistengesetze, die in Deutschland sämtliche sozialdemokratischen Aktivitäten verboten hatten. Mit einer Festveranstaltung im Museum Lichtenberg beging die heutige SPD Friedrichsfelde am 29. November dieses historische Datum.

Im Festvortrag erinnerte der nach dem Mauerfall erste frei gewählte Bezirksbürgermeister Lichtenbergs Christian Kind an die bekannten Aktiven der letzten 120 Jahre, Streiterinnen und Kämpfer für ein demokratisches Deutschland, für Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität in Kaiserreich, den Jahren der Weimarer Republik und über zwei Diktaturen hinweg. Das diese Ideale das Potential des sozialdemokratischen Erbes und damit auch heute noch die wichtigsten Schlüssel zu einem gesunden und lebensfördernden Gemeinwesen sind, daran erinnerten der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Andreas Geisel und der Vorsitzende der Lichtenberger SPD Ole Kreins in ihren Redebeiträgen. Als ein Zeichen praktischer Solidarität wurden im Rahmen der Veranstaltung Spenden für die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Rhinstraße gesammelt.

Vieldiskutiert: Themenforum Mieten in Lichtenberg

Diverse Vertreter von Mieterbeiräten und -vereinen, Investoren, Genossenschaften und aus der Politik kamen am vergangenen Freitag zum Themenforum Mieten in Lichtenberg der SPD. Zusammen diskutierten sie über den Mietspiegel, Nettokaltmieten und die Beteiligung der verschiedenen Vertreter von Mieterinteressen an den Reformprozessen.

Den Diskussionsauftakt machte Bezirksbürgermeister Andreas Geisel mit einem Grußwort. Er stellte darin das Lichtenberger Bündnis für Wohnen vor und welche sonstigen Maßnahmen der Bezirk gegen die steigende Wohnungsknappheit und die damit verbundenen Mietsteigerungen plant. Dabei machte er deutlich, dass der Neubau von 3.000 Wohnungen in Lichtenberg zwar ein bedeutender Schritt zur Entspannung der Situation ist, die eigentlichen Akteure bei der Mietpreisfrage aber die HOWOGE und die Wohnungsgenossenschaften mit ihren rund 100.000 Wohnungen in Lichtenberg sind.

Dem entgegnete der Bestandsmanager der HOWOGE, Michael Wagner, Weiterlesen