Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, keiner Grundgesetzänderung zuzustimmen, die einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern legitimiert.

Begründung

Die Koalitionsrunde zwischen CDU und SPD hat sich auf eine Formulierung zur Änderung des Grundgesetzes verständigt, wodurch der Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Inland möglich ist. Dabei ist die scharfe Trennung zwischen inneren Polizeiaufgaben und Aufgaben der Landesverteidigung aus gutem Grunde der deutschen Geschichte geschuldet. Zusätzlich problematisch ist, dass der Bundesverteidigungsminister ohne Kabinettsbeschluss einen solchen Einsatz befehligen kann, wenn er Gefahr im Verzug sieht. Ein nachträgliche Kabinettslegitimierung reicht, nachdem Fakten geschaffen worden sind. Darüber hinaus kann das betreffende Bundesland nicht allein gegen eine die Entsendung von Soldaten intervenieren, sondern es bedarf einer Bundesratsmehrheit, um einen solchen Beschluss rückgängig zu machen.

Die Bundeswehr ist nicht ausgebildet, bewaffnete Kriseneinsätze im Innern zu übernehmen. Dies ist eine klassische Aufgabe der Polizei mit ihren Spezialeinheiten. Auch werden terroristische Anschläge nicht durch Soldaten verhindert, sondern durch klassische Polizeiermittlungsarbeit. Unbewaffnete Katastropheneinsätze der Bundeswahr, wie bspw. bei der Elbeflut sind derzeit vom Grundgesetz gedeckt.

Quelle Berliner Zeitung 07.10.2008

Artikel 35 des Grundgesetzes regelt in seiner bisherigen Fassung:

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe.

(2) . Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen .

Der Gesetzentwurf, auf den sich Christ- und Sozialdemokraten jetzt geeinigt haben, sieht folgende Ergänzung des genannten Grundgesetsartikels vor:

(4) Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalls polizeiliche Mittel nicht aus, kann die Bundesregierung den Einsatz von Streitkräften mit militärischen Mitteln anordnen. Soweit es dabei zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, kann die Bundesregierung den Landesregierungen Weisungen erteilen. Maßnahmen der Bundesregierung nach den Sätzen 1 und 2 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates im Übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.

(5) Bei Gefahr im Verzug entscheidet der zuständige Bundesminister. Die Entscheidung der Bundesregierung ist unverzüglich nachzuholen.

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