Keine Online-Durchsuchungen

Die Kreisvollversammlung möge beschließen.
der Landesparteitag möge beschließen,
der Bundesparteitag möge beschliebe,

dass sich die SPD entschlossen gegen die Pläne zur Online-Durchsuchung stellt.

Begründung

Der derzeitige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert seit längerem, dass es dem BKA erlaubt wird, die Computer von Terror-Vedächtigen Personen durch die Installation von Spähprogrammen (sog. Trojanischen Pferden), ohne deren Wissen zu durchsuchen und zu überwachen. Durch diese Maßnahme hofft der Innenminister mehr Informationen über vllt. Vorhandene Anschlagspläne zu erhalten, insbesondere dann, wenn die Kommunikation zwischen einzelnen Personen verschüsselt erfolgt, bzw. Vollständig verschlüsselte DV-Anlagen verwendet werden.

Dieses Vorhaben ist aus folgenden Gründen strikt abzulehnen

Unverhältnismäßigkeit. Unter dem Eindruck des 11.09.2001 entstand in den letzten Jahren eine zunehmende Angst vor terroristischen Anschlägen durch islamische Fundamentalisten. Obwohl von einer hohen abstrakten Gefährdung ausgegangen wird, kam es seit dem 11.09.2001 nur ein einziges mal dazu, das eine Gruppe einen Anschlagsplan gegen die Zivilbevölkerung beinahe in die Tat umgesetzt hätte. (“Kofferbomber”). Alle sonstigen Anschlagspläne waren gegen Ausländische Einrichtungen (meist Regierungs- oder Militäreinrichtungen) und richteten sich somit nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt wurden seit dem 11.09.2007 nur sehr weniger Anschlagsvorhaben vereitelt, kein einziger wurde in die Tat umgesetzt. Somit ist die eigentliche Bedrohung ziemlich gering. Es ist somit weitaus wahrscheinlicher, dass man wegen eines anderen Verbrechens ums Leben kommt.

Aufgrund dieser geringen Bedrohungslage ist ein derart starker Eingriff in die Grundrechte und Privatssphähre der Menschen nicht hinnehmbar. Zweifelhaftes Instrument. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das Sammeln von Daten oft zu Fehlinterpretationen geführt hat. Das bloße Vorhandensein von bestimmten Daten sagt nichts über deren Zweck aus. Schwer kontrollierbares Mittel. In der Vergangenheit hat sich des öfteren gezeigt, dass Instrumente von staatlichen Stellen durch deren Mitarbeiter missbraucht werden. So kam es erst kürzlich vor, dass ein BND Mitarbeiter die Überwachungsmöglichkeiten des BND für private Zwecke missbrauchte (http://www.heise.de/newsticker/meldung/95338). Ein weiteres Beispiel sind die Geschehnisse in Leipzig kurz nach der Wende, wo Schwerstkriminaliät sogar von Richtern und Staatsanwälten gedeckt wurden und diese ermittelnde Polizeibeamten schikanierten.

Ängste der Bevölkerung. In der Bevölkerung herrscht eine erhebliche Angst vor der Online- Durchsuchung. Die SPD sagt, sie macht Poltik für Bürgerinnen und Bürger. Die SPD würde einen erheblichen Teil ihrer Glaubwürdigkeit verlieren, würde sie diesem Instrument zustimmen. Gegenarbeit durch Vereine, Industrie und Verbände. Sicherheitsunternehmen haben bereits angekündigt, ein Spähprogramm der Regierung ebenso zu behandeln wie jedes andere Schadprogramm. Deutschlandweit sind Vereine wie der CCC und IT-Sicherheitsunternehmen auf dieses Thema sensibilisiert. Das Programm würde schnell entdeckt, analysiert und unschädlich gemacht werden. Die Neuentwicklung eines Angriffsprogramms würde erhebliche Mittel verbrauchen. Schadensersatzforderungen. Wenn eine durch den Staat installierte Überwachungs-Software schaden beim Bürger anrichtet, hat dieser Schadensersatz Ansprüche stellen. Es ist zum Beispiel nicht auszuschließen, dass sich andere Angreifer, der durch die Überwachungssoftware geöffneten Tür bedienen und eigene Schädlinge in ein System schleusen.

Geld an der falschen Stelle. Die deutsche Polizei leistet seit über 50 Jahren sehr gute Arbeit. Dies zeigen die vor kurzem vereitelten Anschläge gegen US-Amerikanische Luftwaffenstützpunkte in Deutschland. Dies zeigt weiter, dass die aktuellen Instrumente der Polizei ausreichend sind. Anstatt Mittel in die Entwicklung eines Spähprogramms zu stecken, sollte dieses Geld der Aufstockung des Personals der Polizei zu gute kommen.

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