Keine parteipolitische Instrumentalisierung der Debatte zum Personalabbau zulassen

Auf der Demonstration der Mitarbeiter des Lichtenberger Bezirksamtes am 06. September 2012 gegen die vom Senat geplanten Personalabbaupläne wurde eindrucksvoll sichtbar: Der geplante Abbau von 274 Stellen würde alle Bereiche des Bezirkes betreffen. Die Mitarbeiter sind daher gleichermaßen gegen diese Sparpläne aufgebracht. Unterstützung bekommt die Belegschaft von allen demokratischen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung. Vertreter aller Fraktionen nahmen daher an der Demonstration teil, um ihre Solidarität mit den berechtigten Forderungen der Mitarbeiter des Bezirksamtes zum Ausdruck zu bringen.

Umso verwerflicher ist es, dass es leider eine einzelne Partei gibt, die der Versuchung nicht widerstehen konnte, im Vorfeld die Veranstaltung für ihre parteipolitisch motivierten Einzelinteressen zu nutzen. Anstatt gemeinsam gegen die Sparvorschläge einzustehen, sucht die Linke bereits jetzt einen Sündenbock.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Erik Gührs erklärt hierzu: „Die Linkspartei versucht schon seit einiger Zeit mit einseitigen Schuldzuweisungen den drohenden Personalabbau für ihre Parteipolitik zu vereinnahmen. Dass mit lautem Geschrei im Parteienstreit den eventuell Betroffenen geholfen werden kann, darf bezweifelt werden. Stattdessen sollten alle demokratischen Parteien geschlossen ihre Solidarität zur Belegschaft zum Ausdruck bringen. Damit kann sicherlich mehr erreicht werden.“

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