Keine Vorratsdatenspeicherung

Die Kreisvollversammlung möge beschließen,
der Landesparteitag möge beschließen,
der Bundesparteitag möge beschliebe,

dass das aktuelle Vorhaben, eine präventive Speicherung von Verbindungsdaten, in Deutschland zu etablieren, nicht hinnehmbar ist.

Begründung

  1. Es ist stark zu bezweifeln, dass eine präventive Speicherung von Verbindungsdaten bei Telefon, Mobilfunk und Internetdiensten der Prävention und Aufklärung von Straftaten dienlich sind. Die Aufzeichnung bei namentlich registrierten Zugängen zu oben genannten Medien würde lediglich zu einer Verlagerung der Kommunikation auf anonyme Zugänge führen. So kann eine Aufzeichnung der Verbindungsdaten beim Telefon durch die Verwendung einer Telefonzelle ausgehebelt werden. In Deutschland sind zum aktuellen Zeitpunkt viele PrePaid-SIM Karten im Umlauf, bei denen die Inhaberdaten nicht mehr Stimmen (durch Verkauf auf Flohmärkten) oder Inhaberdaten nicht vorhanden sind (bei Verkaufen Karten durch Drittanbieter). So ist es für jedermann leicht, eine Mobilfunknummer zu erhalten, die sich nicht auf seine Person zurückführen lässt. Eine Überwachung der Internetverbindung lässt sich durch den Gang in eine Internetcafé oder die Verwendung offener WLANs umgehen. Diese Möglichkeiten sind nahezu jedem bekannt. Des weiteren kann ein technisch versierter Benutzer durch Anonymisierungsdienste im Internet sich vollständig der geplanten Kontrolle entziehen.
  2. Die Pflicht zur Speicherung und Vorhaltung der Daten wird auf die Service-Provider abgewälzt, welche durch die Pläne einer erheblichen und unzumutbaren finanziellen Belastung ausgesetzt werden. Insbesondere kleine Anbieter von kostenlosen Email-Konten in Deutschland werden durch das Vorhaben gefährdet.
  3. Die Vergangenheit hat gezeigt, das polizeiliche Ermittlungen, die auf der Auswertung von Verbindungsdaten beruhen oft zu falschen Verdächtigungen führen. Anstatt die Datensammlung zu einer Aufklärung geführt hätten, wurden die Ermittlungen in die falsche Richtung gelenkt. Die Fälle wurden schlussendlich durch klassische Polizeiarbeit aufgeklärt. Einige exemplarische Fälle finden sich im Anhang.
  4. Die Aussagekraft dieser Daten ist zu bezweifeln. Es kann lediglich nachgewiesen werden ob eine Person mit einer bestimmten anderen Person in Verbindung stand oder auf einer bestimmten Website war. Ob dies jedoch wirklich Teil einer Straftat war oder lediglich ein versehen, lässt sich aus den Daten nicht ersehen. Es ist durchaus denkbar, das sich jemand verwählt hat oder durch einen Zufall oder durch einen Link aus einer SPAM-Mail auf eine Internetseite mit illegalen Inhalten gekommen ist.
  5. Eine präventive Überwachung der gesamten Bevölkerung nicht entspricht den Vorstellungen eines Rechtsstaat. Der Rechtsstaat muss davon ausgehen, dass sich die Bürger an die Gesetzte halten und erst bei einer Übertretung Ermittlungen erfolgen. Eine Vorratsdatenspeicherung würde im Umkehrschluss davon ausgehen, dass jeder Bürger ein potenzieller Straftäter ist.
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