Kraftfahrzeugssteuer

Die Kraftfahrzeugsteuer soll ab 01.01.2009 oder dem vorher nächst möglichen Datum, wahlweise viertel, halb- oder jährlich zahlbar sein.

Begründung

Vor vielen Jahren wurde aus technischen Gründen die Zahlungsweise auf jährliche Zahlungsweise umgestellt. Zu dieser Zeit wurden fällige Zahlungen überwiegend in bar erbracht, was einen erheblichen, bürokratischen Aufwand verursachte. Fällige Steuerbeträge bis 500 Euro müssen jetzt sofort an den Kassenautomaten der Zulassungsstellen eingezahlt oder im Lastschriftverfahren bereitgestellt werden.

Bei einer Steuerlast von mehr als 500 Euro, gelten Ausnahmeregeln. Im Zeitalter der bargeldlosen Zahlungsverkehre, die in der Regel innerhalb von drei Tagen vollzogen sind, ist es durchaus sinnvoll, auf die moderateren Zahlungsmodi umzustellen. An der Vorauszahlung der Steuer soll sich nichts ändern.

Warum: Der Hintergrund des Gedankens ist eine spürbare Entlastung der Bürger und um ihnen so tatsächlich mehr Geld „in der Tasche“ zu belassen. Der Verwaltungsaufwand hält sich in Grenzen. Ob nun bei der Programmierung des Steuervorgangs viertel, halb, oder- jährliche Zahlungsweise vermerkt wird, bedeutet keinen Mehraufwand, für die entsprechende Verwaltung.

Mit dieser Umstellung können wir die Bürger tatsächlich entlasten ohne die dringliche Sanierung oder Schonung der öffentlichen Haushalte zu gefährden. Andere Parteien, so die CSU, machen Wahlversprechen, deren Umsetzung Mrd. Euro verursachen würden; ebenso die Parteien „Die Linke“, oder die FDP. Davon müssen wir uns abgrenzen und bürgernahe Politik machen, die den Bürgern tatsächlich, auch sofort, für diese erkennbar und spürbar, Vorteile bringt. Dieser Teil einer Steuerreform ist ein erster Ansatz.

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