Landesparteitag am 16./17. November 2018: Urbane Sicherheit und mehr Gerechtigkeit für Berlin

Am 16./17. November 2018 hat sich die Berliner SPD zu einem inhaltsreichen Landesparteitag mit vielen engagierten Debatten über sozialdemokratische Forderungen und Konzepte für drängende Fragen unserer Zeit getroffen. Wir waren dabei.

Delegation der SPD Lichtenberg zum Landesparteitag Foto: SPD Lichtenberg

Nachdem am Freitag europa- und organisationspolitische Fragen diskutiert wurden, stand am Samstag zunächst das Thema Inneres im Mittelpunkt. Für seine Einführung zum hierfür zentralen Antrag Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit erhielt Innensenator Andreas Geisel langanhaltenden Applaus. Der Antrag wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

Weitere Beschlüsse zur inneren Sicherheit betrafen etwa:

  • Schaffung von 800 zusätzlichen Polizei-Stellen und die Modernisierung von technischer Infrastruktur und persönlicher Ausrüstung
  • Einsatz von Videoüberwachung an ausgewählten kriminalitätsbelasteten Orten bei gleichzeitiger Ablehnung einer flächendeckenden Überwachung
  • landesweit abgestimmte Strategie gegen Kriminalität und Bedrohung durch Gewalt

Im weiteren Verlauf des Tages prägten vor allem Forderungen nach mehr Gerechtigkeit und Gemeinwohlorientierung die Agenda. So waren unter den gefassten Beschlüssen zahlreiche in den Bereichen gute Einkommen, bezahlbare Mieten, Bildungsgerechtigkeit und soziale Sicherheit. Dazu gehörten die folgenden:

  • Erhöhung des Landesmindestlohnes auf 12,63 Euro
  • monatliche Zulage von 150 Euro für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Landes Berlin ab 2020
  • strukturelle Verbesserungen bei der Ein- und Umgruppierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (v.a. im Bereich Kita, Jugendhilfe und Pflege)
  • Abschaffung aller sachgrundlosen Befristungen in der Verwaltung, an den Hochschulen sowie bei den Landesunternehmen
  • gebührenfreier Hortbesuch für alle Klassenstufen
  • Abschaffung des Elternbeitrags beim Kita- und Schulessen
  • finanzielle Stärkung des Programms gegen Gewalt an Schulen
  • umfassendes Programm zur Bekämpfung von Kinderarmut
  • keine Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Revision bestehender Ausgründungen
  • Stärkung der Mietpreisbremse durch eine obligatorische Offenlegung der Vormiete
  • Begrenzung von Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen

Außerdem sprachen sich die Delegierten nach leidenschaftlichen Redebeiträgen für die Erklärung des internationalen Frauentages (08. März) zum gesetzlichen Feiertag in Berlin aus.

Insgesamt lagen mehr als 200 Anträge vor. Alle Antragstexte und Beschlüsse finden sich hier: https://parteitag.spd-berlin.de/veranstaltungen/ii-2018/

Autorin: Anja Ingenbleek, stv. Kreisvorsitzende