Landesparteitag der Berliner SPD am 26. Oktober 2019

Landesparteitag der Berliner SPD am 26. Oktober 2019

Am 26. Oktober 2019 fand der Landesparteitag der SPD Berlin im InterContinental an der Budapester Straße statt. Wir saßen dieses Mal als Lichtenberger Delegation gut gelaunt in der ersten Reihe.

Ein erster Erfolg aus Lichtenberger Sicht: Kevin Hönicke und Anja Ingenbleek wurden mit guten Stimmergebnissen zu Bundesparteitagsdelegierten gewählt. Damit kommen zwei der 28 Berliner Delegierten aus Lichtenberg, verstärkt durch Karsten Strien als Ersatzdelegiertem.

Durch Beschlüsse zu Änderungen des Organisationsstatuts wurde der Weg frei gemacht für die Option der Doppelspitze auf Landes-, Kreis- und Abteilungsebene. Unter der Bedingung, dass auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember die entsprechenden statutarischen Voraussetzungen geschaffen werden, sollen Delegierte künftig vor Vorstandswahlen entscheiden können, ob sie ein Duo an der Spitze sehen wollen oder eine*n Vorsitzende*n. Einer Doppelspitze muss eine Frau angehören.

Im weiteren Verlauf des Landesparteitages standen vor allem zwei Themen im Mittelpunkt: die Enteignungsfrage und die Debatte um die Verbeamtung von Lehrkräften. Nach einer zum Teil sehr kontrovers geführten Diskussion votierte eine Mehrheit von 137 Delegierten gegen die Vergesellschaftung großer Wohnungsbauunternehmen, 97 Delegierte waren dafür. In der Verbeamtungsfrage, die auch schon auf dem letzten Landesparteitag eine zentrale Rolle gespielt hatte, fiel die Entscheidung schließlich zugunsten der Möglichkeit zur Verbeamtung von Lehrkräften in Berlin. Dafür stimmten 122 Delegierte, dagegen 100.

Eine komplette Übersicht der Beschlüsse findet sich hier: parteitag.spd-berlin.de

 

Lichtenberger Anträge auf dem Landesparteitag

Auch wir als Lichtenberger SPD haben wieder zahlreiche Anträge eingebracht, die mit unterschiedlichen Ergebnissen in die Beratungen eingegangen sind.