Lichtenberger Haushalt sichert kinder- und familienfreundlichen Bezirk

SPD Logo FraktionMit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 29. August 2013 den Bezirkshaushalt für die Jahre 2014/2015 beschlossen. Der Beschluss des Doppelhaushaltes setzt deutliche Schwerpunkte für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk.

Lichtenberg wird immer attraktiver und immer mehr Menschen ziehen in den Bezirk. Der Beschluss des Doppelhaushaltes trägt dem Rechnung. So wurde die Bauunterhaltung für Schulen um 1,5 Mio. € aufgestockt. Von 21 Mio. € Investitionsmittel werden 14 Mio. € für die Sanierung und den Neubau von Schulen eingesetzt. Weiterhin wird die Reinigungsfrequenz an Schulen erhöht. Damit wird dafür Sorge getragen, dass der Ort Schule ein lebenswerter Ort bleibt und sich junge Menschen entfalten können.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich der Spielplätze. Hier ist ein Investitionsstau in Höhe von 2 Mio. € aufgelaufen. Dem soll mit einem Sofortprogramm Spielplatzsanierung entgegen gewirkt werden. Hierfür stehen jährlich 200.000 € zur Verfügung. Weiterhin wird das offene WLAN ausgebaut und soll in Bibliotheken und den Bürgerämtern installiert werden.

Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion erklärt zum Haushalt: „Mit dem Schwerpunkt Schule und Spielplätzen, tragen wir der steigenden Attraktivität Lichtenbergs Rechnung und setzen die erfolgreiche Politik des kinder- und familienfreundlichen Bezirks fort.“

Eine Absage hat die Fraktion der SPD den Anträgen der Linkspartei erteilt. Die Linke wollte mehr als 600.000 € zusätzlich ausgeben, ohne Konzept einer Gegenfinanzierung. „Eine solide Haushaltspolitik von heute sichert die sozialen Projekte von Morgen“, so Erik Gührs.