Nichtraucherschutz durchsetzen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert sich für eine Gesetzesinitiative einzusetzen, welche beinhaltet:

  1. In gastronomischen Betrieben egal welcher Größe, in Diskotheken sowie in getränkegeprägter Kleingastronomie soll das Rauchen grundsätzlich untersagt sein.
  2. Der Senat von Berlin hat sicherzustellen , dass genügend geschultes Personal bereitgestellt und finanziert wird, dass die den Bezirken zugeordneten Ordnungsämter den Nichtraucherschutz gesetzesgemäß durchsetzen können.

Begründung

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 30.Juli 2008 ist eine grundgesetzkonforme Gleichbehandlung aller gastronomischen Betriebe, egal welchen Zweck diese Betriebe haben, bis 31. Dezember 2009 sicherzustellen. Weil dem Schutz der Gesundheit grundsätzlich gegenüber dem Recht auf freie Berufsausübung Vorrang vom Bundesverfassungsgericht eingeräumt worden ist, schränkt ein grundsätzliches Rauchverbot auch dann zwar noch das Grundrecht auf freie Berufsausübung ein , ist aber in Abwägung der Verhältnismäßigkeit verfassungskonform. Der Berliner Stellenpool stellt im Allgemeinen eine Möglichkeit dar, Personal für zusätzliche Aufgaben der Berliner Verwaltung zu akquirieren. Außeneinstellungen sind immer dann zu prüfen, wenn Anforderungsprofile und Vita der im Stellenpool befindlichen Kolleginnen und Kollegen nicht passend sind. Die Außendienstbereiche der Ordnungsämter leiden seit der Einführung der Ordnungsamtstätigkeiten im Außendienst an personeller Unterbesetzung.

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