Ein Jahr gute Innenpolitik: Mehr Geld, mehr Personal und bessere Ausstattung

Andreas Geisel hat vor einem Jahr das Innenressort von seinem glücklosen Vorgänger Frank Henkel übernommen – seitdem hat er vieles auf den Weg gebracht: Sozialdemokratische Innenpolitik für ein sicheres und soziales Berlin.

  • Mehr Polizei auf den Straßen: Die Berliner Polizei ist verstärkt in der Stadt unterwegs – insbesondere an kriminalitätsbelasteten Orten und anderen Brennpunkten in der Stadt. Auf dem Alexanderplatz entsteht eine neue Polizeiwache. Hier werden ab Mitte Dezember Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin, gemeinsam mit dem Ordnungsamt Mitte und der Bundespolizei rund um die Uhr für mehr Sicherheit auf dem Alex sorgen. Auch mit der BVG gibt es seit Anfang des Jahres wieder gemeinsame Streifen für mehr Sicherheit im Öffentlichen Personennahverkehr.
  • Bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr: Dafür stehen 40 Mio. € SIWANA-Mittel zur Verfügung. Damit werden Schutzausstattung bei der Polizei verbessert und neue Schutzwesten, Helme, moderne Waffen und Fahrzeuge angeschafft. Mit dem neuen Haushalt werden das Personal bei Polizei und Feuerwehr deutlich aufgestockt.
  • Das Sicherheits- und Präventionspaket: Der rot-rot-grüne Senat hat ein Sicherheits- und Präventionspaket beschlossen, um die Sicherheit in Berlin zu erhöhen. Mit 4,7 Millionen Euro wurden darin die Mittel für Prävention und Deradikalisierung verdreifacht.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin und Innensenator Andreas Geisel sagte:
„Sozialdemokratische Sicherheitspolitik setzt neben der notwendigen Repression auch ganz stark auf Prävention. Jeder investierte Euro, der Menschen von einer kriminellen Zukunft abhält, ist Gold wert für ein sicheres und soziales Berlin. Wir müssen den Menschen, die auf Abwegen sind, die Hand reichen, um ihnen einen Ausweg aus der Radikalisierung zu zeigen. Gleichzeitig schieben wir mit aller Härte des Gesetzes ausländische Gefährder ab. Wer sich nicht an unsere Regeln des friedlichen Zusammenlebens hält, der muss gehen. Hier stimmen wir uns auch besser untereinander ab. Gemeinsam mit den SPD-Innensenatoren der Stadtstaaten Hamburg und Bremen haben wir eine enge Zusammenarbeit bei innen- und sicherheitspolitischen Fragen verabredet. Denn die Gefahrenabwehr hört nicht an unserer Stadtgrenze auf.
Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. Wir brauchen mehr Polizei auf den Straßen statt flächendeckender Videobeobachtung. Dort, wo Videotechnik sinnvoll ist, muss sie aber konsequent angewendet werden. Zum Beispiel an kriminalitätsbelasteten Orten. Wir sorgen gemeinsam mit den Polizistinnen und Polizisten für eine sichere Stadt. Gleichzeitig gilt: Wer uns schützt, den müssen auch wir bestmöglich schützen. Die Ausstattung der Polizei, wie sie Frank Henkel jahrelang geduldet hat, war für mich nicht mehr hinnehmbar. Ich habe mich deshalb von Anfang an für eine moderne und zeitgemäße Ausrüstung der Polizei eingesetzt. Das ist auch eine Frage des Respekts vor den Menschen, die sich jeden Tag für unsere Freiheit und Sicherheit einsetzen.“

Klausurtagung der SPD-Lichtenberg in Erkner

Die SPD des Kreisverbandes Lichtenberg traf sich am 24. und 25. November zu ihrer Herbstklausur in Erkner. Neben der Wahlkampfauswertung und Fragen zur internen Organisationsstruktur standen Fragen zur aktuellen politischen Entwicklungen im Bund, Land und Kreis auf der Tagesordnung.

Am Freitag den 24 November war der regierende Bürgermeister Michael Müller als Gastredner mit einem Impulsreferat zur politischen Lage im Land und Bund anwesend. Nach dem Ende der Jamaika – Sondierungsgespräche erfolgte eine umfangreiche Analyse der Pros und Kontras einer GroKO und anderen möglichen Konstellationen einer Regierungsbildung oder Neuwahlen im Bund. Einen großen Platz der Diskussion am Freitag nahm auch die Einschätzung der Politik des Rot-Rot-Grünen Landesregierung ein. Insbesondere die Umsetzung der Schulsanierungen und -Neubauten, waren ein Thema sowie die sozialpädagogische Betreuung von „Willkommensklassen“. Die Infrastruktur, Gentrifizierung durch Mieterhöhungen sowie innere Sicherheit waren weitere Diskussionsfelder.

Am Samstag, den 25. November war die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe zur weiteren Auswertung des Bundestagswahlkampfes und der Einschätzung der derzeitigen parteiinternen Diskussion um eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene.

Der Nachmittag gehörte den regionalen Themen des Kreises. In Arbeitsgruppen wurde der Bundestagswahlkampf vor Ort, Einbindung der SPD in außerparlamentarischen Organisationen, Kampagnenfähigkeit und Kommunikation sowie innerparteiliche Demokratie diskutiert.

Grundschulneugründung in Rummelsburg umsetzen

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg von Berlin ersucht das Bezirksamt, sich gemeinsam mit der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die in der Investitionsplanung vorgesehene Neugründung einer dreizügigen Grundschule einschließlich einer 3-Feld-Sporthalle am Standort Hauptstraße 8/9 (Rummelsburg) auch umgesetzt wird.
Einen entsprechenden Antrag hat die SPD in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. November 2017 eingebracht. Grund für diese Initiative sind Andeutungen aus der Senatsverwaltung, dass mit dem Standort in der Hauptstraße aus unterschiedlichen Gründen nicht weiter geplant wird. Dabei setzen der Bezirk und auch viele Eltern nun seit vielen Monaten auf die dortige Schulneugründung. Auch die durch den Bezirk hierzu beauftragte Machbarkeitsstudie kommt zu einem positiven Ergebnis.
Dr. Anja Ingenbleek, Fachsprecherin für Schule und Sport, zu dem von ihr initiierten Antrag: “Schon im Schuljahr 2016/2017 lag im Prognoseraum Lichtenberg Süd, in dem das Bauvorhaben liegt, ein Gesamtdefizit von 1,9 Zügen im Bereich der Grundschulen vor. Da gerade im Gebiet der Rummelsburger Bucht und der Victoriastadt auch weiterhin mit steigenden Schüler*innenzahlen zu rechnen ist, ist die planmäßige Entwicklung dieses Schulstandortes absolut dringend und notwendig. Dabei setzen wir im Interesse einer konstruktiven Lösung auf den Dialog zwischen Bezirk und Land.“
Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke ergänzt: „Die Machbarkeitsstudie zum Schulstandort Hauptstraße zeigt, dass eine Schule an diesem Standort durchaus möglich ist. Wir im Bezirk wissen, dass er auch absolut notwendig ist. Deshalb sollte aus möglich und nötig eine Umsetzung werden, im Interesse der vielen Eltern, die mit einem Schulstandort in Rummelsburg rechnen. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion konsequent ein.“