Kreisdelegiertenversammlung der SPD-Lichtenberg im November 2017

Am Montag, dem 6. November 2017 fand in der Kiezspinne die erste Kreisdelegierten-Konferenz (KDV) nach der Bundestagswahl statt.

Zu Beginn der KDV ehrte der Kreis Lichtenberg Brigitta Nöthlich mit dem Frieda-Rosenthal-Preis  für ihr soziales Engagement in Lichtenberg.

Brigitta Nöthlich erhält Frieda-Rosenthal-Preis

Anschließend diskutierten die Delegierten zweieinhalb Stunden über innerparteilichen Demokratie sowie die politischen Notwendigkeiten der Veränderung aufgrund des Bundestagswahlergebnisses für den Kreis Lichtenberg.

Bei der innerparteilichen Diskussion ging es vor allem darum, wie Diskussions- und Kommunikationstrukturen auf den Gliederungsebenen der Ortsvereine bzw. Abteilungen und Arbeitsgruppen optimiert werden können. Die SPD, als traditionsbewusste Partei, darf sich gegenüber den gesellschaftlichen Veränderungen und den veränderten Anforderungen an Berufstätige und Familien nicht verschließen. Moderne Kommunikationsmethoden und familienfreundliche Sitzungstermine müssen daher noch stärker genutzt werden, damit möglichst viele Mitglieder mit unterschiedlichsten Hintergründen an der politischen Arbeit und der Gestaltung des Bezirkes teilhaben können. Ein dazu vorliegender Antrag der Abteilung 5 Friedrichsfelde- Rummelsburg wurde nach eingehender Debatte mehrheitlich angenommen.

Die Entscheidung im Bundestag in die politische Opposition zu gehen wurde von den anwesenden Delegierten begrüßt. Dies sei eine große Chance den Veränderungsprozess im Bund auf personeller und inhaltlicher Hinsicht anzustoßen, um eine Politik zu entwickeln die eine neue linke, freie und gerechte, solidarische Gesellschaft fördert. Herausgehoben wurde in der Diskussion das gerade die rot-rot- grüne Landesregierung als wichtiger Bestandteil anzusehen ist, dem konservativen neoliberalen Kurs von CDU/CSU und FDP eine gerechtere Politik entgegenzusetzen, die nicht auf der Macht des Stärkeren gründet. Von den Delegierten wurden dazu zwei Anträge der JUSOS angenommen.

Des Weiteren wurden die nachfolgenden Anträge  angenommen und werden entsprechend auf dem Landes- und Bundesparteitag eingebracht:

Schulbauoffensive nimmt an Fahrt auf

5,5 Milliarden Euro werden innerhalb von zehn Jahren in Berliner Schulen investiert. Das Geld fließt in neue und alte Schulgebäude, in die Sanierung, den Aufbau und die Rekonstruktion von Bildungseinrichtungen. Das Konzept „Schulbau und Finanzierung“ ist eine immense Chance und gleichzeitig ein riesiger Kraftakt für Bildungseinrichtungen und Bezirke.
Mark Rackles, stellvertretender Landesvorsitzender, äußerte sich erfreut über den Durchbruch, den der gestern beschossene 10-Punkte-Plan für die Schulsanierung bedeutet:
„Mit dem 10-Punkte-Plan zeigen die Berliner Bezirke, dass das Thema Schulsanierung auch bei ihnen höchste politische Priorität hat und die Bereitschaft zur notwendigen überbezirklichen Kooperation besteht. Mit den geplanten drei Regionalverbünden kann die Effizienz der bisherigen Sanierungstätigkeit deutlich gesteigert werden. Damit kommt die gemeinsame Schulbauoffensive des Senats einen deutlichen Schritt voran“
Befürchtungen, dass die Schulen durch die noch neu zu gründende Tochtergesellschaft der Howoge an Dritte weiterverkauft werden könnten, entkräftet der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen:
„Wir untersuchen zwei Modelle. Das erste Modell mit einem Erbbaurecht schließt automatisch die Rückführung ein, weil das Erbbaurecht (z.B. auf 30 Jahre) befristet ist. Das zweite Modell basiert auf einem beidseitigem langfristigem Mietvertrag, der aber auch von Anfang an ein Ende kennt (z.B. nach 30 Jahren, wenn die Sanierungsmaßnahme abgeschrieben, und die Immobilie dann wieder klassisch vom Bezirk betrieben wird).“

Klausurtagung der SPD-Lichtenberg in Erkner

Die SPD des Kreisverbandes Lichtenberg traf sich am 24. und 25. November zu ihrer Herbstklausur in Erkner. Neben der Wahlkampfauswertung und Fragen zur internen Organisationsstruktur standen Fragen zur aktuellen politischen Entwicklungen im Bund, Land und Kreis auf der Tagesordnung.

Am Freitag den 24 November war der regierende Bürgermeister Michael Müller als Gastredner mit einem Impulsreferat zur politischen Lage im Land und Bund anwesend. Nach dem Ende der Jamaika – Sondierungsgespräche erfolgte eine umfangreiche Analyse der Pros und Kontras einer GroKO und anderen möglichen Konstellationen einer Regierungsbildung oder Neuwahlen im Bund. Einen großen Platz der Diskussion am Freitag nahm auch die Einschätzung der Politik des Rot-Rot-Grünen Landesregierung ein. Insbesondere die Umsetzung der Schulsanierungen und -Neubauten, waren ein Thema sowie die sozialpädagogische Betreuung von „Willkommensklassen“. Die Infrastruktur, Gentrifizierung durch Mieterhöhungen sowie innere Sicherheit waren weitere Diskussionsfelder.

Am Samstag, den 25. November war die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe zur weiteren Auswertung des Bundestagswahlkampfes und der Einschätzung der derzeitigen parteiinternen Diskussion um eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene.

Der Nachmittag gehörte den regionalen Themen des Kreises. In Arbeitsgruppen wurde der Bundestagswahlkampf vor Ort, Einbindung der SPD in außerparlamentarischen Organisationen, Kampagnenfähigkeit und Kommunikation sowie innerparteiliche Demokratie diskutiert.