SPD Lichtenberg fordert Modellprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen in Berlin

Die SPD Lichtenberg fordert die einführungsreife Vorbereitung eines Modellprojekts zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in und für Berlin, um bestimmte relevante, in ihrer Wirkung bislang strittige Effekte eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu erproben. Dieses soll wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden.

Das Modellprojekt soll eine regelmäßige Zahlung eines BGE in teilhabesichernder Höhe an einen bevölkerungsrepräsentativen und statistisch aussagekräftigen Personenkreis enthalten und erstreckt sich über die Dauer einer Wahlperiode (5 Jahre einschließlich Vor- und Nachbereitung bei mindestens 3 Jahren Bezugsdauer). Im Fokus der wissenschaftlichen Auswertung stehen insbesondere die Wirkungen auf die individuelle Gesundheit, Aufstiegschancen durch Bildung, auf armutspräventive Aspekte, das individuelle Verhalten zum Arbeitsmarkt, familiäre Auswirkungen und mögliche Effekte auf gemeinnützig orientierte Verhaltensweisen.

Die Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Eine Gesellschaft im Umbruch erfordert neues Denken! Die Idee eines echten Grundeinkommens birgt viele Potentiale und gehört in die Mitte der politischen Diskussion. Und sie wirft viele Fragen auf, die wir beantworten wollen. Berlin eignet sich in seiner Vielfalt, Vitalität und Offenheit für Innovationen und Visionäres hervorragend für ein solches Modellprojekt. Wir wollen damit im Querschnitt herausfinden, wie ein Grundeinkommen wirkt – wofür die Teilnehmenden das zusätzliche Geld verwenden, welchen Einfluss es tatsächlich auf ihre Lebensverhältnisse, ihre Gesundheit und die Teilhabe am öffentlichen Leben hat.“

Den gesamten Antrag findet ihr in unserem Beschlussbuch.

SPD Lichtenberg fasst Beschlüsse zum Grundeinkommen, Klimanotstand und zur Situation der obdach- und wohnungslosen Menschen am Bahnhof Lichtenberg

Wir haben am Samstag, 21.09.19, auf unserer Kreisdelegiertenversammlung beschlossen, dass in Berlin ein Modellprojekt zum Grundeinkommen vorbereitet werden soll, der Klimanotstand für Berlin ausgerufen werden muss und Karlshorst endlich einen Sportplatz bekommt. Außerdem fordern wir eine soziale und nachhaltige Lösung für die Situation der obdach- und wohnungslosen Menschen am Bahnhof Lichtenberg und haben ein großes Paket zur Verbesserung der Kita-Qualität beschlossen.

Am Samstagvormittag kamen wir in der Kiezspinne zur zweiten Kreisdelegiertenversammlung in diesem Jahr zusammen. In unserem höchsten Beschlussgremium haben wir Bezirks- und Landesthemen diskutiert und entsprechende Beschlüsse gefasst. Im Beschlussbuch (PDF) sind alle unsere beschlossenen Anträge zu finden.

Die Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Wir haben eine Vielzahl von Beschlüssen gefasst, die aktuelle Themen behandeln und Lösungen für die Zukunft bieten. Ein neuer Sportplatz in Karlshorst wird dringend benötigt und die Situation am Bahnhof Lichtenberg muss sozial und nachhaltig gelöst werden. Wir positionieren uns positiv zum bedingungslosen Grundeinkommen und wollen dessen Mehrwert mit einem Modellprojekt in Berlin aufzeigen. Mit diesen und weiteren Beschlüssen können wir Lichtenberg und Berlin weiter voranbringen werden.“

Einladung zur Sitzung des AK Gesundheit und Soziales mit Thomas Isenberg

Am Montag, den 30.09.2019, lädt der Arbeitskreis Gesundheit und Soziales zur Sitzung um 19:30 Uhr ins Kreisbüro, Rathausstr. 7, ein. Das Thema der Sitzung ist die „Gesundheitspolitik in Lichtenberg und Berlin“.

Zu Gast sein wird Thomas Isenberg, der Gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus.

Wir laden Sie herzlich ein u. a. über die fachärztliche Versorgung, die Situation der Gesundheitsämter und der Amtsärzte zu diskutieren. Weiter soll die Lage der Krankenhäuser und Kliniken in Berlin und in unserem Bezirk sein angesprochen werden. Auch Fragen zur Einschulungsuntersuchungen sollen erörtert werden.

Wir freuen uns auf ein angeregtes und informatives Gespräch mit Ihnen.