Bezahlbare Mieten in Lichtenberg?!

Unter diesem Titel diskutierten am 13. Juni die Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Michael Groß, Staatssekretär Ephraim Gothe sowie Dr. Erik Gührs, SPD Bundestagskandidat in Lichtenberg und Vorsitzender der bezirklichen SPD-Fraktion, mit Vertretern von Wohnungsbauträgern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

 „Wir haben mit dem Bündnis für Wohnen im Bezirk bereits einiges erreicht. 2.500 Wohnungen wurden und werden 2012 und 2013 schon gebaut, 8.000 sollen es in den kommenden 7 Jahren insgesamt werden. Damit wollen wir den Zuzug in unseren familienfreundlichen Bezirk ausgleichen. Nur durch solche Maßnahmen und die Zusammenarbeit von Bezirk, Land und Bund kann die Mietentwicklung langfristig stabilisiert werden“, resümiert Erik Gührs die Veranstaltung in der Kiezspinne.

Mit einer Mietpreisbremse auf Bundesebene, Wohnungsneubau durch die Wohnungsbaugesellschaften und Weiterlesen

Ausstellung „150 Jahre SPD“ im Rathaus eröffnet

558766_564848063547194_1507541580_nAm vergangenem Montag hat Bezirksstadträtin Kerstin Beurich zusammen mit der Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles und Bezirksbürgermeister Andreas Geisel die Wanderausstellung „150 Jahre SPD“ im Rathaus eröffnet. Diese Ausstellung wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammengestellt und gibt einen Abriss mit vielen Bildern aus der wechselvollen Geschichte unserer Partei.

In ihren Reden gingen sowohl Andrea Nahles als auch Andreas Geisel auf die Traditionen und herausragenden Personen aus 150 Jahren ein. Hierbei wurde auch deutlich, dass die Partei auch intern Ort der harten politischen Auseinandersetzung war, wie letztlich auch die zahlreichen Abspaltungen von USPD bis zur WASG zeigen. An anderer Stelle stand man dann gegen härteste Widerstände aber auch geschlossen zusammen, zum Beispiel wenn es gegen Diktatur von rechts und links ging. Besonders wurde hier Otto Wels betont, der die letzte freie Parlamentsrede der Weimarer Republik hielt. Weiterlesen

Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung Februar 2013

SPD LogoAm Samstag den 23. Februar 2013 trafen sich die Lichtenberger Kreisdelegierten zu ihrer ersten Versammlung in diesem Jahr.

Begonnen wurde mit der Eröffnungsrede des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß, die sich auf das Thema Mieten und Wohnungsneubau in Berlin konzentrierte und hier die besonders gute Arbeit des sozialdemokratisch geführen Lichtenberger Bezirksamtes hervorhob. Anschließend wurden viele Mitglieder für ihre langjährige Parteimitgliedschaft geehrt.

Dann folgte die Diskussion der Anträge.

An den Landesparteitag gerichtet wurde gefordert, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Rahmenverträge über vergünstigten Mietraum mit den Trägern der sozialen Arbeit abschließen sollen. In einem weiteren Antrag zur Mietenpolitik wurde außerdem beschlossen, dass die Sperrfrist zur Kündigung einer Mietwohnung seitens eines neuen Besitzers von drei auf 7 Jahre verlängert werden soll.

Die Lichtenberger Jusos haben einen umfassenden Antrag zur Internetpolitik eingebracht, der von den Delegierten einstimmig beschlossen wurde.

Anschließend wurden noch diverse Anträge zur Ergänzung des Bundeswahlprogrammes der SPD beschlossen. Außerdem hat sich die Versammlung mit Gleichstellungsfragen innerhalb der SPD Lichtenbergs befasst.

Am Ende der Versammlung gab es anlässlich der Nominierung von Sylvia-Yvonne Kaufmann zur Kandidatin der Berliner SPD bei der Europawahl 2014 noch eine spannende Diskussion zur europäischen Integration im Allgemeinen und der sozialdemokratischen Europapolitik im Speziellen.