Gemeinsam für sozial verträgliche Mieten

SPD Logo FraktionBis auf dem letzten Platz gefüllt war am 24. Februar 2014 der Versammlungsraum im Kieztreff „Lebensnetz“ in der Anna-Ebermann- Straße 26 in Hohenschönhausen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hatte zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Thema „Gut und günstig in Lichtenberg wohnen-gilt das noch?“ eingeladen. Ein Thema, dass vor allem den Mieterinnen und Mieter im Wohngebiet rund um die Anna-Ebermann-Straße auf den Nägeln brennt, sind doch ihre Wohnungen zurzeit von umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen betroffen. Gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD), Dr. Clemens Thurmann, Mitglied des Vorstandes der Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg und Dr. Wilhelm Fehse vom Büro für Sozialplanung Lichtenberg diskutierten sie, welche Mittel und Wege es gibt, um solche Maßnahmen sozial abzufedern.

Eingangs erläuterte Andreas Geisel, dass sich das Lichtenberger Bündnis für Wohnen, das bisher einmalig in Berlin ist, seit seiner Gründung vor einem Jahr gut bewährt habe. 16 Partner gehören heute dem Bündnis an. 70.000 von den 130.000 Wohnungen im Bezirk sind im Bestand der Bündnispartner. Dr. Thurmann erläuterte, dass alle Mieterinnen und Mieter seiner Genossenschaft, die einen Bestand von über 10.000 Wohnungen hat, eine Mietpreisgarantie bis mindestens 2018 haben. Dr. Fehse ging darauf ein, dass die Umstrukturierungssatzung ein Mittel sei, mit dem der Bezirk Einfluss auf die Mieten nehmen kann. Allerdings hänge der Erfolg eines solchen Instruments auch vom Willen des jeweiligen Eigentümers ab, inwieweit er bereit ist, eine solche Vereinbarung mit zu tragen.
In der anschließenden Diskussion, die vom Vorsitzenden der SPD Fraktion Lichtenberg, Dr. Erik Gührs, geleitet wurde, ging es unter anderem um Fragen wie: Welche Auswirkungen haben die Modernisierungen in der Anna-Ebermann Straße auf den Mietspiegel in der gesamten Gegend? Wird bei der Modernisierung auch an altersgerechten Wohnraum gedacht? Wo und wie kann ich meinen Einspruch gegen die Vereinbarung geltend machen? Was geschieht mit den seit Jahren leer stehenden ehemaligen Wohnheimen? Was mit der Kaufhalle? Was mit den Brachflächen in der Gegend?
Viele Mieterinnen und Mieter haben die berechtigte Sorge, ob sie sich nach den Modernisierungen ihre Wohnung noch leisten können. Die zwischen Bezirksamt und Vermieter abgeschlossene Vereinbarung über die Gestaltung der Modernisierungen, ist zwar ein guter Schritt, um die angestammte Bewohnerschaft zu schützen. In der Debatte wurde aber auch deutlich, dass der Bezirk leider nicht alle Probleme lösen kann, die sich an dieser Stelle aus dem Bundesmietrecht ergeben.
Fazit der Veranstaltung, nach lebhafter Diskussion: Ja, noch kann man in Lichtenberg gut und günstig wohnen. Ein Index dafür ist auch der Zuzug vor allem junger Familien aus anderen Berliner Stadtbezirken. Damit das in Zukunft auch so bleibt, ist das gemeinsame Handeln der Mieterinnen und Mieter, der Bezirksverordnetenversammlung und dem Bezirksamt notwendig, um den Druck von die Mieten zu nehmen. Dazu sollten auch alle die Einspruchsmöglichkeiten zu dem jetzt vorliegenden Berliner Mietpreisspiegel nutzen, so Bezirksbürgermeister Andreas Geisel in seinem Schlusswort.

Lichtenberger Haushalt sichert kinder- und familienfreundlichen Bezirk

SPD Logo FraktionMit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 29. August 2013 den Bezirkshaushalt für die Jahre 2014/2015 beschlossen. Der Beschluss des Doppelhaushaltes setzt deutliche Schwerpunkte für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk.

Lichtenberg wird immer attraktiver und immer mehr Menschen ziehen in den Bezirk. Der Beschluss des Doppelhaushaltes trägt dem Rechnung. So wurde die Bauunterhaltung für Schulen um 1,5 Mio. € aufgestockt. Von 21 Mio. € Investitionsmittel werden 14 Mio. € für die Sanierung und den Neubau von Schulen eingesetzt. Weiterhin wird die Reinigungsfrequenz an Schulen erhöht. Damit wird dafür Sorge getragen, dass der Ort Schule ein lebenswerter Ort bleibt und sich junge Menschen entfalten können.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich der Spielplätze. Hier ist ein Investitionsstau in Höhe von Weiterlesen

Bezahlbare Mieten in Lichtenberg?!

Unter diesem Titel diskutierten am 13. Juni die Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Michael Groß, Staatssekretär Ephraim Gothe sowie Dr. Erik Gührs, SPD Bundestagskandidat in Lichtenberg und Vorsitzender der bezirklichen SPD-Fraktion, mit Vertretern von Wohnungsbauträgern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

 „Wir haben mit dem Bündnis für Wohnen im Bezirk bereits einiges erreicht. 2.500 Wohnungen wurden und werden 2012 und 2013 schon gebaut, 8.000 sollen es in den kommenden 7 Jahren insgesamt werden. Damit wollen wir den Zuzug in unseren familienfreundlichen Bezirk ausgleichen. Nur durch solche Maßnahmen und die Zusammenarbeit von Bezirk, Land und Bund kann die Mietentwicklung langfristig stabilisiert werden“, resümiert Erik Gührs die Veranstaltung in der Kiezspinne.

Mit einer Mietpreisbremse auf Bundesebene, Wohnungsneubau durch die Wohnungsbaugesellschaften und Weiterlesen