Daseinsvorsorge

Was kann, muss, soll der Staat für die Bürger tun?

Was sollte er nicht tun?

Was sind die originären, die unverzichtbaren Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge?

Was sind die politischen Herausforderungen im Kontext der Staatsfinanzen und der globalen Welt?

Wie lauten die sozialdemokratischen Antworten im Gegensatz zu den Antworten der anderen politischen Parteien?

Art 20 GG lautet: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Aus diesem „Sozialstaatsprinzip“ wird die Verpflichtung des Staates abgeleitet, entsprechende wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Weiterlesen

Globale Finanzmarkkrise und Neue Verkehrsregeln für die internationalen Finanzmärkte

Worum geht es?

Es geht um den Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte, um das Platzen der zweiten großen Spekulationsblase: nach der Internet-Blase kommt jetzt die Hypotheken-Blase.

Und der Finanzmarkt hat Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Das genau das ist eigentliche Problem. Weiterlesen

Jugendkriminalität/Jugendgewalt

Beiträge zu aktuellen und grundsätzlichen politischen Fragen

Was Kocht hier hoch in unserer Mediengesellschaft?

Jugendkriminalität ist ein Medienereignis, weil der hessische Wahlkämpfer Roland Koch das Thema als strategisch hilfreich identifiziert hat. Kochs Gespür für populistische Themen ist überdurchschnittlich gut ausgeprägt, das hat er bereits in seinem letzten Wahlkampf mit der Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Parallelen zu Koch erkennen wir beim neuen französischen Staatspräsidenten Sarkozy, der die Jugendgewalt in den Pariser Vororten ähnlich im Wahlkampf ausnutzte und vom „Pöbel“ und „auskärchern“ sprach. Weiterlesen