Nichtraucherschutz durchsetzen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert sich für eine Gesetzesinitiative einzusetzen, welche beinhaltet:

  1. In gastronomischen Betrieben egal welcher Größe, in Diskotheken sowie in getränkegeprägter Kleingastronomie soll das Rauchen grundsätzlich untersagt sein.
  2. Der Senat von Berlin hat sicherzustellen , dass genügend geschultes Personal bereitgestellt und finanziert wird, dass die den Bezirken zugeordneten Ordnungsämter den Nichtraucherschutz gesetzesgemäß durchsetzen können.

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Kraftfahrzeugssteuer

Die Kraftfahrzeugsteuer soll ab 01.01.2009 oder dem vorher nächst möglichen Datum, wahlweise viertel, halb- oder jährlich zahlbar sein. Weiterlesen

Lichtenberg braucht einen Regionalbahnanschluss zum Flughafen Schönefeld

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin als Besteller im Nah- und Regionalverkehr einzusetzen, dass der Bahnhof Lichtenberg und der Bahnhof Ostkreuz einen schnellen Regionalbahnanschluss an den Flughafen Schönefeld erhalten. Eine Durchbindung der Regionallinien aus dem Norden kommend über Hohenschönhausen und Ostkreuz nach Schönefeld ist zu bestellen.