Landesparteitag der Berliner SPD am 30. März 2019

Am 30. März 2019 fand der Landesparteitag der SPD Berlin im Congress Center am Alexanderplatz statt. Auch wir waren wieder dabei:

Kämpferisch und gut gelaunt – die Lichtenberger Delegation auf dem Landesparteitag der SPD

Der Parteitag stand zunächst ganz im Zeichen der bevorstehenden Europawahlen am 26. Mai. Das betonte auch unser Landesvorsitzender und Regierender Bürgermeister Michael Müller in seiner Eröffnungsrede: „Lasst uns die Europawahl zu einer Schicksalswahl machen. Es kommt darauf an, dass wir eigene Antworten geben und keinen einfachen populistischen Weg einschlagen.“ Gastredner Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, fügte hinzu: „Wir wollen ohne Angst verschieden sein und in einem Europa der Demokratie, Vielfalt und Solidarität leben.“ Anschließend verabschiedeten die knapp 240 Delegierten die Resolution „We Europe – Ein solidarisches Europa für die Beschäftigten“.

Unser stellvertretender Landesvorsitzender und Innensenator Andreas Geisel, brachte daraufhin den Antrag für eine gute und effiziente Berliner Verwaltung ein. Als Zielsetzung hob er hervor: „Wir werden die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen einfacher, schneller und komfortabler machen.“ Dieser bereits im Vorfeld intensiv diskutierte Antrag wurde in der Fassung des Parteitags angenommen.

Einstimmig wurde die Forderung eines Berliner Mietendeckels beschlossen, der vorsieht, die Mieten in Berlin für fünf Jahre einzufrieren. Der stellvertretende Landesvorsitzende Julian Zado erklärt dazu: „Dieser Mietendeckel kostet den Steuerzahler nichts. Er ist ein scharfes Schwert in der Mietenpolitik.“

Mehrere Anträge beschäftigten sich mit der Frage, wie der Berliner Schuldienst attraktiver für Fachkräfte werden und der Konkurrenz mit anderen Bundesländern standhalten kann. Dabei wurden insbesondere Forderungen nach Gleichstellung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle Lehrkräfte sowie die Rückkehr zur Verbeamtung diskutiert. Die längste Debatte dieses Parteitags endete nach 42 Redner*innen mit dem Auftrag an Senat und Fraktion, „die Benachteiligung der angestellten Lehrkräfte in Berlin im Vergleich zu ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern aber auch innerhalb Berlins zu beenden […]. Das Ziel einer echten Gleichstellung muss dabei Vorrang haben gegenüber der Debatte um die bloße Form des Beschäftigungsverhältnisses an sich.“ Bei der Umsetzung der gesetzten Ziele sollen verschiedene Wege, unter anderem auch die Wiedereinführung der Verbeamtung, ergebnisoffen gegenübergestellt werden.

Eine komplette Übersicht der Beschlüsse findet ihr hier: parteitag.spd-berlin.de und was konkret aus unseren Anträgen geworden ist, könnt ihr hier lesen.

Wir müssen Antworten geben – Bericht von der KDV

Von Politiker*innen erwarten die Leute Antworten. Und die SPD ist mittlerweile endlich wieder dabei, welche zu liefern. Mit der Grundrente hat die Bundesebene der SPD eines ihrer Kernthemen angepackt und geht im Kampf gegen Altersarmut wieder in die richtige Richtung. Mit „Bauen, Kaufen, Deckeln“ macht die Berliner SPD das Wohnen in Berlin wieder bezahlbar. Und in Lichtenberg hat die SPD Lichtenberg die Großsiedlungsperle Hohenschönhausen an die Oberfläche geholt. „Wir gewinnen bei den Menschen wieder an Glaubwürdigkeit. Sie hören uns wieder zu“, fasst Birgit Monteiro, Vorsitzende der SPD Lichtenberg, die Lage zusammen. Auf der Kreisdelegiertenversammlung sind die Delegierten der SPD Lichtenberg zusammengekommen, um weitere Antworten zu geben.

Ein Stabilitätsanker für Mieten

Karsten Strien stellt den Antrag zum Stabilitätsanker für Mieten vor

Zum Beispiel auf die fast alle umtreibende Frage, wo noch bezahlbarer Wohnraum zu finden ist. Mit einem gesetzlichen Stabilitätsanker für Mieten soll der enormen Dynamik von Mieterhöhungen Einhalt geboten werden. Das hat die KDV beschlossen. Mietsteigerungen sollen demnach nicht höher als die allgemeine Inflationsrate des Vorjahres, maximal aber nur zwei Prozent betragen dürfen. Da auch stets die Infrastruktur mitzudenken ist, wurde ebenfalls beschlossen, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen in ihren Neubauten Flächen für Kitaplätze zur Verfügung stellen sollen. Im besten Fall sollen diese dann an die Kita-Eigenbetriebe gehen. So können sie in öffentlicher Hand verbleiben.

Rentner*innen mit Grundsicherung/Grundrente sollen kostenlos fahren

Im Alter werden die Möglichkeiten zur Fortbewegung besonders wichtig. Einfach in die Bahn einsteigen und losfahren, erleichtert den Alltag erheblich. Die Delegierten haben daher beschlossen, dass Rentner*innen, die Grundsicherung bzw. in Zukunft die Grundrente beziehen, kostenlos mit Bus und Bahn fahren können. Beschlossen haben die Delegierten auch, dass Supermärkte ihre Lebensmittel spenden sollen. Und zwar die, sicher und noch essbar sind und nicht mehr verkauft werden.

Kai-Uwe Heymann und Tamara Lüdke rufen zum Europwahlkampf auf

Die Veranstaltung endete mit motivierenden Worten zum Europawahlkampf von unseren Wahlkampfbeauftragten Kai-Uwe Heymann und Tamara Lüdke: „Unser Kreis stellt zwar ein verhältnismäßig kleines Fleckchen der gesamteuropäischen Sozialdemokratie, aber Großes entsteht immer im Kleinen. Angesichts des verschiedentlichen Erstarkens destruktiver politischer Kräfte sind wir fest davon überzeugt: Das Europäische Projekt braucht das solidarische und progressive Potential unserer Partei mehr denn je, es braucht unsere persönliche und gemeinsame Unterstützung!“ Europa ist die Antwort!

Alle weiteren Beschlüsse sind hier zu finden.

Einführung eines gesetzlichen Stabilitätsankers für Mieten

Die SPD Lichtenberg fordert, dass Mietsteigerungen jährlich nicht höher ausfallen dürfen als die allgemeine Inflationsrate des Vorjahres, maximal aber zwei Prozent betragen dürfen. Dementsprechend sollen Mietsteigerungen innerhalb von drei Jahren unter Berücksichtigung der Inflationsrate nicht höher als sechs Prozent ausfallen. Dies soll auch bei Neuvermietungen gelten.

Der Berliner Landesverband hat bereits ein auf fünf Jahre befristeten Mietenstopp in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt gefordert. Eine gesetzlich festgeschriebene Stabilität des Mietniveaus ist dazu eine sinnvolle Ergänzung. Der Stabilitätsanker würde überall gelten, nicht nur in sogenannten „Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt“. Moderne Wohnverhältnisse sollen dabei weiterhin möglich bleiben. Deswegen sollen moderate und zeitlich begrenzte Mieterhöhungen im Rahmen von Modernisierungen ausgenommen bleiben.

Die Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Wir wollen damit die Beschlüsse der SPD Berlin ergänzen und die enorme Dynamik von Mieterhöhungen weiter eindämmen. Mit einem gesetzlichen Stabilitätsanker für Mieten gehen wir noch einen Schritt weiter. Dieser soll bundesweit gelten und nicht nur in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Die Menschen haben ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum.“