Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Berlin baut kommunales Stadtwerk aus

Zur 1. Lesung der Gesetzesänderung des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG) in der Plenarsitzung vom 16. Februar 2017 erklären Jörg Stroedter, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion, Harald Wolf, Sprecher für Energiewirtschaft der Linksfraktion und Dr. Stefan Taschner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion:

Die „Berliner Stadtwerke“ sollen der Motor für eine sozialverträgliche Energiewende in Berlin werden. Damit sich die Tochter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu einem erfolgreichen Landesunternehmen entwickeln kann, wollen die Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen das Berliner Betriebegesetz ändern und den damit verbundenen Aufgabenkatalog der BWB erweitern.

Mit dieser Gesetzesänderung können die Berlinerinnen und Berliner künftig regional erzeugte Elektrizität, Gas und Wärme auf Basis erneuerbarer Energien beziehen – das ist verbraucherfreundlicher, effizienter, sozialer und klimaverträglicher. Das bedeutet auch, dass das Berliner Stadtwerk in den Energiehandel und -vertrieb einsteigt. Alle Berliner*innen können künftig Kund*innen der kommunalen Berliner Stadtwerke werden.

Die „Berliner Stadtwerke“ sollen auch Energie- und Infrastrukturdienstleistungen, Mieter*innenstromprojekte, Contracting- und Intractingkonzepte ermöglichen, sowie Energiearmut bekämpfen. Gleichzeitig sollen mit diesen neuen Aufgaben die Berliner*innen mehr einbezogen und die regionale Wirtschaft gestärkt werden.

Neue Flugblätter der SPD Berlin

Der SPD Landesverband hat aktuelle Flugblätter zu den Themen:

100 Tage Programm des Berliner Senats

Präventions- und Sicherheitsheitspaket des Senats

herausgegeben.

Pressemitteilung des Landesvorsitzenden der SPD Berlin, Michael Müller: „Höckes gezielter Tabubruch zeigt ideologischen Kern der AfD“

Zu den Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke am Dienstagabend in Dresden erklärt der Vorsitzende der SPD Berlin Michael Müller:

„Der thüringische AfD-Vorsitzende Höcke hat erneut die Maske fallen lassen: Er nutzt bewusst eine Wortwahl, die den Holocaust mit über sechs Millionen jüdischen Todesopfern relativiert. Mit seinem gezielten Tabubruch zeigt er einmal mehr, was der ideologische Kern der AfD ist: Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und blanker Rassismus. Wir werden unsere offene und demokratische Gesellschaft verteidigen und nicht zulassen, dass die Hetze der AfD die Politik in Deutschland bestimmt.“