Lichtenberg braucht einen Regionalbahnanschluss zum Flughafen Schönefeld

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin als Besteller im Nah- und Regionalverkehr einzusetzen, dass der Bahnhof Lichtenberg und der Bahnhof Ostkreuz einen schnellen Regionalbahnanschluss an den Flughafen Schönefeld erhalten. Eine Durchbindung der Regionallinien aus dem Norden kommend über Hohenschönhausen und Ostkreuz nach Schönefeld ist zu bestellen.

Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, keiner Grundgesetzänderung zuzustimmen, die einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern legitimiert. Weiterlesen

Keine Online-Durchsuchungen

Die Kreisvollversammlung möge beschließen.
der Landesparteitag möge beschließen,
der Bundesparteitag möge beschliebe,

dass sich die SPD entschlossen gegen die Pläne zur Online-Durchsuchung stellt. Weiterlesen