Sylvia-Yvonne KAUFMANN: „Whistleblower sind keine Kriminellen“

Europäisches Parlament stimmt übereuropaweiten Schutz von Hinweisgebern ab

Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments entscheiden am Dienstag, 24. Oktober 2017, über die Forderung nach einem rechtlichen Schutz für Whistleblower.
„Whistleblower wie Edward Snowden und Antoine Deltour haben ihre Zukunft aufs Spiel gesetzt, um die Öffentlichkeit über die flächendeckende NSA-Überwachung und Lux Leaks zu informieren“, so die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Sylvia-Yvonne Kaufmann.
„Es ist ein Skandal, dass Personen, die schwerwiegende Missstände oder illegale Praktiken aufdecken, Strafen befürchten müssen. Wer im öffentlichen Interesse handelt, ist nicht kriminell! Die EU- Kommission muss schnellst möglich liefern und einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern vorlegen.“ Stimmt eine Mehrheit der Europaabgeordneten für den Bericht, wird die EUKommission aufgefordert, vor Ende des Jahres einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.
Die Europa-SPD konnte in der Abstimmung im Rechtsausschuss zentrale Punkte durchsetzen, die nun vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden sollen: Nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen oder Institutionen, auch Auszubildende, Leiharbeiterinnen oder ehemalige Mitarbeiter müssen Schutz vor Strafverfolgung genießen können, wenn sie im öffentlichen Interesse Missstände melden. Außerdem müssen Hinweisgeber anonym bleiben dürfen und sich auch problemlos an die Presse wenden können, wenn alle anderen Wege versperrt sind. Die konservative EVP-Fraktion, zu der auch die CDU/CSU-Abgeordneten gehören, versucht, diesen umfassenden Schutz jedoch zu verhindern.
„Dass ein Hinweisgeber aus Angst vor Repressalien anonym bleiben möchte, ist selbstverständlich und muss ihm ermöglicht werden“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Wovor haben die Konservativen Angst?
Wichtig ist doch, dass die Informationen stimmen und von öffentlichem Interesse sind, nicht wer sie weitergibt.“
„Es ist absurd, dass die Konservativen den Weg zur Presse erschweren wollen. Sowohl bei Lux Leaks als auch bei den Panama Papers war die Unterstützung der Medien von wesentlicher Bedeutung. Vieles wäre nie bekannt geworden, wenn die Journalisten nicht umfassend berichtet hätten“, so Sylvia-Yvonne
Kaufmann. “ Dass die CDU/CSU-Abgeordneten den Schutz von vermeintlichen Geschäftsgeheimnissen über das öffentliche Interesse stellen, lässt tief blicken. Wir werden dafür kämpfen, dass ihre Anträge den Text zu verwässern, keine Mehrheit finden werden.“
Weitere Informationen:

Büro Kaufmann +33 3881 77788

Jan Rößmann +32 473 864 513
(Pressesprecher)

Herbsttour des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hönicke durch Lichtenberg

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg, Kevin Hönicke, geht im Herbst erneut auf Tour durch den Bezirk. Nach den beschlossenen Haushaltsverhandlungen geht es nun darum, die nächsten aktuellen Themen aufzugreifen und in die kommunalpolitische Arbeit einfließen zu lassen.

An den folgenden Tagen der Woche sind noch Termine möglich:

Montag, 23.10.2017 von 8:00 bis 20:00 Uhr

Mittwoch, 25.10.2017 von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Freitag, 27.10.2017 von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr

 Er möchte dabei wieder mit den Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern über ihre Anliegen, Sorgen und Wünsche ins Gespräch kommen. Bereits bei seinen Touren im Winter und im Mai haben viele Bürgerinnen und Bürger, sowie Vereine und Träger ihre Sorgen und Wünsche bei Herrn Hönicke geäußert.

Nutzen Sie also die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch und laden Sie Herrn Hönicke ein. Nur wenn wir Ihre Sorgen, Anliegen und Wünsche kennen, können wir darauf reagieren.

Schreiben Sie uns an info@spd-fraktion-lichtenberg.de oder rufen an unter der Telefonnummer (030) 90296 3160.

Lichtenberg nach der Bundestagswahl 2017

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

21.787 Lichtenberger Wählerinnen und Wähler gaben der SPD ihre Stimme. Vielen Dank für ihr Vertrauen und Ihre Stimmen bei der vergangenen Bundestagswahl.

Leider haben wir mit unserem Kandidaten Kevin Hönicke den Einzug in den deutschen Bundestag nicht geschafft. Kevin Hönicke wird sich als Vorsitzender der SPD-Fraktion in unserem Bezirksparlament weiterhin aktiv für Ihre Belange einsetzen. Dafür hat er unsere volle Unterstützung und für seinen aktiven und engagierten Wahlkampf den Dank der gesamten SPD Lichtenberg erhalten.

Ein großer Dank gilt ebenso allen unseren Unterstützerinnen und Unterstützer im Wahlkampf. Ohne ihre Hilfe hätten wir nicht so intensiv für bessere Bezahlung in der Pflege, stabile Renten, bezahlbaren Wohnraum und bessere Bildung werben können.

Das Ergebnis von knapp über 14 % ist schmerzhaft für die Lichtenberger SPD. Wir werden es in Ruhe analysieren und geben unser Wort, weiter für unsere sozialdemokratischen Werte zu kämpfen. Wichtig ist jetzt, die in der großen Koalition verlorene Glaubwürdigkeit zurück zu erlangen.

Ein positives Signal sehen wir im Abstimmungsergebnis zur Offenhaltung Tegels. In unserem Bezirk stimmten die Wählerinnen und Wähler mehrheitlich gegen die längere Offenhaltung des Flughafens Tegel. Vor allem Hohenschönhausen ist vom Fluglärm betroffen. Wir werden uns weiterhin für die Lärmentlastung und eine höhere Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger entsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ole Kreins

Vorsitzender der SPD Lichtenberg