Die SPD Lichtenberg fühlt sich durch die Artikel des “Tagesspiegel” vom 26.08. und vom 27. August 2011, in denen ausgeführt wird, bei dem angeblich gemeinnützigen Verein “Gemeinsam in Lichtenberg” handele es sich in Wirklichkeit um einen Ableger der Linkspartei, in ihrer bisherigen Position zu dem Thema bestätigt. In dem Artikel wird der Vorwurf erhoben, die Linkspartei benutze den Verein, um sich gezielt Zugang zu Schulen und Kindergärten zu verschaffen und dort ihre politischen Botschaften zu verbreiten.
In Lichtenberg gab es bisher einen übergreifenden Konsens, dass Parteien nicht einseitig unter Schülern und Kitakindern werben. „Die politische Bildung in Schulen und Kitas ist Sache der Lehrer und Erzieher”, erklärt Andreas Geisel, stellvertretender Bürgermeister und Vorsitzender der SPD Lichtenberg. „Die Linkspartei nutzt ihre bisherige politische Vormachtstellung im Bezirk, um die Grenzen zwischen Parteipolitik und öffentlichen Aufgaben gezielt zu verwischen und unsere Kinder mit ihrer Ideologie zu indoktrinieren”, ergänzt Erik Gührs, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg. Die Verantwortung hierfür trägt Gesine Lötzsch als Vereinsgründerin und Vorsitzende der Linkspartei in Lichtenberg. Die SPD Lichtenberg fordert weiterhin zu klären, welche staatlichen Mittel der Verein “Gemeinsam in Lichtenberg” in Anspruch genommen hat und zu prüfen, ob es sich hier um eine versteckte Parteienfinanzierung handelt.
Den Artikel des “Tagesspiegel” können Sie hier nachlesen.
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