SPD Lichtenberg fordert Übertragung von zum Verkauf stehenden Bahnliegenschaften an das Land Berlin

Die Deutsche Bahn AG verkauft einen Teil ihrer Berliner Liegenschaften. Die SPD Lichtenberg setzt sich dafür ein, dass diese Liegenschaften im Eigentum der öffentlichen Hand verbleiben. Sie sollen nicht nach dem Prinzip des Höchstgebotes veräußert werden.

Mit dieser Forderung hat sich die SPD Lichtenberg an den Regierenden Bürgermeister und den Senator für Finanzen von Berlin gewandt. Diese sollen sich gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister dafür einsetzen, dass zum Verkauf stehende Berliner Liegenschaften der Deutschen Bahn AG zum Verkehrswert an das Land Berlin übertragen werden und auf diese Weise dem Gemeinwesen zugutekommen.

Dazu die Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro: „Zurzeit werden Kleingartenanlagen und andere Grundstücke der Bahn durch den Verkauf zum Höchstpreis einer öffentlichen Nachnutzung entzogen, obwohl wir diese Flächen händeringend suchen und dringend für die Errichtung der sozialen Folgeinfrastruktur, wie Schulen, Kitas, Sport- und Kultureinrichtungen benötigen. Das muss sich ändern. Es muss deshalb ein verbindliches Verfahren gefunden werden, wie Liegenschaften der Bahn, die zum Verkauf stehen, zum Verkehrswert ins Eigentum des Landes Berlin überführt werden.“

Keine halben Bahnen in Hohenschönhausen!

Die SPD Alt-Hohenschönhausen fordert von der BVG, unverzüglich die normalen Verhältnisse an der M5-Linie wiederherzustellen und  eine offene Kommunikation gegenüber den Hohenschönhausenerinnen und Hohenschönhausenern zu betreiben. Es muss darüber informiert werden, wann und wie die aktuelle Situation gelöst werden soll.

Seit Wochen entfallen die zusätzlichen Verstärkerfahrten der M5 zur Landsberger Allee/ Petersburger Straße, obwohl der gültige Fahrplan diese Fahrten ausweist. Die Bahnen fahren nur noch im 10-Minuten-Takt. Die Anzahl der Wagen der Bahnen wurde halbiert. Vor allem im Berufsverkehr wird es vielfach eng. Aushänge und Fahrplanänderungen gibt es nicht.

Anwohner*innen berichten,  ab der Hälfte der Strecke außerhalb des Rings nicht mehr in die Bahnen zusteigen zu können. Die Fahrtzeit habe sich im Berufsverkehr durch die überfüllten Verhältnisse inzwischen verdoppelt.

Julian Görlitz, Vorsitzender der SPD Alt-Hohenschönhausen, dazu: „Projekte wie der BerlKönig nützen uns wenig. Für die Außenbezirke ist eine gute und verlässliche ÖPNV-Anbindung wichtiger. Die BVG sollte sich mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und bessere Angebote für die Menschen schaffen, die alltäglich auf einen reibungslosen Transfer in die Innenstadt angewiesen sind.“

Jutta Feige, verkehrspolitische Sprecherin der SPD Fraktion Lichtenberg, ergänzt: „Wir erwarten, dass die Situation für Hohenschönhausen kurzfristig gelöst wird und der Bezirk nicht weiter vom ÖPNV abgehängt wird.“

Einladung zum Kiezspaziergang durch das Dolgenseeviertel

Die SPD Karlshorst/Friedrichsfelde-Süd lädt Sie herzlich ein zu einem gemeinsamen Spaziergang durch den Dolgenseekiez am Samstag, dem 08.12.2018, ab 10 Uhr mit der Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung Birgit Monteiro.

Treffpunkt ist 10 Uhr vor der KULTSchule in der Sewanstraße 43. Wir möchten mit Ihnen gemeinsam und Birgit Monteiro aktuelle Bauprojekte im Kiez besichtigen. Unsere Route führt uns daher an der Sewanstraße entlang, über die Huronseestraße bis zum neuentstehenden Dolgenseecenter. Dort angekommen sprechen wir mit Vertreterinnen und Vertretern des Jugendclubs „Betonoase“ über die Infrastruktur für Kinder und Familien und der Verein Berliner Familienfreunde e.V. stellt uns das neue Familienzentrum vor. Den Spaziergang lassen wir dann bei Kaffee und Kuchen ausklingen.