Pressemitteilung des Landesvorsitzenden der SPD Berlin, Michael Müller: „Höckes gezielter Tabubruch zeigt ideologischen Kern der AfD“

Zu den Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke am Dienstagabend in Dresden erklärt der Vorsitzende der SPD Berlin Michael Müller:

„Der thüringische AfD-Vorsitzende Höcke hat erneut die Maske fallen lassen: Er nutzt bewusst eine Wortwahl, die den Holocaust mit über sechs Millionen jüdischen Todesopfern relativiert. Mit seinem gezielten Tabubruch zeigt er einmal mehr, was der ideologische Kern der AfD ist: Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und blanker Rassismus. Wir werden unsere offene und demokratische Gesellschaft verteidigen und nicht zulassen, dass die Hetze der AfD die Politik in Deutschland bestimmt.“

Pressemitteilung der AsF Berlin: Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern auf den Weg gebracht

Am 11. Januar 2017 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf von Manuela Schwesig, Bundesministerin für Frauen, Senioren, Frauen und Jugend, zur Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern beschlossen. Dazu erklärt Dr. Eva Högl MdB, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Berlin:
„Der Beschluss des Bundeskabinetts ist ein richtiger und wichtiger Schritt auf dem Weg zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit von Frauen und Männern. Endlich gibt es auch in Deutschland wichtige Maßnahmen, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen und mit einer Auskunftspflicht mehr Transparenz und schließlich Gerechtigkeit bei den Entgelten zu schaffen. Damit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich Anspruch auf Transparenz im Lohngefüge ihrer Betriebe. Die ASF Berlin begrüßt den verhandelten Kompromiss, der für mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung sorgt.
Engagement und Ausdauer der SPD wirken. Wir werden nicht locker lassen, bis Frauen in Deutschland für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie Männer bekommen. Und wir werden auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kleinerer Betriebe im Blick behalten. Deshalb kann das jetzt Erreichte kein Endpunkt sein. Wir müssen den Weg für mehr Lohngerechtigkeit konsequent weitergehen.“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: Berlin wird Fairtrade-Hauptstadt

Zur Einbringung des Antrags „Berlin wird Fairtrade Town“ in der Plenarsitzung vom
12. Januar 2017 sowie zur Konstituierung der „Steuerungsgruppe Fairtrade Town
Berlin“ am Abend zuvor erklären Ina Czyborra, MdA der SPD-Fraktion, Marion
Platta, MdA der Linksfraktion und Georg Kössler, MdA der Grünen-Fraktion:
Mit dieser Initiative zeigen wir, dass Berlin bereit ist, auch globale Verantwortung zu
übernehmen. Als Stadt eines reichen Industrielandes und angesichts der immensen
globalen Ungerechtigkeiten und deren Folgen ist es unabdingbar, unseren Konsum
nachhaltiger zu gestalten. Fairer Kaffee im Senat, dem Abgeordnetenhaus und bei
den landeseigenen Betrieben kann dabei nur ein kleiner Schritt sein, ist aber ein
großes Zeichen an die Stadt.
Damit rückt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel näher, Berlin zur Fairtrade-
Hauptstadt zu machen. Für die Teilnahme an der Kampagne „Fairtrade-Town“ ist der
Beschluss des Abgeordnetenhauses und die Gründung einer Steuerungsgruppe
nötig – letzteres ist bereits erfolgt. Gemeinsam mit der starken
entwicklungspolitischen Szene in Berlin werden wir nun um die Teilnahme von
Schulen, Vereinen, Glaubensgemeinschaften, Geschäften und der Gastronomie
werben.
Darüber hinaus werden wir weitere Projekte aus dem Koalitionsvertrag, wie
beispielsweise die Unterstützung des geplanten Eine-Welt-Zentrums oder einen
verstärkten Klimaschutz, vorantreiben.