Auf in den Wahlkampf für ein sozialdemokratisches Europa!

Seminarfahrt zum Auftakt der EU-Wahlen 2019 der Jusos Lichtenberg vom 16. bis zum 18. November 2018 in der Jugendbildungsstätte Kurt-Löwenstein in Werneuchen, Brandenburg

Europa – Was bedeutet das eigentlich für uns?

Wie zeigt sich die EU in Lichtenberg und weshalb fehlt hier vielen Menschen der Bezug zu ihr?

Durch verschiedene Workshops näherten wir uns nun ein Wochenende lang dem Thema Europa an, mit Blick auf die anstehende Europa-Wahl 2019.

Ein wenig außerhalb Berlins befassten wir uns in insgesamt fünf Workshops mit verschiedenen Facetten der Europäischen Union. Wir sprachen unter anderem mit Melanie Reuters (Mitglied des Berliner Teams der Europa-Kandidat*innen) über den anstehenden Wahlkampf und ließen uns von Vertreter*innen der Schwarzkopfstiftung den institutionellen Aufbau der EU in Erinnerung rufen. Unser Wissen über die Funktionsweise der EU ist nun auf jeden Fall für den Wahlkampf auf dem neuesten Stand und einsatzbereit!

Unser Gast Frederico Quadrelli gab uns einen Eindruck des Rechtsrucks in Italien und welche Rolle die sozialdemokratische Partei PD in den letzten Jahren spielte. (Ein Spoiler: Keine vorteilhafte.) Es war ein Einblick in die Fehler der Schwesterpartei und in das italienische Wahlsystem, das stark in Frage gestellt werden kann. Frederico warf dabei einen kritischen Blick auf sein Heimatland und seine eigene Partei. Ähnliches ist auch in Deutschland notwendig, um die SPD bzw. nächstes Jahr die S&D-Fraktion von innen heraus zu stärken und an unsere Grundwerte zu erinnern.

Kevin Hildebrandt veranstaltete das Seminar „#SPDerneuern – PoliticOS, innovative Grundeinkommen und Agenda 2021“, welches etwas andere Schwerpunkte setzte. Er möchte die SPD mittels einer internetbasierten Plattform erneuern; parteiliches Engagement soll unabhängig des Lebensortes oder trotz ungünstiger Arbeitszeiten ermöglicht werden. Seine Ansätze, die Parteiarbeit zu reformieren, werden uns ganz  bestimmt die nächsten Jahre noch begleiten. Unsere Unterstützung hat er!

Beim Workshop zu Strategien des Europawahlkampfes in Lichtenberg, den unsere Jusos-Lichtenberg-Vorsitzende Tamara übernahm, waren wir sogleich inspiriert auch Wahlkampf neu zu denken und dieses Mal anders zu gestalten. Podiumsdiskussionen hin oder her, seid gespannt auf unseren „Lixit“ und eine Europa-Schnitzeljagd durch unsere Kieze!

Highlights waren außerdem: Tamaras Verlust von Fingern während der kaltgetränkebasierten Abendrunden und wie sie vor Freude die Gläser fliegen ließ, als sie diese zurück erlangte; Unser Vorsitzender Anton, der als Einziger die Musik wirklich fühlte; Sowie die Verbreitung der Hip-Hop-Kultur in Werneuchen durch Kevins Box.

Alles in allem dürften wir also einen guten Eindruck hinterlassen haben und kommen gerne wieder!

Landesparteitag am 16./17. November 2018: Urbane Sicherheit und mehr Gerechtigkeit für Berlin

Am 16./17. November 2018 hat sich die Berliner SPD zu einem inhaltsreichen Landesparteitag mit vielen engagierten Debatten über sozialdemokratische Forderungen und Konzepte für drängende Fragen unserer Zeit getroffen. Wir waren dabei.

Delegation der SPD Lichtenberg zum Landesparteitag Foto: SPD Lichtenberg

Nachdem am Freitag europa- und organisationspolitische Fragen diskutiert wurden, stand am Samstag zunächst das Thema Inneres im Mittelpunkt. Für seine Einführung zum hierfür zentralen Antrag Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit erhielt Innensenator Andreas Geisel langanhaltenden Applaus. Der Antrag wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

Weitere Beschlüsse zur inneren Sicherheit betrafen etwa:

  • Schaffung von 800 zusätzlichen Polizei-Stellen und die Modernisierung von technischer Infrastruktur und persönlicher Ausrüstung
  • Einsatz von Videoüberwachung an ausgewählten kriminalitätsbelasteten Orten bei gleichzeitiger Ablehnung einer flächendeckenden Überwachung
  • landesweit abgestimmte Strategie gegen Kriminalität und Bedrohung durch Gewalt

Im weiteren Verlauf des Tages prägten vor allem Forderungen nach mehr Gerechtigkeit und Gemeinwohlorientierung die Agenda. So waren unter den gefassten Beschlüssen zahlreiche in den Bereichen gute Einkommen, bezahlbare Mieten, Bildungsgerechtigkeit und soziale Sicherheit. Dazu gehörten die folgenden:

  • Erhöhung des Landesmindestlohnes auf 12,63 Euro
  • monatliche Zulage von 150 Euro für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Landes Berlin ab 2020
  • strukturelle Verbesserungen bei der Ein- und Umgruppierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (v.a. im Bereich Kita, Jugendhilfe und Pflege)
  • Abschaffung aller sachgrundlosen Befristungen in der Verwaltung, an den Hochschulen sowie bei den Landesunternehmen
  • gebührenfreier Hortbesuch für alle Klassenstufen
  • Abschaffung des Elternbeitrags beim Kita- und Schulessen
  • finanzielle Stärkung des Programms gegen Gewalt an Schulen
  • umfassendes Programm zur Bekämpfung von Kinderarmut
  • keine Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Revision bestehender Ausgründungen
  • Stärkung der Mietpreisbremse durch eine obligatorische Offenlegung der Vormiete
  • Begrenzung von Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen

Außerdem sprachen sich die Delegierten nach leidenschaftlichen Redebeiträgen für die Erklärung des internationalen Frauentages (08. März) zum gesetzlichen Feiertag in Berlin aus.

Insgesamt lagen mehr als 200 Anträge vor. Alle Antragstexte und Beschlüsse finden sich hier: https://parteitag.spd-berlin.de/veranstaltungen/ii-2018/

Autorin: Anja Ingenbleek, stv. Kreisvorsitzende

Lichtenberger Anträge auf dem Landesparteitag am 16./17. November 2018

Wir als Lichtenberger SPD haben zahlreiche Anträge eingebracht und können mit der Bilanz nach dem Landesparteitag sehr zufrieden sein. Wir freuen uns über die Annahme vieler unserer Anträge bzw. über ihren Eingang in zentrale Beschlüsse. Ihre Umsetzung werden wir ebenso begleiten und nachhalten wie die weitere Beratung und Wiederaufnahme der Lichtenberger Anträge, die in den zuständigen Fachausschuss und in betreffende Arbeitsgemeinschaften überwiesen wurden.

Hier die Ergebnisse zu unseren Lichtenberger Anträgen im Einzelnen:

  • Die folgenden Lichtenberger Anträge der KDV Lichtenberg wurden angenommen:
    • Mindestlohnerhöhungen bei Zuwendungsempfängern ausgleichen
    • Digitaler Wandel auch in den Schulen – Verbesserung der Medienkompetenz von Schüler*innen in der Sekundarstufe I
    • Privatsphäre auch online sichern! Schutz des Online-Briefgeheimnisses. E-Privacy-Verordnung endlich annehmen!
    • Angebot im ÖPNV deutlich verbessern
    • Auf dem Weg zur Abschaffung von Hartz IV! Ein weiterer Schritt: sogenannte Bedarfsgemeinschaften gerecht gestalten
    • Neue Definition der Rentenbeitragszeit
    • Wir fordern eine vollständige Rentenversicherungspflicht von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und die Abschaffung der sog. „opt-out“ Alternative
  • Diese Lichtenberger Anträge sind in zentrale Anträge eingegangen:
    • Debatte über Zukunftsfragen ermöglichen – Themenparteitag
    • Gedruckte Antragsunterlagen bei Parteitagen und Delegiertenversammlungen nur noch auf Anforderung
    • Vertrauens-Team (auch bekannt als Awareness-Team) auf Landesparteitagen der SPD Berlin
      • Diese drei Anträge gingen mit ihren zentralen Forderungen in den Antrag Für eine starke SPD in Berlin: SPD organisatorisch erneuern
    • Polizeiarbeit bei Demonstrationen
      • Eingegangen in den Antrag Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit
    • Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten
      • Eingegangen in den Antrag Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten.
    • Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
      • Eingegangen in den Antrag Gemeinwohl vor Profitstreben – Für einen anderen Umgang mit Grund und Boden und eine gerechte Wohnungs- und Mietenpolitik
  • Ein weiterer Änderungsantrag zum Antrag Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit, der sich mit dem solidarischen Grundeinkommen beschäftigte, war nur in Teilen erfolgreich. Während der Gedanke der Freiwilligkeit Eingang fand, wurde unsere Forderung nach einer berlinweit einheitlichen Vorgehensweise durch Einrichtung eines zentralen kommunalen Dienstleisters leider abgelehnt.
  • Die folgenden von der KDV Lichtenberg beschlossenen Anträge wurden zur weiteren Beratung in den Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit überwiesen:

Autorin: Anja Ingenbleek, stv. Kreisvorsitzende