SPD-Bundestagsfraktion vor Ort in Hohenschönhausen: Sozialdemokratische Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise
Mehr als 150 Zuhörer haben auf Einladung der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion mit Spannung am Mittwochabend die Ausführungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Berlin-Hohenschönhausen verfolgt.
Der Bundesminister der Finanzen skizzierte in anschaulicher Weise die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Bundeshaushalt. Er betonte, dass ohne diese Krise in zwei Jahren erstmals seit 1969 ein ausgeglichener Bundeshaushalt möglich gewesen wäre. Doch dann geriet das internationale Finanzsystem – erst in den USA, dann in Europa – ins Wanken. Kredite wurden in den Vereinigten Staaten zu günstigen Konditionen vergeben, ohne auf die Bonität der Kreditnehmer zu achten. Man setzte auf stetig steigende Immobilienpreise und gleichbleibend niedrigen Zinsen. Das Risiko, dass Zinsen steigen und Immobilienpreise fallen könnten, gaben die Banken weiter. Mit dem Hilferuf der Düsseldorfer IKB-Bank jedoch erreichte im Sommer 2007 die Krise, die damals als solche noch gar nicht bezeichnet wurde, die Bundesrepublik. Bereits zu der Zeit habe die Politik besonnen reagiert und den Grundstein für ein Bankenrettungspaket gelegt. Peer Steinbrück hob die Wichtigkeit des Bankensystems für unsere Wirtschaft hervor, da die Banken die Unternehmen mit Kapital versorgen. Ohne Kapital sind jedoch keine Investitionen möglich und damit Arbeitsplätze gefährdet. Selbstbewusst verteidigte Steinbrück die von den sozialdemokratischen Bundesministern maßgeblich ausgearbeiteten Konzepte, um aus der Krise zu gelangen. Er fügte hinzu, dass nur aus Reihen der Sozialdemokraten dezidierte Vorschläge gemacht wurden, wie man solche Exzesse künftig verhindern kann. So habe der Staat teilweise die Kontrolle über verschiedene Bereiche übernommen. Neben der Begrenzung von Managergehältern ist die Verschärfung von Maßnahmen gegen Steuerflüchtlinge im Gespräch.
Die meisten Menschen hätten das Vertrauen in die Balance zwischen Gerechtigkeit und sozialer Marktwirtschaft verloren. Habe ein Vorstandsvorsitzender in den 1970er-Jahren noch das 40-fache eines seiner Angestellten verdient, so seien die Gehälter der Manager auf ein Vielfaches davon angestiegen, während Arbeitnehmer mit zum Teil sehr niedrigen Löhnen auskommen müssten.
In der anschließenden von Andreas Geisel, stellvertretender Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, moderierten Diskussion meldeten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger zu Wort. Sie forderten unter anderem juristische Konsequenzen für Bankmanager ebenso wie ein Rettungsnetz für Arbeitnehmer, die von Kündigungen bedroht sind. Der Minister hatte auf jede der zahlreichen Fragen eine kompetente Antwort und ging ausführlich auf die Anliegen der Zuhörer ein. Die Gäste honorierten dies mit langem Applaus.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundestagskandidat Andreas Geisel
