SPD Lichtenberg für Ausbildungsförderung

Auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung hat sich die SPD Lichtenberg für eine Verbesserung der Qualität von Ausbildungsverhältnissen ausgesprochen. Eine von den Jusos Lichtenberg eingebrachte Resolution fand breite Unterstützung. Gefordert werden unter anderem eine starke betriebliche Mitbestimmung von Auszubildenden in den Unternehmen und die Einführung einer wirtschaftlich gerechten Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe, die sich nicht an der Berufsausbildung beteiligen. Zudem werden Unternehmen, Industrieverbände und Bundesregierung aufgefordert, für eine Einhaltung des Ausbildungspaktes und eine Bereitstellung von ausreichend passenden Ausbildungsplätzen zu sorgen.

Im Hinblick auf die Abgeordnetenhauswahl 2011 beschlossen die Delegierten, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – wie schon in der Vergangenheit – wieder ein zentrales Thema des Kommunalwahlprogramms der Lichtenberger SPD sein wird. Weiterhin spricht sich die SPD Lichtenberg für eine Senkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre aus. Beispiele aus anderen Bundesländern und aus dem europäischen Ausland haben gezeigt, dass die Wahlbeteiligung bei den Wahlberechtigten unter 18 Jahren nahezu ebenso hoch war wie die der restlichen. Auch die Befürchtung, eine Senkung des Wahlalters könnte zu einer Stärkung rechtsextremer Parteien führen, hat sich nicht bestätigt. Bei den „U18-Wahlen“ im Rahmen der Bundestagswahl 2009 erhielt die NPD in Berlin lediglich 2,4 Prozent der Stimmen.

Schließlich sprachen sich die Delegierten energisch gegen die geplante Fahrpreiserhöhung des VBB aus.

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