Sylvia-Yvonne KAUFMANN: „Whistleblower sind keine Kriminellen“

Europäisches Parlament stimmt übereuropaweiten Schutz von Hinweisgebern ab

Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments entscheiden am Dienstag, 24. Oktober 2017, über die Forderung nach einem rechtlichen Schutz für Whistleblower.
„Whistleblower wie Edward Snowden und Antoine Deltour haben ihre Zukunft aufs Spiel gesetzt, um die Öffentlichkeit über die flächendeckende NSA-Überwachung und Lux Leaks zu informieren“, so die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Sylvia-Yvonne Kaufmann.
„Es ist ein Skandal, dass Personen, die schwerwiegende Missstände oder illegale Praktiken aufdecken, Strafen befürchten müssen. Wer im öffentlichen Interesse handelt, ist nicht kriminell! Die EU- Kommission muss schnellst möglich liefern und einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern vorlegen.“ Stimmt eine Mehrheit der Europaabgeordneten für den Bericht, wird die EUKommission aufgefordert, vor Ende des Jahres einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.
Die Europa-SPD konnte in der Abstimmung im Rechtsausschuss zentrale Punkte durchsetzen, die nun vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden sollen: Nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen oder Institutionen, auch Auszubildende, Leiharbeiterinnen oder ehemalige Mitarbeiter müssen Schutz vor Strafverfolgung genießen können, wenn sie im öffentlichen Interesse Missstände melden. Außerdem müssen Hinweisgeber anonym bleiben dürfen und sich auch problemlos an die Presse wenden können, wenn alle anderen Wege versperrt sind. Die konservative EVP-Fraktion, zu der auch die CDU/CSU-Abgeordneten gehören, versucht, diesen umfassenden Schutz jedoch zu verhindern.
„Dass ein Hinweisgeber aus Angst vor Repressalien anonym bleiben möchte, ist selbstverständlich und muss ihm ermöglicht werden“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Wovor haben die Konservativen Angst?
Wichtig ist doch, dass die Informationen stimmen und von öffentlichem Interesse sind, nicht wer sie weitergibt.“
„Es ist absurd, dass die Konservativen den Weg zur Presse erschweren wollen. Sowohl bei Lux Leaks als auch bei den Panama Papers war die Unterstützung der Medien von wesentlicher Bedeutung. Vieles wäre nie bekannt geworden, wenn die Journalisten nicht umfassend berichtet hätten“, so Sylvia-Yvonne
Kaufmann. “ Dass die CDU/CSU-Abgeordneten den Schutz von vermeintlichen Geschäftsgeheimnissen über das öffentliche Interesse stellen, lässt tief blicken. Wir werden dafür kämpfen, dass ihre Anträge den Text zu verwässern, keine Mehrheit finden werden.“
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(Pressesprecher)