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Jahresempfang: Lichtenberger SPD würdigt Engagement

Gut 200 Gäste folgten der Einladung der SPD Lichtenberg zum Jahresempfang. Im Kino Cinemotion in Hohenschönhausen würdigten die Sozialdemokraten traditionell das ehrenamtliche Engagement. Mit dem Preis für „Mut, Zivilcourage, Demokratie“ wurden die Akteurinnen und Akteure des Café Maggie ausgezeichnet. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Fahrradwerkstatt in der Karlshorster Notunterkunft wurden in der Kategorie „Solidarisches Miteinander“ gewürdigt.

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Gemeinsam für sozial verträgliche Mieten

SPD Logo FraktionBis auf dem letzten Platz gefüllt war am 24. Februar 2014 der Versammlungsraum im Kieztreff „Lebensnetz“ in der Anna-Ebermann- Straße 26 in Hohenschönhausen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hatte zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Thema „Gut und günstig in Lichtenberg wohnen-gilt das noch?“ eingeladen. Ein Thema, dass vor allem den Mieterinnen und Mieter im Wohngebiet rund um die Anna-Ebermann-Straße auf den Nägeln brennt, sind doch ihre Wohnungen zurzeit von umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen betroffen. Gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD), Dr. Clemens Thurmann, Mitglied des Vorstandes der Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg und Dr. Wilhelm Fehse vom Büro für Sozialplanung Lichtenberg diskutierten sie, welche Mittel und Wege es gibt, um solche Maßnahmen sozial abzufedern.

Eingangs erläuterte Andreas Geisel, dass sich das Lichtenberger Bündnis für Wohnen, das bisher einmalig in Berlin ist, seit seiner Gründung vor einem Jahr gut bewährt habe. 16 Partner gehören heute dem Bündnis an. 70.000 von den 130.000 Wohnungen im Bezirk sind im Bestand der Bündnispartner. Dr. Thurmann erläuterte, dass alle Mieterinnen und Mieter seiner Genossenschaft, die einen Bestand von über 10.000 Wohnungen hat, eine Mietpreisgarantie bis mindestens 2018 haben. Dr. Fehse ging darauf ein, dass die Umstrukturierungssatzung ein Mittel sei, mit dem der Bezirk Einfluss auf die Mieten nehmen kann. Allerdings hänge der Erfolg eines solchen Instruments auch vom Willen des jeweiligen Eigentümers ab, inwieweit er bereit ist, eine solche Vereinbarung mit zu tragen.
In der anschließenden Diskussion, die vom Vorsitzenden der SPD Fraktion Lichtenberg, Dr. Erik Gührs, geleitet wurde, ging es unter anderem um Fragen wie: Welche Auswirkungen haben die Modernisierungen in der Anna-Ebermann Straße auf den Mietspiegel in der gesamten Gegend? Wird bei der Modernisierung auch an altersgerechten Wohnraum gedacht? Wo und wie kann ich meinen Einspruch gegen die Vereinbarung geltend machen? Was geschieht mit den seit Jahren leer stehenden ehemaligen Wohnheimen? Was mit der Kaufhalle? Was mit den Brachflächen in der Gegend?
Viele Mieterinnen und Mieter haben die berechtigte Sorge, ob sie sich nach den Modernisierungen ihre Wohnung noch leisten können. Die zwischen Bezirksamt und Vermieter abgeschlossene Vereinbarung über die Gestaltung der Modernisierungen, ist zwar ein guter Schritt, um die angestammte Bewohnerschaft zu schützen. In der Debatte wurde aber auch deutlich, dass der Bezirk leider nicht alle Probleme lösen kann, die sich an dieser Stelle aus dem Bundesmietrecht ergeben.
Fazit der Veranstaltung, nach lebhafter Diskussion: Ja, noch kann man in Lichtenberg gut und günstig wohnen. Ein Index dafür ist auch der Zuzug vor allem junger Familien aus anderen Berliner Stadtbezirken. Damit das in Zukunft auch so bleibt, ist das gemeinsame Handeln der Mieterinnen und Mieter, der Bezirksverordnetenversammlung und dem Bezirksamt notwendig, um den Druck von die Mieten zu nehmen. Dazu sollten auch alle die Einspruchsmöglichkeiten zu dem jetzt vorliegenden Berliner Mietpreisspiegel nutzen, so Bezirksbürgermeister Andreas Geisel in seinem Schlusswort.

Ausstellung „150 Jahre SPD“ im Rathaus eröffnet

558766_564848063547194_1507541580_nAm vergangenem Montag hat Bezirksstadträtin Kerstin Beurich zusammen mit der Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles und Bezirksbürgermeister Andreas Geisel die Wanderausstellung „150 Jahre SPD“ im Rathaus eröffnet. Diese Ausstellung wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammengestellt und gibt einen Abriss mit vielen Bildern aus der wechselvollen Geschichte unserer Partei.

In ihren Reden gingen sowohl Andrea Nahles als auch Andreas Geisel auf die Traditionen und herausragenden Personen aus 150 Jahren ein. Hierbei wurde auch deutlich, dass die Partei auch intern Ort der harten politischen Auseinandersetzung war, wie letztlich auch die zahlreichen Abspaltungen von USPD bis zur WASG zeigen. An anderer Stelle stand man dann gegen härteste Widerstände aber auch geschlossen zusammen, zum Beispiel wenn es gegen Diktatur von rechts und links ging. Besonders wurde hier Otto Wels betont, der die letzte freie Parlamentsrede der Weimarer Republik hielt. Weiterlesen

Theodor Heuss Medaille 2013 für Lichtenberger Bürgerhaushalt

Die überparteiliche Theodor Heuss Stiftung verleiht in diesem Jahr die gleichnamige Medaille an den Bürgerhaushalt von Berlin-Lichtenberg. Die renommierte Stiftung widmet sich in diesem Jahr dem Thema „Neue Wege der Demokratie“ und würdigt in ihrer Begründung, dass Berlin-Lichtenberg 2005 die erste deutsche Großstadt war, die den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gab, direkten Einfluss auf ihr Wohnumfeld zu nehmen, aber auch Verantwortung für kommunale Belange zu tragen.

Dazu Bezirksbürgermeister Andreas Geisel: „Das ist eine sehr große Anerkennung für unseren Bürgerhaushalt und ich danke allen, die sich in den letzten Jahren beteiligt und engagiert haben. Gleichzeitig ist es für uns ein Ansporn für den Neustart des Bürgerhaushaltes, der in wenigen Wochen ansteht. Er wird moderner werden, mit kürzeren Entscheidungswegen und einer schnelleren Umsetzung der Vorschläge.“

Die 48. Theodor Heuss Preisverleihung findet am Samstag, 20. April 2013,
10.30 Uhr im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart statt. Die Festrede zum Jahresthema hält der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Das Podiumsgespräch mit dem Preis- und den Medaillenträgern moderiert Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance. Das Schlusswort spricht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz.

Vieldiskutiert: Themenforum Mieten in Lichtenberg

Diverse Vertreter von Mieterbeiräten und -vereinen, Investoren, Genossenschaften und aus der Politik kamen am vergangenen Freitag zum Themenforum Mieten in Lichtenberg der SPD. Zusammen diskutierten sie über den Mietspiegel, Nettokaltmieten und die Beteiligung der verschiedenen Vertreter von Mieterinteressen an den Reformprozessen.

Den Diskussionsauftakt machte Bezirksbürgermeister Andreas Geisel mit einem Grußwort. Er stellte darin das Lichtenberger Bündnis für Wohnen vor und welche sonstigen Maßnahmen der Bezirk gegen die steigende Wohnungsknappheit und die damit verbundenen Mietsteigerungen plant. Dabei machte er deutlich, dass der Neubau von 3.000 Wohnungen in Lichtenberg zwar ein bedeutender Schritt zur Entspannung der Situation ist, die eigentlichen Akteure bei der Mietpreisfrage aber die HOWOGE und die Wohnungsgenossenschaften mit ihren rund 100.000 Wohnungen in Lichtenberg sind.

Dem entgegnete der Bestandsmanager der HOWOGE, Michael Wagner, Weiterlesen

„Bündnis für Wohnen“ gestartet

Am heutigen Tag stellte der Lichtenberger Bürgermeister Andreas Geisel im Beisein des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt Michael Müller und des Lichtenberger Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung Wilfried Nünthel (CDU) das „Bündnis für Wohnen“ in Berlin-Lichtenberg vor. Während sich das bereits in der vergangenen Woche von Senator Michael Müller vorgestellte Bündnis für bezahlbare Mieten vor allem auf Bestandswohnungen konzentriert, steht im Lichtenberger Bündnis für Wohnen der Wohnungsneubau im Fokus.

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU ist vereinbart, dass der Wohnungsbau in Berlin bis 2016 deutlich angekurbelt wird, 30.000 neue Wohnungen sollen entstehen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die Wohnungsgenossenschaften in Berlin spielen bei der Umsetzung dieses Vorhabens eine zentrale Rolle, aber auch zahlreiche private Investitionen. Allein im Bezirk Lichtenberg werden schon 2012 und 2013 jeweils fast 1.000 neue Wohnungen entstehen.

Senator Michael Müller: „Bei steigenden Einwohnerzahlen muss es auch Wohnungsneubau geben, um steigenden Mieten wirkungsvoll zu begegnen. Ein Bündnis vieler Akteure wie in Lichtenberg, dass die Entstehung von Neubauprojekten fördert, hilft dabei. Ich würde mir wünschen, dass auch in anderen Bezirken solche Bündnisse ins Leben gerufen werden, denn jede zusätzliche Neubauwohnung entlastet den Wohnungsbestand.“

Bürgermeister Andreas Geisel: „Lichtenberg ist kinder- und familienfreundlicher geworden. Deshalb ziehen Familien zu uns und die Kinderzahlen steigen deutlich an. Das ist eine sehr positive Entwicklung. Sie bedingt aber auch, dass wir für die erforderliche Infrastruktur sorgen, also neue Kita- und Schulplätze und Wohnraum anbieten müssen, und das möglichst schnell. Diese Wohnungen sollen dann aber auch für normale Familien bezahlbar sein. Da schon die reinen Baukosten für Neubauwohnungen die derzeitigen Durchschnittsmieten übersteigen, müssen wir mit den Bauherren zu Vereinbarungen kommen, die einerseits schnelles Bauen und andererseits weiterhin bezahlbare Mieten ermöglichen. In dem „Bündnis für Wohnen“ bekräftigen die Bauherren und das Bezirksamt ihren gemeinsamen festen Willen, auf kooperativem Wege attraktives und bezahlbares Wohnen aktiv zu gestalten. Dieses Thema wird in Lichtenberg modellhaft für Berlin diskutiert.“

In Lichtenberg werden u. a. folgende Wohnungsbauprojekte in 2012/13 umgesetzt: Weiterlesen