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Schulbauoffensive nimmt an Fahrt auf

5,5 Milliarden Euro werden innerhalb von zehn Jahren in Berliner Schulen investiert. Das Geld fließt in neue und alte Schulgebäude, in die Sanierung, den Aufbau und die Rekonstruktion von Bildungseinrichtungen. Das Konzept „Schulbau und Finanzierung“ ist eine immense Chance und gleichzeitig ein riesiger Kraftakt für Bildungseinrichtungen und Bezirke.
Mark Rackles, stellvertretender Landesvorsitzender, äußerte sich erfreut über den Durchbruch, den der gestern beschossene 10-Punkte-Plan für die Schulsanierung bedeutet:
„Mit dem 10-Punkte-Plan zeigen die Berliner Bezirke, dass das Thema Schulsanierung auch bei ihnen höchste politische Priorität hat und die Bereitschaft zur notwendigen überbezirklichen Kooperation besteht. Mit den geplanten drei Regionalverbünden kann die Effizienz der bisherigen Sanierungstätigkeit deutlich gesteigert werden. Damit kommt die gemeinsame Schulbauoffensive des Senats einen deutlichen Schritt voran“
Befürchtungen, dass die Schulen durch die noch neu zu gründende Tochtergesellschaft der Howoge an Dritte weiterverkauft werden könnten, entkräftet der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen:
„Wir untersuchen zwei Modelle. Das erste Modell mit einem Erbbaurecht schließt automatisch die Rückführung ein, weil das Erbbaurecht (z.B. auf 30 Jahre) befristet ist. Das zweite Modell basiert auf einem beidseitigem langfristigem Mietvertrag, der aber auch von Anfang an ein Ende kennt (z.B. nach 30 Jahren, wenn die Sanierungsmaßnahme abgeschrieben, und die Immobilie dann wieder klassisch vom Bezirk betrieben wird).“

Koalition einigt sich auf deutliche Aufwüchse im Sportbereich

Karin Halsch, MdA, und der Regierende Bürgermeister Michael Müller

Sport in der wachsenden Stadt Berlin ist ein Schwerpunkt der neuen rot-rot-grünen Regierungskoalition. Nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Fachausschuss kann der Berliner Sport mit deutlichen Mittelaufwüchsen rechnen.

Ein großer Erfolg ist die Ausfinanzierung einer mehrjährigen Fördervereinbarung mit dem Landessportbund Berlin zur Unterstützung des Breiten- und Leistungssports in Berlin. Mit insgesamt circa 3 Millionen Euro erhält der Berliner Sport deutlich mehr Geld und damit Planungssicherheit.

Auch die Berliner Bäder-Betriebe können für die Sanierung und den Betrieb mehr Geld einplanen. Damit soll vor allem die Verlässlichkeit bei den Öffnungszeiten der Bäder verbessert werden. Der jetzige Aufwuchs im Haushalt kann dabei jedoch nur ein erster Aufschlag für die Bewältigung der sehr komplexen Problemlage der Berliner-Bäder-Betriebe sein. Die Koalition wird es bei diesem ersten Schritt nicht belassen und sich der Behebung dieser Problemstellungen ganzheitlich im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge widmen.

Die in der vorherigen Wahlperiode auf 18 Millionen Euro jährlich verdoppelten Mittel für die Sanierung der bezirklichen Sportanlagen werden fortgeschrieben.

Mit jährlich 200.000 Euro sollen die Aufwandsentschädigungen für Übungsleiterinnen und Übungsleiter angepasst werden. Auch die Gehälter der Trainerinnen und Trainer am Olympiastützpunkt und den Landesleistungszentren sollen steigen können.

Die Mittel für den paralympischen Sport werden deutlich erhöht, auch weil die Teilnahme von Behindertensportlerinnen und -sportlern an nationalen und internationalen Wettkämpfen oft mehr finanzielle Ressourcen bindet. Hier sollen 250.000 Euro jährlich mehr zur Verfügung stehen.

Mit künftig 150.000 Euro werden besondere Teilhabeprojekte im Sport gefördert, etwa im Bereich von Integration und Inklusion. Damit stehen hier 150.000 Euro mehr als bisher zur Verfügung.

Einen neuen Schwerpunkt setzt die Koalition im Bereich internationaler Jugendbegegnung im Sport. Damit sollen sportliche Jugendfahrten bezuschusst werden, bei denen der Kontakt zu Vereinen in den Partnerstädten Berlins und seiner Bezirke intensiviert wird.

 

Koalitionsfraktionen setzen medienpolitische Schwerpunkte

Die drei Koalitionsfraktionen setzen in der zweiten Lesung im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien für die kommenden beiden Jahre weitere medienpolitische Schwerpunkte. Wie in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, stärken die Koalitionsfraktionen die Pressefreiheit und kritischen Journalismus.

Die Koalition stellt 60.000 Euro bereit, um gemeinsam mit den Selbstregulierungsgremien der Presse einen Jahresbericht zur Pressefreiheit zu erarbeiten und ein Konzept für einen Rechtshilfefonds für Journalist*innen zu entwickeln.

Daneben setzt sich die Koalition in besonderem Maß für das Berliner Kino ein. Die Zuschüsse für die Verbesserung der personellen Ausstattung der Medienboard GmbH wurden im Umfang von 100.000 Euro erhöht.

Zudem wurde auch die Fördersumme für die Arbeit der Medienboard GmbH um 150.000 Euro aufgestockt. Damit werden das Berliner Kino, beliebte Filmfestivals und alle Maßnahmen unterstützt, mit denen Kinos Barrierefreiheit umsetzen.

Mit diesen Schwerpunkten setzt die Koalition weitere Signale für eine erfolgreiche Medienpolitik in Berlin.