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Den Einsatz für die Mitarbeiter*innen von Galeria Kaufhof im Lindencenter fortsetzen

Der Einsatz für die Mitarbeiter*innen von Galeria Kaufhof im Lindencenter muss weitergehen. Die SPD Lichtenberg fordert daher, dass sich der Berliner Senat dafür einsetzt, dass Galeria Karstadt Kaufhof eine soziale und verlässliche Transfergesellschaft gründet, damit der Übergang bis zum neuen Job, insbesondere finanziell, gut geregelt wird. Außerdem fordert die SPD Lichtenberg das Bezirksamt Lichtenberg auf, seinen bisherigen Einsatz engagiert fortzusetzen und die Mitarbeiter*innen von Galeria im Lindencenter weiterhin zu unterstützen.

Der Einsatz zum Erhalt der Galeria-Filialen in Lichtenberg war teilweise erfolgreich. Gemeinsam haben der Senat und das Bezirksamt mit dem sozialdemokratischen Stadtrat für Wirtschaft und Arbeit, Kevin Hönicke, die Galeria-Filiale im Ringcenter erhalten können. Die Mitarbeiter*innen konnten dort vor dem Arbeitsplatzverlust gerettet werden. Die Mitarbeiter*innen von Galeria im Lindencenter stehen aber weiterhin vor einer ungewissen Zukunft.

Die amtierende Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Anja Ingenbleek, dazu: „Die Gespräche vor Ort, die Koordinierung mit der Agentur für Arbeit und die Gesprächsrunde mit der Center-Leitung, dem Betriebsrat, dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft und dem Wirtschaftskreis Hohenschönhausen-Lichtenberg e. V.,  begrüßen wir als SPD Lichtenberg ausdrücklich. Wir fordern, dass diese Gespräche fortgesetzt werden. Das Bezirksamt sollte darüber hinaus den Stammtisch des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit Lichtenberg nutzen, um gemeinsam mit den Lichtenberger Unternehmen den Galeria-Mitarbeiter*innen im Lindencenter Optionen anzubieten. Hier sollte auch der Wirtschaftskreis Hohenschönhausen-Lichtenberg e. V. einbezogen werden.“

Der amtierende Co-Vorsitzende Michael Julien Andre ergänzt: „Die SPD-Lichtenberg steht an der Seite der Mitarbeiter*innen von Galeria Kaufhof im Lindencenter. Der Berliner Senat könnte als weitere Unterstützungsmöglichkeit prüfen, ob er den Mitarbeiter*innen ein ähnliches Angebot unterbreiten kann, sich in der Berliner Verwaltung zu bewerben, wie er es damals bei Air Berlin tat.“

Aktion zum 1. Mai der Afa Lichtenberg

„Der 1. Mai fällt aus, wegen Corona.“ So dachte der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und hatte dann die Idee, die Forderungen der Arbeitnehmer direkt auf die Straße zu bringen. Mit Kreide!

„S-Bahn Zerschlagung stoppen!“ z.B., weil wir kein noch größeres Chaos bei der S-Bahn wollen. Oder „Gerechte Bezahlung im Gesundheitswesen!“ Eine Forderung, die jetzt auch von vielen Politiker*innen erhoben wird. Jetzt, wo offenbar wird, wie knapp die Ressourcen im Gesundheitswesen und in den Gesundheitsämtern sind und wie schnell alle an ihre Grenzen kommen. In Lichtenberg schrieben wir dann diese Forderungen an zentralen Orten auf das Straßenpflaster. Wo Menschen uns dabei beobachteten, erhielten wir Zustimmung. Auch wenn wir an diesem 1. Mai nicht demonstrieren konnten,  erinnerte diese Aktion trotzdem daran, Politik für alle Menschen in diesem Land zu machen. Und Arbeitnehmer*innen sind die größte Gruppe in unserem Land. Sie sind die Leistungsträger*innen dieses Landes, die es am Laufen halten.

Lichtenberger Anträge auf dem Landesparteitag am 16./17. November 2018

Wir als Lichtenberger SPD haben zahlreiche Anträge eingebracht und können mit der Bilanz nach dem Landesparteitag sehr zufrieden sein. Wir freuen uns über die Annahme vieler unserer Anträge bzw. über ihren Eingang in zentrale Beschlüsse. Ihre Umsetzung werden wir ebenso begleiten und nachhalten wie die weitere Beratung und Wiederaufnahme der Lichtenberger Anträge, die in den zuständigen Fachausschuss und in betreffende Arbeitsgemeinschaften überwiesen wurden.

Hier die Ergebnisse zu unseren Lichtenberger Anträgen im Einzelnen:

  • Die folgenden Lichtenberger Anträge der KDV Lichtenberg wurden angenommen:
    • Mindestlohnerhöhungen bei Zuwendungsempfängern ausgleichen
    • Digitaler Wandel auch in den Schulen – Verbesserung der Medienkompetenz von Schüler*innen in der Sekundarstufe I
    • Privatsphäre auch online sichern! Schutz des Online-Briefgeheimnisses. E-Privacy-Verordnung endlich annehmen!
    • Angebot im ÖPNV deutlich verbessern
    • Auf dem Weg zur Abschaffung von Hartz IV! Ein weiterer Schritt: sogenannte Bedarfsgemeinschaften gerecht gestalten
    • Neue Definition der Rentenbeitragszeit
    • Wir fordern eine vollständige Rentenversicherungspflicht von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und die Abschaffung der sog. „opt-out“ Alternative
  • Diese Lichtenberger Anträge sind in zentrale Anträge eingegangen:
    • Debatte über Zukunftsfragen ermöglichen – Themenparteitag
    • Gedruckte Antragsunterlagen bei Parteitagen und Delegiertenversammlungen nur noch auf Anforderung
    • Vertrauens-Team (auch bekannt als Awareness-Team) auf Landesparteitagen der SPD Berlin
      • Diese drei Anträge gingen mit ihren zentralen Forderungen in den Antrag Für eine starke SPD in Berlin: SPD organisatorisch erneuern
    • Polizeiarbeit bei Demonstrationen
      • Eingegangen in den Antrag Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit
    • Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten
      • Eingegangen in den Antrag Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten.
    • Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
      • Eingegangen in den Antrag Gemeinwohl vor Profitstreben – Für einen anderen Umgang mit Grund und Boden und eine gerechte Wohnungs- und Mietenpolitik
  • Ein weiterer Änderungsantrag zum Antrag Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit, der sich mit dem solidarischen Grundeinkommen beschäftigte, war nur in Teilen erfolgreich. Während der Gedanke der Freiwilligkeit Eingang fand, wurde unsere Forderung nach einer berlinweit einheitlichen Vorgehensweise durch Einrichtung eines zentralen kommunalen Dienstleisters leider abgelehnt.
  • Die folgenden von der KDV Lichtenberg beschlossenen Anträge wurden zur weiteren Beratung in den Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit überwiesen:

Autorin: Anja Ingenbleek, stv. Kreisvorsitzende