21.10.2011 SPD Lichtenberg nominiert Andreas Geisel für das Amt des Bezirksbürgermeisters

Kerstin Beurich erneut als Bezirksstadträtin vorgeschlagen
Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Lichtenberg hat am gestrigen Abend den amtierenden Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr, Andreas Geisel, einstimmig für das Amt des Bezirksbürgermeisters nominiert. Kerstin Beurich, bislang Bezirksstadträtin für Schule, Sport und Soziales, wurde gleichfalls einstimmig erneut als Bezirksstadträtin vorgeschlagen.

Die SPD Lichtenberg strebt in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg eine Zählgemeinschaft mit CDU und Bündnis/Die Grünen an. Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Lichtenberg stimmte dem Vertragsentwurf für eine solche Zählgemeinschaft einstimmig zu.

CDU und Bündnis 90/Die Grünen planen in den nächsten Tagen gleichfalls in ihren Gremien Diskussionen und Abstimmungen über den Vertragsentwurf. Die angestrebte Zählgemeinschaft steht allerdings erst mit der Zustimmung aller drei beteiligten Partner. Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg konstituiert sich am 27. Oktober 2011. Die Wahl des neuen Bezirksamtes wird für den 10. November 2011 angestrebt.

05.07.2011 Gütliche Einigung zwischen Kleingärtnern und Bezirksamt

Nach dem gestrigen Treffen von Vertretern der Kleingartenanalage Feldtmannsburg und dem Bezirksstadtrat für Bauen, Verkehr und Umwelt, Andreas Geisel, konnte das Problem der Radwegequerung durch Fahrzeuge zur Fäkalienentsorgung gelöst werden. Die bisher geltende Ausnahmeregelung wird bis ins Jahr 2012 verlängert. In der Zwischenzeit wird, finanziell unterstützt durch das Bezirksamt, die Toreinfahrt Feldtmannstr. erweitert, so dass schwere Fahrzeuge (bspw. auch Rettungswagen) die Kleingartenanlage über eine weitere Zufahrt erreichen können. Dann ist ein Queren des Radwegs nicht mehr notwendig – ein Gewinn für die Kleingärtner und Radfahrer zugleich.

Dank der kurzfristigen Einigung können die Kleingärtner entspannt in die Sommermonate blicken. Die nun gefundene Lösung, die durch das Engagement der Kleingärtner und den Vorschlag des Baustadtrats zustande kam, zeigt, wie bürgernahe Politik im Bezirk gelingen kann.

13.03.2009 SPD begrüßt Vattenfallentscheidung – Kein überdimensioniertes Kraftwerk in Rummelsburg

Die Lichtenberger SPD begrüßt die Entscheidung des Vattenfall – Konzerns, auf den Bau eines überdimensionierten Steinkohlekraftwerks an der Rummelsburger Bucht zu verzichten.

Mit der Abkehr von seinen ursprünglichen Plänen, die sich in den letzten Monaten bereits angekündigt hat, hat der Konzern auf die Widerstände im Bezirk und auf Landesebene reagiert und das besonnene, nachdrückliche Handeln des Bezirksamtes, unter Federführung des Baustadtrates, Andreas Geisel, hat sich in dieser Frage als richtig erwiesen. Aufgeregtheiten und Panikmache waren fehl am Platz. Weiterlesen…

20.12.2008 Verabschiedung der Städtebaulichen Leitlinien für Karlshorst-West

Die Lichtenberger BVV hat auf ihrer gestrigen Tagung mit sehr großer Mehrheit die Bezirksamtsvorlage zu „Städtebaulichen Leitlinien Karlshorst-West/Blockdammweg“ beschlossen. Damit sollen die brachliegenden, desolaten Gewerbegebiete südlich des Blockdammweges aufgegeben und zu einem hochwertigen Wohngebiet umgewandelt werden. Damit würde das Prinzenviertel in nordwestlicher Richtung über die Trautenauer Straße hinaus weitergeführt. Gleichzeitig werden mit diesen Leitlinien auch die Entwicklungsmöglichkeiten eines möglichen Vattenfall – Kraftwerkneubaus an der Rummelsburger Bucht/Klingenberg (nördlich des Blockdammweges) eingeschränkt, indem u.a. Höhenstaffelungen vorgegeben werden. Weiterlesen…

02.04.2008 Bezirksstadträtin Framke überschreitet die Grenze des Erträglichen

In der letzten Sitzung der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung am 27. März 2008 hat die Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste, Katrin Framke (Die Linke), nur ausweichend und unbefriedigend auf die Frage der SPD-Fraktion geantwortet, wie sie denn zum Wirken der „Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V” (GBM) stehen würde. Eines Vereins, der seine Faltblätter vor dem Büro der Bezirksstadträtin auslegen und auf den Internetseiten ihrer Abteilung und in einer öffentlichen Bibliothek für sich werben darf. Weiterlesen…