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SPD Lichtenberg fordert Übertragung von zum Verkauf stehenden Bahnliegenschaften an das Land Berlin

Die Deutsche Bahn AG verkauft einen Teil ihrer Berliner Liegenschaften. Die SPD Lichtenberg setzt sich dafür ein, dass diese Liegenschaften im Eigentum der öffentlichen Hand verbleiben. Sie sollen nicht nach dem Prinzip des Höchstgebotes veräußert werden.

Mit dieser Forderung hat sich die SPD Lichtenberg an den Regierenden Bürgermeister und den Senator für Finanzen von Berlin gewandt. Diese sollen sich gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister dafür einsetzen, dass zum Verkauf stehende Berliner Liegenschaften der Deutschen Bahn AG zum Verkehrswert an das Land Berlin übertragen werden und auf diese Weise dem Gemeinwesen zugutekommen.

Dazu die Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro: „Zurzeit werden Kleingartenanlagen und andere Grundstücke der Bahn durch den Verkauf zum Höchstpreis einer öffentlichen Nachnutzung entzogen, obwohl wir diese Flächen händeringend suchen und dringend für die Errichtung der sozialen Folgeinfrastruktur, wie Schulen, Kitas, Sport- und Kultureinrichtungen benötigen. Das muss sich ändern. Es muss deshalb ein verbindliches Verfahren gefunden werden, wie Liegenschaften der Bahn, die zum Verkauf stehen, zum Verkehrswert ins Eigentum des Landes Berlin überführt werden.“